| Veranstaltung: | 36. Campusgrün Bundesmitgliederversammlung |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2.6. Beschluss des Protokolls der 35. Bundesmitgliederversammlung |
| Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 13.05.2017) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 10.11.2017, 20:51 |
Redeleitung: Nina und Benjamin
Protokollant: Christian
Abstimmungsergebnisse werden in der Form (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)
angegeben. Bei Abstimmungsergebnissen mit dem Vermerk „M“ wurden nur die
Mehrheitsverhältnisse festgestellt.
1. Begrüßung
Andreas begrüßt die Anwesenden.
2. Formalia
Nina stellt den GO-Antrag offen über das Präsidium abzustimmen. Abstimmung:
(M:2:0)
Nina und Benjamin stellen sich zur Wahl. Nina und Benjamin sind einstimmig
gewählt worden.
Nina schlägt vor, dass gleiche Wahlverfahren bei den Protokollant*innen
anzuwenden. Der Antrag wurde mit (M:0:2) angenommen.
Hermann und Christian stellen sich zur Wahl. Beide sind einstimmig wählt worden.
Der Bundesvorstand stellt den Antrag TOP 11 vor TOP 8 zu behandeln. Der Antrag
ist mit (M:0:1) angenommen.
Die Tagesordnung wird mit (M:0:2) angenommen.
Die Geschäftsordnung wird mit (M:0:2) angenommen.
Anwesende Delegierte:
Marburg: Madelaine
Darmstadt: Andreas, Nina
Wernigerode: Maxi, (Robin), Karo
Köln: (Dario), Ricarda, Maren, (Pascal)
Hamburg: Miriam, Ben, (Christian)
Frankfurt: Ben, (Conny)
Stendal: Robert, (Robin)
Landau: Danny, Hannah,
Rostock: Lucas, Rahel
Halle: (Lasse), Hermann
Wuppertal: Dennis, (Benjamin), (Maximilian)
Berlin: Leopold
Die Mitgliederversammlung ist somit beschlussfähig, da fristgerecht eingeladen
wurde und mehr als ein Zehntel der Mitgliedsgruppen anwesend sind. Das ist der
Fall. Es gibt keine Gegenrede.
Das Protokoll der 34. Bundesmitgliederversammlung ist mit (M:0:3) angenommen.
3. Aufnahme neuer Gruppen
3.1. Grüne Hochschulgruppe Stendal
Robert stellt die Hochschulgruppe vor.
Die Hochschulgruppe Grüne Hochschulgruppe Stendal beantragt auf der
Mitgliederversammlung als Mitgliedsgruppe aufgenommen zu werden. Der Antrag wird
einstimmig angenommen.
3.2. CampusGrün Landau
Danny stellt die Hochschulgruppe vor.
Die Hochschulgruppe CampusGrün Landau beantragt auf der Mitgliederversammlung
als Mitgliedsgruppe aufgenommen zu werden. Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
3.3. Campus Grün Oldenburg
Pascal stellt die Hintergründe für die Gründung der Hochschulgruppe dar.
Die Hochschulgruppe Campus Grün Oldenburg beantragt auf der
Mitgliederversammlung als Mitgliedsgruppe aufgenommen zu werden.
Pascal stellt den GO-Antrag auf Vertagung, da Campus Grün Oldenburg nicht
anwesend ist. Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der GO-Antrag angenommen.
4. GRAS - grün-alternative Studierendenbewegung Wernigerode" (der HS Harz)
Robin stellt die Hochschulgruppe vor.
Die Hochschulgruppe GRAS - grün-alternative Studierendenbewegung Wernigerode"
(der HS Harz) beantragt auf der Mitgliederversammlung als Mitgliedsgruppe
aufgenommen zu werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
5. Campusgrün Kleve
Es gibt ein neues Mitglied über den Landesverband NRW. Dies ist Campusgrün Kleve
4. Aufnahme neuer Landesverbände
Es liegen keine Anträge vor.
5. Berichte
Marburg:
Die Gruppe ist mit neun von einundvierzig Sitzen im Studierendenparlament
vertreten, welche den AStA mittragen. Themen waren Verkehr, Umwelt. Es wird
einmal pro Monat eine Fahrraddemonstration organisiert. Im Bistro gibt es
veganen Aufstrich. Es gibt auch eine Umfrage zur Gesundheit, welche in
Zusammenarbeit mit Psycholog*innen noch ausgewertet werden muss.
