In Deutschland gibt es weiterhin ein hohes Interesse an Studienplätzen. Unter anderem folgt daraus, dass die Anzahl an zulassungsbegrenzten Studiengängen steigt und die NC-Grenzen sich weiter verschärfen.(CHE, 2017)

Das führt dazu, dass viele Studieninteressierte ihr (Wunsch)-Studium nicht aufnehmen können.
Dadurch wird die eigene Bildung, Persönlichkeitsentwicklung und freie Berufswahl eingeschränkt. Verschärft wird diese dort, wo Übergangsquoten zum Master kleiner als das Interesse von Bachelorabsolvierenden gehalten wird. Nicht nur muss der Master als Regelabschluss anerkannt werden, sondern auch entsprechende Kapazitäten angeboten werden.

Wir sollten es gesellschaftlich erreichen, dass alle Interessierten auch studieren können. Wichtig ist ausreichend Orientierungsmöglichkeiten vor dem Studium zu geben bezüglich der Fachrichtung als auch Allgemein.

Zu einzelnen Maßnahmen im Kontext der Zulassungsbegrenzung haben wir bereits 2006 im Positionspapiers Hochschulzugang (http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/225822.html)Stellung genommen und stehen weiterhin dahinter. Der Bundesvorstand wir beauftragt sich auf dieser Basis in die öffentliche Diskussion zum bald erwarteten NC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts einzubringen, sowie eine Positionierungen zu Alternativen zum NC zu erarbeiten.

Literatur:
Gehlke, A., Hachmeister, C., Hüning, L., de Vries, L.(2017). Der CHE Numerus Clausus-Check 2017/18: Eine Analyse des Anteils von NC-Studiengängen in den einzelnen Bundesländern. Verfügbar unter: http://www.che.de/downloads/CHE_AP_199_Numerus_Clausus_Check_2017_18.pdf

An der steigenden Anzahl von zulassungsbegrenzten Studiengängen und hohen Werten des Nummerus Clausus (NC) wird deutlich: Es gibt höheres Interesse als Studienplätze. Das schränkt die eigene Bildung, Persönlichkeitsentwicklung und freie Berufswahl ein. Verschärft wird diese dort, wo Übergangsquoten zum Master kleiner als das Interesse von Bachelorabsolvierenden gehalten wird. Nicht nur muss der Master als Regelabschluss anerkannt werden, sondern auch entsprechende Kapazitäten angeboten werden.

Wir sollten es gesellschaftlich erreichen, dass alle Interessierten auch studieren können. Wichtig ist ausreichend Orientierungsmöglichkeiten vor dem Studium zu geben bezüglich der Fachrichtung als auch Allgemein.

Zu einzelnen Maßnahmen im Kontext der Zulassungsbegrenzung haben wir bereits 2006 im Positionspapiers Hochschulzugang (http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/225822.html)Stellung genommen und stehen weiterhin dahinter. Der Bundesvorstand wir beauftragt sich auf dieser Basis in die öffentliche Diskussion zum bald erwarteten NC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts einzubringen, sowie eine Positionierungen zu Alternativen zum NC zu erarbeiten.

Campusgrün bekräftigt seine Position gegen Kräfte der extremen Rechten und des Rechtspopulismus und fordert ein konsequentes Entgegentreten gegen solches Gedankengut an Hochschulen wie in der Gesellschaft
Nicht erst seit den vergangenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in verschiedenen Ländern Europas und Amerikas hat die rechtspopulistische Bewegung einen gehörigen Auftrieb zu verzeichnen. Die Erfolge solcher Parteien etwa bei den französischen Präsidentschaftswahlen, der deutschen Bundestagswahl und der österreichischen Nationalratswahl spiegeln wider, dass extrem rechte Äußerungen nie verschwunden waren, aber aktuell immer salonfähiger werden. Ungarn, Polen, Niederlande, Dänemark - rechtspopulistische und protofaschistische Parteien sind in all diesen Ländern schon länger am Werk. Und verlässt mensch den eurozentrischen Fokus, so ist weder der Blick in die USA noch der nach Russland in irgendeiner Weise beruhigend.

Zwar kann an der parlamentarischen Handlungsfähigkeit der AfD gezweifelt werden Rechte Ansichten sind jedoch weiterhin populär, wodurch sich der politische Diskursbereits verschoben hat. Auch vermeintlich Linke bedienen sich in einer dieser gefährlichen Rhetorik .

Populismus entgegentreten
Auch Hochschulen sind von dieser Entwicklung nicht ausgeschlossen. Akteur*innen wie etwa die aus der Neuen Rechten hervorgegangene Identitäre Bewegung präsentieren sich modern und setzen trotz ihrer zahlenmäßig geringen Anzahl Akzente im Diskurs. Sie sind gut vernetzt mit offen extrem rechten wie auch mit nach außen vorgeblich "gemäßigt" auftretenden Burschenschaften und Verbindungen, mit Akteur*innen im christlich-fundamentalistischen Umfeld und mit Parteien wie der AfD. Zudem suchen diese Gruppen zunehmend eine Selbstdarstellung als akademische Position, etwa durch das sogenannte Institut für Staatspolitik in Schnellroda, das unter der Ägide von Götz Kubitschek steht.
Campusgrün setzt sich dafür ein, diese grenzübergreifenden rassistischen Strukturen an Hochschulen aufzudecken und die Studierenden über diese Zusammenhänge aufzuklären. Der Grundsatz "Kein Fußbreit den Faschisten" muss leitendes Vorbild sein, um die Bestrebungen der Neuen Rechten, an Bildungseinrichtungen Fuß zu fassen, zu verhindern.

Linker Antifaschismus statt ritualisierte Abgrenzung

Darüber hinaus verstehen wir als Campusgrün Bundesverband eine progressive Sozialpolitik als wesentliches Element unsere präventiven Antifa-Arbeit - auch gegenüber der Neuen Rechten. Denn: Die gesellschaftliche Rechte ist kein Mythos, sondern gewinnt ihre Anhänger*innen wesentlich aus gesellschaftlichen Missständen.So konnte Heitmeyer in seinen Studien "Deutsche Zustände" zeigen, dass die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einerseits in sozioökonomisch benachteiligten Gruppen auftritt und andererseits in Zeiten gesellschaftlicher Krise (z.B. nach der Finanzkrise 2008) besonders zunimmt. Darüber hinaus fördern Wettbewerbsorientierung und Konkurrenz als dem Neoliberalismus immanente kulturelle Grundannahmen die Normalisierung von Ungleichheitsideologien.
Zwei Erkenntnisse dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben: Erstens sind die Akteur*innen der Neuen Rechten wesentlicher Profiteur, Symptom und Antreiber der Faschisierung, aber nicht "der Faschismus an sich". Der bürgerliche "Antifaschismus", der aus einer Mischung aus Angstlust und moralisierender Abgrenzung besteht, bleibt an der Oberfläche verhaftet und schützt faschistoide Tendenzen in Meinungen, Personen und Parteien abseits der Neuen Rechten davor, als solche klar benannt zu werden. Zweitens gilt es, die Personen, die rechts agieren, nicht (nur) zu verdammen - niemand wird als Faschist geboren, sondern von seiner Sozialisation und den gesellschaftlichen Verhältnissen dazu gemacht. Und die sind veränderbar - Antifaschismus heißt also auch, für deren Verbesserung zu wirken!


Bezug auf Anträge aus 2015 und 2016: "Gegen jede Form von Ethnopluralismus", "Keinen Fußbreit für Rassist*innen - Pegida und seine Ableger stoppen!" "Campusgrün-Bundesverband verurteilt jede Form von Antisemitismus", "Kein Friedenswinter - gegen Antisemitismus und Verschwörungstheorie"



Heitmeyer, Wilhelm (2011): Deutsche Zustände. Folge 10. Berlin: Suhrkamp

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-rueckzug-von-frauke-petry-das-projekt-afd-ist-beendet/20441538.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afd-niedersachsen-armin-paul-hampel-wahlkampf-schulden-ermittlunhgen?


Gegen Ethnopluralismus: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/9061629.html
Gegen Pegida: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441784.html
Gegen Antisemitismus: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/7919870.html und http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441921.html

Campusgrün bekräftigt seine Position gegen Kräfte der extremen Rechten und des Rechtspopulismus und fordert ein konsequentes Entgegentreten gegen solches Gedankengut an Hochschulen wie in der Gesellschaft
Nicht erst seit den vergangenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in verschiedenen Ländern Europas und Amerikas hat die rechtspopulistische Bewegung einen gehörigen Auftrieb zu verzeichnen. Die Erfolge solcher Parteien etwa bei den französischen Präsidentschaftswahlen, der deutschen Bundestagswahl und der österreichischen Nationalratswahl spiegeln wider, dass extrem rechte Äußerungen nie verschwunden waren, aber aktuell immer salonfähiger werden. Ungarn, Polen, Niederlande, Dänemark - rechtspopulistische und protofaschistische Parteien sind in all diesen Ländern schon länger am Werk. Und verlässt mensch den eurozentrischen Fokus, so ist weder der Blick in die USA noch der nach Russland in irgendeiner Weise beruhigend.

Zwar kann an der parlamentarischen Handlungsfähigkeit der AfD gezweifelt werden Rechte Ansichten sind jedoch weiterhin populär, wodurch sich der politische Diskursbereits verschoben hat. Auch vermeintlich Linke bedienen sich in einer dieser gefährlichen Rhetorik (s. unlängst Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine).

Populismus entgegentreten
Auch Hochschulen sind von dieser Entwicklung nicht ausgeschlossen. Akteur*innen wie etwa die aus der Neuen Rechten hervorgegangene Identitäre Bewegung präsentieren sich modern und setzen trotz ihrer zahlenmäßig geringen Anzahl Akzente im Diskurs. Sie sind gut vernetzt mit offen extrem rechten wie auch mit nach außen vorgeblich "gemäßigt" auftretenden Burschenschaften und Verbindungen, mit Akteur*innen im christlich-fundamentalistischen Umfeld und mit Parteien wie der AfD. Zudem suchen diese Gruppen zunehmend eine Selbstdarstellung als akademische Position, etwa durch das sogenannte Institut für Staatspolitik in Schnellroda, das unter der Ägide von Götz Kubitschek steht.
Campusgrün setzt sich dafür ein, diese grenzübergreifenden rassistischen Strukturen an Hochschulen aufzudecken und die Studierenden über diese Zusammenhänge aufzuklären. Der Grundsatz "Kein Fußbreit den Faschisten" muss leitendes Vorbild sein, um die Bestrebungen der Neuen Rechten, an Bildungseinrichtungen Fuß zu fassen, zu verhindern.

Linker Antifaschismus statt ritualisierte Abgrenzung

Darüber hinaus verstehen wir als Campusgrün Bundesverband eine progressive Sozialpolitik als wesentliches Element unsere präventiven Antifa-Arbeit - auch gegenüber der Neuen Rechten. Denn: Die gesellschaftliche Rechte ist kein Mythos, sondern gewinnt ihre Anhänger*innen wesentlich aus gesellschaftlichen Missständen.So konnte Heitmeyer in seinen Studien "Deutsche Zustände" zeigen, dass die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einerseits in sozioökonomisch benachteiligten Gruppen auftritt und andererseits in Zeiten gesellschaftlicher Krise (z.B. nach der Finanzkrise 2008) besonders zunimmt. Darüber hinaus fördern Wettbewerbsorientierung und Konkurrenz als dem Neoliberalismus immanente kulturelle Grundannahmen die Normalisierung von Ungleichheitsideologien.
Zwei Erkenntnisse dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben: Erstens sind die Akteur*innen der Neuen Rechten wesentlicher Profiteur, Symptom und Antreiber der Faschisierung, aber nicht "der Faschismus an sich". Der bürgerliche "Antifaschismus", der aus einer Mischung aus Angstlust und moralisierender Abgrenzung besteht, bleibt an der Oberfläche verhaftet und schützt faschistoide Tendenzen in Meinungen, Personen und Parteien abseits der Neuen Rechten davor, als solche klar benannt zu werden. Zweitens gilt es, die Personen, die rechts agieren, nicht (nur) zu verdammen - niemand wird als Faschist geboren, sondern von seiner Sozialisation und den gesellschaftlichen Verhältnissen dazu gemacht. Und die sind veränderbar - Antifaschismus heißt also auch, für deren Verbesserung zu wirken!


