Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht im Artikel 25 – „Recht auf einen angemessenen Lebensstandard“ für jeden Menschen das Recht auf eine Wohnung vor. Wir fordern, dass dieses Recht ernst genommen wird und jeder Mensch lebenswerten Wohnraum zur Verfügung hat.In den meisten Städten in Deutschland ist das Thema Wohnen jedoch zu einer existentiellen Frage geworden. Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen leiden darunter, dazu gehören meistens auch Studierende. Neben finanziellen Einschränkungen spielen oft soziale Merkmale eine Rolle, aufgrund dessen bestimmte Personengruppen bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Im studentischen Milieus sind dies oftmals ausländische Studierende, die während der Wohnungssuche diskriminiert werden. Neben einer Erhöhung, Ausweitung und Anpassung der BAföG-Leistungen an lokale Gegebenheiten fordert Campusgrün weitere Verschärfungen und Etablierung von Instrumenten, um die Verteuerung von Wohnraum und den Wohnungsmangel zu bekämpfen, damit Wohnraum wieder mehr an die Wohnbedürfnisse von Menschen auszurichten (2). Zusätzlich zu dem Beschluss „Wohnungsnot bekämpfen – Günstigen Wohnraum schaffen!“ aus dem Jahr 2013 sieht Campusgrün folgenden Handlungsbedarf:

1. Verschärfung der Mietpreisbremse

Die momentane Form der Mietpreisbremse hat sich überwiegend als wirkungslos und ineffektiv erwiesen: Sie greift nicht konsequent genug und nur in bestimmten Regionen, Wiedervermietungsmieten liegen oftmals weiterhin über der festgesetzten Obergrenze und Verstöße können nicht konsequent verfolgt und geahndet werden. Daher fordert Campusgrün folgende Aspekte zur Verbesserung der Mietpreisbremse:

• Berechnung der Mietspiegel ändern: Anzahl der vorangegangenen Jahre erhöhen, die für die Abbildung der Mietentwicklung in den Mietspiegeln ausschlaggebend sind

• Schonzeitraum verlängern, in dem keine Mietsteigerungen möglich sind und gleichzeitig Erhöhungsmöglichkeiten verringern

• Umlegung von Modernisierungskosten begrenzen, indem darauffolgende Mieterhöhungen nur im Rahmen ortsüblicher Vergleichsmieten erfolgen dürfen

• Verstöße als Ordnungswidrigkeit ahnden und den Zeitraum für Rückzahlungen auf den Beginn des Mietverhältnisses erweitern

• Auskunftspflichten über Errechnung der Miete von Vermieter*innen gegenüber Mieter*innen einführen

2. Schluss mit Spekulationen – ökologisches, nachhaltiges und sozial-verträgliches Bauen statt leeren Wohnflächen!

Neben steigender Mieten stellt auch fehlender Wohnraum ein Problem dar: Das Angebot kommt der Nachfrage in den Städten nicht hinterher. Für eine Trendwende ist es ausschlaggebend, dass sich Leerstand und Nichtbebauung nicht mehr lohnen, damit potentielle Wohnflächen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden. Dort, wo nur noch wenig Fläche zur Verfügung steht, können Nachverdichtungen Umwidmungen von leerstehenden Gewerbeflächen und experimentelle Wohnformen als Nutzung urbaner Nischen auch auf ökologische und nachhaltige Weise Wohnraummangel entgegenwirken. Es müssen Regelungen für Neubauten, Nachverdichtungen und Sanierungen geschaffen werden, die darauf hinwirken, dass der zur Verfügung stehenden Raum ökologisch, energiebewusst und bedarfsorientiert genutzt wird und Nichtbebauung von Flächen sowie Leerstand von Gebäuden sanktioniert. Campusgrün fordert daher:

• Baulandsteuer bei der Nichtbebauung von Wohnflächen einführen, zusätzlich zu der bereits von Campusgrün geforderten Steuer auf Leerstand

• Stufentarife bei der Grunderwerbssteuer einführen

• Reformierung der Grundsteuer hin zur Bodenwertsteuer

• Nachverdichtungen wie Dachaufstockungen an ökologisch sinnvollen Orten steuerlich begünstigen

• Gesetzliche Regelungen zur Verringerung des Flächenbedarfs, die zur Schaffung der notwenigen Wohneinheiten führen

• Schaffung von Räumen und Abbau von Hürden für Wohnprojekte, experimentelle Wohnkonzepte und forschendes Wohnen

3. Förderung bezahlbaren Wohnens

Neben einer verschärften Mietpreisbremse und der Unterbindung von Immobilienspekulationen benötigt es vor allem auch sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbau im Sektor der niedrigen Mieten, , um den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für alle zu decken. Personen mit niedrigem Einkommen sind häufig auf sozialen Wohnungsbau angewiesen. Studierende sind zusätzlich noch auf ausreichende und mit Bafög bezahlbare Wohnraumplätze, sowie auf eine angemessene BAföG-Wohnraumpauschale angewiesen, beides ist momentan nicht gegeben. Daher fordert Campusgrün:

• Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausweiten, für eine ausreichende Finanzierung über den Bund ist hier eine Grundgesetzänderung notwendig

• Förderung von experimentellen und forschenden Wohnkonzepten die den Flächenbedarf unserer aktuellen Wohngewohnheiten überdenken

• Investitionszuschüsse bei der Bereitstellung (Umbau, Neubau) von Wohnungen im Sektor der niedrigen Mieten und zu Wohnungsbaugenossenschaften

• Zusätzliche Bezuschussung der Sanierung und des Neubaus von Wohnheimplätzen über den Bund

• Orientierung der BAföG-Wohnraumpauschale an lokalen Mietspiegeln

Deshalb unterstützen wir die Aktionen des Protestbündnis Lernfarbiken… meutern! und anderen potenziellen Mitstreiter*innen zu Beginn des neuen Semesters, die sich neben der bedarfsgerechten Finanzierung der Hochschulen, unsere Forderungen für eine funktionierende Mietpreisbremse und ein eltern-, alters- und semesterunabhängiges bedarfsdeckendes BAföG stark machen.