Darmstadt:
Die Gruppe verfügt mit den anderen Listen über eine zwei Drittelmehrheit im
Studierendenparlament. Sie stellt im AStA den Vorstand und einige Referate. Die
AStA-Koalition besteht nur aus linken Listen ohne RCDS und LHG.
Wernigerode:
Die GRAS aus Wernigerode hat sich Ende letztes Semester gegründet. Sie sind auf
dem Weg an ihrer Hochschule als Initiative anerkannt zu werden. Es ist eine
Veranstaltung mit der Heinrich Böll Stiftung geplant. Man möchte das
Mensaangebot in Wernigerode verbessern.
Köln:
Seit diesem Jahr stellen campus:grün, die Liste, HSG SoWi sowie die Jusos den
AStA. Es gibt auch neue Leute in der Gruppe. Im Mai gibt es eine Veranstaltung
zum Brexit und zum Rechtsruck in England.
Hamburg:
Die Wahlen zum Akademischen Senat und zum Studierendenparlament sind zu Ende. Im
Akademischen Rat ist CampusGrün mit zwei von drei Sitzen vertreten. Im
Studierendenparlament sind es 11 Parlamentarier*innen von 47. Themen im
Akademischen Senat sind Fossil Free sowie Rahmenprüfungsordnung und im AStA der
G20-Gipfel.
Frankfurt:
Die Gruppe stellt den Vorsitz des AStAs.
Stendal:
Die Projekte sind im Sommersemester zum Thema Migration und Kommunikation vor
Ort mit den Leuten und der Politik, z.B. mit Grünen aus dem Landtag.
Eine Veranstaltung zum Thema Klimaschäden: Filmvorführung („Eine unbequeme
Wahrheit“) und eine Podiumsdiskussion mit Steffi Lemke organisieren.
In diesem Jahr finden Bundestagswahlen statt. Dazu werden die Kandidierenden aus
dem Bundestagswahlkreis zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen. Ob die
AfD mit eingeladen wird, ist noch unklar.
Landau:
Im Studierendenparlament ist die Gruppe 16 von 32 vertreten. Sie stellen eine
der Sprecher*innen. Die Gruppe hat etwa 25 Mitglieder.
Es gab vor etwa 1,5 Jahren einen Bildungsstreik, in welchem auf den schlechten
Zustand der Hochschule hingewiesen wurde. Auf Grund des Streiks wurde der Neubau
eines Campus angestoßen. Zum Streik gab es eine Erinnerungsveranstaltung.
Die Gruppe hat gemeinsam Wein hergestellt. Dabei wurden etwa 1000 Flaschen
abgefühlt. Alle Campusgrün-Gruppen sind herzlich eingeladen.
Rostock:
Der StuRa wird über Einzellisten der Fakultät gewählt. Daher sind nur 1-2
reingewählt worden. Die StuRa-Arbeit ist anstrengend. Es gibt eine gemeinsame
Liste mit dem SDS und Jusos für die akademischen Gremien. Der RCDS und
Burschenschaftler sind inaktiv. Die Gruppe macht Bildungsarbeit mit den AStA zum
Thema Nachhaltigkeit, veranstaltet eine Nachhaltigkeitswoche und publizieren
einmal pro Jahr eine Broschüre zum nachhaltigen Konsum;
Halle:
Die Gruppe besteht aus 20 Mitglieder, von denen etwa aktiv 10 aktiv sind.
Projekte in der Vergangenheit waren: Alternativen in den Mensen, Gespräche mit
Studiwerk zum veganen Essen, Kaffeebecheraktion: Palme aus Einwegkaffeebechern
gebaut und gleichzeitig Werbung für Mehrwegbecher, Aktionen gegen Tierversuche,
Änderungen bzgl. des qualifizierten Attests unternommen. Es gibt keine AfD-
Hochschulgruppe. Die Identitären sind in keiner Hochschulgruppe bisher
organisiert.