Bezug auf Anträge aus 2015 und 2016: "Gegen jede Form von Ethnopluralismus", "Keinen Fußbreit für Rassist*innen - Pegida und seine Ableger stoppen!" "Campusgrün-Bundesverband verurteilt jede Form von Antisemitismus", "Kein Friedenswinter - gegen Antisemitismus und Verschwörungstheorie"



Heitmeyer, Wilhelm (2011): Deutsche Zustände. Folge 10. Berlin: Suhrkamp

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-rueckzug-von-frauke-petry-das-projekt-afd-ist-beendet/20441538.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afd-niedersachsen-armin-paul-hampel-wahlkampf-schulden-ermittlunhgen?


Gegen Ethnopluralismus: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/9061629.html
Gegen Pegida: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441784.html
Gegen Antisemitismus: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/7919870.html und http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441921.html

Campusgrün begrüßt die Erstellung eines nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung. Entscheidend wird jetzt die Verbindlichkeit und Ernsthaftigkeit mit der die Ziele umgesetzt werden. Das heißt auch, dass die Bundesregierung nicht nur vorhandene Programme, wie das Haus der Kleinen Forscher unter diesem Thema präsentiert, sondern vor allem es als Querschnittsthema versteht und strukturelle Maßnahmen ergreift, die dem Gedanken "Vom Projekt zur Struktur" gerecht werden. Dort wo Projekte Strukturveränderungen anstoßen können, ist es wichtig klare Finanzierungs- und Förderzusagen zu treffen. Die Entwicklung von Förderrichtlinien und Hinweisen zum Thema Nachhaltige Entwicklung sind sicherlich sinnvoll, aber dürfen auf keine Fall, der ganze Teil der Commitments des BMBFs sein.

Der Campusgrün Bundesverband nimmt sich selbst unter anderem folgende Commitments vor:

- Lokale Gruppen sind jetzt bereits in Ökologie, Mobilitäts und Nachhaltigkeitsreferaten aktiv. Wir setzen uns dafür ein, dass (Bildung für) nachhaltige Entwicklung Studierendenvertretungsstrukturen bearbeitet wird und dort wo nicht vorhanden dafür zuständige Referate geschaffen werden. Der Bundesvorstand unterstützt die lokalen Gruppen dabei durch Vernetzungsangebote.

- Wir fordern lokal und bundesweit die Schaffung eines uniweit wählbaren interdisziplinären freien Bereichs in jedem Studiengangs ein sowie legen Konzepte dafür vor.

- Campusgrün thematisiert in Kooperationen mit anderen Hochschulgruppen, Verbänden, Initiativen das Thema (Bildung für) nachhaltige Entwicklung und steht im Austausch mit dazu aktiven Studierendengruppen.

Der Bundesvorstand wird beauftragt die Commitments nach einem Abgleich mit der Beschlusslage gegebenenfalls zu ergänzen und anschließend beim BMBF einzureichen.

Nach der letzten BAföG Novelle 2014 klopfte sich die Bundesregierung auf die Schulter, ein Meilenstein in der BAföG Anpassung sei geschafft. Auch wenn viele wichtige Änderungen auf den Weg gebracht wurden, eine gute und gerechte Ausbildungsförderung sieht anders aus.

Hätte die Bundesregierung den für 2016 anstehenden BAföG-Bericht nicht ausfallen lassen, wäre es ihr vielleicht selbst aufgefallen. Die Gefördertenquote sinkt, kaum noch jemand erhält den vollen BAföG-Satz und die gute wirtschaftliche Lage der letzten Jahre wurde nicht dafür genutzt Menschen eine selbstbestimmte Bildung zu ermöglichen, sondern auch beim BAföG de facto gekürzt.

Ein starkes BAföG ist zentral, um Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang und gesellschaftliche Teilhabe an Bildung mit einem klaren Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung zu ermöglichen. Es ist daher an der Zeit für eine weitreichende Reform des BAföG.

EIN HÖHERES BAFÖG FÜR MEHR MENSCHEN

Um die faktische Entwertung der Ausbildungsförderung der letzten Jahre auszugleichen, bedarf es eines sofortigen Inflationsausgleichs (Stand Anfang 2017: 6,5 %). Weiterhin ist eine regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze notwendig.

Die 21. Sozialerhebung hat gezeigt, dass Studierende monatlich durchschnittlich rund 820 Euro für Miet-, Lebenshaltungs- und Studienkosten ausgeben. Der BAföG-Höchstsatz liegt deutlich darunter und zwingt Studierende nebenher zu arbeiten.

Eine BAföG-Förderung muss gewährleisten, dass ein Studium bedarfsdeckend finanziert werden kann. Die Bedarfssätze sind an den tatsächlichen Ausgaben für ein Studium zu orientieren. Dieser Anspruch wird bisher nicht erfüllt.

Der Bezug von BAföG ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Umso höher die Freibeträge, umso mehr Studierenden wird ein Zugang zum BAföG ermöglicht. Da die Freibeträge nicht regelmäßig angepasst werden und sich auch nicht an den realen Bedarfen orientieren, fallen viele Studierende, die auf BAföG angewiesen sind, aus der Förderung. Dies betrifft vor allem Studierende aus Mittelschichtshaushalten. Die Erhöhung der Freibeträge ist deshalb dringend nötig. Um allen Menschen ein Studium zu ermöglichen, sollte die Elternabhängigkeit abgeschafft werden.

ANPASSUNG DES BAFÖG AN DIE LEBENSREALITÄT VON STUDIERENDEN.

Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung braucht neben höheren Fördersätzen auch eine Strukturreform, um die Förderung an die veränderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden anzupassen und den Empfänger*innenkreis zu vergrößern.

Insbesondere die Wohnkostenpauschale deckt nur noch in sehr wenigen Städten die Miete eines durchschnittlichen WG- oder Wohnheimzimmers. Daher sollte sich die diese Pauschale an regionalen Maßstäben bemessen. Um eine staatliche Subvention privater Vermieter*innen zu verhindern muss zudem eine wirksame Mietpreisbremse eingeführt und der staatliche soziale Wohnungsbau ausgebaut werden.

Der Bezug von BAföG-Leistungen ist auf die Dauer der sogenannten Regelstudienzeit begrenzt. Diese idealtypische Annahme geht an der Lebensrealität von Studierenden vorbei. Fast 30 Prozent der Studierenden studieren de facto in Teilzeit. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Rund zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, ein wachsender Anteil Studierender hat mit gesundheitlichen Einschränkungen zu tun. Es gibt Studierende mit Pflegeaufgaben, Studierende mit Kind(ern) und ehrenamtlich Engagierte. Diese Vielfalt in den Lebensbedingungen von Studierenden muss sich in den BAföG-Regelungen durch eine Förderung für Teilzeitstudierende widerspiegeln.

Nur 40 Prozent aller Studierenden schließen ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit ab, fast 90 Prozent gelingt dies in den folgenden vier Semestern. Eine Verlängerung von BAföG ist daher angebracht, um diese Finanzierungslücke zu schließen. Individuell muss eine Verlängerung darüber hinaus möglich sein, wenn Pflegeaufgaben geleistet werden müssen, gesundheitliche Einschränkungen die Studiendauer verlängern oder Studierende ehrenamtlich aktiv sind.

Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement wird immer wieder betont. Es ist an der Zeit, dass dies auch bei der Ausgestaltung öffentlicher Förderinstrumente anerkannt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass ausschließlich Engagement in demokratischen, nicht menschenfeindlichen Zusammenhängen förderrechtlich anrechenbar wird.

Wer nach dem Bachelor in den Beruf einsteigt, um einige Jahre später einen Master an der Hochschule zu machen, kommt heute im BAföG kaum zum Zuge. Die Altersgrenze für die Aufnahme eines Studiums von 30 bzw. 35 Jahren (Masterstudiengang) schließt viele Menschen aus und verbaut vor allem beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule. Um tatsächlich als Breitenförderungsinstrument gelten zu können und Menschen ein Studium zu ermöglichen, muss die Altersgrenze fallen.

BAFÖG SCHRITTWEISE ZUM VOLLZUSCHUSS AUSBAUEN.

Viele junge Menschen, die sich für ein Studium interessieren, werden durch die entstehenden möglichen Schulden von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt. Dass eine Sozialleistung in Form eines Darlehens gezahlt wird, ist das größte Manko des BAföG. Es kann in dieser Form eben nicht jeder und jedem unabhängig vom sozialen Hintergrund den Weg an die Hochschule öffnen. Ganz im Gegenteil, selbst die gedeckelten BaföG-Schulden in Höhe von 10.000 € stellen für Studierende mit schwieriger finanzieller Ausgangslage eine große Hürde dar, wenn sie in ihr Berufsleben starten. Ein Vollzuschuss ermöglicht, dass sich Menschen aus einkommensschwachen Familien überhaupt für ein Studium entscheiden. Die schlechte aktuelle Förderquote ist nicht zuletzt dem geschuldet, dass BAföG bekommen auch immer Schulden machen heißt.

Das BAföG verfehlt zurzeit seine Aufgabe diejenigen zu fördern, die eigentlich darauf angewiesen sind, dabei sollte es Herzstück einer umfassenden Studienfinanzierung für alle sein. Elitenförderung lehnen wir ab. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Deutschlandstipendiums.

Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Das heißt, die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung müssen schnellstmöglich und dauerhaft auf mindestens 10 Prozent des BIP nach OECD-Standard erhöht werden.
Das kann nur gegen die im Artikel 109 des Grundgesetzes hinzugefügte Schuldenbremse geschehen. Diese hemmt als zentrales Mittel der Austeritätspolitik dringend notwendige Investitionen in Bildung, fördert Privatisierung von Bildung und nimmt dabei auch Rücknahme der sozialen Öffnung der Hochschule billigend in Kauf.
Die Ausfinanzierung des Bildungssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in öffentliche Hand. Dafür müssen Bund und Länder gemeinsam Sorge tragen.

Für die dringend notwendigen BAföG-Reformen und das gesamte öffentliche Bildungssystem gilt: Bildungsgerechtigkeit ist nur zusammen mit Steuergerechtigkeit zu denken. Eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Finanztransaktionen und hohen Einkommen ist aus unserer Sicht unabdingbar. Mittelfristig muss die Bildungsfinanzierung insgesamt auf den Prüfstand. Bildung ist keine Ware. Gebühren sind deshalb nicht zu akzeptieren, egal ob an Kitas, Schulen, Hochschulen oder in der Ausbildung. Stattdessen brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für alle Bildungsphasen. Fangen wir mit der BAföG-Reform an!

FÜR HERKUNFTSUNABHÄNGIGES BAFÖG.
Auslndische Studierende werden nach wie vor strukturell ausgegrenzt. So müssen zusätzliche Belastungen wie Bewerbungsgebühren (z.B. uni-assist) und meist selbst zu finanzierende, zusätzlich benötige Qualifikationen (z.B. Intensivdeutschkurse auf höchstem Niveau) selbst getragen werden. Das, obwohl ihre Einnahmesituation strukturell schlechter ist als die von Menschen mit deutschen Pass, da beim Zugang zu Fördermitteln vom Gesetzgeber nach Herkunft diskriminiert wird. Obwohl die Studierenden durchschnittlich weniger Geld zur Verfügung haben (Sozialerhebung des DSW) und finanzieller Druck ein häufiger Grund für schlechteren Studienerfolg ist - bis hin zum Studienabbruch - werden ausländische Studierende bislang mit wenigen Ausnahmen systematisch vom wichtigsten Förderinstrument, dem BAföG, ausgeschlossen.
Daher muss das BAföG grundsätzlich auch ausländischen Studierenden als Förderinstrument offen stehen. Eine gerechte, diskriminierungsfreie Bildungspolitik darf sich nicht an rückwärtsgewandter Abstammungslogik orientieren. Für eine chancengerechte, freie Bildungspolitik ist daher ein herkunftsunabhängiges BAföG unabdingbar.

FÜR EIN EUROPÄISCHES BAFÖG.

Europa hatte das große Ziel mit Bologna einen gemeinsamen europäischen Bildungsraum zu schaffen, in dem der Zugang zu Bildung für alle vereinfacht wird. Doch trotz einer Harmonisierung der Abschlüsse wurde nicht die gewünschte Mobilität junger Menschen erzielt. Die Ausbildungsförderungen unterscheiden sich stark in den europäischen Staaten – nicht überall haben deshalb junge Menschen die gleichen Möglichkeiten. Ein Studium oder eine Ausbildung in einem anderen europäischen Land ist trotz Erasmus, das nur wenigen zugutekommt, abhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Deshalb fordert Campusgrün ein europäisches Ausbildungsgeld – für alle, die an europäischen Universitäten, Hochschulen und Schulen studieren, unabhängig vom Pass und dem Einkommen der Eltern.

