In Deutschland gibt es weiterhin ein hohes Interesse an Studienplätzen. Unter anderem folgt daraus, dass die Anzahl an zulassungsbegrenzten Studiengängen steigt und die NC-Grenzen sich weiter verschärfen.(CHE, 2017)

Das führt dazu, dass viele Studieninteressierte ihr (Wunsch)-Studium nicht aufnehmen können.
Dadurch wird die eigene Bildung, Persönlichkeitsentwicklung und freie Berufswahl eingeschränkt. Verschärft wird diese dort, wo Übergangsquoten zum Master kleiner als das Interesse von Bachelorabsolvierenden gehalten wird. Nicht nur muss der Master als Regelabschluss anerkannt werden, sondern auch entsprechende Kapazitäten angeboten werden.

Wir sollten es gesellschaftlich erreichen, dass alle Interessierten auch studieren können. Wichtig ist ausreichend Orientierungsmöglichkeiten vor dem Studium zu geben bezüglich der Fachrichtung als auch Allgemein.

Zu einzelnen Maßnahmen im Kontext der Zulassungsbegrenzung haben wir bereits 2006 im Positionspapiers Hochschulzugang (http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/225822.html)Stellung genommen und stehen weiterhin dahinter. Der Bundesvorstand wir beauftragt sich auf dieser Basis in die öffentliche Diskussion zum bald erwarteten NC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts einzubringen, sowie eine Positionierungen zu Alternativen zum NC zu erarbeiten.

Literatur:
Gehlke, A., Hachmeister, C., Hüning, L., de Vries, L.(2017). Der CHE Numerus Clausus-Check 2017/18: Eine Analyse des Anteils von NC-Studiengängen in den einzelnen Bundesländern. Verfügbar unter: http://www.che.de/downloads/CHE_AP_199_Numerus_Clausus_Check_2017_18.pdf

An der steigenden Anzahl von zulassungsbegrenzten Studiengängen und hohen Werten des Nummerus Clausus (NC) wird deutlich: Es gibt höheres Interesse als Studienplätze. Das schränkt die eigene Bildung, Persönlichkeitsentwicklung und freie Berufswahl ein. Verschärft wird diese dort, wo Übergangsquoten zum Master kleiner als das Interesse von Bachelorabsolvierenden gehalten wird. Nicht nur muss der Master als Regelabschluss anerkannt werden, sondern auch entsprechende Kapazitäten angeboten werden.

Wir sollten es gesellschaftlich erreichen, dass alle Interessierten auch studieren können. Wichtig ist ausreichend Orientierungsmöglichkeiten vor dem Studium zu geben bezüglich der Fachrichtung als auch Allgemein.

Zu einzelnen Maßnahmen im Kontext der Zulassungsbegrenzung haben wir bereits 2006 im Positionspapiers Hochschulzugang (http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/225822.html)Stellung genommen und stehen weiterhin dahinter. Der Bundesvorstand wir beauftragt sich auf dieser Basis in die öffentliche Diskussion zum bald erwarteten NC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts einzubringen, sowie eine Positionierungen zu Alternativen zum NC zu erarbeiten.

Campusgrün bekräftigt seine Position gegen Kräfte der extremen Rechten und des Rechtspopulismus und fordert ein konsequentes Entgegentreten gegen solches Gedankengut an Hochschulen wie in der Gesellschaft
Nicht erst seit den vergangenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in verschiedenen Ländern Europas und Amerikas hat die rechtspopulistische Bewegung einen gehörigen Auftrieb zu verzeichnen. Die Erfolge solcher Parteien etwa bei den französischen Präsidentschaftswahlen, der deutschen Bundestagswahl und der österreichischen Nationalratswahl spiegeln wider, dass extrem rechte Äußerungen nie verschwunden waren, aber aktuell immer salonfähiger werden. Ungarn, Polen, Niederlande, Dänemark - rechtspopulistische und protofaschistische Parteien sind in all diesen Ländern schon länger am Werk. Und verlässt mensch den eurozentrischen Fokus, so ist weder der Blick in die USA noch der nach Russland in irgendeiner Weise beruhigend.

Zwar kann an der parlamentarischen Handlungsfähigkeit der AfD gezweifelt werden Rechte Ansichten sind jedoch weiterhin populär, wodurch sich der politische Diskursbereits verschoben hat. Auch vermeintlich Linke bedienen sich in einer dieser gefährlichen Rhetorik .

Populismus entgegentreten
Auch Hochschulen sind von dieser Entwicklung nicht ausgeschlossen. Akteur*innen wie etwa die aus der Neuen Rechten hervorgegangene Identitäre Bewegung präsentieren sich modern und setzen trotz ihrer zahlenmäßig geringen Anzahl Akzente im Diskurs. Sie sind gut vernetzt mit offen extrem rechten wie auch mit nach außen vorgeblich "gemäßigt" auftretenden Burschenschaften und Verbindungen, mit Akteur*innen im christlich-fundamentalistischen Umfeld und mit Parteien wie der AfD. Zudem suchen diese Gruppen zunehmend eine Selbstdarstellung als akademische Position, etwa durch das sogenannte Institut für Staatspolitik in Schnellroda, das unter der Ägide von Götz Kubitschek steht.
Campusgrün setzt sich dafür ein, diese grenzübergreifenden rassistischen Strukturen an Hochschulen aufzudecken und die Studierenden über diese Zusammenhänge aufzuklären. Der Grundsatz "Kein Fußbreit den Faschisten" muss leitendes Vorbild sein, um die Bestrebungen der Neuen Rechten, an Bildungseinrichtungen Fuß zu fassen, zu verhindern.