Wuppertal:
Im Januar gab es Wahlen zum Studierendenparlament, bei welchem es eine
Wahlmanipulation gab. Der Staatsschutz ermittelt. Es gibt einen Übergangs-AStA
aus RCDS, Jusos und CampusGrün. Es gab zwei Kongresse zum Thema Wachstumskritik
und Zeitkritik. Im Sommersemester ist der dritte Kongress geplant. Weitere
Aktionen: Spende für Geflüchtete, Verleih mit Rädern, Foodsharing, Arbeit gegen
Rechts und Veranstaltungen mit der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema Fake News.
Berlin:
Die Gruppe ist gerade im Umbruch. Es ist eine kleine Gruppe. Campusgrün ist mit
2 von 60 Sitzen vertreten. Es ist gerade Wahlkampf und wird wohl keinen AStA
mitstellen.
Frankfurt:
Im Januar gab es die letzten Wahlen. Im Stupa sind es 6 Sitze geworden. Es gab
mehr Mitglieder und damit wurden mehr Aktivitäten gemacht. Es finden gerade
Koalitionsverhandlung mit linken Block statt. Ab April wird es eine
Fahrradwerkstatt geben.
In Hessen sind alle Fahrradverleihbetriebe neu ausgeschrieben. Nextbike ist von
allen am besten und stellt die besten Konditionen. Es gab Diskussionen mit dem
zuständigen Ministerium zu den Farben des Studierendenwerkes. Es gab eine
Gerichtsverhandlung wegen eines Pickup-Artists. Ben (aus Frankfurt) erklärt die
genaueren Umstände.
NRW:
Der Landesverband war am Programmprozess über LAG HoPo aktiv und hat ins
Wahlprogramm der Grünen eine Ablehnung gegenüber Studiengebühren, Ausbau einer
Zivil-/Friedensklausel (zusammen mit der Grünen Jugend). Gemeinsame
Veranstaltung mit der Heinrich-Böll-Stiftung und den Hochschulgruppen zu
Europapolitik und zur polit. Bildung.
Niedersachen
Der Landesverband ist gerade inaktiv.
Bericht ist auf dem Plakat, welches in der Pause angesehen werden kann.
Einen Bericht dazu gibt es beim Bericht des Bundesvorstands bei
Tagesordnungspunkt 5.5.
Siehe PowerPoint im Anhang/in der Dokumentation.
11:26 Pause
11:35 Weiter mit:
5.6. Aussprache
Entfällt.
6. Teilentlastung des Bundesvorstandes September 2015 - Januar 2016
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da nichts vorliegt.
7. BMBF-Seminare 2017/2018
40€ pro Tag und Person zwischen 2000-3000 Euro Förderung. Beginn der Periode
01.10. und die Richtlinie ändern sich. Die Bedingungen sind zum Erasmusprogramm
ähnlich. Der Aufwand steigt damit. 3-4 Seminare möchten wir als BuVo machen. 40-
50 Stunden pro Antrag und Gruppe sollte das machen.
Mögliche Themen wurden u.a. vorgeschlagen: Open Access (Open Education,
Urheberrecht), Diskriminierung (Allgemein mit den verschiedenen Formen),
Bundesteilhabegesetz (Menschen mit Behinderung) → Inklusion (Normalisierung und
Normenhinterfragung, Ausbildung; „Körperpolitik“), Intervention in
Hochschulgremien (Strategieverhalten, Strategien),
Zusammenfassung: Der Bundesvorstand nimmt das Besprochene mit und meldet sich
bei den Leuten. Die Termine werden an die Gruppen weitergeleitet.
Unterbrechung 12:00
Fortsetzung: 14:45
8. Anträge
8.1. EIL-A7
Miriam erläutert den Eilantrag. Der Bundesvorstand hat Heraldo aus Bonn gebeten,
einen Antrag für die Bundesmitgliederversammlung zu schreiben, um sich zum
Brexit zu äußern. Es wird gebeten, dass der Eilantrag zugelassen wird. Ben (aus
Frankfurt) hält eine Gegenrede. Die Aufnahme des Antrags wird mit (12:4:1)
angenommen. Ben (aus Frankfurt) stellt den GO-Antrag auf Verschiebung nach dem
Tagesordnungspunkt A5. Es gibt keine Gegenrede.