Europa muss sozialer werden und darf Menschen in prekären Lebenssituationen nicht weiter gegeneinander ausspielen. Nach Artikel 14 der Europäischen Grundrechtecharta hat jede*r das „Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung“. Dieses Recht darf nicht durch fehlende finanzielle Möglichkeiten eingeschränkt werden.


Daraus folgert CampusGrün:

Auf Basis der vorangegangenen Ausführungen setzt sich der Campus Grün Bundesverband für eine soziale Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ein. Zur solidarischen Finanzierung dieser benötig es eine grundsätzliche Auseinandersetzung aller CampusGrünen-Hochschulgruppen zur Auflösung der Schuldenbremse sowie zur Einführung progressiverer Steuermodelle.

Nach der letzten BAföG Novelle 2014 klopfte sich die Bundesregierung auf die Schulter, ein Meilenstein in der BAföG Anpassung sei geschafft. Auch wenn viele wichtige Änderungen auf den Weg gebracht wurden, eine gute und gerechte Ausbildungsförderung sieht anders aus.

Hätte die Bundesregierung den für 2016 anstehenden BAföG-Bericht nicht ausfallen lassen, wäre es ihr vielleicht selbst aufgefallen. Die Gefördertenquote sinkt, kaum noch jemand erhält den vollen BAföG-Satz und die gute wirtschaftliche Lage der letzten Jahre wurde nicht dafür genutzt Menschen eine selbstbestimmte Bildung zu ermöglichen, sondern auch beim BAföG de facto gekürzt.

Ein starkes BAföG ist zentral, um Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang und gesellschaftliche Teilhabe an Bildung mit einem klaren Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung zu ermöglichen. Es ist daher an der Zeit für eine weitreichende Reform des BAföG.

EIN HÖHERES BAFÖG FÜR MEHR MENSCHEN

Um die faktische Entwertung der Ausbildungsförderung der letzten Jahre auszugleichen, bedarf es eines sofortigen Inflationsausgleichs (Stand Anfang 2017: 6,5 %). Weiterhin ist eine regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze notwendig.

Die 21. Sozialerhebung hat gezeigt, dass Studierende monatlich durchschnittlich rund 820 Euro für Miet-, Lebenshaltungs- und Studienkosten ausgeben. Der BAföG-Höchstsatz liegt deutlich darunter und zwingt Studierende nebenher zu arbeiten.

Eine BAföG-Förderung muss gewährleisten, dass ein Studium bedarfsdeckend finanziert werden kann. Die Bedarfssätze sind an den tatsächlichen Ausgaben für ein Studium zu orientieren. Dieser Anspruch wird bisher nicht erfüllt.

Der Bezug von BAföG ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Umso höher die Freibeträge, umso mehr Studierenden wird ein Zugang zum BAföG ermöglicht. Da die Freibeträge nicht regelmäßig angepasst werden und sich auch nicht an den realen Bedarfen orientieren, fallen viele Studierende, die auf BAföG angewiesen sind, aus der Förderung. Dies betrifft vor allem Studierende aus Mittelschichtshaushalten. Die Erhöhung der Freibeträge ist deshalb dringend nötig. Um allen Menschen ein Studium zu ermöglichen, sollte die Elternabhängigkeit abgeschafft werden.

ANPASSUNG DES BAFÖG AN DIE LEBENSREALITÄT VON STUDIERENDEN.

Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung braucht neben höheren Fördersätzen auch eine Strukturreform, um die Förderung an die veränderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden anzupassen und den Empfänger*innenkreis zu vergrößern.

Insbesondere die Wohnkostenpauschale deckt nur noch in sehr wenigen Städten die Miete eines durchschnittlichen WG- oder Wohnheimzimmers. Daher sollte sich die diese Pauschale an regionalen Maßstäben bemessen. Um eine staatliche Subvention privater Vermieter*innen zu verhindern muss zudem eine wirksame Mietpreisbremse eingeführt und der staatliche soziale Wohnungsbau ausgebaut werden.

Der Bezug von BAföG-Leistungen ist auf die Dauer der sogenannten Regelstudienzeit begrenzt. Diese idealtypische Annahme geht an der Lebensrealität von Studierenden vorbei. Fast 30 Prozent der Studierenden studieren de facto in Teilzeit. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Rund zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, ein wachsender Anteil Studierender hat mit gesundheitlichen Einschränkungen zu tun. Es gibt Studierende mit Pflegeaufgaben, Studierende mit Kind(ern) und ehrenamtlich Engagierte. Diese Vielfalt in den Lebensbedingungen von Studierenden muss sich in den BAföG-Regelungen durch eine Förderung für Teilzeitstudierende widerspiegeln.

Nur 40 Prozent aller Studierenden schließen ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit ab, fast 90 Prozent gelingt dies in den folgenden vier Semestern. Eine Verlängerung von BAföG ist daher angebracht, um diese Finanzierungslücke zu schließen. Individuell muss eine Verlängerung darüber hinaus möglich sein, wenn Pflegeaufgaben geleistet werden müssen, gesundheitliche Einschränkungen die Studiendauer verlängern oder Studierende ehrenamtlich aktiv sind.

Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement wird immer wieder betont. Es ist an der Zeit, dass dies auch bei der Ausgestaltung öffentlicher Förderinstrumente anerkannt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass ausschließlich Engagement in demokratischen, nicht menschenfeindlichen Zusammenhängen förderrechtlich anrechenbar wird.

Wer nach dem Bachelor in den Beruf einsteigt, um einige Jahre später einen Master an der Hochschule zu machen, kommt heute im BAföG kaum zum Zuge. Die Altersgrenze für die Aufnahme eines Studiums von 30 bzw. 35 Jahren (Masterstudiengang) schließt viele Menschen aus und verbaut vor allem beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule. Um tatsächlich als Breitenförderungsinstrument gelten zu können und Menschen ein Studium zu ermöglichen, muss die Altersgrenze fallen.

BAFÖG SCHRITTWEISE ZUM VOLLZUSCHUSS AUSBAUEN.

Viele junge Menschen, die sich für ein Studium interessieren, werden durch die entstehenden möglichen Schulden (bis zu 10.000 Euro allein durch BAföG) von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt. Dass eine Sozialleistung in Form eines Darlehens gezahlt wird, ist das größte Manko des BAföG. Es kann in dieser Form eben nicht jeder und jedem unabhängig vom sozialen Hintergrund den Weg an die Hochschule öffnen. Ganz im Gegenteil, je schlechter die finanzielle Ausgangslage, desto höher die Schulden derjenigen, die auf BAföG angewiesen sind, wenn sie ins Berufsleben starten. Ein Vollzuschuss ermöglicht, dass sich Menschen aus einkommensschwachen Familien überhaupt für ein Studium entscheiden. Die schlechte aktuelle Förderquote ist nicht zuletzt dem geschuldet, dass BAföG bekommen auch immer Schulden machen heißt.

Das BAföG verfehlt zurzeit seine Aufgabe diejenigen zu fördern, die eigentlich darauf angewiesen sind, dabei sollte es Herzstück einer umfassenden Studienfinanzierung für alle sein. Elitenförderung lehnen wir ab. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Deutschlandstipendiums.

Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Das heißt, die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung müssen schnellstmöglich und dauerhaft auf mindestens 10 Prozent des BIP nach OECD-Standard erhöht werden. Wenn uns gesagt wird, die öffentlichen Kassen seien leer, können wir nur sagen: Nicht die Ausgaben sind zu hoch, sondern die Einnahmen zu niedrig. Die Ausfinanzierung des Bildungssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in öffentliche Hand. Dafür müssen Bund und Länder gemeinsam Sorge tragen.

Für die dringend notwendigen BAföG-Reformen und das gesamte öffentliche Bildungssystem gilt: Bildungsgerechtigkeit ist nur zusammen mit Steuergerechtigkeit zu denken. Eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Finanztransaktionen und hohen Einkommen ist aus unserer Sicht unabdingbar. Mittelfristig muss die Bildungsfinanzierung insgesamt auf den Prüfstand. Bildung ist keine Ware. Gebühren sind deshalb nicht zu akzeptieren, egal ob an Kitas, Schulen, Hochschulen oder in der Ausbildung. Stattdessen brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für alle Bildungsphasen. Fangen wir mit der BAföG-Reform an!

FÜR HERKUNFTSUNABHÄNGIGES BAFÖG.
Auslndische Studierende werden nach wie vor strukturell ausgegrenzt. So müssen zusätzliche Belastungen wie Bewerbungsgebühren (z.B. uni-assist) und meist selbst zu finanzierende, zusätzlich benötige Qualifikationen (z.B. Intensivdeutschkurse auf höchstem Niveau) selbst getragen werden. Das, obwohl ihre Einnahmesituation strukturell schlechter ist als die von Menschen mit deutschen Pass, da beim Zugang zu Fördermitteln vom Gesetzgeber nach Herkunft diskriminiert wird. Obwohl die Studierenden durchschnittlich weniger Geld zur Verfügung haben (Sozialerhebung des DSW) und finanzieller Druck ein häufiger Grund für schlechteren Studienerfolg ist - bis hin zum Studienabbruch - werden ausländische Studierende bislang mit wenigen Ausnahmen systematisch vom wichtigsten Förderinstrument, dem BAföG, ausgeschlossen.
Daher muss das BAföG grundsätzlich auch ausländischen Studierenden als Förderinstrument offen stehen. Eine gerechte, diskriminierungsfreie Bildungspolitik darf sich nicht an rückwärtsgewandter Abstammungslogik orientieren. Für eine chancengerechte, freie Bildungspolitik ist daher ein herkunftsunabhängiges BAföG unabdingbar.

FÜR EIN EUROPÄISCHES BAFÖG.

Europa hatte das große Ziel mit Bologna einen gemeinsamen europäischen Bildungsraum zu schaffen, in dem der Zugang zu Bildung für alle vereinfacht wird. Doch trotz einer Harmonisierung der Abschlüsse wurde nicht die gewünschte Mobilität junger Menschen erzielt. Die Ausbildungsförderungen unterscheiden sich stark in den europäischen Staaten – nicht überall haben deshalb junge Menschen die gleichen Möglichkeiten. Ein Studium oder eine Ausbildung in einem anderen europäischen Land ist trotz Erasmus, das nur wenigen zugutekommt, abhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Deshalb fordert Campusgrün ein europäisches Ausbildungsgeld – für alle, die an europäischen Universitäten, Hochschulen und Schulen studieren, unabhängig vom Pass und dem Einkommen der Eltern.

Europa muss sozialer werden und darf Menschen in prekären Lebenssituationen nicht weiter gegeneinander ausspielen. Nach Artikel 14 der Europäischen Grundrechtecharta hat jede*r das „Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung“. Dieses Recht darf nicht durch fehlende finanzielle Möglichkeiten eingeschränkt werden.

Nach der letzten BAföG Novelle 2014 klopfte sich die Bundesregierung auf die Schulter, ein Meilenstein in der BAföG Anpassung sei geschafft. Auch wenn viele wichtige Änderungen auf den Weg gebracht wurden, eine gute und gerechte Ausbildungsförderung sieht anders aus.

Hätte die Bundesregierung den für 2016 anstehenden BAföG-Bericht nicht ausfallen lassen, wäre es ihr vielleicht selbst aufgefallen. Die Gefördertenquote sinkt, kaum noch jemand erhält den vollen BAföG-Satz und die gute wirtschaftliche Lage der letzten Jahre wurde nicht dafür genutzt Menschen eine selbstbestimmte Bildung zu ermöglichen, sondern auch beim BAföG de facto gekürzt.

Ein starkes BAföG ist zentral, um Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang und gesellschaftliche Teilhabe an Bildung mit einem klaren Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung zu ermöglichen. Es ist daher an der Zeit für eine weitreichende Reform des BAföG.

EIN HÖHERES BAFÖG FÜR MEHR MENSCHEN

Um die faktische Entwertung der Ausbildungsförderung der letzten Jahre auszugleichen, bedarf es eines sofortigen Inflationsausgleichs (Stand Anfang 2017: 6,5 %). Weiterhin ist eine regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze notwendig.

Die 21. Sozialerhebung hat gezeigt, dass Studierende monatlich durchschnittlich rund 820 Euro für Miet-, Lebenshaltungs- und Studienkosten ausgeben. Der BAföG-Höchstsatz liegt deutlich darunter und zwingt Studierende nebenher zu arbeiten.