Linker Antifaschismus statt ritualisierte Abgrenzung

Darüber hinaus verstehen wir als Campusgrün Bundesverband eine progressive Sozialpolitik als wesentliches Element unsere präventiven Antifa-Arbeit - auch gegenüber der Neuen Rechten. Denn: Die gesellschaftliche Rechte ist kein Mythos, sondern gewinnt ihre Anhänger*innen wesentlich aus gesellschaftlichen Missständen.So konnte Heitmeyer in seinen Studien "Deutsche Zustände" zeigen, dass die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einerseits in sozioökonomisch benachteiligten Gruppen auftritt und andererseits in Zeiten gesellschaftlicher Krise (z.B. nach der Finanzkrise 2008) besonders zunimmt. Darüber hinaus fördern Wettbewerbsorientierung und Konkurrenz als dem Neoliberalismus immanente kulturelle Grundannahmen die Normalisierung von Ungleichheitsideologien.
Zwei Erkenntnisse dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben: Erstens sind die Akteur*innen der Neuen Rechten wesentlicher Profiteur, Symptom und Antreiber der Faschisierung, aber nicht "der Faschismus an sich". Der bürgerliche "Antifaschismus", der aus einer Mischung aus Angstlust und moralisierender Abgrenzung besteht, bleibt an der Oberfläche verhaftet und schützt faschistoide Tendenzen in Meinungen, Personen und Parteien abseits der Neuen Rechten davor, als solche klar benannt zu werden. Zweitens gilt es, die Personen, die rechts agieren, nicht (nur) zu verdammen - niemand wird als Faschist geboren, sondern von seiner Sozialisation und den gesellschaftlichen Verhältnissen dazu gemacht. Und die sind veränderbar - Antifaschismus heißt also auch, für deren Verbesserung zu wirken!


Bezug auf Anträge aus 2015 und 2016: "Gegen jede Form von Ethnopluralismus", "Keinen Fußbreit für Rassist*innen - Pegida und seine Ableger stoppen!" "Campusgrün-Bundesverband verurteilt jede Form von Antisemitismus", "Kein Friedenswinter - gegen Antisemitismus und Verschwörungstheorie"



Heitmeyer, Wilhelm (2011): Deutsche Zustände. Folge 10. Berlin: Suhrkamp

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-rueckzug-von-frauke-petry-das-projekt-afd-ist-beendet/20441538.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afd-niedersachsen-armin-paul-hampel-wahlkampf-schulden-ermittlunhgen?


Gegen Ethnopluralismus: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/9061629.html
Gegen Pegida: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441784.html
Gegen Antisemitismus: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/7919870.html und http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441921.html

Campusgrün bekräftigt seine Position gegen Kräfte der extremen Rechten und des Rechtspopulismus und fordert ein konsequentes Entgegentreten gegen solches Gedankengut an Hochschulen wie in der Gesellschaft
Nicht erst seit den vergangenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in verschiedenen Ländern Europas und Amerikas hat die rechtspopulistische Bewegung einen gehörigen Auftrieb zu verzeichnen. Die Erfolge solcher Parteien etwa bei den französischen Präsidentschaftswahlen, der deutschen Bundestagswahl und der österreichischen Nationalratswahl spiegeln wider, dass extrem rechte Äußerungen nie verschwunden waren, aber aktuell immer salonfähiger werden. Ungarn, Polen, Niederlande, Dänemark - rechtspopulistische und protofaschistische Parteien sind in all diesen Ländern schon länger am Werk. Und verlässt mensch den eurozentrischen Fokus, so ist weder der Blick in die USA noch der nach Russland in irgendeiner Weise beruhigend.

Zwar kann an der parlamentarischen Handlungsfähigkeit der AfD gezweifelt werden Rechte Ansichten sind jedoch weiterhin populär, wodurch sich der politische Diskursbereits verschoben hat. Auch vermeintlich Linke bedienen sich in einer dieser gefährlichen Rhetorik (s. unlängst Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine).

Populismus entgegentreten
Auch Hochschulen sind von dieser Entwicklung nicht ausgeschlossen. Akteur*innen wie etwa die aus der Neuen Rechten hervorgegangene Identitäre Bewegung präsentieren sich modern und setzen trotz ihrer zahlenmäßig geringen Anzahl Akzente im Diskurs. Sie sind gut vernetzt mit offen extrem rechten wie auch mit nach außen vorgeblich "gemäßigt" auftretenden Burschenschaften und Verbindungen, mit Akteur*innen im christlich-fundamentalistischen Umfeld und mit Parteien wie der AfD. Zudem suchen diese Gruppen zunehmend eine Selbstdarstellung als akademische Position, etwa durch das sogenannte Institut für Staatspolitik in Schnellroda, das unter der Ägide von Götz Kubitschek steht.
Campusgrün setzt sich dafür ein, diese grenzübergreifenden rassistischen Strukturen an Hochschulen aufzudecken und die Studierenden über diese Zusammenhänge aufzuklären. Der Grundsatz "Kein Fußbreit den Faschisten" muss leitendes Vorbild sein, um die Bestrebungen der Neuen Rechten, an Bildungseinrichtungen Fuß zu fassen, zu verhindern.

Linker Antifaschismus statt ritualisierte Abgrenzung

Darüber hinaus verstehen wir als Campusgrün Bundesverband eine progressive Sozialpolitik als wesentliches Element unsere präventiven Antifa-Arbeit - auch gegenüber der Neuen Rechten. Denn: Die gesellschaftliche Rechte ist kein Mythos, sondern gewinnt ihre Anhänger*innen wesentlich aus gesellschaftlichen Missständen.So konnte Heitmeyer in seinen Studien "Deutsche Zustände" zeigen, dass die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einerseits in sozioökonomisch benachteiligten Gruppen auftritt und andererseits in Zeiten gesellschaftlicher Krise (z.B. nach der Finanzkrise 2008) besonders zunimmt. Darüber hinaus fördern Wettbewerbsorientierung und Konkurrenz als dem Neoliberalismus immanente kulturelle Grundannahmen die Normalisierung von Ungleichheitsideologien.
Zwei Erkenntnisse dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben: Erstens sind die Akteur*innen der Neuen Rechten wesentlicher Profiteur, Symptom und Antreiber der Faschisierung, aber nicht "der Faschismus an sich". Der bürgerliche "Antifaschismus", der aus einer Mischung aus Angstlust und moralisierender Abgrenzung besteht, bleibt an der Oberfläche verhaftet und schützt faschistoide Tendenzen in Meinungen, Personen und Parteien abseits der Neuen Rechten davor, als solche klar benannt zu werden. Zweitens gilt es, die Personen, die rechts agieren, nicht (nur) zu verdammen - niemand wird als Faschist geboren, sondern von seiner Sozialisation und den gesellschaftlichen Verhältnissen dazu gemacht. Und die sind veränderbar - Antifaschismus heißt also auch, für deren Verbesserung zu wirken!


