die Verteuerung von Wohnraum und den Wohnungsmangel zu bekämpfen, damit Wohnraum wieder mehr an die Wohnbedürfnisse von Menschen auszurichten (2). Zusätzlich zu dem Beschluss „Wohnungsnot bekämpfen – Günstigen Wohnraum schaffen!“ aus dem Jahr

(1)https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089113.kampf-gegen-mietenwahnsinn-gruene-streiten-ueber-hausbesetzungen.html
(2)http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/10511312.html

für eine funktionierende Mietpreisbremse und ein eltern-, alters- und semesterunabhängiges bedarfsdeckendes BAföG in Höhe von 840€ stark machen.

eine demokratische, emanzipatorische und nachhaltige Hochschullandschaft vorangetrieben werden kann. Möglicherweise können UniversitätenHochschulen auf europäischer und perspektivisch auch auf globaler Ebene dazu führen, eine Wahrnehmung

Folgende Aspekte sind dabei für Campusgrün für supranationale UniversitätenHochschulen essentiell:

• UniversitätenHochschulen als Verbund aus unterschiedlichen Standorten

• UniversitätenHochschulen mit demokratischer Mitbestimmung

• Zugangsfreie UniversitätenHochschule, d.h. ohne Studiengebühren und diskriminierende Zulassungsverfahren, damit keine Eliten-UniversitätenHochschulen entstehen

• Nachhaltige UniversitätenHochschulen in der Lehre, der Forschung und im Betrieb

• UniversitätenHochschulen ohne prekären Arbeitsbedingungen

Das linke Ideal lautet: Alle Menschen sind gleich. Für uns bedeutet Gleichheit die Überwindung jeglicher struktureller Ungleichheit, die in der Gesellschaft existiert und die Überwindung jeglicher Ideologien, die die Ungleichheit von Menschen propagieren und damit stabilisieren. Auch die stillschweigende Tolerierung von Ungleichheit bedeutet aus unserer Sicht, deren Fortbestehen zu gewährleisten. Auch wenn die verschiedenen Ungleichheitsstrukturen uns als vermeintlicher Sachzwang begegnen, ist es für uns wichtig, dass sie menschengemacht sind, und deshalb auch von Menschen in gemeinsamer, solidarischer Anstrengung überwunden werden können. Die Überzeugung von der gemeinsamen Handlungsfähigkeit beinhaltet für uns, den Menschen als gesellschaftliches Wesen zu betrachten. Der Mensch ist niemals - wie es die rechte Ideologie propagiert - autark handelndes, egoistisches Individuum, das sich als Konkurrent*in jeder*s anderen sieht, sondern wird erst durch Gesellschaft und deren grundsätzlich positive Bedeutung für sich selbst zum Menschen.

Niemand wird als Faschist*in geboren, sondern von seiner*ihrer Sozialisation und den gesellschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der sozialen Lage sowie rechten und rassistischen Kontinuitäten in der Gesellschaft, dazu gemacht. Diese Verhältnisse sind veränderbar - Antifaschismus heißt für uns daher auch, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist."

Niemand wird als Vertreter*in rechter Ideologien geboren, sondern von seiner*ihrer Sozialisation und den gesellschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der sozialen Lage sowie rechten und rassistischen Kontinuitäten in der Gesellschaft, dazu gemacht. Diese Verhältnisse sind veränderbar - Antifaschismus heißt für uns daher auch, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist." Hierfür sind selbstverständlich alle Menschen als Gemeinschaft mitverantwortlich.

Ausgehend vom Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sieht
Campusgrün in der Etablierung von sogenannten Europa-Universitäten eine Chance
für eine wertebasierte¹ europäische Forschung und Lehre, die das europäische
Gemeinschaftsgefühl festigen und Ungleichheiten abbauen könnten. Dabei dürfen
sie aber nicht zu elitären Bildungseinrichtungen verkommen, sondern müssen mit
dem allgemeinen Recht auf Bildung übereinstimmen und Bildungsungleichheiten
bekämpfen.

Nationalstaaten offenbaren sich immer mehr als ein Konstrukt der Vergangenheit,
das vielen aktuellen und zukünftigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben nicht mehr gerecht wird. Für die heutigen global relevanten Probleme und Zukunftsfragen wie Klimakrise, Digitalisierung, demografischer Wandel, deregulierter globaler Finanzmarkt und mächtige internationale Großkonzerne bei gleichzeitig nationalistischen und illiberalen Backlashs braucht es auch im akademischen Betrieb eine Antwort über eine wertebasierte Forschung und Lehre u.a. auch auf europäischer Ebene. Es muss überlegt werden in welcher Form sinnvoll auf staatenübergreifender Ebene Wissenschaftsfreiheit, kritische Forschung und Ethik in der Wissenschaft und eine demokratische, emanzipatorische und nachhaltige Hochschullandschaft vorangetrieben werden kann. Möglicherweise können Universitäten auf europäischer und perspektivisch auch auf globaler Ebene dazu führen, eine Wahrnehmung zwischenmenschlicher Gemeinschaft, die nicht auf Nationalitäten beruht, und strukturschwache Standorte zu fördern und zur Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsförderung beizutragen.