Eine BAföG-Förderung muss gewährleisten, dass ein Studium bedarfsdeckend finanziert werden kann. Die Bedarfssätze sind an den tatsächlichen Ausgaben für ein Studium zu orientieren. Dieser Anspruch wird bisher nicht erfüllt.

Der Bezug von BAföG ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Umso höher die Freibeträge, umso mehr Studierenden wird ein Zugang zum BAföG ermöglicht. Da die Freibeträge nicht regelmäßig angepasst werden und sich auch nicht an den realen Bedarfen orientieren, fallen viele Studierende, die auf BAföG angewiesen sind, aus der Förderung. Dies betrifft vor allem Studierende aus Mittelschichtshaushalten. Die Erhöhung der Freibeträge ist deshalb dringend nötig. Um allen Menschen ein Studium zu ermöglichen, sollte die Elternabhängigkeit abgeschafft werden.

ANPASSUNG DES BAFÖG AN DIE LEBENSREALITÄT VON STUDIERENDEN.

Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung braucht neben höheren Fördersätzen auch eine Strukturreform, um die Förderung an die veränderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden anzupassen und den Empfänger*innenkreis zu vergrößern.

Insbesondere die Wohnkostenpauschale deckt nur noch in sehr wenigen Städten die Miete eines durchschnittlichen WG- oder Wohnheimzimmers. Daher sollte sich die diese Pauschale an regionalen Maßstäben bemessen. Um eine staatliche Subvention privater Vermieter*innen zu verhindern muss zudem eine wirksame Mietpreisbremse eingeführt und der staatliche soziale Wohnungsbau ausgebaut werden.

Der Bezug von BAföG-Leistungen ist auf die Dauer der sogenannten Regelstudienzeit begrenzt. Diese idealtypische Annahme geht an der Lebensrealität von Studierenden vorbei. Fast 30 Prozent der Studierenden studieren de facto in Teilzeit. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Rund zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, ein wachsender Anteil Studierender hat mit gesundheitlichen Einschränkungen zu tun. Es gibt Studierende mit Pflegeaufgaben, Studierende mit Kind(ern) und ehrenamtlich Engagierte. Diese Vielfalt in den Lebensbedingungen von Studierenden muss sich in den BAföG-Regelungen durch eine Förderung für Teilzeitstudierende widerspiegeln.

Nur 40 Prozent aller Studierenden schließen ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit ab, fast 90 Prozent gelingt dies in den folgenden vier Semestern. Eine Verlängerung von BAföG ist daher angebracht, um diese Finanzierungslücke zu schließen. Individuell muss eine Verlängerung darüber hinaus möglich sein, wenn Pflegeaufgaben geleistet werden müssen, gesundheitliche Einschränkungen die Studiendauer verlängern oder Studierende ehrenamtlich aktiv sind.

Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement wird immer wieder betont. Es ist an der Zeit, dass dies auch bei der Ausgestaltung öffentlicher Förderinstrumente anerkannt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass ausschließlich Engagement in demokratischen, nicht menschenfeindlichen Zusammenhängen förderrechtlich anrechenbar wird.

Wer nach dem Bachelor in den Beruf einsteigt, um einige Jahre später einen Master an der Hochschule zu machen, kommt heute im BAföG kaum zum Zuge. Die Altersgrenze für die Aufnahme eines Studiums von 30 bzw. 35 Jahren (Masterstudiengang) schließt viele Menschen aus und verbaut vor allem beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule. Um tatsächlich als Breitenförderungsinstrument gelten zu können und Menschen ein Studium zu ermöglichen, muss die Altersgrenze fallen.

BAFÖG SCHRITTWEISE ZUM VOLLZUSCHUSS AUSBAUEN.

Viele junge Menschen, die sich für ein Studium interessieren, werden durch die entstehenden möglichen Schulden (bis zu 10.000 Euro allein durch BAföG) von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt. Dass eine Sozialleistung in Form eines Darlehens gezahlt wird, ist das größte Manko des BAföG. Es kann in dieser Form eben nicht jeder und jedem unabhängig vom sozialen Hintergrund den Weg an die Hochschule öffnen. Ganz im Gegenteil, je schlechter die finanzielle Ausgangslage, desto höher die Schulden derjenigen, die auf BAföG angewiesen sind, wenn sie ins Berufsleben starten. Ein Vollzuschuss ermöglicht, dass sich Menschen aus einkommensschwachen Familien überhaupt für ein Studium entscheiden. Die schlechte aktuelle Förderquote ist nicht zuletzt dem geschuldet, dass BAföG bekommen auch immer Schulden machen heißt.

Das BAföG verfehlt zurzeit seine Aufgabe diejenigen zu fördern, die eigentlich darauf angewiesen sind, dabei sollte es Herzstück einer umfassenden Studienfinanzierung für alle sein. Elitenförderung lehnen wir ab. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Deutschlandstipendiums.

Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Das heißt, die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung müssen schnellstmöglich und dauerhaft auf mindestens 10 Prozent des BIP nach OECD-Standard erhöht werden. Wenn uns gesagt wird, die öffentlichen Kassen seien leer, können wir nur sagen: Nicht die Ausgaben sind zu hoch, sondern die Einnahmen zu niedrig. Die Ausfinanzierung des Bildungssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in öffentliche Hand. Dafür müssen Bund und Länder gemeinsam Sorge tragen.

Für die dringend notwndigen BAföG-Reformen und das gesamte öffentliche Bildungssystem gilt: Bildungsgerechtigkeit ist nur zusammen mit Steuergerechtigkeit zu denken. Eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Finanztransaktionen und hohen Einkommen ist aus unserer Sicht unabdingbar. Mittelfristig muss die Bildungsfinanzierung insgesamt auf den Prüfstand. Bildung ist keine Ware. Gebühren sind deshalb nicht zu akzeptieren, egal ob an Kitas, Schulen, Hochschulen oder in der Ausbildung. Stattdessen brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für alle Bildungsphasen. Fangen wir mit der BAföG-Reform an!

FÜR HERKUNFTSUNABHÄNGIGES BAFÖG.
Auslndische Studierende werden nach wie vor strukturell ausgegrenzt. So müssen zusätzliche Belastungen wie Bewerbungsgebühren (z.B. uni-assist) und meist selbst zu finanzierende, zusätzlich benötige Qualifikationen (z.B. Intensivdeutschkurse auf höchstem Niveau) selbst getragen werden. Das, obwohl ihre Einnahmesituation strukturell schlechter ist als die von Menschen mit deutschen Pass, da beim Zugang zu Fördermitteln vom Gesetzgeber nach Herkunft diskriminiert wird. Obwohl die Studierenden durchschnittlich weniger Geld zur Verfügung haben (Sozialerhebung des DSW) und finanzieller Druck ein häufiger Grund für schlechteren Studienerfolg ist - bis hin zum Studienabbruch - werden ausländische Studierende bislang mit wenigen Ausnahmen systematisch vom wichtigsten Förderinstrument, dem BAföG, ausgeschlossen.
Daher muss das BAföG grundsätzlich auch ausländischen Studierenden als Förderinstrument offen stehen. Eine gerechte, diskriminierungsfreie Bildungspolitik darf sich nicht an rückwärtsgewandter Abstammungslogik orientieren. Für eine chancengerechte, freie Bildungspolitik ist daher ein herkunftsunabhängiges BAföG unabdingbar.

FÜR EIN EUROPÄISCHES BAFÖG.

Europa hatte das große Ziel mit Bologna einen gemeinsamen europäischen Bildungsraum zu schaffen, in dem der Zugang zu Bildung für alle vereinfacht wird. Doch trotz einer Harmonisierung der Abschlüsse wurde nicht die gewünschte Mobilität junger Menschen erzielt. Die Ausbildungsförderungen unterscheiden sich stark in den europäischen Staaten – nicht überall haben deshalb junge Menschen die gleichen Möglichkeiten. Ein Studium oder eine Ausbildung in einem anderen europäischen Land ist trotz Erasmus, das nur wenigen zugutekommt, abhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Deshalb fordert Campusgrün ein europäisches Ausbildungsgeld – für alle, die an europäischen Universitäten, Hochschulen und Schulen studieren, unabhängig vom Pass und dem Einkommen der Eltern.

Europa muss sozialer werden und darf Menschen in prekären Lebenssituationen nicht weiter gegeneinander ausspielen. Nach Artikel 14 der Europäischen Grundrechtecharta hat jede*r das „Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung“. Dieses Recht darf nicht durch fehlende finanzielle Möglichkeiten eingeschränkt werden.

Redeleitung: Nina und Benjamin

Protokollant: Christian

Abstimmungsergebnisse werden in der Form (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)
angegeben. Bei Abstimmungsergebnissen mit dem Vermerk „M“ wurden nur die
Mehrheitsverhältnisse festgestellt.

1. Begrüßung

Andreas begrüßt die Anwesenden.

2. Formalia

2.1. Wahl der Redeleitung

Nina stellt den GO-Antrag offen über das Präsidium abzustimmen. Abstimmung: (M:2:0)

Nina und Benjamin stellen sich zur Wahl. Nina und Benjamin sind einstimmig gewählt worden.

2.2. Wahl der Protokollant*innen

Nina schlägt vor, dass gleiche Wahlverfahren bei den Protokollant*innen anzuwenden. Der Antrag wurde mit (M:0:2) angenommen.

Hermann und Christian stellen sich zur Wahl. Beide sind einstimmig wählt worden.

2.3. Beschluss der Tagesordnung

Der Bundesvorstand stellt den Antrag TOP 11 vor TOP 8 zu behandeln. Der Antrag ist mit (M:0:1) angenommen.

Die Tagesordnung wird mit (M:0:2) angenommen.

2.4. Beschluss der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wird mit (M:0:2) angenommen.

2.5. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anwesenheit

Anwesende Delegierte:

Marburg: Madelaine

Darmstadt: Andreas, Nina

Wernigerode: Maxi, (Robin), Karo

Köln: (Dario), Ricarda, Maren, (Pascal)

Hamburg: Miriam, Ben, (Christian)

Frankfurt: Ben, (Conny)

Stendal: Robert, (Robin)

Landau: Danny, Hannah,

Rostock: Lucas, Rahel

Halle: (Lasse), Hermann

Wuppertal: Dennis, (Benjamin), (Maximilian)

Berlin: Leopold

Die Mitgliederversammlung ist somit beschlussfähig, da fristgerecht eingeladen wurde und mehr als ein Zehntel der Mitgliedsgruppen anwesend sind. Das ist der Fall. Es gibt keine Gegenrede.

2.6. Beschluss des Protokolls der 34. Bundesmitgliederversammlung

Das Protokoll der 34. Bundesmitgliederversammlung ist mit (M:0:3) angenommen.

3. Aufnahme neuer Gruppen

3.1. Grüne Hochschulgruppe Stendal

Robert stellt die Hochschulgruppe vor.

Die Hochschulgruppe Grüne Hochschulgruppe Stendal beantragt auf der Mitgliederversammlung als Mitgliedsgruppe aufgenommen zu werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3.2. CampusGrün Landau

Danny stellt die Hochschulgruppe vor.

Die Hochschulgruppe CampusGrün Landau beantragt auf der Mitgliederversammlung als Mitgliedsgruppe aufgenommen zu werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3.3. Campus Grün Oldenburg

Pascal stellt die Hintergründe für die Gründung der Hochschulgruppe dar.

Die Hochschulgruppe Campus Grün Oldenburg beantragt auf der Mitgliederversammlung als Mitgliedsgruppe aufgenommen zu werden.

Pascal stellt den GO-Antrag auf Vertagung, da Campus Grün Oldenburg nicht anwesend ist. Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der GO-Antrag angenommen.

4. GRAS - grün-alternative Studierendenbewegung Wernigerode" (der HS Harz)

Robin stellt die Hochschulgruppe vor.

Die Hochschulgruppe GRAS - grün-alternative Studierendenbewegung Wernigerode" (der HS Harz) beantragt auf der Mitgliederversammlung als Mitgliedsgruppe aufgenommen zu werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

5. Campusgrün Kleve

Es gibt ein neues Mitglied über den Landesverband NRW. Dies ist Campusgrün Kleve

4. Aufnahme neuer Landesverbände

Es liegen keine Anträge vor.

5. Berichte

5.1. Berichte aus den Gruppen

Marburg:

Die Gruppe ist mit neun von einundvierzig Sitzen im Studierendenparlament vertreten, welche den AStA mittragen. Themen waren Verkehr, Umwelt. Es wird einmal pro Monat eine Fahrraddemonstration organisiert. Im Bistro gibt es veganen Aufstrich. Es gibt auch eine Umfrage zur Gesundheit, welche in Zusammenarbeit mit Psycholog*innen noch ausgewertet werden muss.