Bezug auf Anträge aus 2015 und 2016: "Gegen jede Form von Ethnopluralismus", "Keinen Fußbreit für Rassist*innen - Pegida und seine Ableger stoppen!" "Campusgrün-Bundesverband verurteilt jede Form von Antisemitismus", "Kein Friedenswinter - gegen Antisemitismus und Verschwörungstheorie"



Heitmeyer, Wilhelm (2011): Deutsche Zustände. Folge 10. Berlin: Suhrkamp

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-rueckzug-von-frauke-petry-das-projekt-afd-ist-beendet/20441538.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afd-niedersachsen-armin-paul-hampel-wahlkampf-schulden-ermittlunhgen?


Gegen Ethnopluralismus: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/9061629.html
Gegen Pegida: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441784.html
Gegen Antisemitismus: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/7919870.html und http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441921.html

Campusgrün begrüßt die Erstellung eines nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung. Entscheidend wird jetzt die Verbindlichkeit und Ernsthaftigkeit mit der die Ziele umgesetzt werden. Das heißt auch, dass die Bundesregierung nicht nur vorhandene Programme, wie das Haus der Kleinen Forscher unter diesem Thema präsentiert, sondern vor allem es als Querschnittsthema versteht und strukturelle Maßnahmen ergreift, die dem Gedanken "Vom Projekt zur Struktur" gerecht werden. Dort wo Projekte Strukturveränderungen anstoßen können, ist es wichtig klare Finanzierungs- und Förderzusagen zu treffen. Die Entwicklung von Förderrichtlinien und Hinweisen zum Thema Nachhaltige Entwicklung sind sicherlich sinnvoll, aber dürfen auf keine Fall, der ganze Teil der Commitments des BMBFs sein.

Der Campusgrün Bundesverband nimmt sich selbst unter anderem folgende Commitments vor:

- Lokale Gruppen sind jetzt bereits in Ökologie, Mobilitäts und Nachhaltigkeitsreferaten aktiv. Wir setzen uns dafür ein, dass (Bildung für) nachhaltige Entwicklung Studierendenvertretungsstrukturen bearbeitet wird und dort wo nicht vorhanden dafür zuständige Referate geschaffen werden. Der Bundesvorstand unterstützt die lokalen Gruppen dabei durch Vernetzungsangebote.

- Wir fordern lokal und bundesweit die Schaffung eines uniweit wählbaren interdisziplinären freien Bereichs in jedem Studiengangs ein sowie legen Konzepte dafür vor.

- Campusgrün thematisiert in Kooperationen mit anderen Hochschulgruppen, Verbänden, Initiativen das Thema (Bildung für) nachhaltige Entwicklung und steht im Austausch mit dazu aktiven Studierendengruppen.

Der Bundesvorstand wird beauftragt die Commitments nach einem Abgleich mit der Beschlusslage gegebenenfalls zu ergänzen und anschließend beim BMBF einzureichen.

Nach der letzten BAföG Novelle 2014 klopfte sich die Bundesregierung auf die Schulter, ein Meilenstein in der BAföG Anpassung sei geschafft. Auch wenn viele wichtige Änderungen auf den Weg gebracht wurden, eine gute und gerechte Ausbildungsförderung sieht anders aus.

Hätte die Bundesregierung den für 2016 anstehenden BAföG-Bericht nicht ausfallen lassen, wäre es ihr vielleicht selbst aufgefallen. Die Gefördertenquote sinkt, kaum noch jemand erhält den vollen BAföG-Satz und die gute wirtschaftliche Lage der letzten Jahre wurde nicht dafür genutzt Menschen eine selbstbestimmte Bildung zu ermöglichen, sondern auch beim BAföG de facto gekürzt.

Ein starkes BAföG ist zentral, um Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang und gesellschaftliche Teilhabe an Bildung mit einem klaren Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung zu ermöglichen. Es ist daher an der Zeit für eine weitreichende Reform des BAföG.

EIN HÖHERES BAFÖG FÜR MEHR MENSCHEN

Um die faktische Entwertung der Ausbildungsförderung der letzten Jahre auszugleichen, bedarf es eines sofortigen Inflationsausgleichs (Stand Anfang 2017: 6,5 %). Weiterhin ist eine regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze notwendig.

Die 21. Sozialerhebung hat gezeigt, dass Studierende monatlich durchschnittlich rund 820 Euro für Miet-, Lebenshaltungs- und Studienkosten ausgeben. Der BAföG-Höchstsatz liegt deutlich darunter und zwingt Studierende nebenher zu arbeiten.

Eine BAföG-Förderung muss gewährleisten, dass ein Studium bedarfsdeckend finanziert werden kann. Die Bedarfssätze sind an den tatsächlichen Ausgaben für ein Studium zu orientieren. Dieser Anspruch wird bisher nicht erfüllt.