Folgende Aspekte sind dabei für Campusgrün für supranationale Universitäten essentiell:

Europäische Universitäten - Die nächste Stufe notwendiger europäischer
Zusammenarbeit

• Universitäten als Verbund aus unterschiedlichen Standorten

Nationalstaaten offenbaren sich immer mehr als ein Konstrukt der Vergangenheit,
das vielen aktuellen und zukünftigen politischen, wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Aufgaben nicht mehr gerecht wird. Für die heutigen global
relevanten Probleme und Zukunftsfragen wie Klimakrise, Digitalisierung,
demografischer Wandel, deregulierter globaler Finanzmarkt und mächtige
internationale Großkonzerne bei gleichzeitig nationalistischen und illiberalen
Backlashs braucht es vor allem geeinte wertebasierte Antworten auf europäischer
Ebene. Dazu bedarf es auch einen starken wissenschaftlichen Standort in Europa
mit einem europäischen akademischen Unterbau und europäischen Studierenden.
Gleichzeitig sollten Europa-Universitäten dabei helfen, das europäische
Gemeinschaftsgefühl zu festigen und Bildungsungleichheit zwischen den
Mitgliedsstaaten abzubauen.

• Wertebasierte emanzipatorische Forschung und Lehre, d.h. z.B. ohne Rüstungsforschung

Europäische Universitäten mit wirklich europäischen Charakter

• Universitäten mit demokratischer Mitbestimmung

Der europäische Charakter der Europa-Universitäten sollte sich nach den
Ansichten von Campusgrün an den Standorten, dem Studienverlauf, den
Forschungsschwerpunkten, den Studierenden und der Finanzierung zeigen.
Europäische Universitäten bestünden aus einem Netzwerk von Fakultäten und
Instituten bestehender Universitäten von Ländern der Europäischen Union, die
ihre Zusammenarbeit vertiefen würden. Die Standorte der Institute bzw. der
Fakultäten einer Europa-Universität sollten dezentral über die verschiedenen
Länder Europas verteilt sein, um auch strukturschwache Regionen nicht aus dem
Auge zu verlieren und um der wirtschaftlichen und machtpolitischen Dominanz von
Ländern wie Deutschland entgegen zu wirken. Der Studienverlauf sollte nicht nur
auf die Inhalte der jeweiligen Fächer konzentriert sein, sondern auch
verpflichtende Veranstaltung zur europäischen Geschichte, Kulturen oder
Entwicklung der Europäischen Union beinhalten, die von allen Studierenden
besucht werden müssten. Dabei könnten unterschiedliche Schwerpunkte gelegt
werden. Dies würde das Verständnis für Europa sensibilisieren, die
Identifizierung mit dem europäischen Kontinent und der Europäischen Union
stärken, das europäische Gemeinschaftsgefühl festigen und gleichzeitig eine
individuelle Schwerpunktsetzung zwischen den verschiedenen Themenfeldern
ermöglichen. Studierende sollten von den unterschiedlichen Standorten der
Universitäten profitieren können und Veranstaltungen an unterschiedlichen
Standorten ohne großen bürokratischen Aufwand belegen können. Idealerweise
sollten die Studierenden am Ende ihres Abschlusses in unterschiedlichen Ländern
studiert und dabei verschiedene Studienabschnitte aus unterschiedlichen Orten
miteinander kombiniert haben. Die Forschungsschwerpunkte müssten auf
europäischen Werten wie Wahrung der Menschenrechte, Solidarität, Demokratie,
Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit basieren und sollten dem Frieden
und der Demokratieförderung dienen. Campusgrün fordert hier entsprechend des
Beschlusses zur demokratischen Bildung für ein offenes und demokratisches Europa
aus dem Jahr 2014² eine europaweite Zivilklausel, die auch für europäische
Universitäten gelten müsste. Gleichzeitig lehnt Campusgrün Forschung zur
Grenzsicherung und Abwehr von Flüchtlingen und Migrant*innen an den europäischen
Universitäten ab. Um auf globale Probleme gemeinsame europäische Antworten geben
zu können, sollte der Fokus auch auf interdisziplinären Forschungsprojekten
liegen, die sich mit den Herausforderungen und der Zukunft Europas
auseinandersetzen, beispielsweise in den Bereichen der klimaneutralen
Energieversorgung oder der künstlichen Intelligenz. Aufgrund von solch ethisch
tendenziell fragwürdigen Themenbereichen wie künstlicher Intelligenz oder
Genforschung sollten gleichzeitig Ethikzentren an den Instituten existieren, die
die ethischen Implikationen dieser Forschungsbereiche reflektieren würden. Die
Studierenden sollten möglichst aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
stammen, jedoch sollte es auch Plätze für Studierende aus Nicht-EU-Staaten
geben, um die Internationalität zu wahren und dem Anspruch der Weltoffenheit der
Europäischen Union gerecht zu werden. Die Finanzierung von Forschung und Lehre
würde aus dem EU-Haushalt bezuschusst werden. Auch bei der Finanzierung der
europäischen Universitäten aus den EU-Mitteln gilt für Campusgrün weiterhin: Es
bedarf einer bedarfsgerechten Grundfinanzierung, die einer Leuchtturmbildung auf
Kosten breit aufgestellter Universitäten entgegenwirkt, einen eins zu eins
Bachelor-Master-Übergang ermöglicht und kritische Forschung zulässt³.