4. Gemeinsamer Kampf für bezahlbaren Wohnraum – Solidarität mit Hausbesetzungen

Die aktuellen Hausbesetzungen in Berlin machen noch einmal verstärkt auf die problematische Situation des Wohnungsmarkts - nicht nur in Berlin - aufmerksam. Die Mieten steigen trotz gesetzlicher Mietpreisbremse immer weiter an. Campusgrün schließt sich daher der Solidaritätserklärung der GRÜNEN JUGEND an: Der politische Skandal sind nicht die Hausbesetzungen, sondern die immer weiter steigenden - kaum noch bezahlbaren – Mieten (1).

(1)https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089113.kampf-gegen-mietenwahnsinn-gruene-streiten-ueber-hausbesetzungen.html
(2)http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/10511312.html

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht im Artikel 25 – „Recht auf einen angemessenen Lebensstandard“ für jeden Menschen das Recht auf eine Wohnung vor. Wir fordern, dass dieses Recht ernst genommen wird und jeder Mensch lebenswerten Wohnraum zur Verfügung hat.In den meisten Städten in Deutschland ist das Thema Wohnen jedoch zu einer existentiellen Frage geworden. Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen leiden darunter, dazu gehören meistens auch Studierende. Neben finanziellen Einschränkungen spielen oft soziale Merkmale eine Rolle, aufgrund dessen bestimmte Personengruppen bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Im studentischen Milieus sind dies oftmals ausländische Studierende, die während der Wohnungssuche diskriminiert werden. Neben einer Erhöhung, Ausweitung und Anpassung der BAföG-Leistungen an lokale Gegebenheiten fordert Campusgrün weitere Verschärfungen und Etablierung von Instrumenten, um die Verteuerung von Wohnraum und den Wohnungsmangel zu bekämpfen, damit Wohnraum wieder mehr an die Wohnbedürfnisse von Menschen auszurichten. Zusätzlich zu dem Beschluss „Wohnungsnot bekämpfen – Günstigen Wohnraum schaffen!“ aus dem Jahr 2013 sieht Campusgrün folgenden Handlungsbedarf:

1. Verschärfung der Mietpreisbremse

Die momentane Form der Mietpreisbremse hat sich überwiegend als wirkungslos und ineffektiv erwiesen: Sie greift nicht konsequent genug und nur in bestimmten Regionen, Wiedervermietungsmieten liegen oftmals weiterhin über der festgesetzten Obergrenze und Verstöße können nicht konsequent verfolgt und geahndet werden. Daher fordert Campusgrün folgende Aspekte zur Verbesserung der Mietpreisbremse:

• Berechnung der Mietspiegel ändern: Anzahl der vorangegangenen Jahre erhöhen, die für die Abbildung der Mietentwicklung in den Mietspiegeln ausschlaggebend sind

• Schonzeitraum verlängern, in dem keine Mietsteigerungen möglich sind und gleichzeitig Erhöhungsmöglichkeiten verringern

• Umlegung von Modernisierungskosten begrenzen, indem darauffolgende Mieterhöhungen nur im Rahmen ortsüblicher Vergleichsmieten erfolgen dürfen

• Verstöße als Ordnungswidrigkeit ahnden und den Zeitraum für Rückzahlungen auf den Beginn des Mietverhältnisses erweitern

• Auskunftspflichten über Errechnung der Miete von Vermieter*innen gegenüber Mieter*innen einführen

2. Schluss mit Spekulationen – ökologisches, nachhaltiges und sozial-verträgliches Bauen statt leeren Wohnflächen!

Neben steigender Mieten stellt auch fehlender Wohnraum ein Problem dar: Das Angebot kommt der Nachfrage in den Städten nicht hinterher. Für eine Trendwende ist es ausschlaggebend, dass sich Leerstand und Nichtbebauung nicht mehr lohnen, damit potentielle Wohnflächen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden. Dort, wo nur noch wenig Fläche zur Verfügung steht, können Nachverdichtungen Umwidmungen von leerstehenden Gewerbeflächen und experimentelle Wohnformen als Nutzung urbaner Nischen auch auf ökologische und nachhaltige Weise Wohnraummangel entgegenwirken. Es müssen Regelungen für Neubauten, Nachverdichtungen und Sanierungen geschaffen werden, die darauf hinwirken, dass der zur Verfügung stehenden Raum ökologisch, energiebewusst und bedarfsorientiert genutzt wird und Nichtbebauung von Flächen sowie Leerstand von Gebäuden sanktioniert. Campusgrün fordert daher:

• Baulandsteuer bei der Nichtbebauung von Wohnflächen einführen, zusätzlich zu der bereits von Campusgrün geforderten Steuer auf Leerstand

• Stufentarife bei der Grunderwerbssteuer einführen

• Reformierung der Grundsteuer hin zur Bodenwertsteuer

• Nachverdichtungen wie Dachaufstockungen an ökologisch sinnvollen Orten steuerlich begünstigen

• Gesetzliche Regelungen zur Verringerung des Flächenbedarfs, die zur Schaffung der notwenigen Wohneinheiten führen

• Schaffung von Räumen und Abbau von Hürden für Wohnprojekte, experimentelle Wohnkonzepte und forschendes Wohnen