Darmstadt:

Die Gruppe verfügt mit den anderen Listen über eine zwei Drittelmehrheit im Studierendenparlament. Sie stellt im AStA den Vorstand und einige Referate. Die AStA-Koalition besteht nur aus linken Listen ohne RCDS und LHG.

Wernigerode:

Die GRAS aus Wernigerode hat sich Ende letztes Semester gegründet. Sie sind auf dem Weg an ihrer Hochschule als Initiative anerkannt zu werden. Es ist eine Veranstaltung mit der Heinrich Böll Stiftung geplant. Man möchte das Mensaangebot in Wernigerode verbessern.

Köln:

Seit diesem Jahr stellen campus:grün, die Liste, HSG SoWi sowie die Jusos den AStA. Es gibt auch neue Leute in der Gruppe. Im Mai gibt es eine Veranstaltung zum Brexit und zum Rechtsruck in England.

Hamburg:

Die Wahlen zum Akademischen Senat und zum Studierendenparlament sind zu Ende. Im Akademischen Rat ist CampusGrün mit zwei von drei Sitzen vertreten. Im Studierendenparlament sind es 11 Parlamentarier*innen von 47. Themen im Akademischen Senat sind Fossil Free sowie Rahmenprüfungsordnung und im AStA der G20-Gipfel.

Frankfurt:

Die Gruppe stellt den Vorsitz des AStAs.

Stendal:

Die Projekte sind im Sommersemester zum Thema Migration und Kommunikation vor Ort mit den Leuten und der Politik, z.B. mit Grünen aus dem Landtag.

Eine Veranstaltung zum Thema Klimaschäden: Filmvorführung („Eine unbequeme Wahrheit“) und eine Podiumsdiskussion mit Steffi Lemke organisieren.

In diesem Jahr finden Bundestagswahlen statt. Dazu werden die Kandidierenden aus dem Bundestagswahlkreis zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen. Ob die AfD mit eingeladen wird, ist noch unklar.

Landau:

Im Studierendenparlament ist die Gruppe 16 von 32 vertreten. Sie stellen eine der Sprecher*innen. Die Gruppe hat etwa 25 Mitglieder.

Es gab vor etwa 1,5 Jahren einen Bildungsstreik, in welchem auf den schlechten Zustand der Hochschule hingewiesen wurde. Auf Grund des Streiks wurde der Neubau eines Campus angestoßen. Zum Streik gab es eine Erinnerungsveranstaltung.

Die Gruppe hat gemeinsam Wein hergestellt. Dabei wurden etwa 1000 Flaschen abgefühlt. Alle Campusgrün-Gruppen sind herzlich eingeladen.

Rostock:

Der StuRa wird über Einzellisten der Fakultät gewählt. Daher sind nur 1-2 reingewählt worden. Die StuRa-Arbeit ist anstrengend. Es gibt eine gemeinsame Liste mit dem SDS und Jusos für die akademischen Gremien. Der RCDS und Burschenschaftler sind inaktiv. Die Gruppe macht Bildungsarbeit mit den AStA zum Thema Nachhaltigkeit, veranstaltet eine Nachhaltigkeitswoche und publizieren einmal pro Jahr eine Broschüre zum nachhaltigen Konsum;

Halle:

Die Gruppe besteht aus 20 Mitglieder, von denen etwa aktiv 10 aktiv sind. Projekte in der Vergangenheit waren: Alternativen in den Mensen, Gespräche mit Studiwerk zum veganen Essen, Kaffeebecheraktion: Palme aus Einwegkaffeebechern gebaut und gleichzeitig Werbung für Mehrwegbecher, Aktionen gegen Tierversuche, Änderungen bzgl. des qualifizierten Attests unternommen. Es gibt keine AfD-Hochschulgruppe. Die Identitären sind in keiner Hochschulgruppe bisher organisiert.

Wuppertal:

Im Januar gab es Wahlen zum Studierendenparlament, bei welchem es eine Wahlmanipulation gab. Der Staatsschutz ermittelt. Es gibt einen Übergangs-AStA aus RCDS, Jusos und CampusGrün. Es gab zwei Kongresse zum Thema Wachstumskritik und Zeitkritik. Im Sommersemester ist der dritte Kongress geplant. Weitere Aktionen: Spende für Geflüchtete, Verleih mit Rädern, Foodsharing, Arbeit gegen Rechts und Veranstaltungen mit der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema Fake News.

Berlin:

Die Gruppe ist gerade im Umbruch. Es ist eine kleine Gruppe. Campusgrün ist mit 2 von 60 Sitzen vertreten. Es ist gerade Wahlkampf und wird wohl keinen AStA mitstellen.

Frankfurt:

Im Januar gab es die letzten Wahlen. Im Stupa sind es 6 Sitze geworden. Es gab mehr Mitglieder und damit wurden mehr Aktivitäten gemacht. Es finden gerade Koalitionsverhandlung mit linken Block statt. Ab April wird es eine Fahrradwerkstatt geben.

In Hessen sind alle Fahrradverleihbetriebe neu ausgeschrieben. Nextbike ist von allen am besten und stellt die besten Konditionen. Es gab Diskussionen mit dem zuständigen Ministerium zu den Farben des Studierendenwerkes. Es gab eine Gerichtsverhandlung wegen eines Pickup-Artists. Ben (aus Frankfurt) erklärt die genaueren Umstände.

5.2. Berichte aus den Landesverbänden

NRW:

Der Landesverband war am Programmprozess über LAG HoPo aktiv und hat ins Wahlprogramm der Grünen eine Ablehnung gegenüber Studiengebühren, Ausbau einer Zivil-/Friedensklausel (zusammen mit der Grünen Jugend). Gemeinsame Veranstaltung mit der Heinrich-Böll-Stiftung und den Hochschulgruppen zu Europapolitik und zur polit. Bildung.

Niedersachen

Der Landesverband ist gerade inaktiv.

5.3. Bericht der Bundesgeschäftsstelle

Bericht ist auf dem Plakat, welches in der Pause angesehen werden kann.

5.4. Bericht vom Campusgrün Bildungswerk e.V.

Einen Bericht dazu gibt es beim Bericht des Bundesvorstands bei Tagesordnungspunkt 5.5.

5.5. Bericht des Bundesvorstandes

Siehe PowerPoint im Anhang/in der Dokumentation.

11:26 Pause

11:35 Weiter mit:

5.6. Aussprache

Entfällt.

6. Teilentlastung des Bundesvorstandes September 2015 - Januar 2016

Der Tagesordnungspunkt entfällt, da nichts vorliegt.

7. BMBF-Seminare 2017/2018

40€ pro Tag und Person zwischen 2000-3000 Euro Förderung. Beginn der Periode 01.10. und die Richtlinie ändern sich. Die Bedingungen sind zum Erasmusprogramm ähnlich. Der Aufwand steigt damit. 3-4 Seminare möchten wir als BuVo machen. 40-50 Stunden pro Antrag und Gruppe sollte das machen.

Mögliche Themen wurden u.a. vorgeschlagen: Open Access (Open Education, Urheberrecht), Diskriminierung (Allgemein mit den verschiedenen Formen), Bundesteilhabegesetz (Menschen mit Behinderung) → Inklusion (Normalisierung und Normenhinterfragung, Ausbildung; „Körperpolitik“), Intervention in Hochschulgremien (Strategieverhalten, Strategien),

Zusammenfassung: Der Bundesvorstand nimmt das Besprochene mit und meldet sich bei den Leuten. Die Termine werden an die Gruppen weitergeleitet.

Unterbrechung 12:00

Fortsetzung: 14:45

8. Anträge

8.1. EIL-A7

Miriam erläutert den Eilantrag. Der Bundesvorstand hat Heraldo aus Bonn gebeten, einen Antrag für die Bundesmitgliederversammlung zu schreiben, um sich zum Brexit zu äußern. Es wird gebeten, dass der Eilantrag zugelassen wird. Ben (aus Frankfurt) hält eine Gegenrede. Die Aufnahme des Antrags wird mit (12:4:1) angenommen. Ben (aus Frankfurt) stellt den GO-Antrag auf Verschiebung nach dem Tagesordnungspunkt A5. Es gibt keine Gegenrede.

8.2. EIL-A8

Madelaine stellt den Eilantrag. Beim Antrag geht es um die aktuellen Repressionen in der Türkei gegenüber andersdenkender Menschen. Es gibt keine Gegenrede. Der Antrag auf Behandlung wird einstimmig angenommen. (18:0:0)

GO-Antrag Robin (Halle) stellt den Antrag auf Verschiebung hinter den Tagesordnungspunkt Antrag 7, um den Antrag lesen zu können. Es gibt keine Gegenrede.

8.3. Satzungsänderung bezüglich § 9 (4) und § 9 (14) (Pressekoordinator*in)

Pascal stellt den Antrag. Der Posten ist seit einiger Zeit vakant. Deswegen wird vorgeschlagen, die Pressekoordinationsstelle zu streichen und stattdessen um eine weitere Projektkoordination zu ergänzen. Der Antrag wird mit (18:0:1) angenommen.

=====

8.4. Antrag A1

Ben (Hamburg) erläutert den Antrag und geht auf Nachfragen ein. Der Änderungsantrag wird von den Antragssteller*innen übernommen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen. (18:0:1)

8.5. Antrag A2

Ben (Frankfurt) erläutert den Antrag. Vom Änderungsantrag Ä 2.1 GHG Wuppertal wird der 1. Teil übernommen. Der zweite Teil wird nicht übernommen. Dennis stellt den zweiten Teil des Änderungsvortrags vor. Es gibt eine Kontroverse, über den Sinn von Inlandsgeheimdiensten und dem Bundesverfassungsschutz in der derzeitigen Form. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. (3:11:5)

Es wird über die Rolle des Bundesverfassungsschutzes/Inlandsgeheimdienst gesprochen. Es herrscht die Meinung, dass es in Zukunft einen Antrag zum Bundesverfassungsschutzes/Inlandsgeheimdienst geben sollte.

Änderungsantrag Ä 2.2 campus:grün Köln

Der Änderungsantrag wird von den Antragsteller*innen nicht übernommen.

Das Wort Islamistisch wird durch religiös Fundamentalistisch ersetzen. Der Änderungsantrag wird mit der Änderung einstimmig angenommen. (18:0:1)

Änderungsantrag Ä2.3 Maren Scholz

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

Der gesamte Antrag wird einstimmig angenommen.

8.6. Antrag S6

Pascal erläutert den Antrag. Die Einladungsfrist soll verkürzt werden. Es wird kontrovers diskutiert. Die Kontroverse ist, ob kürzere Antragsfristen zu einer fristgerechten Einreichung von Anträgen führen und ob die Mitgliedsgruppen genügend Zeit für eine inhaltliche Diskussion zwischen der Versendung der Anträge bis zur Mitgliedsversammlung.

Benjamin (Wup.) stellt den GO-Antrag auf Schluss der Redner*innenliste. Es gibt dazu keine Gegenrede. Damit ist der GO-Antrag angenommen.

Dabei wird auch über das Gruppenverständnis und des Delegierten gesprochen: Inwieweit soll mit der Gruppe eine Rückkoppelung geben bzw. inwieweit können die Delegierten eigenständig abstimmen.

Ben (Frankfurt) stellt den Änderungsantrag, dass die 2 durch 3 ersetzt wird. Die Antragsteller übernehmen den Antrag.

Der Gesamtantrag wird abgelehnt. (8:8:3)

Zwischenpunkt: Blattspinat

Benjamin (Wup.) stellt die Idee für eine Umstellung und Umgestaltung der Blattspinat vor, die in der Pause beredet werden könnte.

Unterbrechung: 16:12

Fortsetzung: 16:35 mit

8.7. Antrag S5

Pascal erläutert Antrag. Es soll klarer formuliert werden, wie die Fristen zum Einreichen von Anträgen zu Satzungen und Ordnungen sind. Es gibt dazu keinen Redebedarf. Der Antrag ist einstimmig angenommen. (Abstimmung (M:0:2)

8.8. Antrag A3

Miriam stellt den Antrag vor. Es geht dabei um Forderung für die Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Es gibt einen Änderungsantrag zum Gendern des Antragstitels, welcher von den Antragssteller*innen übernommen wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

8.9. Antrag A4

Andreas stellt den Antrag vor. Der Antrag bekräftigt die Beschlüsse aus der Vergangenheit und Gegenwart für die Abschaffung von Studiengebühren, da diese beispielsweise wieder in Baden-Württemberg für ausländische Bürger*innen, die aus keinem EU- und EWR-Staat stammen, eingeführt wurden.