• Solidarische Finanzierung (z.B. aus dem EU-Haushalt)

Europäische Universitäten für alle

• Einbindung strukturschwacher Regionen für die Standorte

Artikel 14 der Europäischen Grundrechtscharta, der das „Recht auf Bildung sowie
Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung“ formuliert, müsste auch bei
den zukünftigen Europa-Universitäten gelten. Chancengerechtigkeit und damit ist
eine bestmögliche Chancengleichheit unabhängig von askriptiven Merkmalen
gemeint, müsste auch bei der Zulassung zu den Europa-Universitäten eine
entscheidende Rolle spielen. Sonst droht die Gefahr, dass diese sich zu
europäischen Elite-Universitäten entwickeln würden. Das würde bestehende
Bildungsungleichheiten und Chancenungleichheiten zwischen Milieus und sozialen
Gruppen verfestigen und sie weiter spalten, auch was ihre Einstellungen zur
Europäischen Union anginge. Damit käme das Zulassungsverfahren dem Ziel einer
Festigung des europäischen Gemeinschaftsgefühls für breitere
Bevölkerungsschichten nicht gerecht. Daher ist klar, dass Europa-Universitäten
nur als Universitäten für potentiell alle dem Ziel der Europäischen Solidarität
und der Verfestigung des Gemeinschaftsgefühls gerecht werden könnten. Die
Erhebung von jeglichen Studiengebühren lehnt Campusgrün auch in diesem Kontext
ab. Daher sollte bei den Zulassungsverfahren die Motivation der Studierenden
eine große Rolle spielen und explizit auch Personen mit einem hintergründig
niedrigeren Bildungsniveau Chancen eingeräumt werden. Gleichzeitig ist sich
Campusgrün auch dem Umstand bewusst, dass soziale Selektion bei der
Immatrikulation schon durch Herkunftsunterschiede stattgefunden hat. Für den
Abbau von Bildungsungleichheiten durch gleiche Bildungschancen für alle benötigt
es Maßnahmen im Bildungssystem, die schon in der frühkindlichen Bildung im
Kindergarten beginnen und sich über die schulische Laufbahn hinwegziehen.

• Zugangsfreie Universitäten, d.h. ohne Studiengebühren und diskriminierende Zulassungsverfahren, damit keine Eliten-Universitäten entstehen

Europäisches BAföG zur bedarfsdeckenden Finanzierung

• Nachhaltige Universitäten in der Lehre, der Forschung und im Betrieb

Zur Finanzierung der Lebensunterhaltungskosten während des Studiums ist ein aus
dem EU-Haushalt gespeistes Ausbildungsgeld notwendig, wie es auch für alle
europäischen Universitäten, Hochschulen und Schulen gelten sollte, unabhängig
vom Pass und dem Einkommen der Eltern. Für das Instrument der
Ausbildungsfinanzierung gelten für Campusgrün die gleichen Anforderungen wie für
das deutsche BAföG, regionale Unterschiede müssten hier in der Förderung jedoch
noch stärker in allen Bereichen der Förderung berücksichtigt werden, so wie es
auch schon beim Mobilitätsstipendium im Zuge von Erasmus der Fall ist.