Der Bezug von BAföG ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Umso höher die Freibeträge, umso mehr Studierenden wird ein Zugang zum BAföG ermöglicht. Da die Freibeträge nicht regelmäßig angepasst werden und sich auch nicht an den realen Bedarfen orientieren, fallen viele Studierende, die auf BAföG angewiesen sind, aus der Förderung. Dies betrifft vor allem Studierende aus Mittelschichtshaushalten. Die Erhöhung der Freibeträge ist deshalb dringend nötig. Um allen Menschen ein Studium zu ermöglichen, sollte die Elternabhängigkeit abgeschafft werden.

ANPASSUNG DES BAFÖG AN DIE LEBENSREALITÄT VON STUDIERENDEN.

Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung braucht neben höheren Fördersätzen auch eine Strukturreform, um die Förderung an die veränderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden anzupassen und den Empfänger*innenkreis zu vergrößern.

Insbesondere die Wohnkostenpauschale deckt nur noch in sehr wenigen Städten die Miete eines durchschnittlichen WG- oder Wohnheimzimmers. Daher sollte sich die diese Pauschale an regionalen Maßstäben bemessen. Um eine staatliche Subvention privater Vermieter*innen zu verhindern muss zudem eine wirksame Mietpreisbremse eingeführt und der staatliche soziale Wohnungsbau ausgebaut werden.

Der Bezug von BAföG-Leistungen ist auf die Dauer der sogenannten Regelstudienzeit begrenzt. Diese idealtypische Annahme geht an der Lebensrealität von Studierenden vorbei. Fast 30 Prozent der Studierenden studieren de facto in Teilzeit. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Rund zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, ein wachsender Anteil Studierender hat mit gesundheitlichen Einschränkungen zu tun. Es gibt Studierende mit Pflegeaufgaben, Studierende mit Kind(ern) und ehrenamtlich Engagierte. Diese Vielfalt in den Lebensbedingungen von Studierenden muss sich in den BAföG-Regelungen durch eine Förderung für Teilzeitstudierende widerspiegeln.

Nur 40 Prozent aller Studierenden schließen ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit ab, fast 90 Prozent gelingt dies in den folgenden vier Semestern. Eine Verlängerung von BAföG ist daher angebracht, um diese Finanzierungslücke zu schließen. Individuell muss eine Verlängerung darüber hinaus möglich sein, wenn Pflegeaufgaben geleistet werden müssen, gesundheitliche Einschränkungen die Studiendauer verlängern oder Studierende ehrenamtlich aktiv sind.

Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement wird immer wieder betont. Es ist an der Zeit, dass dies auch bei der Ausgestaltung öffentlicher Förderinstrumente anerkannt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass ausschließlich Engagement in demokratischen, nicht menschenfeindlichen Zusammenhängen förderrechtlich anrechenbar wird.

Wer nach dem Bachelor in den Beruf einsteigt, um einige Jahre später einen Master an der Hochschule zu machen, kommt heute im BAföG kaum zum Zuge. Die Altersgrenze für die Aufnahme eines Studiums von 30 bzw. 35 Jahren (Masterstudiengang) schließt viele Menschen aus und verbaut vor allem beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule. Um tatsächlich als Breitenförderungsinstrument gelten zu können und Menschen ein Studium zu ermöglichen, muss die Altersgrenze fallen.

BAFÖG SCHRITTWEISE ZUM VOLLZUSCHUSS AUSBAUEN.

Viele junge Menschen, die sich für ein Studium interessieren, werden durch die entstehenden möglichen Schulden von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt. Dass eine Sozialleistung in Form eines Darlehens gezahlt wird, ist das größte Manko des BAföG. Es kann in dieser Form eben nicht jeder und jedem unabhängig vom sozialen Hintergrund den Weg an die Hochschule öffnen. Ganz im Gegenteil, selbst die gedeckelten BaföG-Schulden in Höhe von 10.000 € stellen für Studierende mit schwieriger finanzieller Ausgangslage eine große Hürde dar, wenn sie in ihr Berufsleben starten. Ein Vollzuschuss ermöglicht, dass sich Menschen aus einkommensschwachen Familien überhaupt für ein Studium entscheiden. Die schlechte aktuelle Förderquote ist nicht zuletzt dem geschuldet, dass BAföG bekommen auch immer Schulden machen heißt.

Das BAföG verfehlt zurzeit seine Aufgabe diejenigen zu fördern, die eigentlich darauf angewiesen sind, dabei sollte es Herzstück einer umfassenden Studienfinanzierung für alle sein. Elitenförderung lehnen wir ab. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Deutschlandstipendiums.

Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Das heißt, die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung müssen schnellstmöglich und dauerhaft auf mindestens 10 Prozent des BIP nach OECD-Standard erhöht werden.
Das kann nur gegen die im Artikel 109 des Grundgesetzes hinzugefügte Schuldenbremse geschehen. Diese hemmt als zentrales Mittel der Austeritätspolitik dringend notwendige Investitionen in Bildung, fördert Privatisierung von Bildung und nimmt dabei auch Rücknahme der sozialen Öffnung der Hochschule billigend in Kauf.
Die Ausfinanzierung des Bildungssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in öffentliche Hand. Dafür müssen Bund und Länder gemeinsam Sorge tragen.

Für die dringend notwendigen BAföG-Reformen und das gesamte öffentliche Bildungssystem gilt: Bildungsgerechtigkeit ist nur zusammen mit Steuergerechtigkeit zu denken. Eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Finanztransaktionen und hohen Einkommen ist aus unserer Sicht unabdingbar. Mittelfristig muss die Bildungsfinanzierung insgesamt auf den Prüfstand. Bildung ist keine Ware. Gebühren sind deshalb nicht zu akzeptieren, egal ob an Kitas, Schulen, Hochschulen oder in der Ausbildung. Stattdessen brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für alle Bildungsphasen. Fangen wir mit der BAföG-Reform an!