3. Förderung bezahlbaren Wohnens

Neben einer verschärften Mietpreisbremse und der Unterbindung von Immobilienspekulationen benötigt es vor allem auch sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbau im Sektor der niedrigen Mieten, , um den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für alle zu decken. Personen mit niedrigem Einkommen sind häufig auf sozialen Wohnungsbau angewiesen. Studierende sind zusätzlich noch auf ausreichende und mit Bafög bezahlbare Wohnraumplätze, sowie auf eine angemessene BAföG-Wohnraumpauschale angewiesen, beides ist momentan nicht gegeben. Daher fordert Campusgrün:

• Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausweiten, für eine ausreichende Finanzierung über den Bund ist hier eine Grundgesetzänderung notwendig

• Förderung von experimentellen und forschenden Wohnkonzepten die den Flächenbedarf unserer aktuellen Wohngewohnheiten überdenken

• Investitionszuschüsse bei der Bereitstellung (Umbau, Neubau) von Wohnungen im Sektor der niedrigen Mieten und zu Wohnungsbaugenossenschaften

• Zusätzliche Bezuschussung der Sanierung und des Neubaus von Wohnheimplätzen über den Bund

• Orientierung der BAföG-Wohnraumpauschale an lokalen Mietspiegeln

Deshalb unterstützen wir die Aktionen des Protestbündnis Lernfarbiken… meutern! und anderen potenziellen Mitstreiter*innen zu Beginn des neuen Semesters, die sich neben der bedarfsgerechten Finanzierung der Hochschulen, unsere Forderungen für eine funktionierende Mietpreisbremse und ein eltern-, alters- und semesterunabhängiges bedarfsdeckendes BAföG in Höhe von 840€ stark machen.

4. Gemeinsamer Kampf für bezahlbaren Wohnraum – Solidarität mit Hausbesetzungen

Die aktuellen Hausbesetzungen in Berlin machen noch einmal verstärkt auf die problematische Situation des Wohnungsmarkts - nicht nur in Berlin - aufmerksam. Die Mieten steigen trotz gesetzlicher Mietpreisbremse immer weiter an. Campusgrün schließt sich daher der Solidaritätserklärung der GRÜNEN JUGEND an: Der politische Skandal sind nicht die Hausbesetzungen, sondern die immer weiter steigenden - kaum noch bezahlbaren – Mieten (1).

(1)https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089113.kampf-gegen-mietenwahnsinn-gruene-streiten-ueber-hausbesetzungen.html

Nationalstaaten offenbaren sich immer mehr als ein Konstrukt der Vergangenheit,
das vielen aktuellen und zukünftigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben nicht mehr gerecht wird. Für die heutigen global relevanten Probleme und Zukunftsfragen wie Klimakrise, Digitalisierung, demografischer Wandel, deregulierter globaler Finanzmarkt und mächtige internationale Großkonzerne bei gleichzeitig nationalistischen und illiberalen Backlashs braucht es auch im akademischen Betrieb eine Antwort über eine wertebasierte Forschung und Lehre u.a. auch auf europäischer Ebene. Es muss überlegt werden in welcher Form sinnvoll auf staatenübergreifender Ebene Wissenschaftsfreiheit, kritische Forschung und Ethik in der Wissenschaft und eine demokratische, emanzipatorische und nachhaltige Hochschullandschaft vorangetrieben werden kann. Möglicherweise können Hochschulen auf europäischer und perspektivisch auch auf globaler Ebene dazu führen, eine Wahrnehmung zwischenmenschlicher Gemeinschaft, die nicht auf Nationalitäten beruht, und strukturschwache Standorte zu fördern und zur Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsförderung beizutragen.

Folgende Aspekte sind dabei für Campusgrün für supranationale Hochschulen essentiell:

• Hochschulen als Verbund aus unterschiedlichen Standorten

• Wertebasierte emanzipatorische Forschung und Lehre, d.h. z.B. ohne Rüstungsforschung

• Hochschulen mit demokratischer Mitbestimmung

• Solidarische Finanzierung (z.B. aus dem EU-Haushalt)

• Einbindung strukturschwacher Regionen für die Standorte

• Zugangsfreie Hochschule, d.h. ohne Studiengebühren und diskriminierende Zulassungsverfahren, damit keine Eliten-Hochschulen entstehen

• Nachhaltige Hochschulen in der Lehre, der Forschung und im Betrieb

• Der Gleichstellung und Inklusion verpflichtet

• Ermöglichung des Studierens an unterschiedlichen Standorten

• Beinhaltung von Studienabschnitten, die sich mit supranationaler Geschichte, Kulturen und Politik befassen

• Bedarfsgerechte Grundfinanzierung, d.h. keine „Leuchtturmfinanzierung“

• Hochschulen ohne prekären Arbeitsbedingungen

Nationalstaaten offenbaren sich immer mehr als ein Konstrukt der Vergangenheit,
das vielen aktuellen und zukünftigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben nicht mehr gerecht wird. Für die heutigen global relevanten Probleme und Zukunftsfragen wie Klimakrise, Digitalisierung, demografischer Wandel, deregulierter globaler Finanzmarkt und mächtige internationale Großkonzerne bei gleichzeitig nationalistischen und illiberalen Backlashs braucht es auch im akademischen Betrieb eine Antwort über eine wertebasierte Forschung und Lehre u.a. auch auf europäischer Ebene. Es muss überlegt werden in welcher Form sinnvoll auf staatenübergreifender Ebene Wissenschaftsfreiheit, kritische Forschung und Ethik in der Wissenschaft und eine demokratische, emanzipatorische und nachhaltige Hochschullandschaft vorangetrieben werden kann. Möglicherweise können Universitäten auf europäischer und perspektivisch auch auf globaler Ebene dazu führen, eine Wahrnehmung zwischenmenschlicher Gemeinschaft, die nicht auf Nationalitäten beruht, und strukturschwache Standorte zu fördern und zur Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsförderung beizutragen.