• Der Gleichstellung und Inklusion verpflichtet

Nachhaltige europäische Universitäten – für eine ökologische Transformation

• Ermöglichung des Studierens an unterschiedlichen Standorten

Für das inter- und transdisziplinäre Thema Nachhaltigkeit sollte als
überfachliche Qualifikation ein Studium Oecologicum angeboten werden, wie es
schon an manchen Universitäten, z.B. in Tübingen der Fall ist. Kurse darin
vermitteln Konzepte einer nachhaltigen Entwicklung als bewertungs-,
entscheidungs- und handlungsleitendes Leitbild. Studentische Initiativen in
diesen Bereichen sollten im Sinne von Green Offices oder als
Nachhaltigkeitsbüros von den Universitäten finanziell, organisatorisch und
personell unterstützt werden, da sie die treibenden Kräfte der sozial-
ökologischen Transformation neben der Forschung an den Hochschulen darstellen.
Auch im Betrieb müssten die Europa-Universitäten der Nachhaltigkeit und dem
Klimaschutz gerecht werden. Dabei wäre ein energieeffizienter, klimaneutraler
und ressourcenschonender Betrieb essentiell. Dazu gehört auch, dass keine
Investitionen in fossile Industrien wie Kohle-, Gas- und Öl getätigt werden
würden und nicht mehr in dies beinhaltende Fonds investiert würde, was im Moment
an vielen Universitäten nicht als problematisch thematisiert wird. Damit folgt
Campusgrün dem bisherigen Beschluss zum Anlagemanagement von Universitäten aus
dem Jahr 2014. Auch beim Mensaessen müssen sozial-ökologische Aspekte eine Rolle
spielen und sich beispielsweise im Preis und Angebot widerspiegeln, entsprechend
dem Campusgrün Beschluss zum Essensangebot in Mensen von 2015. Für die Umsetzung
und die Evaluation des nachhaltigen Betriebs müssten Nachhaltigkeitsbeauftragte
auf der Führungsebene etabliert werden. Sie wären dafür zuständig die
nachhaltige Entwicklung in Anlehnung an die Sustainable Development Goals
strategisch zu begleiten und darüber zu berichten.

• Beinhaltung von Studienabschnitten, die sich mit supranationaler Geschichte, Kulturen und Politik befassen

Gleichstellung an den europäischen Universitäten

• Bedarfsgerechte Grundfinanzierung, d.h. keine „Leuchtturmfinanzierung“

Die Universitäten müssten der Gleichstellung verpflichtet sein. Um
Gleichstellung und ein diskriminierungsfreies Klima innerhalb der Universität zu
ermöglichen, müssten zentrale und dezentrale Stellen für
Gleichstellungsbeauftragte als fester Teil der Universitätsleitungen und der
Fakultäten sowie der Institute geschaffen werden. Eine der wichtigsten Aufgaben
würde darin bestehen, bei der Besetzung von Stellen mitzuwirken und bei der
Stellenausschreibung, dem Auswahlverfahren und den Auswahlgesprächen beteiligt
zu sein. Bei Verdacht der Diskriminierung müssten sie ein aufschiebendes Veto
besitzen. Gleichzeitig sollten sie auch Anlaufstelle sein für Personen, die
sexualisierte Gewalt erfahren haben oder innerhalb der Universität
Benachteiligung wegen ihres Geschlechts erfahren haben oder befürchten. Dazu
müssen die Gleichstellungsbeauftragte weisungsfrei arbeiten können und genügend
Sach- und Personalmittel zur Verfügung haben.

• Universitäten ohne prekären Arbeitsbedingungen

Studentische Selbstverwaltung an der demokratischen europäischen Universität

Die Europa-Universitäten sollten auch ein Ort der Demokratie und der gelebten
Partizipationskultur darstellen. Dazu bedarf es wie in vielen europäischen
Ländern verbindliche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten und eine
eigene Beitrags- und Satzungshoheit der Studierendenschaft, damit diese sich
eine instituts- und fakultätsübergreifende transnationale europäische politische
Vertretung geben könnte. Alle anderen Statusgruppen von Professor*innen,
Mittelbau und Angestellte sollten ebenfalls von Seiten der Universitäten zur
Verfügung gestellt werden. Das gleiche sollte auch für sonstige studentische
Hochschulgruppen gelten. Des Weiteren wäre es wichtig, dass eine Viertelparität
in den akademischen Gremien herrschen würde.

Die Umsetzung – ein langer und steiniger Weg zur europäischen Universität?!