FÜR HERKUNFTSUNABHÄNGIGES BAFÖG.
Auslndische Studierende werden nach wie vor strukturell ausgegrenzt. So müssen zusätzliche Belastungen wie Bewerbungsgebühren (z.B. uni-assist) und meist selbst zu finanzierende, zusätzlich benötige Qualifikationen (z.B. Intensivdeutschkurse auf höchstem Niveau) selbst getragen werden. Das, obwohl ihre Einnahmesituation strukturell schlechter ist als die von Menschen mit deutschen Pass, da beim Zugang zu Fördermitteln vom Gesetzgeber nach Herkunft diskriminiert wird. Obwohl die Studierenden durchschnittlich weniger Geld zur Verfügung haben (Sozialerhebung des DSW) und finanzieller Druck ein häufiger Grund für schlechteren Studienerfolg ist - bis hin zum Studienabbruch - werden ausländische Studierende bislang mit wenigen Ausnahmen systematisch vom wichtigsten Förderinstrument, dem BAföG, ausgeschlossen.
Daher muss das BAföG grundsätzlich auch ausländischen Studierenden als Förderinstrument offen stehen. Eine gerechte, diskriminierungsfreie Bildungspolitik darf sich nicht an rückwärtsgewandter Abstammungslogik orientieren. Für eine chancengerechte, freie Bildungspolitik ist daher ein herkunftsunabhängiges BAföG unabdingbar.

FÜR EIN EUROPÄISCHES BAFÖG.

Europa hatte das große Ziel mit Bologna einen gemeinsamen europäischen Bildungsraum zu schaffen, in dem der Zugang zu Bildung für alle vereinfacht wird. Doch trotz einer Harmonisierung der Abschlüsse wurde nicht die gewünschte Mobilität junger Menschen erzielt. Die Ausbildungsförderungen unterscheiden sich stark in den europäischen Staaten – nicht überall haben deshalb junge Menschen die gleichen Möglichkeiten. Ein Studium oder eine Ausbildung in einem anderen europäischen Land ist trotz Erasmus, das nur wenigen zugutekommt, abhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Deshalb fordert Campusgrün ein europäisches Ausbildungsgeld – für alle, die an europäischen Universitäten, Hochschulen und Schulen studieren, unabhängig vom Pass und dem Einkommen der Eltern.

Europa muss sozialer werden und darf Menschen in prekären Lebenssituationen nicht weiter gegeneinander ausspielen. Nach Artikel 14 der Europäischen Grundrechtecharta hat jede*r das „Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung“. Dieses Recht darf nicht durch fehlende finanzielle Möglichkeiten eingeschränkt werden.


Daraus folgert CampusGrün:

Auf Basis der vorangegangenen Ausführungen setzt sich der Campus Grün Bundesverband für eine soziale Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ein. Zur solidarischen Finanzierung dieser benötig es eine grundsätzliche Auseinandersetzung aller CampusGrünen-Hochschulgruppen zur Auflösung der Schuldenbremse sowie zur Einführung progressiverer Steuermodelle.

Nach der letzten BAföG Novelle 2014 klopfte sich die Bundesregierung auf die Schulter, ein Meilenstein in der BAföG Anpassung sei geschafft. Auch wenn viele wichtige Änderungen auf den Weg gebracht wurden, eine gute und gerechte Ausbildungsförderung sieht anders aus.

Hätte die Bundesregierung den für 2016 anstehenden BAföG-Bericht nicht ausfallen lassen, wäre es ihr vielleicht selbst aufgefallen. Die Gefördertenquote sinkt, kaum noch jemand erhält den vollen BAföG-Satz und die gute wirtschaftliche Lage der letzten Jahre wurde nicht dafür genutzt Menschen eine selbstbestimmte Bildung zu ermöglichen, sondern auch beim BAföG de facto gekürzt.

Ein starkes BAföG ist zentral, um Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang und gesellschaftliche Teilhabe an Bildung mit einem klaren Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung zu ermöglichen. Es ist daher an der Zeit für eine weitreichende Reform des BAföG.

EIN HÖHERES BAFÖG FÜR MEHR MENSCHEN

Um die faktische Entwertung der Ausbildungsförderung der letzten Jahre auszugleichen, bedarf es eines sofortigen Inflationsausgleichs (Stand Anfang 2017: 6,5 %). Weiterhin ist eine regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze notwendig.

Die 21. Sozialerhebung hat gezeigt, dass Studierende monatlich durchschnittlich rund 820 Euro für Miet-, Lebenshaltungs- und Studienkosten ausgeben. Der BAföG-Höchstsatz liegt deutlich darunter und zwingt Studierende nebenher zu arbeiten.

Eine BAföG-Förderung muss gewährleisten, dass ein Studium bedarfsdeckend finanziert werden kann. Die Bedarfssätze sind an den tatsächlichen Ausgaben für ein Studium zu orientieren. Dieser Anspruch wird bisher nicht erfüllt.

Der Bezug von BAföG ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Umso höher die Freibeträge, umso mehr Studierenden wird ein Zugang zum BAföG ermöglicht. Da die Freibeträge nicht regelmäßig angepasst werden und sich auch nicht an den realen Bedarfen orientieren, fallen viele Studierende, die auf BAföG angewiesen sind, aus der Förderung. Dies betrifft vor allem Studierende aus Mittelschichtshaushalten. Die Erhöhung der Freibeträge ist deshalb dringend nötig. Um allen Menschen ein Studium zu ermöglichen, sollte die Elternabhängigkeit abgeschafft werden.

ANPASSUNG DES BAFÖG AN DIE LEBENSREALITÄT VON STUDIERENDEN.

Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung braucht neben höheren Fördersätzen auch eine Strukturreform, um die Förderung an die veränderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden anzupassen und den Empfänger*innenkreis zu vergrößern.