Der Antrag ist einstimmig angenommen worden (M:0:0).

8.10. Antrag A5-neu

Pascal erläutert den Antrag. Im Antrag geht es darum, dass die Kirchen, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, kein Mitspracherecht bei den Besetzungen von Stellen in den Hochschulen haben sollen. Alles, was eine Begründung war, wurde in die Begründung auf Wunsch aus Würzburg verschoben. Deswegen wurde A5-neu eingereicht. Es gab dabei keine inhaltliche Änderung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

8.11. Antrag A6-neu

Miriam erläutert den Antrag. Der Globalantrag wurde von den Antragssteller*innen übernommen.

Änderungsanträge Ä2 mit kleinen Abweichung (z.B. AEMR Ausschreibung etc.) übernehmen

Änderungsantrag Ä1: Hermann erläutert den Antrag, dass es eine Diskrepanz zwischen der Bundespolitik und den ehrenamtlichen Tätigkeiten gebe.

Es ist gibt keine inhaltlichen Änderungen, sondern es wurde nur semantisch klarer formuliert.

Es gibt einen GO-Antrag von Emily für 5 Minuten Unterbrechung. Keine Gegenrede.

Unterberechung: 17:20

Fortsetzung: 17:26

Das politische Handeln ist kritisch zu betrachten, da Ehrenamtliche allein gelassen werden und die Verwaltung nicht alles Notwendige täten.

Conny stellt den GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der Antrag beschlossen.

Der Änderungsantrag Ä1 wird zurückgezogen.

Benjamin (Wup) stellt den GO-Antrag auf die sofortige Abstimmung. Miriam hält eine Gegenrede. Der Geschäftsordnungsantrag ist mit (9:7:3) angenommen.

Die Abstimmung über den Gesamtantrag ist mit (15:1:3) angenommen worden.

Unterbrochen: 18:03, Fortsetzung am Sonntag

Fortsetzung am Sontag um: 09:15

9. Wahlen

9.1. Projektkoordinator*innen:

Der Tagesordnungspunkt entfällt, da sich niemand zur Wahl stellt.

9.2. Bundesschiedsgerichts:

Miriam erklärt die Rolle des Schiedsgerichts. Das Schiedsgericht entscheidet über auf Antrag über Auslegung von Satzungen und Ordnungen.

Miriam stellt den GO-Antrag auf Verschiebung des 1. Punkt nach dem Mittagessen. Es gibt eine Gegenrede. Der Antrag wird mit (4:6:4) abgelehnt.

Maren stellt den GO-Antrag auf ein Frauenplenum.

Unterbrechung der Sitzung: 9:35

Fortsetzung 10:25

Zur Wahl stellen sich:

Hermann Weber

Lasse Joost

Maren Scholz

Emily Braum

Hannah Trippner

Die Kandidierenden stellen sich vor.

Nina schlägt das Wahlverfahren vor:

* Namen auf Liste

* Mehrheit notwendig

* Vorsitz mit den meisten Stimmen

* Bei Frauenquote nicht erfüllt noch mal schauen

* Bei Stimmengleichheit noch mal abstimmen

Benjamin (Wup.) stellt den GO-Antrag auf Abstimmung über das Wahlverfahren. Der Antrag ist mit (16:0:3) angenommen.

Die Abstimmung über die Anzahl der Plätze ergibt für die Größe des Schiedsgerichts 3 (15), für eine Größe mit fünf (4) und keine Enthaltung.

Zur Zählkommission wurden Conny, Robin und Danny einstimmig gewählt.

Es gibt den GO-Antrag auf 5 Minuten Pause. Es gibt eine Gegenrede. Der Antrag wird mit (M:2:0) angenommen.

Änderung des Wahlverfahrens:

Abstimmungsfrage: Ist die Abgabe von zwei Stimmen für Männer gültig

Stimmzettel gültig 9

Stimmzettel ungültig 9

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Zum Wahlmodus: Es darf zwei Stimmen auf eine weibliche Kandidierende und max. eine Stimme einem männlichen Kandidierenden, eine Stimme jeweils an eine weibliche und einen männlichen Kandidierenden oder einem männlichen Kandidieren die Stimmen verteilt werden.

Das Abstimmungsergebnis lautet:

Hermann Weber 3

Lasse Joost 8

Maren Scholz 17

Emily Braum 14

Hannah Trippner 15

19 Stimmen und Quorum

Alle Gewählten nehmen die Wahl an.

9.3. Datenschutzbeauftragter

Miriam und Andreas stellen den Posten vor und die Aufgaben.

Christian stellt sich zur Wahl vor.

Abgegebene Stimmen: Abstimmung: (18:1:0)

10. Fortsetzung Anträge

10.1. Antrag A7

Antrag A7-alt wird von Miriam vorgestellt.

Ben stellt A7-neu vor.

Robin (Wernigerode) stellt den GO-Antrag auf Verschiebung nach dem Mittagessen. Es gibt keine Gegenrede.

10.2. Antrag A8-neu

Pascal stellt den Antrag vor. Der globale Änderungsantrag wird übernommen.

Der Antrag A8-neu ist einstimmig (18:0:1) angenommen

10.3. Antrag S2

Pascal erklärt den Antrag. Falls sich ein Landesverband nicht meldet, dann soll die Bundesmitgliederversammlung bestimmen. Einige sehen es kritisch, dass die Frist über mit dem Gruppenantrag beginnt.

Es gibt den GO-Antrag auf Schluss der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.

Dennis stellt Änderungsantrag mit folgenden Inhalt:

"Vor einer Auflösung oder einem Ausschuss ist eine Frist von 4 Monaten für den betroffenen Landesverband und seinen Mitgliedsgruppen zur Stellungnahme gegenüber der Bundesmitgliederversammlung oder dem Bundesverband einzuräumen"

Antragsteller*innen übernehmen Bens (Frank.) Änderungsanträge.

Die Abstimmung zu § 3 ist mit (14:1:4) angenommen

Die Abstimmung zu § 5 mit den Änderungsvorschlägen von Emily (über zwei verschied. Kommunikationskanäle wird übernommen.

Pascal stellt den GO-Antrag auf Pause. Der Antrag ist mehrheitlich mit (M:1:) → angenommen.

Unterbrechung: 12:09

Fortsetzung: 13:02

Benjamin (Wup.) stellt den GO-Antrag auf Wechsel der Sitzungsleitung, da er zurücktritt. Es gibt eine Gegenrede. Der Antrag wird mit (5:7:4) abgelehnt.

Ben Änderungsantrag stellt einen alternativen Antrag.

Bens Antrag ist mit (9:10:0) abgelehnt.

Der Gesamtantrag wird mit (18:0:1) angenommen

10.4. Antrag S3

Miriam stellt den Antrag. Die Satzung sagt, dass es Arbeitskreise geben kann. Jedoch wird nichts darüber ausgesagt, wie diese konstituieren.

Der Antrag wird mit (11:2:5) abgelehnt.

10.5. Antrag S4

Miriam stellt den Antrag. Es regelt die Konstituierung.

Der Antrag ist mit (17:0:1) angenommen.

10.6. Antrag O2

Miriam stellt den Antrag vor. Bundesschiedsgericht soll auch für Streitigkeiten in Landesverband zuständig, sofern es kein Landesschiedsgericht gibt oder das Bundesschiedsgericht als nächste Instanz fungieren soll.

Der Antrag ist einstimmig angenommen. (18:0:0)

10.7. Antrag EIL-A7

Die Abstimmung beider Vorlagen:

Ursprünglicher Antrag: 0

A7-neu: 11

A7-neu angenommen

Der Bundesverstand stellt einen Änderungsantrag Ä1 zu A7-neu. Pascal stellt vor. Der Antrag geht auf allgemeine Sachen und nicht nur Brexit ein.

Ben übernimmt Miriams Satz am Ende des Antrags an, welcher in die Folien eingearbeitet wurde.

Dennis möchte Kleinstaaterei durch Egoismen ersetzen. Ben als Antragsteller übernimmt den Änderungsantrag.

Abstimmung über Änderung: (15:0:3)

Der Gesamtantrag einstimmig angenommen. (16:0:2)

Ende 14:04

Hiermit beantragen wir auf der nächsten Mitgliederversammlung, als
Mitgliedsgruppe von Campusgrün - Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen
aufgenommen zu werden.

Wir akzeptieren die Satzung von Campusgrün und bekennen uns zu sozialer
Gerechtigkeit, den Menschenrechten, zum Gleichgewicht zwischen Mensch und
Natur, zur Gewaltfreiheit und zur Gleichberechtigung.

Nicht erst seit dem Aufstieg der AfD kommen Gender Studies in Deutschland unter massiven Druck. Sie werden unter dem Vorwand der Unwissenschaftlichkeit von verschiedenen Akteur*innen des rechtskonservativen Spektrums, aber auch von der vermeintlichen"Mitte" der Gesellschaft hinein heftig kritisiert und es werden Forderungen nach deren Abschaffung in Wahlprogrammen und Anträgen in den Parlamenten gestellt. Belege: CDU/CSU - Proteste gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs im Jahr 2015, FDP, AfD. Gemeinsam mit religiösen Gruppierungen betreiben Aktivismus gegen eine angebliche "Verschwulung" und "Frühsexualisierung" von Kindern, gegen Schwangerschaftsabbrüche, gegen geschlechtssensible Sprache; sie sehen in Gender eine Ideologie und Meinungsdiktatur, deren Konsequenz "stalinistische Umerziehungslager" sei. Auch der Vatikan unterstützt den "Kampf gegen die Gender-Ideologie", auch und vor allem in seinen Zielen, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und damit körperliche Selbstbestimmung zu unterminieren.

Viele Dynamiken und Argumentationslinien können in diesem Spektrum ausgemacht werden¹:

1) Positivistisches Verständnis von Wissenschaft: Gegner*innen wenden sich gegen sozialkonstruktivistische Erklärungsansätze und behaupten etwa in ihrer Geschlechtervorstellung den Primat der Biologie (oder Gottes) über die Kultur und die Gesellschaft. Nicht zuletzt speist sich dieser Argumentationsstrang aus einem in den vergangenen Jahren zunehmenden Antiintellektualismus, der Ähnlichkeiten zur Klimawandelleugnung aufweist.

2) Festhalten an traditionellen Institutionen: Ehe und Familie werden als bedroht wahrgenommen und Versuche, diese starren Strukturen aufzubrechen, als Perversion ("Verschwulung", "Frühsexualisierung") gewertet. Bezeichnend ist hierbei die Gleichsetzung von nicht-heterosexuellen Sexualitäten mit Pädophilie. Der Traditionalismus speist sich sowohl aus religiösen als auch aus Motiven der Volkserhaltung.

3) Orientierung an konkreten politischen Richtlinien: Viele Gegner*innen beißen sich am Feindbild des "Gender Mainstreaming" fest. Sie sehen darin die Manifestation eines "Staatsfeminismus", der "von oben" die Geschlechter auflösen will - dabei ist dekonstruktivistischer Feminismus noch nicht einmal in staatlichen Institutionen angekommen, geschweige denn in allen und flächendeckend. So arbeitet Gender Mainstreaming, wie es die EU-Richtlinie vorgibt, durchaus mit einer binären Vorstellung von Geschlechtern. Doch die Argumentation von Gegner*innen suggeriert eine ständige Gängelung durch EU-Bürokratie, was sich wiederum in einen Dualismus von "wir da unten" gegen "die da oben" übersetzen lässt. Hierzu passt, dass die Diffamierungen von Gender Studies stets von einer Gebärde des "Tabubruchs" und des "Wahrheitsagens gegen die Meinungsdiktatur" begleitet sind. Auf diese Weise verbindet sich Antietatismus mit Querfront-Ideologie.