Der Weg zu supranationalen Europa-Universitäten ist kein einfacher, der bei den
europäischen Universitäten höchstwahrscheinlich Schwierigkeiten und Probleme in
der Umstellung der Verwaltung, bei der Harmonisierung der Studienverläufe und
durch abzubauende Sprachbarrieren und auf der politischen Ebene
Meinungsverschiedenheiten über die konkrete Ausgestaltung und
Kompetenzverlagerungen mit sich bringen wird. Die EUCOR-Kooperation von
Universitäten am Oberrhein kann hier als ein Vorzeigeprojekt transnationaler
Zusammenarbeit angesehen werden, dessen weitere Vertiefung Campusgrün unter den
genannten Gesichtspunkten ausdrücklich unterstützt. Dabei müssen jedoch auch die
Studierenden miteinbezogen werden. Auch ist die Flexibilisierung der Anerkennung
von Leistungen und Zeugnissen entscheidend und eine ausreichende
Sprachausbildung der Studierenden an den Universitäten, um dem Projekt Europa-
Universitäten als nächste Stufe europäischer Integration und Zusammenarbeit in
den nächsten Jahren Wirklichkeit werden zu lassen. Die Verwirklichung der
Europa-Universitäten darf dabei nicht auf sich warten lassen, sonst werden
Länder wie Ungarn oder Polen ihren Universitäten den Grundsatz der
Wissenschafts- und Meinungsfreiheit endgültig entzogen haben, was für eine
wertebasierte europäische Lehre und Forschung mit diesen Ländern das Aus
bedeuten und die Europäische Union als Ganzes schwächen würde.

_________________________________

¹Damit sind europäische Werte aus dem Lissabon Vertrag wie Wahrung der
Menschenrechte, Solidarität, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und
Rechtsstaatlichkeit gemeint.

²http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/7499815.html

³Campusgrün Beschluss „Nein zur Exzellenzinitiative – Ja zur Uni für alle“
http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/9061633.html

⁴Campusgrün Beschluss „Für eine umfassende BAföG-Reform!“
http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/10511312.html

⁵Campusgrün Beschluss „Unterstützung von Green Office Initiativen“
http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/9188920.html

⁶http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/7919864.html

⁷http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441792.html

⁸Campusgrün Beschluss “Hochschulräte abschaffen - Viertelparität in akademischen
Gremien einführen” http://www.campusgruen.de/themen/demokratie/7770717.html

Deshalb unterstützen wir die Aktionen des Protestbündnis Lernfarbiken… meutern! und anderen potenziellen Mitstreiter*innen zu Beginn des neuen Semesters, die sich neben der bedarfsgerechten Finanzierung der Hochschulen, unsere Forderungen für eine funktionierende Mietpreisbremse und ein eltern-, alters- und semesterunabhängiges bedarfsdeckendes BAföG in Höhe von 840€ stark machen.

4. Gemeinsamer Kampf für bezahlbaren Wohnraum – Solidarität mit Hausbesetzungen

Einfügen des §1(3)1) in die Schiedsgerichtszuordnung (nach Satz 4):

§1(3): Es ist nicht zulässig, dass über die Hälfte der Mitglieder des
Schiedsgerichts in der selben Hochschulgruppe sind.

In das Schiedsgericht müssen Personen aus mindestens drei Hochschulgruppen gewählt werden, wovon maximal zwei Personen der selben Hochschulgruppe angehörig sein dürfen.

Niemand wird als Faschist*in geboren, sondern von seiner*ihrer Sozialisation und den gesellschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der sozialen Lage sowie rechten und rassistischen Kontinuitäten in der Gesellschaft, dazu gemacht.faschistische Einstellungen werden durch Sozialisation und gesellschaftliche Verhältnisse hervorgebracht, insbesondere durch die soziale Lage sowie rechten, rassistischen und antisemitischen Kontinuitäten in der Gesellschaft . Diese Verhältnisse sind veränderbar - Antifaschismus heißt für uns daher auch, "alle

Es ist allerdings zu einfach, dabei einfach nur damit zu mobilisieren, dass man die Rechten als amoralische Arschlöcher bezeichnet. Das dient nicht unbedingt

Einfügen des §1(3) in die Schiedsgerichtszuordnung:

§1(3): Es ist nicht zulässig, dass über die Hälfte der Mitglieder des
Schiedsgerichts in der selben Hochschulgruppe sind.Einfügen als §1(4) in die Schiedsgerichtsordnung §1(4) Die Hälfte der Mitglieder des Bundesschiedsgerichts dürfen zum Zeitpunkt der Wahl nicht derselben Hochschulgruppe angehören.

anderen Feldern der Wissenschaft, welche sich der kritischen Forschung verschrieben haben.
[11] nicht jüdisch: z.B. können auch Personen mit israelischer Staatsbürgerschaft im Fall von antiisraelischem Antisemitismus betreoffen sein.