Folgende Aspekte sind dabei für Campusgrün für supranationale Universitäten essentiell:

• Universitäten als Verbund aus unterschiedlichen Standorten

• Wertebasierte emanzipatorische Forschung und Lehre, d.h. z.B. ohne Rüstungsforschung

• Universitäten mit demokratischer Mitbestimmung

• Solidarische Finanzierung (z.B. aus dem EU-Haushalt)

• Einbindung strukturschwacher Regionen für die Standorte

• Zugangsfreie Universitäten, d.h. ohne Studiengebühren und diskriminierende Zulassungsverfahren, damit keine Eliten-Universitäten entstehen

• Nachhaltige Universitäten in der Lehre, der Forschung und im Betrieb

• Der Gleichstellung und Inklusion verpflichtet

• Ermöglichung des Studierens an unterschiedlichen Standorten

• Beinhaltung von Studienabschnitten, die sich mit supranationaler Geschichte, Kulturen und Politik befassen

• Bedarfsgerechte Grundfinanzierung, d.h. keine „Leuchtturmfinanzierung“

• Universitäten ohne prekären Arbeitsbedingungen

Nationalstaaten offenbaren sich immer mehr als ein Konstrukt der Vergangenheit,
das vielen aktuellen und zukünftigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben nicht mehr gerecht wird. Für die heutigen global relevanten Probleme und Zukunftsfragen wie Klimakrise, Digitalisierung, demografischer Wandel, deregulierter globaler Finanzmarkt und mächtige internationale Großkonzerne bei gleichzeitig nationalistischen und illiberalen Backlashs braucht es auch im akademischen Betrieb eine Antwort über eine wertebasierte Forschung und Lehre u.a. auch auf europäischer Ebene. Es muss überlegt werden in welcher Form sinnvoll auf staatenübergreifender Ebene Wissenschaftsfreiheit, kritische Forschung und Ethik in der Wissenschaft und eine demokratische, emanzipatorische und nachhaltige Hochschullandschaft vorangetrieben werden kann. Möglicherweise können Universitäten auf europäischer und perspektivisch auch auf globaler Ebene dazu führen, eine Wahrnehmung zwischenmenschlicher Gemeinschaft, die nicht auf Nationalitäten beruht, und strukturschwache Standorte zu fördern und zur Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsförderung beizutragen.

Folgende Aspekte sind dabei für Campusgrün für supranationale Universitäten essentiell:

• Universitäten als Verbund aus unterschiedlichen Standorten

• Wertebasierte emanzipatorische Forschung und Lehre, d.h. z.B. ohne Rüstungsforschung

• Universitäten mit demokratischer Mitbestimmung

• Solidarische Finanzierung (z.B. aus dem EU-Haushalt)

• Einbindung strukturschwacher Regionen für die Standorte

• Zugangsfreie Universitäten, d.h. ohne Studiengebühren und diskriminierende Zulassungsverfahren, damit keine Eliten-Universitäten entstehen

• Nachhaltige Universitäten in der Lehre, der Forschung und im Betrieb

• Der Gleichstellung und Inklusion verpflichtet

• Ermöglichung des Studierens an unterschiedlichen Standorten

• Beinhaltung von Studienabschnitten, die sich mit supranationaler Geschichte, Kulturen und Politik befassen

• Bedarfsgerechte Grundfinanzierung, d.h. keine „Leuchtturmfinanzierung“

• Universitäten ohne prekären Arbeitsbedingungen

Einfügen des §1(1) in die Schiedsgerichtszuordnung (nach Satz 4):

In das Schiedsgericht müssen Personen aus mindestens drei Hochschulgruppen gewählt werden, wovon maximal zwei Personen der selben Hochschulgruppe angehörig sein dürfen.

Antisemitismus ist auch im Jahr 2018 ein Thema mit schockierender Aktualität. Kippa tragende Personen werden in deutschen Städten auf offener Straße angegriffen. Ein Zustand, der niemals wieder als Normalität akzeptiert werden darf und dem gerade deshalb immer wieder mit Empörung und Widerstand begegnet werden muss. Allerdings beginnt Antisemitismus nicht erst dann, wenn vermeintlich als Jüd*innen identifizierte Personen auf offener Straße körperlich angegriffen, Synagogen attackiert oder jüdische Friedhöfe geschändet werden. Antisemitismus beginnt bereits bei verbalen Entgleisungen am Stammtisch, unter Freund*innen oder in der Schule. Im Folgenden soll daher zunächst versucht werden eine Begriffsklärung in Form einer Arbeitsdefinition von "Antisemitismus" zu geben, auf welche sich dieser Antrag auch im Weiteren beziehen wird:

Arbeitsdefinition "Antisemitismus":
"Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüd*innen, die sich als Hass gegenüber Jüd*innen ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Oft enthalten antisemitische Äußerungen die Anschuldigung, die Jüd*innen betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass „die Dinge nicht richtig laufen“. Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt negative Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge. (...) Antisemitische Diskriminierung besteht darin, dass Jüd*innen Möglichkeiten oder Leistungen vorenthalten werden, die anderen Menschen zur Verfügung stehen." (IHRA "Arbeitsdefinition Antisemitismus"[1])

Antisemitismus an Schulen
Antisemitismus ist an deutschen Schulen nicht erst seit den jüngsten Berliner Vorfällen ein gravierendes Problem. Bekannt ist es auch den Verantwortlichen - Schulleiter*innen, Schulämtern etc. - schon lange. Warum wird dann so lange trotzdem nichts unternommen? Oft besteht die Antwort auf diese Frage darin zu sagen, Schulen würden deshalb häufig so lange wegschauen, weil sie nicht stigmatisiert werden wollten.[2] Allerdings ist wegschauen und die Verantwortung von sich weisen kein Weg, Antisemitismus zu bekämpfen. Campusgrün fordert daher, dass Antisemitismus auch an Schulen endlich konsequent bekämpft wird . Dies ist nur durch einen deutlichen Ausbau von sensibilisierenden Aus- und Fortbildungen und mehr Zeit im Klassenzimmer und an Lernorten außerhalb der Schule möglich. Hierfür braucht es endlich vernünftige Betreuungsschlüssel, was bedeutet, dass deutlich mehr Geld in Schulen investiert werden muss.