8.2. EIL-A8
Madelaine stellt den Eilantrag. Beim Antrag geht es um die aktuellen
Repressionen in der Türkei gegenüber andersdenkender Menschen. Es gibt keine
Gegenrede. Der Antrag auf Behandlung wird einstimmig angenommen. (18:0:0)
GO-Antrag Robin (Halle) stellt den Antrag auf Verschiebung hinter den
Tagesordnungspunkt Antrag 7, um den Antrag lesen zu können. Es gibt keine
Gegenrede.
8.3. Satzungsänderung bezüglich § 9 (4) und § 9 (14) (Pressekoordinator*in)
Pascal stellt den Antrag. Der Posten ist seit einiger Zeit vakant. Deswegen wird
vorgeschlagen, die Pressekoordinationsstelle zu streichen und stattdessen um
eine weitere Projektkoordination zu ergänzen. Der Antrag wird mit (18:0:1)
angenommen.
=====
8.4. Antrag A1
Ben (Hamburg) erläutert den Antrag und geht auf Nachfragen ein. Der
Änderungsantrag wird von den Antragssteller*innen übernommen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen. (18:0:1)
8.5. Antrag A2
Ben (Frankfurt) erläutert den Antrag. Vom Änderungsantrag Ä 2.1 GHG Wuppertal
wird der 1. Teil übernommen. Der zweite Teil wird nicht übernommen. Dennis
stellt den zweiten Teil des Änderungsvortrags vor. Es gibt eine Kontroverse,
über den Sinn von Inlandsgeheimdiensten und dem Bundesverfassungsschutz in der
derzeitigen Form. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. (3:11:5)
Es wird über die Rolle des Bundesverfassungsschutzes/Inlandsgeheimdienst
gesprochen. Es herrscht die Meinung, dass es in Zukunft einen Antrag zum
Bundesverfassungsschutzes/Inlandsgeheimdienst geben sollte.
Änderungsantrag Ä 2.2 campus:grün Köln
Der Änderungsantrag wird von den Antragsteller*innen nicht übernommen.
Das Wort Islamistisch wird durch religiös Fundamentalistisch ersetzen. Der
Änderungsantrag wird mit der Änderung einstimmig angenommen. (18:0:1)
Änderungsantrag Ä2.3 Maren Scholz
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.
Der gesamte Antrag wird einstimmig angenommen.
8.6. Antrag S6
Pascal erläutert den Antrag. Die Einladungsfrist soll verkürzt werden. Es wird
kontrovers diskutiert. Die Kontroverse ist, ob kürzere Antragsfristen zu einer
fristgerechten Einreichung von Anträgen führen und ob die Mitgliedsgruppen
genügend Zeit für eine inhaltliche Diskussion zwischen der Versendung der
Anträge bis zur Mitgliedsversammlung.
Benjamin (Wup.) stellt den GO-Antrag auf Schluss der Redner*innenliste. Es gibt
dazu keine Gegenrede. Damit ist der GO-Antrag angenommen.
Dabei wird auch über das Gruppenverständnis und des Delegierten gesprochen:
Inwieweit soll mit der Gruppe eine Rückkoppelung geben bzw. inwieweit können die
Delegierten eigenständig abstimmen.
Ben (Frankfurt) stellt den Änderungsantrag, dass die 2 durch 3 ersetzt wird. Die
Antragsteller übernehmen den Antrag.
Der Gesamtantrag wird abgelehnt. (8:8:3)
Zwischenpunkt: Blattspinat
Benjamin (Wup.) stellt die Idee für eine Umstellung und Umgestaltung der
Blattspinat vor, die in der Pause beredet werden könnte.
Unterbrechung: 16:12
Fortsetzung: 16:35 mit
8.7. Antrag S5
Pascal erläutert Antrag. Es soll klarer formuliert werden, wie die Fristen zum
Einreichen von Anträgen zu Satzungen und Ordnungen sind. Es gibt dazu keinen
Redebedarf. Der Antrag ist einstimmig angenommen. (Abstimmung (M:0:2)
8.8. Antrag A3
Miriam stellt den Antrag vor. Es geht dabei um Forderung für die Änderungen des
Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Es gibt einen Änderungsantrag zum Gendern des
Antragstitels, welcher von den Antragssteller*innen übernommen wird.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
8.9. Antrag A4
Andreas stellt den Antrag vor. Der Antrag bekräftigt die Beschlüsse aus der
Vergangenheit und Gegenwart für die Abschaffung von Studiengebühren, da diese
beispielsweise wieder in Baden-Württemberg für ausländische Bürger*innen, die
aus keinem EU- und EWR-Staat stammen, eingeführt wurden.