Einfügen des §1(3)§1(1) nach Satz 4 in die Schiedsgerichtszuordnung:

§1(3): Es ist nicht zulässig, dass über die Hälfte der Mitglieder des
Schiedsgerichts in der selben Hochschulgruppe sind.

In das Schiedsgericht müssen Personen aus mindestens drei Hochschulgruppen gewählt werden.

anders-behandelt-wird
[10] Dies ist nicht nur in der Antisemitismusforschung der Fall, sondern auch in anderen Geistes- und SozialwissenschaftenFeldern der Wissenschaft, welche sich der kritischen Forschung verschrieben haben.

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht im Artikel 25 – „Recht auf einen angemessenen Lebensstandard“ für jeden Menschen das Recht auf eine Wohnung vor. Wir fordern, dass dieses Recht ernst genommen wird und jeder Mensch lebenswerten Wohnraum zur Verfügung hat.In den meisten Städten in Deutschland ist das Thema Wohnen jedoch zu einer existentiellen Frage geworden. Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen

4. Recht auf Wohnen

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht im Artikel 25 – „Recht auf einen angemessenen Lebensstandard“ Jedem Menschen hat das Recht auf eine Wohnung vor. Wir fordern, dass dieses Recht ernst genommen wird und jedem Menschen Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

54. Gemeinsamer Kampf für bezahlbaren Wohnraum – Solidarität mit Hausbesetzungen

Durch die Politik des "New Deal" setzte sich im Amerika der 30er, später auch im Nachkriegseuropa die Erkenntnis durch, dass der zuvor praktizierte Laissez-faire-Kapitalismus, also quasi der Verzicht auf Regulation der Wirtschaft, nicht mehr die passende Wirtschaftsform für das Entwicklungsstadium des Kapitalismus war. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 1929, die Große Depression, Massenarbeitslosigkeit, Austeritätspolitik und nicht zu letzten deren maßgeblicher Anteil am Erstarken des Faschismus hatten dies überdeutlich gemacht. Als Gegenentwurf bildete sich eine Politik heraus, die mitunter als "Klassenkampfkompromiss", "Fordismus" oder auch "soziale Marktwirtschaft" bezeichnet wird. Sie stellt die konsequente politische Anwendung keynesianischer Volkswirtschaftslehre dar und setzt als solche auf starke Gewerkschaften, steigende Masseneinkommen, politisch festgelegte Wechselkurse, starke Regulierung des Finanzsektors, hohe Kapitalbesteuerung, Verhinderung von Kapitalkonzentration, hohe Staatsquoten und antizyklische Investitionspolitik. Dadurch herrschte weitgehend Vollbeschäftigung, die ökonomische Ungleichheit war gering, die Arbeiter*innenklasse hatte vergleichsweise viel poltische Macht, Krisen waren nur von kurzer Dauer und das Produktivitäts- sowie Wirtschaftswachstum waren hoch - deshalb wird dieser Zeitraum mitunter als "Goldenes Zeitalter des Kapitalismus" bezeichnet.

Da diese Regulation im Umkehrschluss vergleichsweise wenig Macht für die Kapitalis*innenklasse bedeutet, bildete sich ab den Fünfzigerjahren eine Gegenbewegung heraus, deren intelektuelles Zentrum die volkswirtschaftliche Schule der Neoklassik ist, die die Ineffizienz staatlicher Institutionen, die Effizienz freier Märkte und deshalb eine umfassende Deregulierung - mithin eine Rückkehr zum Laissez-faire-Kapitalismus - propagiert.
Ausgehend von der "Mont Pèlerin Society", die führende Neoklassiker wie Friedrich August von Hayek und Milton Friedman mit Einfluss- und Geldadel vernetzte - und die noch heute das Herzstück der neoliberalen Thinktank-Vernetzung ist [0] -, wurde diese Kampagne eine weltweite politische Strömung, die sich, da sie ja Freiheit des Kapitals und des Marktes forderte, „Liberalismus“ auf die Fahnen schrieb.

Diese Umdeutung des Freiheitsbegriffs stellte den Beginn einer großangelegten Lobby- und Propagandakampagne dar, deren Hauptzweck es ist, eine Gleichsetzung von „gut für ökonomische Eliten“ mit „gut für die (nationale) Wohlfahrt“ in die Köpfe der Bevölkerung zu pflanzen. Bewusst wurde ein Gegensatz von „sozial“ und „wirtschaftlich“ konstruiert, der so nicht vorhanden ist.