Grundlegende Verbesserungen in der Lehramtsausbildung
Um Antisemitismus an Schulen wirklich bekämpfen zu können, muss allerdings auch die Lehramtsausbildung in diesem Bereich verbessert werden: "Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen."[3] Die bereits 1971 von Theodor W. Adorno formulierte Forderung tatsächlich umzusetzen, bedeutet auch, die Lehramtsausbildung grundlegend zu verbessern. Campusgrün fordert daher, dass die Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoah ein wichtiger Bestandteil jeder Lehramtsausbildung sein sollte.

Forschung und Lehre: weiterhin gravierende Lücken
Leider bleiben diese Themen nicht nur in der Lehramtsausbildung (nahezu) vollkommen unbehandelt. Die Erforschung von Antisemitismus und eine Auseinandersetzung mit der Shoah haben in den meisten regulären Lehrveranstaltungen kaum einen Raum. Insbesondere eine Behandlung der Realgeschichte findet (fast) nie statt. Auch wenn die Förderungen von Forschungsvorhaben in diesen Bereichen in der jüngsten Vergangenheit bereits verbessert wurde, ist insbesondere die Situation von Forscher*innen nach der Promotion in diesem Bereich weiterhin äußerst prekär. [10] Campusgrün schließt sich daher der Forderung an, die Forschung in diesen Bereichen zu sichern, indem eine bessere Perspektive für Wissenschaftler*innen geschaffen wird. Darüber hinaus fehlt eine dauerhafte Beschäftigung mit Antisemitismus, welche diesen nicht nur als ein Ressentiment oder Relikt der Vergangenheit versteht, sondern diesen als ein Moment gegenwärtiger Vergesellschaftung erkennt. CampusGrün fordert daher die Einrichtung von diesem Thema gewidmeten Lehrstühlen.[4]

Israel - “Why do Jews need a land of their own?”[5]
Der moderne Antisemitismus richtet sich nicht selten insbesondere gegen den Staat Israel. Immer wieder wird von verschiedenen Seiten versucht, die Existenz des Staates Israel zu delegitimieren. Angefangen dabei, dass die Staatsgründung bereits “unrechtmäßig” gewesen sei, gefolgt von der Darstellung, Israel sei der autoritäre und rassistische Staat schlechthin, bis hin zu Behauptungen, welche Israel als einen “Apartheidstaat” verunglimpfen. Dabei ist gerade Israel die einzige noch funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Völlig außer Acht gelassen wird von solchen selbsternannten “Kritiker*innen” ebenfalls, dass Israel der einzige Staat ist, dessen Existenz offen von Vernichtungsdrohungen real gefährdet ist.[6] Darüber hinaus wird auch die historische Situation und Prekarität der Lebensbedingungen von Jüd*innen nicht berücksichtigt. Jüd*innen werden seit Jahrhunderten weltweit verfolgt und als “Sündenbock” für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht. Die millionenfache, industrielle Ermordung der Jüd*innen durch die Nazis in Europa und das lange Wegschauen der übrigen Staaten der sogenannten Weltgemeinschaft haben gezeigt, dass das Leben der Jüd*innen in keinem der existierenden Staaten gesichert ist. Umso verheerender ist es, dass Jüd*innen heute gerade dort am stärksten bedroht werden, wo sie sich am sichersten wähnten – in Israel. Wir als Bundesverband Campusgrün verurteilen daher insbesondere auch den auf Israel bezogenen Antisemitismus in jeglicher Form. Campusgrün versteht sich als solidarisch mit Israel, was bedeutet, das dessen Recht auf Existenz und Selbstverteidigung außer Frage steht.

Doppelstandards im Umgang mit Israel
Wenn es um Israel geht, sind auch Doppelstandards oft auf der Tagesordnung. In vielen politischen, gesellschaftlichen und insbesondere medialen Kontexten wird der Staat Israel häufig anders beurteilt oder behandelt als andere Staaten. Wenn es um sozio-ökonomische Ungleichheit geht, wird Israel sogar als "Apartheidstaat" bezeichnet. Das Problem ist dabei nicht die Kritik, an einzelnen Amts-/Staatshandlungen, sondern die generalisierende Perspektive und die Beschränkung dieser Kritik auf den Staat Israel. Häufig wird auch die ökonomische bzw. soziale Ungleichheit von Personengruppen in Israel kritisiert (das Einkommen der israelischen Bevölkerung ist gleichmäßiger verteilt als das in Großbritannien, China und den USA[7]), ohne beispielsweise jemals die Situation von pakistanischen Gastarbeiter*innen in Dubai oder die von 190 Millionen Kinder, welche weltweit in Staaten wie dem Sudan unter schlimmsten Bedingungen arbeiten müssen[8], öffentlich zu problematisieren.
Auch in der medialen wie auch in der institutionellen Landschaft des öffentlichen Lebens, erfährt Israel “Sonderbehandlungen”, die man nur als Doppelstandards begreifen kann. Während in der UN im Jahr 20 Resolutionen verabschiedet werden, die “Menschenrechtsverletzungen” in Israel rügen, wurde nur eine Resolution verabschiedet, welche Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea rügt. Die WHO schafft es sogar Israel, als einzig namentlich genannten Land, in Berichten die Verletzung von Gesundheitsrechten vorzuwerfen. Israel ist darüber hinaus der einzige Staat in der UN, dem von anderen Mitgliedstaaten das Existenzrecht abgesprochen wird[9].