Der Antrag ist einstimmig angenommen worden (M:0:0).
8.10. Antrag A5-neu
Pascal erläutert den Antrag. Im Antrag geht es darum, dass die Kirchen, die den
Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, kein Mitspracherecht
bei den Besetzungen von Stellen in den Hochschulen haben sollen. Alles, was eine
Begründung war, wurde in die Begründung auf Wunsch aus Würzburg verschoben.
Deswegen wurde A5-neu eingereicht. Es gab dabei keine inhaltliche Änderung. Der
Antrag wurde einstimmig angenommen.
8.11. Antrag A6-neu
Miriam erläutert den Antrag. Der Globalantrag wurde von den Antragssteller*innen
übernommen.
Änderungsanträge Ä2 mit kleinen Abweichung (z.B. AEMR Ausschreibung etc.)
übernehmen
Änderungsantrag Ä1: Hermann erläutert den Antrag, dass es eine Diskrepanz
zwischen der Bundespolitik und den ehrenamtlichen Tätigkeiten gebe.
Es ist gibt keine inhaltlichen Änderungen, sondern es wurde nur semantisch
klarer formuliert.
Es gibt einen GO-Antrag von Emily für 5 Minuten Unterbrechung. Keine Gegenrede.
Unterberechung: 17:20
Fortsetzung: 17:26
Das politische Handeln ist kritisch zu betrachten, da Ehrenamtliche allein
gelassen werden und die Verwaltung nicht alles Notwendige täten.
Conny stellt den GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Es gibt keine
Gegenrede. Damit ist der Antrag beschlossen.
Der Änderungsantrag Ä1 wird zurückgezogen.
Benjamin (Wup) stellt den GO-Antrag auf die sofortige Abstimmung. Miriam hält
eine Gegenrede. Der Geschäftsordnungsantrag ist mit (9:7:3) angenommen.
Die Abstimmung über den Gesamtantrag ist mit (15:1:3) angenommen worden.
Unterbrochen: 18:03, Fortsetzung am Sonntag
Fortsetzung am Sontag um: 09:15
9. Wahlen
9.1. Projektkoordinator*innen:
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da sich niemand zur Wahl stellt.
9.2. Bundesschiedsgerichts:
Miriam erklärt die Rolle des Schiedsgerichts. Das Schiedsgericht entscheidet
über auf Antrag über Auslegung von Satzungen und Ordnungen.
Miriam stellt den GO-Antrag auf Verschiebung des 1. Punkt nach dem Mittagessen.
Es gibt eine Gegenrede. Der Antrag wird mit (4:6:4) abgelehnt.
Maren stellt den GO-Antrag auf ein Frauenplenum.
Unterbrechung der Sitzung: 9:35
Fortsetzung 10:25
Zur Wahl stellen sich:
Hermann Weber
Lasse Joost
Maren Scholz
Emily Braum
Hannah Trippner
Die Kandidierenden stellen sich vor.
Nina schlägt das Wahlverfahren vor:
* Namen auf Liste
* Mehrheit notwendig
* Vorsitz mit den meisten Stimmen
* Bei Frauenquote nicht erfüllt noch mal schauen
* Bei Stimmengleichheit noch mal abstimmen
Benjamin (Wup.) stellt den GO-Antrag auf Abstimmung über das Wahlverfahren. Der
Antrag ist mit (16:0:3) angenommen.
Die Abstimmung über die Anzahl der Plätze ergibt für die Größe des
Schiedsgerichts 3 (15), für eine Größe mit fünf (4) und keine Enthaltung.
Zur Zählkommission wurden Conny, Robin und Danny einstimmig gewählt.
Es gibt den GO-Antrag auf 5 Minuten Pause. Es gibt eine Gegenrede. Der Antrag
wird mit (M:2:0) angenommen.
Änderung des Wahlverfahrens:
Abstimmungsfrage: Ist die Abgabe von zwei Stimmen für Männer gültig
Stimmzettel gültig 9
Stimmzettel ungültig 9
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zum Wahlmodus: Es darf zwei Stimmen auf eine weibliche Kandidierende und max.
eine Stimme einem männlichen Kandidierenden, eine Stimme jeweils an eine
weibliche und einen männlichen Kandidierenden oder einem männlichen Kandidieren
die Stimmen verteilt werden.