Seinen Durchbruch feierte der Neoliberalismus in den Siebzigerjahren, als die Vernachlässigung der ökologischen Frage im Allgemeinen beziehungsweise die Abhängigkeit vom Öl im Speziellen sowie die Trägheit der Gewerkschaften dazu geführt hatten, dass die Ölkrisen in Lohn-Preis-Spiralen und "Stagflation" mündeten (wobei das "Stagnation" darin reine neoliberale Propaganda ist, das Wirtschaftswachstum war in den 70ern deutlich höher als in jedem Jahrzehnt danach). Die scheinbare Unfähigkeit des Keynesianismus, das Wohlstandsversprechen weiterhin einzulösen, führte dann dazu, dass zunächst liberale und konservative, später auch "sozialdemokratische" und grüne Parteien sich dem Neoliberalismus zuwandten.

Spätestens seit der Finanzkrise 2009, in der das Scheitern des politischen Marktradikalismus deutlich wie nie zuvor geworden ist, kann sich kein

[0]: https://lobbypedia.de/wiki/Mont_Pelerin_Society
[1]: https://www.youtube.com/watch?v=uOzW7jI5xio ab 0:20 bis 0:40

der Wohnungssuche diskriminiert werden. Neben einer Erhöhung, Ausweitung und Anpassung an lokale Gegebenheiten der BAföG-Leistungen an lokale Gegebenheiten fordert Campusgrün weitere Verschärfungen und Etablierung von Instrumenten, um die Verteuerung von

Die momentane Form der Mietpreisbremse hat sich in Teilenüberwiegend als wirkungslos und ineffektiv erwiesen: Sie greift nicht konsequent genug und nur in bestimmten

2. Schluss mit Spekulationen – Nachhaltigesökologisches, nachhaltiges und sozial-verträgliches Bauen statt leeren Wohnflächen!

damit potentielle Wohnflächen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden. Dort, wo nur noch wenig Fläche zur Verfügung steht, können Nachverdichtungen Umwidmungen von leerstehenden Gewerbeflächen und experimentelle Wohnformen als Nutzung urbaner Nischen auch auf ökologische und nachhaltige Weise Wohnraummangel entgegenwirken, wenn der Flächenfraß dadurch minimiert wird. Es müssen AnreizeRegelungen für Investitionen in Neubauten und vor allem in ökologische und nachhaltigeNeubauten, Nachverdichtungen und Sanierungen geschaffen werden, die darauf hinwirken, dass der zur Verfügung stehenden Raum ökologisch, energiebewusst und bedarfsorientiert genutzt wird und Nichtbebauung von Flächen sowie Leerstand von Gebäuden sanktioniert werden. Campusgrün fordert daher:

• Baulandsteuer bei der Nichtbebauung von Wohnflächen einführen, zusätzlich zu der bereits von Campusgrün geforderten Steuer auf Leerstand

• Nachverdichtungen wie Dachaufstockungen an ökologisch sinnvollen Orten steuerlich begünstigen

• Gesetzliche Regelungen zur Verringerung des Flächenbedarfs, die zur Schaffung der notwenigen Wohneinheiten führen

• Schaffung von Räumen und Abbau von Hürden für Wohnprojekte, experimentelle Wohnkonzepte und forschendes Wohnen

Neben einer verschärften Mietpreisbremse und der Unterbindung von Immobilienspekulationen benötigt es vor allem auch sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbau im Sektor der niedrigen Mieten, , um den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für alle zu decken. Personen mit niedrigem Einkommen sind vor allemhäufig auf sozialen Wohnungsbau angewiesen. Studierende sind zusätzlich noch auf ausreichende und mit Bafög bezahlbare Wohnraumplätze und, sowie auf eine angemessene BAföG-Wohnraumpauschale angewiesen, beides ist momentan nicht

• Förderung von experimentellen und forschenden Wohnkonzepten die den Flächenbedarf unserer aktuellen Wohngewohnheiten überdenken

• Investitionszuschüsse bei der Bereitstellung (Umbau, Neubau) von bezahlbaren Wohnungen im Sektor der niedrigen Mieten und zu Wohnungsbaugenossenschaften

4. Recht auf Wohnen

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht im Artikel 25 – „Recht auf einen angemessenen Lebensstandard“ Jedem Menschen hat das Recht auf eine Wohnung vor. Wir fordern, dass dieses Recht ernst genommen wird und jedem Menschen Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

45. Gemeinsamer Kampf für bezahlbaren Wohnraum – Solidarität mit Hausbesetzungen

Ausgehend vom Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sieht
Campusgrün in der Etablierung von sogenannten Europa-Universitäten eine Chance
für eine wertebasierte¹ europäische Forschung und Lehre, die das europäische
Gemeinschaftsgefühl festigen und Ungleichheiten abbauen könnten. Dabei dürfen
sie aber nicht zu elitären Bildungseinrichtungen verkommen, sondern müssen mit
dem allgemeinen Recht auf Bildung übereinstimmen und Bildungsungleichheiten
bekämpfen.