Keine Zusammenarbeit mit BDS - sogenannten Antizionismus entlarven!
Der ideologisch motivierte und auf die Delegitimierung Israels ausgerichtete Geschichtsrevisionismus und die Zusammenhangsverkürzungen der BDS-Bewegung sind als solche klar zu benennen und zu verurteilen. Jegliche Zusammenarbeit mit BDS ist daher abzulehnen. Grüne Hochschulgruppen unterstützen BDS nicht; weder in Form von Mitgliedschaften, noch dadurch, BDS-Funktionär*innen eine Bühne an Hochschulen zu bieten.Grüne Hochschulgruppen und ihre Mitglieder verweigern sich der politischen Zusammenarbeit mit Funktionär*innen und Aktivist*innen des BDS. Grüne Hochschulgruppen wirken auf die Verhinderung oder zumindest die kritische Begleitung BDS propagierender Veranstaltungen an Hochschulen hin. Dies gilt auch für BDS ideologisch nahestehende Veranstaltungen wie die "Israeli Apartheid Week" und Organisationen, die unter einem anderen Namen als "BDS" dieselben Ziele verfolgen, wie z.B. PACBI (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel).

Unsere Forderungen:
Im Folgenden werden die im Antrag erhaltenen Forderungen noch einmal zusammengefasst.

• Campusgrün fordert, dass Antisemitismus auch an Schulen endlich konsequent bekämpft wird. Dies ist nur durch einen Ausbau von sensibilisierenden Aus- und Fortbildungen und mehr Zeit im Klassenzimmer und an Lernorten außerhalb der Schule möglich. Hierfür braucht es endlich vernünftige Betreuungsschlüssel, was bedeutet, dass deutlich mehr Geld in Schulen investiert werden muss.

• Campusgrün fordert, dass die Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoah ein wichtiger Bestandteil jeder Lehramtsausbildung sein sollte.

• Campusgrün fordert die Einrichtung von Lehrstühlen, die der Erforschung von Antisemitismus als Moment gegenwärtiger Vergesellschaftung gewidmet sind.

• Campusgrün schließt sich der Forderung an, die Forschung in den Bereichen Erforschung von Antisemitismus und Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoah zu sichern, u.a. indem eine bessere Perspektive für Wissenschaftler*innen geschaffen wird.

• Grüne Hochschulgruppen unterstützen BDS nicht; weder in Form von Mitgliedschaften, noch dadurch, BDS-Funktionär*innen eine Bühne an Hochschulen zu bieten. Grüne Hochschulgruppen und ihre Mitglieder verweigern sich der politischen Zusammenarbeit mit Funktionär*innen und Aktivist*innen des BDS. Grüne Hochschulgruppen wirken auf die Verhinderung oder zumindest die kritische Begleitung BDS propagierender Veranstaltungen an Hochschulen hin.

• Wir als Bundesverband Campusgrün verurteilen daher insbesondere auch den auf Israel bezogenen Antisemitismus in jeglicher Form. Campusgrün versteht sich als solidarisch mit Israel, was somit auch bedeutet, das dessen Recht auf Existenz und Selbstverteidigung außer Frage steht.

________________
[1] IHRA "Arbeitsdefinition Antisemitismus", ausführliche Definition unter: https://european-forum-on-antisemitism.org/definition-of-antisemitism/deutsch-german
[2] http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/antisemitismus-politischer-kindergarten-a-1482193
[3] Adorno, Theodor W.: Erziehung zur Mündigkeit, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 1. Auflage 1971
[4] Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/…/hochschulen-gra…/20954222.html
[5] https://web.archive.org/web/20081231221421/http://www.sholom-aleichem.org/why_jews_need2.htm
[6] Mehr dazu: https://ajcberlin.org/sites/default/files/downloads/ajcisraelundderarabischisraelischekonflikt.pdf
[7] http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?wai=true&dataset=ilc_di12
[8] https://www.planet-wissen.de/geschichte/menschenrechte/sklaverei/pwiemodernesklaverei100.html
[9] https://ajcberlin.org/de/media/meinungen/schaendlich-10-faelle-denen-israel-anders-behandelt-wird
[10] Dies ist nicht nur in der Antisemitismusforschung der Fall, sondern auch in anderen Feldern der Wissenschaft, welche sich der kritischen Forschung verschrieben haben.
[11] nicht jüdisch: z.B. können auch Personen mit israelischer Staatsbürgerschaft im Fall von antiisraelischem Antisemitismus betreoffen sein.