Auf diese Weise wird ersichtlich, dass diese Argumentationslinien nur einen Schritt von der Behauptung entfernt sind, die Nation werde - durch Wissenschaft, durch Politik - aufgelöst (Stichwort "Deutschland schafft sich ab"). Der antifeministische Backlash steht also in Verbindung zu religiös-konservativen Bewegungen und der Neuen Rechten: Frauen* wird das Selbstbestimmungsrecht über ihre Körper abgesprochen, stereotype Verhaltensweisen werden auf biologische "Tatsachen" zurückgeführt. Vieles spricht dafür, dass Antifeminismus das gemeinsame Band sämtlicher rechtspopulistischer und konservativer Denkrichtungen darstellt. Unlängst wurde darauf hingewiesen, dass viele Rechtsextreme sich über Antifeminismus radikalisieren.² Doch sollte nicht vergessen werden, dass antifeministische Argumente und Denkweisen bis weit in eine vermeintlich fortschrittliche und "neutrale Mitte" der Gesellschaft hineinragen. Es gibt viele Brücken der oben ausgeführten Gegner*innen hin zum etablierten Bildungsbürgertum, etwa im Feuilleton von großen Tageszeitungen. Rechtspopulist*innen aktivieren die antifeministischen Aspekte von traditionellen bürgerlichen Werten wie Familie und Ehe und werten sie um in die angebliche Zerstörung nicht nur dieser gesellschaftlichen Institutionen, sondern gleich des ganzen Volkes.

Campusgrün stellt sich allen entgegen, die den gesellschaftlichen Backlash vorantreiben wollen und steht für eine kritische Wissenschaft ein, die stets das Hinterfragen gesellschaftlicher Machtrelationen zum Ziel hat und diese nicht als statisch gegeben, sondern gesellschaftlich-historisch bedingt sieht. Gerade Gender Studies haben den Anspruch, gesellschaftliche Unterdrückungsmechanismen aufzudecken und bieten so Potenzial für politische Schlussfolgerungen. Somit erkennt Campusgrün die interdisziplinäre Geschlechterforschung als notwendigerweise voranzutreibende Wissenschaft, die gerade in Anbetracht des aktuellen Backlashs wichtig ist, um zu analysieren, welche Geschlechterrollenverständnisse in der gegenwärtigen Gesellschaft verhandelt werden. Campusgrün ist davon überzeugt, dass das aktuelle Ansteigen von Nationalismus, Chauvinismus, Islamophobie, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus sowie Homo- und Transphobie strukturelle Zusammenhänge aufweist, die es wissenschaftlich zu beleuchten und politisch zu bekämpfen gilt.

Postessentialistische Geschlechtskonzepte - also solche, die nicht "das Wesen der Frau" oder "des Mannes" zugrunde legen, sind notwendig, um Menschen aus der Zwangsjacke sozialer Zuschreibungen loszulösen. Hierfür sind die Gender Studies federführend. Campusgrün fordert dementsprechend eine Nachwuchswissenschaftler*innenprogramm für die Gender Studies und Plattformen, die die Vernetzung mit anderen kritischen Wissenschaftszweigen wie der Disability Studies, der Black Studies und Queer Studies tragen können.

Schließĺich sieht Campusgrün es als seine Aufgabe, die diskursive Logik der oben beschriebenen rechtskonservativen und -populistischen Argumentationen aufzudecken und dagegen anzugehen.

Quellen:

Lanwer, Michelle/Schutzbach, Franziska: "Ich kann euch alle haben." Maskulinitätsideologien und Rechtsnationalismus. Online unter: http://geschichtedergegenwart.ch/ich-kann-euch-alle-haben/ (08.10.2017)

Zu den Akteur*innen in der Anti-Gender-Szene ist folgende Studie aufschlussreich: Villa, Paula-Irene/Hark, Sabine (2015): Anti-Genderismus. Sexualität und Geschlecht als Schauplätze aktueller politischer Auseinandersetzungen. Bielefeld: transcript Verlag.

Vortrag von Paula-Irene Villa vom 27.01.2016 an der TU Darmstadt "Anti-Genderismus")

Campusgrün bekräftigt seine Position gegen Rechtsextremismus und dessen populistische Spielart und fordert ein konsequentes Entgegentreten gegen solches Gedankengut an Hochschulen wie in der Gesellschaft
Nicht erst seit den vergangenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in verschiedenen Ländern Europas und Amerikas hat die rechtspopulistische Bewegung einen gehörigen Auftrieb zu verzeichnen. Die Erfolge solcher Parteien etwa bei den französischen Präsidentschaftswahlen, der deutschen Bundestagswahl und der österreichischen Nationalratswahl spiegeln wider, dass rechtsextreme Äußerungen nie verschwunden waren, aber aktuell immer salonfähiger werden. Ungarn, Polen, Niederlande, Dänemark - rechtspopulistische und protofaschistische Parteien sind in all diesen Ländern schon länger am Werk. Und verlässt mensch den eurozentrischen Fokus, so ist weder der Blick in die USA noch der nach Russland in irgendeiner Weise beruhigend. Zwar mag es so scheinen, als würden sich diese Entwicklungen langfristig selbst diskreditieren - doch auch wenn die AfD sich nach der Bundestagswahl mit dem Austritt von Frauke Petry und anderen Abgeordneten vordergründig selbst zerlegt, kann nicht von einer Bannung der Gefahr gesprochen werden. Rechte Ansichten haben Oberwasser bekommen, der politische Diskurs hat sich bereits verschoben. Auch vermeintlich Linke bedienen sich in einer dieser gefährlichen Rhetorik (s. unlängst Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine).

Dieses Oberwasser muss abgegraben werden
Auch Hochschulen sind von dieser Entwicklung nicht ausgeschlossen. Akteur*innen wie etwa die aus der Neuen Rechten hervorgegangene Identitäre Bewegung präsentieren sich modern und setzen trotz ihrer zahlenmäßig geringen Anzahl Akzente im Diskurs. Sie sind gut vernetzt mit rechtsextremen Burschenschaften und Verbindungen, mit Akteur*innen im christlich-fundamentalistischen Umfeld und mit Parteien wie der AfD. Zudem suchen diese Gruppen zunehmend eine Selbstdarstellung als akademische Position, etwa durch das sogenannte Institut für Staatspolitik in Schnellroda, das unter der Ägide von Götz Kubitschek steht.
Campusgrün setzt sich dafür ein, diese grenzübergreifenden rassistischen Strukturen an Hochschulen aufzudecken und die Studierenden über diese Zusammenhänge aufzuklären. Der Grundsatz "Kein Fußbreit den Faschisten" muss leitendes Vorbild sein, um die Bestrebungen der Neuen Rechten, an Bildungseinrichtungen Fuß zu fassen, zu verhindern.


Bezug auf Anträge aus 2015 und 2016: "Gegen jede Form von Ethnopluralismus", "Keinen Fußbreit für Rassist*innen - Pegida und seine Ableger stoppen!" "Campusgrün-Bundesverband verurteilt jede Form von Antisemitismus", "Kein Friedenswinter - gegen Antisemitismus und Verschwörungstheorie"




http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-rueckzug-von-frauke-petry-das-projekt-afd-ist-beendet/20441538.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afd-niedersachsen-armin-paul-hampel-wahlkampf-schulden-ermittlunhgen?


Gegen Ethnopluralismus: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/9061629.html
Gegen Pegida: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441784.html
Gegen Antisemitismus: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/7919870.html und http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441921.html

Nach der letzten BAföG Novelle 2014 klopfte sich die Bundesregierung auf die Schulter, ein Meilenstein in der BAföG Anpassung sei geschafft. Auch wenn viele wichtige Änderungen auf den Weg gebracht wurden, eine gute und gerechte Ausbildungsförderung sieht anders aus.

Hätte die Bundesregierung den für 2016 anstehenden BAföG-Bericht nicht ausfallen lassen, wäre es ihr vielleicht selbst aufgefallen. Die Gefördertenquote sinkt, kaum noch jemand erhält den vollen BAföG-Satz und die gute wirtschaftliche Lage der letzten Jahre wurde nicht dafür genutzt Menschen eine selbstbestimmte Bildung zu ermöglichen, sondern auch beim BAföG de facto gekürzt.

Ein starkes BAföG ist zentral, um Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang und gesellschaftliche Teilhabe an Bildung mit einem klaren Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung zu ermöglichen. Es ist daher an der Zeit für eine weitreichende Reform des BAföG.

EIN HÖHERES BAFÖG FÜR MEHR MENSCHEN

Um die faktische Entwertung der Ausbildungsförderung der letzten Jahre auszugleichen, bedarf es eines sofortigen Inflationsausgleichs (Stand Anfang 2017: 6,5 %). Weiterhin ist eine regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze notwendig.

Die 21. Sozialerhebung hat gezeigt, dass Studierende monatlich durchschnittlich rund 820 Euro für Miet-, Lebenshaltungs- und Studienkosten ausgeben. Der BAföG-Höchstsatz liegt deutlich darunter und zwingt Studierende nebenher zu arbeiten.

Eine BAföG-Förderung muss gewährleisten, dass ein Studium bedarfsdeckend finanziert werden kann. Die Bedarfssätze sind an den tatsächlichen Ausgaben für ein Studium zu orientieren. Dieser Anspruch wird bisher nicht erfüllt.

Der Bezug von BAföG ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Umso höher die Freibeträge, umso mehr Studierenden wird ein Zugang zum BAföG ermöglicht. Da die Freibeträge nicht regelmäßig angepasst werden und sich auch nicht an den realen Bedarfen orientieren, fallen viele Studierende, die auf BAföG angewiesen sind, aus der Förderung. Dies betrifft vor allem Studierende aus Mittelschichtshaushalten. Die Erhöhung der Freibeträge ist deshalb dringend nötig. Um allen Menschen ein Studium zu ermöglichen, sollte die Elternabhängigkeit abgeschafft werden.

ANPASSUNG DES BAFÖG AN DIE LEBENSREALITÄT VON STUDIERENDEN.

Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung braucht neben höheren Fördersätzen auch eine Strukturreform, um die Förderung an die veränderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden anzupassen und den Empfänger*innenkreis zu vergrößern.

Insbesondere die Wohnkostenpauschale deckt nur noch in sehr wenigen Städten die Miete eines durchschnittlichen WG- oder Wohnheimzimmers. Daher sollte sich die diese Pauschale an regionalen Maßstäben bemessen. Um eine staatliche Subvention privater Vermieter*innen zu verhindern muss zudem eine wirksame Mietpreisbremse eingeführt und der staatliche soziale Wohnungsbau ausgebaut werden.

Der Bezug von BAföG-Leistungen ist auf die Dauer der sogenannten Regelstudienzeit begrenzt. Diese idealtypische Annahme geht an der Lebensrealität von Studierenden vorbei. Fast 30 Prozent der Studierenden studieren de facto in Teilzeit. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Rund zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, ein wachsender Anteil Studierender hat mit gesundheitlichen Einschränkungen zu tun. Es gibt Studierende mit Pflegeaufgaben, Studierende mit Kind(ern) und ehrenamtlich Engagierte. Diese Vielfalt in den Lebensbedingungen von Studierenden muss sich in den BAföG-Regelungen durch eine Förderung für Teilzeitstudierende widerspiegeln.

Nur 40 Prozent aller Studierenden schließen ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit ab, fast 90 Prozent gelingt dies in den folgenden vier Semestern. Eine Verlängerung von BAföG ist daher angebracht, um diese Finanzierungslücke zu schließen. Individuell muss eine Verlängerung darüber hinaus möglich sein, wenn Pflegeaufgaben geleistet werden müssen, gesundheitliche Einschränkungen die Studiendauer verlängern oder Studierende ehrenamtlich aktiv sind.

Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement wird immer wieder betont. Es ist an der Zeit, dass dies auch bei der Ausgestaltung öffentlicher Förderinstrumente anerkannt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass ausschließlich Engagement in demokratischen, nicht menschenfeindlichen Zusammenhängen förderrechtlich anrechenbar wird.

Wer nach dem Bachelor in den Beruf einsteigt, um einige Jahre später einen Master an der Hochschule zu machen, kommt heute im BAföG kaum zum Zuge. Die Altersgrenze für die Aufnahme eines Studiums von 30 bzw. 35 Jahren (Masterstudiengang) schließt viele Menschen aus und verbaut vor allem beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule. Um tatsächlich als Breitenförderungsinstrument gelten zu können und Menschen ein Studium zu ermöglichen, muss die Altersgrenze fallen.

BAFÖG SCHRITTWEISE ZUM VOLLZUSCHUSS AUSBAUEN.

Viele junge Menschen, die sich für ein Studium interessieren, werden durch die entstehenden möglichen Schulden (bis zu 10.000 Euro allein durch BAföG) von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt. Dass eine Sozialleistung in Form eines Darlehens gezahlt wird, ist das größte Manko des BAföG. Es kann in dieser Form eben nicht jeder und jedem unabhängig vom sozialen Hintergrund den Weg an die Hochschule öffnen. Ganz im Gegenteil, je schlechter die finanzielle Ausgangslage, desto höher die Schulden derjenigen, die auf BAföG angewiesen sind, wenn sie ins Berufsleben starten. Ein Vollzuschuss ermöglicht, dass sich Menschen aus einkommensschwachen Familien überhaupt für ein Studium entscheiden. Die schlechte aktuelle Förderquote ist nicht zuletzt dem geschuldet, dass BAföG bekommen auch immer Schulden machen heißt.