Insbesondere die Wohnkostenpauschale deckt nur noch in sehr wenigen Städten die Miete eines durchschnittlichen WG- oder Wohnheimzimmers. Daher sollte sich die diese Pauschale an regionalen Maßstäben bemessen. Um eine staatliche Subvention privater Vermieter*innen zu verhindern muss zudem eine wirksame Mietpreisbremse eingeführt und der staatliche soziale Wohnungsbau ausgebaut werden.

Der Bezug von BAföG-Leistungen ist auf die Dauer der sogenannten Regelstudienzeit begrenzt. Diese idealtypische Annahme geht an der Lebensrealität von Studierenden vorbei. Fast 30 Prozent der Studierenden studieren de facto in Teilzeit. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Rund zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, ein wachsender Anteil Studierender hat mit gesundheitlichen Einschränkungen zu tun. Es gibt Studierende mit Pflegeaufgaben, Studierende mit Kind(ern) und ehrenamtlich Engagierte. Diese Vielfalt in den Lebensbedingungen von Studierenden muss sich in den BAföG-Regelungen durch eine Förderung für Teilzeitstudierende widerspiegeln.

Nur 40 Prozent aller Studierenden schließen ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit ab, fast 90 Prozent gelingt dies in den folgenden vier Semestern. Eine Verlängerung von BAföG ist daher angebracht, um diese Finanzierungslücke zu schließen. Individuell muss eine Verlängerung darüber hinaus möglich sein, wenn Pflegeaufgaben geleistet werden müssen, gesundheitliche Einschränkungen die Studiendauer verlängern oder Studierende ehrenamtlich aktiv sind.

Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement wird immer wieder betont. Es ist an der Zeit, dass dies auch bei der Ausgestaltung öffentlicher Förderinstrumente anerkannt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass ausschließlich Engagement in demokratischen, nicht menschenfeindlichen Zusammenhängen förderrechtlich anrechenbar wird.

Wer nach dem Bachelor in den Beruf einsteigt, um einige Jahre später einen Master an der Hochschule zu machen, kommt heute im BAföG kaum zum Zuge. Die Altersgrenze für die Aufnahme eines Studiums von 30 bzw. 35 Jahren (Masterstudiengang) schließt viele Menschen aus und verbaut vor allem beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule. Um tatsächlich als Breitenförderungsinstrument gelten zu können und Menschen ein Studium zu ermöglichen, muss die Altersgrenze fallen.

BAFÖG SCHRITTWEISE ZUM VOLLZUSCHUSS AUSBAUEN.

Viele junge Menschen, die sich für ein Studium interessieren, werden durch die entstehenden möglichen Schulden (bis zu 10.000 Euro allein durch BAföG) von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt. Dass eine Sozialleistung in Form eines Darlehens gezahlt wird, ist das größte Manko des BAföG. Es kann in dieser Form eben nicht jeder und jedem unabhängig vom sozialen Hintergrund den Weg an die Hochschule öffnen. Ganz im Gegenteil, je schlechter die finanzielle Ausgangslage, desto höher die Schulden derjenigen, die auf BAföG angewiesen sind, wenn sie ins Berufsleben starten. Ein Vollzuschuss ermöglicht, dass sich Menschen aus einkommensschwachen Familien überhaupt für ein Studium entscheiden. Die schlechte aktuelle Förderquote ist nicht zuletzt dem geschuldet, dass BAföG bekommen auch immer Schulden machen heißt.

Das BAföG verfehlt zurzeit seine Aufgabe diejenigen zu fördern, die eigentlich darauf angewiesen sind, dabei sollte es Herzstück einer umfassenden Studienfinanzierung für alle sein. Elitenförderung lehnen wir ab. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Deutschlandstipendiums.

Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Das heißt, die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung müssen schnellstmöglich und dauerhaft auf mindestens 10 Prozent des BIP nach OECD-Standard erhöht werden. Wenn uns gesagt wird, die öffentlichen Kassen seien leer, können wir nur sagen: Nicht die Ausgaben sind zu hoch, sondern die Einnahmen zu niedrig. Die Ausfinanzierung des Bildungssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in öffentliche Hand. Dafür müssen Bund und Länder gemeinsam Sorge tragen.

Für die dringend notwendigen BAföG-Reformen und das gesamte öffentliche Bildungssystem gilt: Bildungsgerechtigkeit ist nur zusammen mit Steuergerechtigkeit zu denken. Eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Finanztransaktionen und hohen Einkommen ist aus unserer Sicht unabdingbar. Mittelfristig muss die Bildungsfinanzierung insgesamt auf den Prüfstand. Bildung ist keine Ware. Gebühren sind deshalb nicht zu akzeptieren, egal ob an Kitas, Schulen, Hochschulen oder in der Ausbildung. Stattdessen brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für alle Bildungsphasen. Fangen wir mit der BAföG-Reform an!

FÜR HERKUNFTSUNABHÄNGIGES BAFÖG.
Auslndische Studierende werden nach wie vor strukturell ausgegrenzt. So müssen zusätzliche Belastungen wie Bewerbungsgebühren (z.B. uni-assist) und meist selbst zu finanzierende, zusätzlich benötige Qualifikationen (z.B. Intensivdeutschkurse auf höchstem Niveau) selbst getragen werden. Das, obwohl ihre Einnahmesituation strukturell schlechter ist als die von Menschen mit deutschen Pass, da beim Zugang zu Fördermitteln vom Gesetzgeber nach Herkunft diskriminiert wird. Obwohl die Studierenden durchschnittlich weniger Geld zur Verfügung haben (Sozialerhebung des DSW) und finanzieller Druck ein häufiger Grund für schlechteren Studienerfolg ist - bis hin zum Studienabbruch - werden ausländische Studierende bislang mit wenigen Ausnahmen systematisch vom wichtigsten Förderinstrument, dem BAföG, ausgeschlossen.
Daher muss das BAföG grundsätzlich auch ausländischen Studierenden als Förderinstrument offen stehen. Eine gerechte, diskriminierungsfreie Bildungspolitik darf sich nicht an rückwärtsgewandter Abstammungslogik orientieren. Für eine chancengerechte, freie Bildungspolitik ist daher ein herkunftsunabhängiges BAföG unabdingbar.