Antisemitismus ist auch im Jahr 2018 ein Thema mit schockierender Aktualität. Kippa tragende Personen werden in deutschen Städten auf offener Straße angegriffen. Ein Zustand, der niemals wieder als Normalität akzeptiert werden darf und dem gerade deshalb immer wieder mit Empörung und Widerstand begegnet werden muss. Allerdings beginnt Antisemitismus nicht erst dann, wenn vermeintlich als Jüd*innen identifizierte Personen auf offener Straße körperlich angegriffen, Synagogen attackiert oder jüdische Friedhöfe geschändet werden. Antisemitismus beginnt bereits bei verbalen Entgleisungen am Stammtisch, unter Freund*innen oder in der Schule. Im Folgenden soll daher zunächst versucht werden eine Begriffsklärung in Form einer Arbeitsdefinition von "Antisemitismus" zu geben, auf welche sich dieser Antrag auch im Weiteren beziehen wird:

Arbeitsdefinition "Antisemitismus":
"Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüd*innen, die sich als Hass gegenüber Jüd*innen ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Oft enthalten antisemitische Äußerungen die Anschuldigung, die Jüd*innen betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass „die Dinge nicht richtig laufen“. Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt negative Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge. (...) Antisemitische Diskriminierung besteht darin, dass Jüd*innen Möglichkeiten oder Leistungen vorenthalten werden, die anderen Menschen zur Verfügung stehen." (IHRA "Arbeitsdefinition Antisemitismus"[1])

Antisemitismus an Schulen
Antisemitismus ist an deutschen Schulen nicht erst seit den jüngsten Berliner Vorfällen ein gravierendes Problem. Bekannt ist es auch den Verantwortlichen - Schulleiter*innen, Schulämtern etc. - schon lange. Warum wird dann so lange trotzdem nichts unternommen? Oft besteht die Antwort auf diese Frage darin zu sagen, Schulen würden deshalb häufig so lange wegschauen, weil sie nicht stigmatisiert werden wollten.[2] Allerdings ist wegschauen und die Verantwortung von sich weisen kein Weg, Antisemitismus zu bekämpfen. Campusgrün fordert daher, dass Antisemitismus auch an Schulen endlich konsequent bekämpft wird . Dies ist nur durch einen deutlichen Ausbau von sensibilisierenden Aus- und Fortbildungen und mehr Zeit im Klassenzimmer und an Lernorten außerhalb der Schule möglich. Hierfür braucht es endlich vernünftige Betreuungsschlüssel, was bedeutet, dass deutlich mehr Geld in Schulen investiert werden muss.

Grundlegende Verbesserungen in der Lehramtsausbildung
Um Antisemitismus an Schulen wirklich bekämpfen zu können, muss allerdings auch die Lehramtsausbildung in diesem Bereich verbessert werden: "Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen."[3] Die bereits 1971 von Theodor W. Adorno formulierte Forderung tatsächlich umzusetzen, bedeutet auch, die Lehramtsausbildung grundlegend zu verbessern. Campusgrün fordert daher, dass die Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoah ein wichtiger Bestandteil jeder Lehramtsausbildung sein sollte.

Forschung und Lehre: weiterhin gravierende Lücken
Leider bleiben diese Themen nicht nur in der Lehramtsausbildung (nahezu) vollkommen unbehandelt. Die Erforschung von Antisemitismus und eine Auseinandersetzung mit der Shoah haben in den meisten regulären Lehrveranstaltungen kaum einen Raum. Insbesondere eine Behandlung der Realgeschichte findet (fast) nie statt. Auch wenn die Förderungen von Forschungsvorhaben in diesen Bereichen in der jüngsten Vergangenheit bereits verbessert wurde, ist insbesondere die Situation von Forscher*innen nach der Promotion in diesem Bereich weiterhin äußerst prekär. [10] Campusgrün schließt sich daher der Forderung an, die Forschung in diesen Bereichen zu sichern, indem eine bessere Perspektive für Wissenschaftler*innen geschaffen wird. Darüber hinaus fehlt eine dauerhafte Beschäftigung mit Antisemitismus, welche diesen nicht nur als ein Ressentiment oder Relikt der Vergangenheit versteht, sondern diesen als ein Moment gegenwärtiger Vergesellschaftung erkennt. CampusGrün fordert daher die Einrichtung von diesem Thema gewidmeten Lehrstühlen.[4]

Israel - “Why do Jews need a land of their own?”[5]
Der moderne Antisemitismus richtet sich nicht selten insbesondere gegen den Staat Israel. Immer wieder wird von verschiedenen Seiten versucht, die Existenz des Staates Israel zu delegitimieren. Angefangen dabei, dass die Staatsgründung bereits “unrechtmäßig” gewesen sei, gefolgt von der Darstellung, Israel sei der autoritäre und rassistische Staat schlechthin, bis hin zu Behauptungen, welche Israel als einen “Apartheidstaat” verunglimpfen. Dabei ist gerade Israel die einzige noch funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Völlig außer Acht gelassen wird von solchen selbsternannten “Kritiker*innen” ebenfalls, dass Israel der einzige Staat ist, dessen Existenz offen von Vernichtungsdrohungen real gefährdet ist.[6] Darüber hinaus wird auch die historische Situation und Prekarität der Lebensbedingungen von Jüd*innen nicht berücksichtigt. Jüd*innen werden seit Jahrhunderten weltweit verfolgt und als “Sündenbock” für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht. Die millionenfache, industrielle Ermordung der Jüd*innen durch die Nazis in Europa und das lange Wegschauen der übrigen Staaten der sogenannten Weltgemeinschaft haben gezeigt, dass das Leben der Jüd*innen in keinem der existierenden Staaten gesichert ist. Umso verheerender ist es, dass Jüd*innen heute gerade dort am stärksten bedroht werden, wo sie sich am sichersten wähnten – in Israel. Wir als Bundesverband Campusgrün verurteilen daher insbesondere auch den auf Israel bezogenen Antisemitismus in jeglicher Form. Campusgrün versteht sich als solidarisch mit Israel, was bedeutet, das dessen Recht auf Existenz und Selbstverteidigung außer Frage steht.

