Ä2.3 zu A2: Gegen den Aufwind der Rechtsextremen - für eine progressive, schlagkräftige Politik

Campusgrün bekräftigt seine Position gegen Rechtsextremismus und dessen
populistische Spielart und fordert ein konsequentes Entgegentreten gegen solches
Gedankengut an Hochschulen wie in der Gesellschaft

Nicht erst seit den vergangenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in
verschiedenen Ländern Europas und Amerikas hat die rechtspopulistische Bewegung
einen gehörigen Auftrieb zu verzeichnen. Die Erfolge solcher Parteien etwa bei
den französischen Präsidentschaftswahlen, der deutschen Bundestagswahl und der
österreichischen Nationalratswahl spiegeln wider, dass rechtsextreme Äußerungen
nie verschwunden waren, aber aktuell immer salonfähiger werden. Ungarn, Polen,
Niederlande, Dänemark - rechtspopulistische und protofaschistische Parteien sind
in all diesen Ländern schon länger am Werk. Und verlässt mensch den
eurozentrischen Fokus, so ist weder der Blick in die USA noch der nach Russland
in irgendeiner Weise beruhigend. Zwar mag es so scheinen, als würden sich diese
Entwicklungen langfristig selbst diskreditieren - doch auch wenn die AfD sich
nach der Bundestagswahl mit dem Austritt von Frauke Petry und anderen
Abgeordneten vordergründig selbst zerlegt, kann nicht von einer Bannung der
Gefahr gesprochen werden. Rechte Ansichten haben Oberwasser bekommen, der
politische Diskurs hat sich bereits verschoben. Auch vermeintlich Linke bedienen
sich in einer dieser gefährlichen Rhetorik (s. unlängst Sahra Wagenknecht und
Oskar Lafontaine).



Dieses Oberwasser muss abgegraben werden

Auch Hochschulen sind von dieser Entwicklung nicht ausgeschlossen. Akteur*innen
wie etwa die aus der Neuen Rechten hervorgegangene Identitäre Bewegung
präsentieren sich modern und setzen trotz ihrer zahlenmäßig geringen Anzahl
Akzente im Diskurs. Sie sind gut vernetzt mit rechtsextremen Burschenschaften
und Verbindungen, mit Akteur*innen im christlich-fundamentalistischen Umfeld und
mit Parteien wie der AfD. Zudem suchen diese Gruppen zunehmend eine
Selbstdarstellung als akademische Position, etwa durch das sogenannte Institut
für Staatspolitik in Schnellroda, das unter der Ägide von Götz Kubitschek steht.

Campusgrün setzt sich dafür ein, diese grenzübergreifenden rassistischen
Strukturen an Hochschulen aufzudecken und die Studierenden über diese
Zusammenhänge aufzuklären. Der Grundsatz "Kein Fußbreit den Faschisten" muss
leitendes Vorbild sein, um die Bestrebungen der Neuen Rechten, an
Bildungseinrichtungen Fuß zu fassen, zu verhindern.



Linker Antifaschismus statt ritualisierte Abgrenzung
Zwei Erkenntnisse dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben: Erstens sind die Akteur*innen der Neuen Rechten wesentlicher Profiteur, Symptom und Antreiber der Faschisierung, aber nicht "der Faschismus an sich". Der bürgerliche "Antifaschismus", der aus einer Mischung aus Angstlust und moralisierender Abgrenzung besteht, bleibt an der Oberfläche verhaftet und schützt faschistoide Tendenzen in Meinungen, Personen und Parteien abseits der Neuen Rechten davor, als solche klar benannt zu werden. Zweitens gilt es, die Personen, die rechts agieren, nicht (nur) zu verdammen - niemand wird als Faschist geboren, sondern von seiner Sozialisation und den gesellschaftlichen Verhältnissen dazu gemacht. Und die sind veränderbar - Antifaschismus heißt also auch, für deren Verbesserung zu wirken!



Bezug auf Anträge aus 2015 und 2016: "Gegen jede Form von Ethnopluralismus",
"Keinen Fußbreit für Rassist*innen - Pegida und seine Ableger stoppen!"
"Campusgrün-Bundesverband verurteilt jede Form von Antisemitismus", "Kein
Friedenswinter - gegen Antisemitismus und Verschwörungstheorie"









http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-rueckzug-von-frauke-petry-das-projekt-
afd-ist-beendet/20441538.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afd-niedersachsen-armin-paul-
hampel-wahlkampf-schulden-ermittlunhgen?





Gegen Ethnopluralismus:
http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/9061629.html

Gegen Pegida: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441784.html

Gegen Antisemitismus: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/7919870.html
und http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441921.html