FÜR EIN EUROPÄISCHES BAFÖG.

Europa hatte das große Ziel mit Bologna einen gemeinsamen europäischen Bildungsraum zu schaffen, in dem der Zugang zu Bildung für alle vereinfacht wird. Doch trotz einer Harmonisierung der Abschlüsse wurde nicht die gewünschte Mobilität junger Menschen erzielt. Die Ausbildungsförderungen unterscheiden sich stark in den europäischen Staaten – nicht überall haben deshalb junge Menschen die gleichen Möglichkeiten. Ein Studium oder eine Ausbildung in einem anderen europäischen Land ist trotz Erasmus, das nur wenigen zugutekommt, abhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Deshalb fordert Campusgrün ein europäisches Ausbildungsgeld – für alle, die an europäischen Universitäten, Hochschulen und Schulen studieren, unabhängig vom Pass und dem Einkommen der Eltern.

Europa muss sozialer werden und darf Menschen in prekären Lebenssituationen nicht weiter gegeneinander ausspielen. Nach Artikel 14 der Europäischen Grundrechtecharta hat jede*r das „Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung“. Dieses Recht darf nicht durch fehlende finanzielle Möglichkeiten eingeschränkt werden.

Nach der letzten BAföG Novelle 2014 klopfte sich die Bundesregierung auf die Schulter, ein Meilenstein in der BAföG Anpassung sei geschafft. Auch wenn viele wichtige Änderungen auf den Weg gebracht wurden, eine gute und gerechte Ausbildungsförderung sieht anders aus.

Hätte die Bundesregierung den für 2016 anstehenden BAföG-Bericht nicht ausfallen lassen, wäre es ihr vielleicht selbst aufgefallen. Die Gefördertenquote sinkt, kaum noch jemand erhält den vollen BAföG-Satz und die gute wirtschaftliche Lage der letzten Jahre wurde nicht dafür genutzt Menschen eine selbstbestimmte Bildung zu ermöglichen, sondern auch beim BAföG de facto gekürzt.

Ein starkes BAföG ist zentral, um Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang und gesellschaftliche Teilhabe an Bildung mit einem klaren Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung zu ermöglichen. Es ist daher an der Zeit für eine weitreichende Reform des BAföG.

EIN HÖHERES BAFÖG FÜR MEHR MENSCHEN

Um die faktische Entwertung der Ausbildungsförderung der letzten Jahre auszugleichen, bedarf es eines sofortigen Inflationsausgleichs (Stand Anfang 2017: 6,5 %). Weiterhin ist eine regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze notwendig.

Die 21. Sozialerhebung hat gezeigt, dass Studierende monatlich durchschnittlich rund 820 Euro für Miet-, Lebenshaltungs- und Studienkosten ausgeben. Der BAföG-Höchstsatz liegt deutlich darunter und zwingt Studierende nebenher zu arbeiten.

Eine BAföG-Förderung muss gewährleisten, dass ein Studium bedarfsdeckend finanziert werden kann. Die Bedarfssätze sind an den tatsächlichen Ausgaben für ein Studium zu orientieren. Dieser Anspruch wird bisher nicht erfüllt.

Der Bezug von BAföG ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Umso höher die Freibeträge, umso mehr Studierenden wird ein Zugang zum BAföG ermöglicht. Da die Freibeträge nicht regelmäßig angepasst werden und sich auch nicht an den realen Bedarfen orientieren, fallen viele Studierende, die auf BAföG angewiesen sind, aus der Förderung. Dies betrifft vor allem Studierende aus Mittelschichtshaushalten. Die Erhöhung der Freibeträge ist deshalb dringend nötig. Um allen Menschen ein Studium zu ermöglichen, sollte die Elternabhängigkeit abgeschafft werden.

ANPASSUNG DES BAFÖG AN DIE LEBENSREALITÄT VON STUDIERENDEN.

Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung braucht neben höheren Fördersätzen auch eine Strukturreform, um die Förderung an die veränderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden anzupassen und den Empfänger*innenkreis zu vergrößern.

Insbesondere die Wohnkostenpauschale deckt nur noch in sehr wenigen Städten die Miete eines durchschnittlichen WG- oder Wohnheimzimmers. Daher sollte sich die diese Pauschale an regionalen Maßstäben bemessen. Um eine staatliche Subvention privater Vermieter*innen zu verhindern muss zudem eine wirksame Mietpreisbremse eingeführt und der staatliche soziale Wohnungsbau ausgebaut werden.

Der Bezug von BAföG-Leistungen ist auf die Dauer der sogenannten Regelstudienzeit begrenzt. Diese idealtypische Annahme geht an der Lebensrealität von Studierenden vorbei. Fast 30 Prozent der Studierenden studieren de facto in Teilzeit. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Rund zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, ein wachsender Anteil Studierender hat mit gesundheitlichen Einschränkungen zu tun. Es gibt Studierende mit Pflegeaufgaben, Studierende mit Kind(ern) und ehrenamtlich Engagierte. Diese Vielfalt in den Lebensbedingungen von Studierenden muss sich in den BAföG-Regelungen durch eine Förderung für Teilzeitstudierende widerspiegeln.

Nur 40 Prozent aller Studierenden schließen ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit ab, fast 90 Prozent gelingt dies in den folgenden vier Semestern. Eine Verlängerung von BAföG ist daher angebracht, um diese Finanzierungslücke zu schließen. Individuell muss eine Verlängerung darüber hinaus möglich sein, wenn Pflegeaufgaben geleistet werden müssen, gesundheitliche Einschränkungen die Studiendauer verlängern oder Studierende ehrenamtlich aktiv sind.

Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement wird immer wieder betont. Es ist an der Zeit, dass dies auch bei der Ausgestaltung öffentlicher Förderinstrumente anerkannt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass ausschließlich Engagement in demokratischen, nicht menschenfeindlichen Zusammenhängen förderrechtlich anrechenbar wird.

Wer nach dem Bachelor in den Beruf einsteigt, um einige Jahre später einen Master an der Hochschule zu machen, kommt heute im BAföG kaum zum Zuge. Die Altersgrenze für die Aufnahme eines Studiums von 30 bzw. 35 Jahren (Masterstudiengang) schließt viele Menschen aus und verbaut vor allem beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule. Um tatsächlich als Breitenförderungsinstrument gelten zu können und Menschen ein Studium zu ermöglichen, muss die Altersgrenze fallen.

BAFÖG SCHRITTWEISE ZUM VOLLZUSCHUSS AUSBAUEN.

Viele junge Menschen, die sich für ein Studium interessieren, werden durch die entstehenden möglichen Schulden (bis zu 10.000 Euro allein durch BAföG) von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt. Dass eine Sozialleistung in Form eines Darlehens gezahlt wird, ist das größte Manko des BAföG. Es kann in dieser Form eben nicht jeder und jedem unabhängig vom sozialen Hintergrund den Weg an die Hochschule öffnen. Ganz im Gegenteil, je schlechter die finanzielle Ausgangslage, desto höher die Schulden derjenigen, die auf BAföG angewiesen sind, wenn sie ins Berufsleben starten. Ein Vollzuschuss ermöglicht, dass sich Menschen aus einkommensschwachen Familien überhaupt für ein Studium entscheiden. Die schlechte aktuelle Förderquote ist nicht zuletzt dem geschuldet, dass BAföG bekommen auch immer Schulden machen heißt.

Das BAföG verfehlt zurzeit seine Aufgabe diejenigen zu fördern, die eigentlich darauf angewiesen sind, dabei sollte es Herzstück einer umfassenden Studienfinanzierung für alle sein. Elitenförderung lehnen wir ab. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Deutschlandstipendiums.

Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Das heißt, die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung müssen schnellstmöglich und dauerhaft auf mindestens 10 Prozent des BIP nach OECD-Standard erhöht werden. Wenn uns gesagt wird, die öffentlichen Kassen seien leer, können wir nur sagen: Nicht die Ausgaben sind zu hoch, sondern die Einnahmen zu niedrig. Die Ausfinanzierung des Bildungssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in öffentliche Hand. Dafür müssen Bund und Länder gemeinsam Sorge tragen.

Für die dringend notwndigen BAföG-Reformen und das gesamte öffentliche Bildungssystem gilt: Bildungsgerechtigkeit ist nur zusammen mit Steuergerechtigkeit zu denken. Eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Finanztransaktionen und hohen Einkommen ist aus unserer Sicht unabdingbar. Mittelfristig muss die Bildungsfinanzierung insgesamt auf den Prüfstand. Bildung ist keine Ware. Gebühren sind deshalb nicht zu akzeptieren, egal ob an Kitas, Schulen, Hochschulen oder in der Ausbildung. Stattdessen brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für alle Bildungsphasen. Fangen wir mit der BAföG-Reform an!

FÜR HERKUNFTSUNABHÄNGIGES BAFÖG.
Auslndische Studierende werden nach wie vor strukturell ausgegrenzt. So müssen zusätzliche Belastungen wie Bewerbungsgebühren (z.B. uni-assist) und meist selbst zu finanzierende, zusätzlich benötige Qualifikationen (z.B. Intensivdeutschkurse auf höchstem Niveau) selbst getragen werden. Das, obwohl ihre Einnahmesituation strukturell schlechter ist als die von Menschen mit deutschen Pass, da beim Zugang zu Fördermitteln vom Gesetzgeber nach Herkunft diskriminiert wird. Obwohl die Studierenden durchschnittlich weniger Geld zur Verfügung haben (Sozialerhebung des DSW) und finanzieller Druck ein häufiger Grund für schlechteren Studienerfolg ist - bis hin zum Studienabbruch - werden ausländische Studierende bislang mit wenigen Ausnahmen systematisch vom wichtigsten Förderinstrument, dem BAföG, ausgeschlossen.
Daher muss das BAföG grundsätzlich auch ausländischen Studierenden als Förderinstrument offen stehen. Eine gerechte, diskriminierungsfreie Bildungspolitik darf sich nicht an rückwärtsgewandter Abstammungslogik orientieren. Für eine chancengerechte, freie Bildungspolitik ist daher ein herkunftsunabhängiges BAföG unabdingbar.

FÜR EIN EUROPÄISCHES BAFÖG.

Europa hatte das große Ziel mit Bologna einen gemeinsamen europäischen Bildungsraum zu schaffen, in dem der Zugang zu Bildung für alle vereinfacht wird. Doch trotz einer Harmonisierung der Abschlüsse wurde nicht die gewünschte Mobilität junger Menschen erzielt. Die Ausbildungsförderungen unterscheiden sich stark in den europäischen Staaten – nicht überall haben deshalb junge Menschen die gleichen Möglichkeiten. Ein Studium oder eine Ausbildung in einem anderen europäischen Land ist trotz Erasmus, das nur wenigen zugutekommt, abhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Deshalb fordert Campusgrün ein europäisches Ausbildungsgeld – für alle, die an europäischen Universitäten, Hochschulen und Schulen studieren, unabhängig vom Pass und dem Einkommen der Eltern.

Europa muss sozialer werden und darf Menschen in prekären Lebenssituationen nicht weiter gegeneinander ausspielen. Nach Artikel 14 der Europäischen Grundrechtecharta hat jede*r das „Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung“. Dieses Recht darf nicht durch fehlende finanzielle Möglichkeiten eingeschränkt werden.