Das Abstimmungsergebnis lautet:
Hermann Weber 3
Lasse Joost 8
Maren Scholz 17
Emily Braum 14
Hannah Trippner 15
19 Stimmen und Quorum
Alle Gewählten nehmen die Wahl an.
9.3. Datenschutzbeauftragter
Miriam und Andreas stellen den Posten vor und die Aufgaben.
Christian stellt sich zur Wahl vor.
Abgegebene Stimmen: Abstimmung: (18:1:0)
10. Fortsetzung Anträge
10.1. Antrag A7
Antrag A7-alt wird von Miriam vorgestellt.
Ben stellt A7-neu vor.
Robin (Wernigerode) stellt den GO-Antrag auf Verschiebung nach dem Mittagessen.
Es gibt keine Gegenrede.
10.2. Antrag A8-neu
Pascal stellt den Antrag vor. Der globale Änderungsantrag wird übernommen.
Der Antrag A8-neu ist einstimmig (18:0:1) angenommen
10.3. Antrag S2
Pascal erklärt den Antrag. Falls sich ein Landesverband nicht meldet, dann soll
die Bundesmitgliederversammlung bestimmen. Einige sehen es kritisch, dass die
Frist über mit dem Gruppenantrag beginnt.
Es gibt den GO-Antrag auf Schluss der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.
Dennis stellt Änderungsantrag mit folgenden Inhalt:
"Vor einer Auflösung oder einem Ausschuss ist eine Frist von 4 Monaten für den
betroffenen Landesverband und seinen Mitgliedsgruppen zur Stellungnahme
gegenüber der Bundesmitgliederversammlung oder dem Bundesverband einzuräumen"
Antragsteller*innen übernehmen Bens (Frank.) Änderungsanträge.
Die Abstimmung zu § 3 ist mit (14:1:4) angenommen
Die Abstimmung zu § 5 mit den Änderungsvorschlägen von Emily (über zwei
verschied. Kommunikationskanäle wird übernommen.
Pascal stellt den GO-Antrag auf Pause. Der Antrag ist mehrheitlich mit (M:1:) →
angenommen.
Unterbrechung: 12:09
Fortsetzung: 13:02
Benjamin (Wup.) stellt den GO-Antrag auf Wechsel der Sitzungsleitung, da er
zurücktritt. Es gibt eine Gegenrede. Der Antrag wird mit (5:7:4) abgelehnt.
Ben Änderungsantrag stellt einen alternativen Antrag.
Bens Antrag ist mit (9:10:0) abgelehnt.
Der Gesamtantrag wird mit (18:0:1) angenommen
10.4. Antrag S3
Miriam stellt den Antrag. Die Satzung sagt, dass es Arbeitskreise geben kann.
Jedoch wird nichts darüber ausgesagt, wie diese konstituieren.
Der Antrag wird mit (11:2:5) abgelehnt.
10.5. Antrag S4
Miriam stellt den Antrag. Es regelt die Konstituierung.
Der Antrag ist mit (17:0:1) angenommen.
10.6. Antrag O2
Miriam stellt den Antrag vor. Bundesschiedsgericht soll auch für Streitigkeiten
in Landesverband zuständig, sofern es kein Landesschiedsgericht gibt oder das
Bundesschiedsgericht als nächste Instanz fungieren soll.
Der Antrag ist einstimmig angenommen. (18:0:0)
10.7. Antrag EIL-A7
Die Abstimmung beider Vorlagen:
Ursprünglicher Antrag: 0
A7-neu: 11
A7-neu angenommen
Der Bundesverstand stellt einen Änderungsantrag Ä1 zu A7-neu. Pascal stellt vor.
Der Antrag geht auf allgemeine Sachen und nicht nur Brexit ein.
Ben übernimmt Miriams Satz am Ende des Antrags an, welcher in die Folien
eingearbeitet wurde.
Dennis möchte Kleinstaaterei durch Egoismen ersetzen. Ben als Antragsteller
übernimmt den Änderungsantrag.
Abstimmung über Änderung: (15:0:3)
Der Gesamtantrag einstimmig angenommen. (16:0:2)
Ende 14:04
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