Das BAföG verfehlt zurzeit seine Aufgabe diejenigen zu fördern, die eigentlich darauf angewiesen sind, dabei sollte es Herzstück einer umfassenden Studienfinanzierung für alle sein. Elitenförderung lehnen wir ab. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Deutschlandstipendiums.

Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Das heißt, die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung müssen schnellstmöglich und dauerhaft auf mindestens 10 Prozent des BIP nach OECD-Standard erhöht werden. Wenn uns gesagt wird, die öffentlichen Kassen seien leer, können wir nur sagen: Nicht die Ausgaben sind zu hoch, sondern die Einnahmen zu niedrig. Die Ausfinanzierung des Bildungssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in öffentliche Hand. Dafür müssen Bund und Länder gemeinsam Sorge tragen.

Für die dringend notwndigen BAföG-Reformen und das gesamte öffentliche Bildungssystem gilt: Bildungsgerechtigkeit ist nur zusammen mit Steuergerechtigkeit zu denken. Eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Finanztransaktionen und hohen Einkommen ist aus unserer Sicht unabdingbar. Mittelfristig muss die Bildungsfinanzierung insgesamt auf den Prüfstand. Bildung ist keine Ware. Gebühren sind deshalb nicht zu akzeptieren, egal ob an Kitas, Schulen, Hochschulen oder in der Ausbildung. Stattdessen brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für alle Bildungsphasen. Fangen wir mit der BAföG-Reform an!

FÜR EIN EUROPÄISCHES BAFÖG.

Europa hatte das große Ziel mit Bologna einen gemeinsamen europäischen Bildungsraum zu schaffen, in dem der Zugang zu Bildung für alle vereinfacht wird. Doch trotz einer Harmonisierung der Abschlüsse wurde nicht die gewünschte Mobilität junger Menschen erzielt. Die Ausbildungsförderungen unterscheiden sich stark in den europäischen Staaten – nicht überall haben deshalb junge Menschen die gleichen Möglichkeiten. Ein Studium oder eine Ausbildung in einem anderen europäischen Land ist trotz Erasmus, das nur wenigen zugutekommt, abhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Deshalb fordert Campusgrün ein europäisches Ausbildungsgeld – für alle, die an europäischen Universitäten, Hochschulen und Schulen studieren, unabhängig vom Pass und dem Einkommen der Eltern.

Europa muss sozialer werden und darf Menschen in prekären Lebenssituationen nicht weiter gegeneinander ausspielen. Nach Artikel 14 der Europäischen Grundrechtecharta hat jede*r das „Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung“. Dieses Recht darf nicht durch fehlende finanzielle Möglichkeiten eingeschränkt werden.

Rockström et al. (2009) zeigen mit ihrem planetarischen Grenzlinienmodell, dass ein "Weiter-So" nicht möglich ist. Im Laufe ihrer Forschungsarbeiten haben sie neun planetarische Grenzen herausgearbeitet, deren jeweilige Überschreitung den Erhalt des Umweltsystems der Erde als Ort, an dem die Menschheit existieren kann, gefährdet. In diesem Zusammenhang zeigen Rockström et al. (2009) auf, dass u.a. die Grenzlinien der Klimaerwärmung und der Rückgang der Biodiversität auf dem Planeten bereits überschritten sind. Hier zeigt sich das Ausmaß der ökologischen Krise. Ein ökologischer Kollaps für die Natur und somit - egal ob auch oder nur - für den Menschen kann nur durch eine drastische Veränderung der Gesellschaft in ihrer Produktionsweise und Kultur verhindert werden. Die ökologische Krise steht nicht für sich, sondern ist Ausdruck dessen, dass Gewinne im Kapitalismus nur durch Ausbeutung generiert werden - der Ausbeutung des Menschen und der Ausbeutung eben auch der Natur (und damit mittelbar auch zukünftiger Menschen, die auf einen ökologisch intakten Planeten angewiesen sind). Kapitalismus als ein System, welches auf Konkurrenz, der Prämisse der Rentabilität und dem Wettlauf um schnelle Vermehrung des Kapitals basiert, steht dem Gedanken natürlicher Kreisläufe oder Gleichgewichte diametral entgegen. Partielle Reformen, wie sie zum Beispiel die Modelle der "Green Economy" bzw. "Green New Deal" zum Ziel haben ohne dabei den immanenten Widerspruch von Kapitalismus und Nachhaltiger Entwicklung zu erkennen, sind zum Scheitern verurteilt. Weit verbreitet ist die Idee vom Versuch der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch. Diese ist zumindest unter dem Leitgedanken globaler Gerechtigkeit nicht umsetzbar (Brand, 2015). Hoffnungen auf eine zukünftige Bekämpfung der ökologischen Krise mit Hilfe von Modernisierung müssen unter Bezugnahme auf das Jevons Paradoxon weitgehend enttäuscht werden. Es hat sich gezeigt, dass das Einsparpotential bei Effizienzsteigerungen (zum Beispiel im Fall von Energiesparleuchten) in den meisten Fällen nicht genutzt wird. Im Gegenteil: In der Regel führen solche Einsparungen durch erhöhte Wirtschaftlichkeit zu einem ansteigenden Verbrauch (zum Beispiel durch eine Ausweitung der Beleuchtungszeiten). Entscheidend ist, dass umfassend gedacht wird. Während Effizienzstrategien (d.h. weniger Verbrauch bei gleichen Prozessen) und Konsistenzstrategien (d.h. Weiterverwendung von Produkten als biologischer oder technologischer Rohstoff) vor allem auf technische Neuerungen setzen, zielen Suffizienzstrategien auf eine von innen und außen gesteuerte Veränderung der Verhaltensmuster (Stengel, 2011). Es braucht also den Dreiklang. Nichtsdestotrotz wird das nicht reichen und es bra eine Abkehr vom Dogma stetig wachsender Gewinne, die ständiges quantitatives Wachstum erforderen, sowie von der Ausbeutung von Mensch und Natur, ist notwendig. Dass der "Green New Deal" zu kurz gedacht ist, wird auch deutlich an dem Versuch, durch Ökosystemdienstleistungen den Wert der Natur für den Menschen zu bestimmen und für Wirtschaftsmodelle quantifizierbar zu machen. Aus der begrüßenswerten Intention Natur- und Umweltschutz im Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu berücksichtigen, entsteht der Irrglaube, Ökosysteme seien in ihrer Komplexität durchschau-, mess- und abbildbar. Beispielsweise sind aus unserer Sicht Bienen nicht durch Bestäubungs-Drohnen ersetzbar, u.a. weil die Folgen nie vollständig abschätzbar sind. Langfristig sollte ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem angestrebt werden in dem derdas Wohl von Mensch und Umwelt anstatt Kapitalakkumulation bestimmendes Moment sind. Dabei muss auch die kulturelle Entfremdung des Menschen von der Natur aufgehoben werden: Nur wenn der Mensch die Natur nicht mehr lediglich als Rohstoffquelle oder Kostenfaktor in der Produktion sieht, sonderen das dauerhafte metabolische Austauschverhältnis zu ihr erkennt, kann es eine Gesellschaft geben, die sich erfolgreich einer nachhaltigen Entwicklung verschreibt. Interessante Ideen gibt es aus unserer Sicht in einzelnen Strömungen innerhalb der Postwachstumsbewegung (womit jedoch nicht die konservative Strömung, vgl. Schmelzer, 2015, gemeint ist). Dazu gibt es bisher kaum Forschung, geschweige denn Lehre. Das muss sich ändern. Es sollte z.B. auch im Bereich der wissenschaftlichen Politikberatung möglich sein, grundlegende Alternativen zum Status Quo mitzubedenken. Victor (2008) modelliert als bisher einer der Einzigen ein Degrowth-Szenario für Kanada, in dem aufgezeigt wird, dass mit mehreren Maßnahmen, wie u.a. einer radikalen Arbeitszeitverkürzung und der Einführung einer CO2-Steuer, geringeres Wirtschaftswachstum nicht zwingend mit hoher Arbeitslosigkeit eingehergehen muss. Teil der progressiven Postwachstumsbewegung ist ebenso die Idee des demokratischen Ökosozialismus. Demokratischer Ökosozialismus bricht mit der produktivistischen Ideologie des Fortschritts und distanziert sich damit von der Expansionslogik, die die Umwelt zerstört (siehe beispielsweise Löwy, 2016). Ziel des demokratischen Ökosozialismus ist es, Grundlagen des (marxistischen) Sozialismus mit ökologischer Kritik zu verbinden. Ein wesentliches Element ist es beispielsweise, den Tauschwert dem Gebrauchswert unterzuordnen, Produktion also an sozialen und ökologischen Bedürfnissen zu orientieren und sich so von Expansionslogik und dem gesellschaftlichen Imperativ zu repräsentativem Konsum zu verabschieden. Um eine solche Ausrichtung zu realisieren bedarf es der Produktionsmittel als kollektives Eigentum sowie einer demokratischen Planung, die die Wahrnehmung des gesellschaftlichen Gesamtinteresses garantiert. Die Kritik am aktuellen Wirtschafts- und Gesellschaftsystem entbindet aus unserer Sicht nicht vom Handeln, sondern verlangt, dass wir gemeinsam für politische Veränderungen ( z.B. Beschluss der 33. BMV zu Klimaschutz im 21. Jahrhundert http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/9061632.html) wirken! Diese Auseinandersetzung ist nicht nur als ökologische, sondern auch soziale und feministische zu verstehen. Diese Zusammenhänge beschreiben wir auch als nachhaltiger Entwicklung.

Auf Basis der vorangegangen Ausführungen setzt sich der Campusgrün Bundesverband ein für:

- einen Wandel des Verständnisses vom „Green New Deal“ (Beschluss der 19. BMV am 19.09.09) hin zu einer alternativen kapitalismuskritischen Sicht auf die „ökologische Krise" als Campusgrün Bundesverband

- die Verankerung von kritischen Ansätzen innerhalb gesellschafts-, insbesondere auch wirtschaftswissenschaftlicher Studiengänge sowie in fachübergreifenden Bereichen (z.B. Studium Generale, Wahlbereiche etc)

- Förderung von Forschung zu Postwachstum und demokratischem Ökosozialismus als Teil dessen

- Thematisierung der obigen Ausführungen vom Verhältnis von Wirtschaftsystem und Ökologie in Umwelt- & Nachhaltigkeitsbewegungen

Wir wollen nicht nur Symptome bearbeiten, sondern wirklich etwas verändern. Change the System. Not the Climate.

Literatur

Rockström et al. (2009). Planetary Boundaries: Exploring the Safe Operating Space for Humanity. https://www.agro.uba.ar/gran-chaco/sites/default/files/pdf/sem6/Rockstorm%20et%20al%202009.pdfhttp://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/2814554.html

Schmelzer (2015). Spielarten der Wachstumskritik. In: Barbara Bauer et al (2015).

Atlas der Globalisierung. Weniger is mehr. Berlin: Le Monde diplomatique/ taz Verlags- und Vertriebs GmbH. Brand, U. (2015).

Löwy (2016): Ökosozialismus. Die radiakale Alternative zur ökologischen und kapitalistischen Katastrophe. Hamburg:

LAIKA Stengel, O. (2011). Suffizienz. Die Konsumgesellschaft in der ökologischen Krise. Wuppertaler Schriften zur Forschung für eine nachhaltige Entwicklung. Band 1. München: oekom.

Clark, Foster und York (2011). Der ökologische Bruch. Hamburg: LAIKA

Hiermit beantragen wir auf der nächsten Mitgliederversammlung, als
Mitgliedsgruppe von Campusgrün - Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen
aufgenommen zu werden.

Wir akzeptieren die Satzung von Campusgrün und bekennen uns zu sozialer
Gerechtigkeit, den Menschenrechten, zum Gleichgewicht zwischen Mensch und
Natur, zur Gewaltfreiheit und zur Gleichberechtigung.

Hiermit beantragen wir auf der nächsten Mitgliederversammlung, als
Mitgliedsgruppe von Campusgrün - Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen
aufgenommen zu werden.

Wir akzeptieren die Satzung von Campusgrün und bekennen uns zu sozialer
Gerechtigkeit, den Menschenrechten, zum Gleichgewicht zwischen Mensch und
Natur, zur Gewaltfreiheit und zur Gleichberechtigung.