Doppelstandards im Umgang mit Israel
Wenn es um Israel geht, sind auch Doppelstandards oft auf der Tagesordnung. In vielen politischen, gesellschaftlichen und insbesondere medialen Kontexten wird der Staat Israel häufig anders beurteilt oder behandelt als andere Staaten. Wenn es um sozio-ökonomische Ungleichheit geht, wird Israel sogar als "Apartheidstaat" bezeichnet. Das Problem ist dabei nicht die Kritik, an einzelnen Amts-/Staatshandlungen, sondern die generalisierende Perspektive und die Beschränkung dieser Kritik auf den Staat Israel. Häufig wird auch die ökonomische bzw. soziale Ungleichheit von Personengruppen in Israel kritisiert (das Einkommen der israelischen Bevölkerung ist gleichmäßiger verteilt als das in Großbritannien, China und den USA[7]), ohne beispielsweise jemals die Situation von pakistanischen Gastarbeiter*innen in Dubai oder die von 190 Millionen Kinder, welche weltweit in Staaten wie dem Sudan unter schlimmsten Bedingungen arbeiten müssen[8], öffentlich zu problematisieren.
Auch in der medialen wie auch in der institutionellen Landschaft des öffentlichen Lebens, erfährt Israel “Sonderbehandlungen”, die man nur als Doppelstandards begreifen kann. Während in der UN im Jahr 20 Resolutionen verabschiedet werden, die “Menschenrechtsverletzungen” in Israel rügen, wurde nur eine Resolution verabschiedet, welche Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea rügt. Die WHO schafft es sogar Israel, als einzig namentlich genannten Land, in Berichten die Verletzung von Gesundheitsrechten vorzuwerfen. Israel ist darüber hinaus der einzige Staat in der UN, dem von anderen Mitgliedstaaten das Existenzrecht abgesprochen wird[9].

Keine Zusammenarbeit mit BDS - sogenannten Antizionismus entlarven!
Der ideologisch motivierte und auf die Delegitimierung Israels ausgerichtete Geschichtsrevisionismus und die Zusammenhangsverkürzungen der BDS-Bewegung sind als solche klar zu benennen und zu verurteilen. Jegliche Zusammenarbeit mit BDS ist daher abzulehnen. Grüne Hochschulgruppen unterstützen BDS nicht; weder in Form von Mitgliedschaften, noch dadurch, BDS-Funktionär*innen eine Bühne an Hochschulen zu bieten.Grüne Hochschulgruppen und ihre Mitglieder verweigern sich der politischen Zusammenarbeit mit Funktionär*innen und Aktivist*innen des BDS. Grüne Hochschulgruppen wirken auf die Verhinderung oder zumindest die kritische Begleitung BDS propagierender Veranstaltungen an Hochschulen hin. Dies gilt auch für BDS ideologisch nahestehende Veranstaltungen wie die "Israeli Apartheid Week" und Organisationen, die unter einem anderen Namen als "BDS" dieselben Ziele verfolgen, wie z.B. PACBI (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel).

Unsere Forderungen:
Im Folgenden werden die im Antrag erhaltenen Forderungen noch einmal zusammengefasst.

• Campusgrün fordert, dass Antisemitismus auch an Schulen endlich konsequent bekämpft wird. Dies ist nur durch einen Ausbau von sensibilisierenden Aus- und Fortbildungen und mehr Zeit im Klassenzimmer und an Lernorten außerhalb der Schule möglich. Hierfür braucht es endlich vernünftige Betreuungsschlüssel, was bedeutet, dass deutlich mehr Geld in Schulen investiert werden muss.

• Campusgrün fordert, dass die Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoah ein wichtiger Bestandteil jeder Lehramtsausbildung sein sollte.

• Campusgrün fordert die Einrichtung von Lehrstühlen, die der Erforschung von Antisemitismus als Moment gegenwärtiger Vergesellschaftung gewidmet sind.

• Campusgrün schließt sich der Forderung an, die Forschung in den Bereichen Erforschung von Antisemitismus und Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoah zu sichern, u.a. indem eine bessere Perspektive für Wissenschaftler*innen geschaffen wird.

• Grüne Hochschulgruppen unterstützen BDS nicht; weder in Form von Mitgliedschaften, noch dadurch, BDS-Funktionär*innen eine Bühne an Hochschulen zu bieten. Grüne Hochschulgruppen und ihre Mitglieder verweigern sich der politischen Zusammenarbeit mit Funktionär*innen und Aktivist*innen des BDS. Grüne Hochschulgruppen wirken auf die Verhinderung oder zumindest die kritische Begleitung BDS propagierender Veranstaltungen an Hochschulen hin.

• Wir als Bundesverband Campusgrün verurteilen daher insbesondere auch den auf Israel bezogenen Antisemitismus in jeglicher Form. Campusgrün versteht sich als solidarisch mit Israel, was somit auch bedeutet, das dessen Recht auf Existenz und Selbstverteidigung außer Frage steht.

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[1] IHRA "Arbeitsdefinition Antisemitismus", ausführliche Definition unter: https://european-forum-on-antisemitism.org/definition-of-antisemitism/deutsch-german
[2] http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/antisemitismus-politischer-kindergarten-a-1482193
[3] Adorno, Theodor W.: Erziehung zur Mündigkeit, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 1. Auflage 1971
[4] Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/…/hochschulen-gra…/20954222.html
[5] https://web.archive.org/web/20081231221421/http://www.sholom-aleichem.org/why_jews_need2.htm
[6] Mehr dazu: https://ajcberlin.org/sites/default/files/downloads/ajcisraelundderarabischisraelischekonflikt.pdf
[7] http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?wai=true&dataset=ilc_di12
[8] https://www.planet-wissen.de/geschichte/menschenrechte/sklaverei/pwiemodernesklaverei100.html
[9] https://ajcberlin.org/de/media/meinungen/schaendlich-10-faelle-denen-israel-anders-behandelt-wird
[10] Dies ist nicht nur in der Antisemitismusforschung der Fall, sondern auch in anderen Feldern der Wissenschaft, welche sich der kritischen Forschung verschrieben haben.