Die Werte Demokratie, Menschenrechte und Frieden sind, laut Eurobarometer, die von Europäer*innen am häufigsten genannten Europäischen Werte (35-38%).¹ Im Gegensatz zu "Schurkenstaaten" und den "unterentwickelten“ Ländern, sind in Europa alle Menschen gleich, so zumindest der Tonus.

In Wirklichkeit sind die europäischen Werte ein Mythos. Europa, das auf mehreren hundert Jahren kolonialistischer/imperialistischer Herrschaftsgeschichte aufgebaut ist, stellt im globalen Kapitalismus bis heute ein Machtzentrum dar. Europäische Waffen morden mit in aller Welt, wo von Frieden geredet wird, werden Waffen produziert, welche zuletzt gegen die kurdische Bevölkerung in Efrîn eingesetzt wurden. Die EU und einzelne EU-Mitgliedstaaten unterstützen autoritäre Regime in Afrika, sobald diese Beziehungen ökonomischen Nutzen haben. Sie dienen der Aufrechterhaltung der Ungleichheit der ehemals kolonialisierten und kolonialisierenden Ländern: Wo also Demokratie hochgehalten wird, wird Entdemokratisierung und Diktatur dort unterstützt, wo die ökonomische Vorteilsnahme als „Entwicklungszusammenarbeit“ gepriesen wird. Aus diesen historisch hergestellten Verhältnissen entstehende Migrationsbewegungen sollen in naher Zukunft spätestens in den Maghreb-Staaten gestoppt werden. Wo also Humanität und Flüchtlingssolidarität propagiert wird, wird schon längst an der weiteren Aushebelung der Menschrechte wie dem Recht auf Asyl gearbeitet.

Die Funktion der Dichotomisierung zwischen den europäischen wertegeleiteten Gesellschaften und den anderen, den unterentwickelten, ist dabei eindeutig: Wir Menschen in Europa sollen beschwichtigt werden. Es gehe uns im Vergleich zu den Menschen in Indien doch so gut, man dürfe sich hier nicht um jede Kleinigkeit beschweren, nicht alles kritisieren. Dass die Realität eine Andere ist, zeigt besonders verschärft die Situation der internationalen Studierenden hier in Deutschland: Sie müssen enorme Geldmengen ansparen, um überhaupt einen Studienplatz in Deutschland bekommen zu können. Sie müssen bereits zum Studienbeginn enorme Sprachkenntnisse vorweisen, in Vorkursen sind sie nicht selten rassistischen Lehrpersonal ausgesetzt. Sie sollen sich vor allem anpassen und sich froh dafür schätzen überhaupt hier sein zu dürfen – es gilt Integration statt Inklusion: Gleich sind wenn überhaupt nur die (West-)Europäer*innen.

Campusgrün will nicht beschwichtigt werden oder die Beschwichtung selbst unterstützen und wirkt deswegen gegen die Ungleichheit an der Universität und weltweit durch eine internationalistische Ausrichtung: Einerseits in dem wir an unseren Universitäten die Selbstorganisierung von Ausländer*innen unterstützen, und die gegen sie gerichteten Repressionen als spezifischen Teil unseres allgemeinen Kampfes für eine soziale Universität, für eine allgemeine Studierendenvergütung, für ein gebührenfreies Studium, für ein inklusives Studium, bekämpfen. Andererseits in dem wir für kritische Wissenschaft und eine Zivilklausel einstehen und so aus den Universitäten heraus für eine weltweite Transformation zu einer Gesellschaft der Freien und gleichen einstehen.

---------------------------------------------------------------------------------

¹http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70652/europaeische-werte

Europäische Universitäten - Die nächste Stufe notwendiger europäischer
Zusammenarbeit

Nationalstaaten offenbaren sich immer mehr als ein Konstrukt der Vergangenheit,
das vielen aktuellen und zukünftigen politischen, wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Aufgaben nicht mehr gerecht wird. Für die heutigen global
relevanten Probleme und Zukunftsfragen wie Klimakrise, Digitalisierung,
demografischer Wandel, deregulierter globaler Finanzmarkt und mächtige
internationale Großkonzerne bei gleichzeitig nationalistischen und illiberalen
Backlashs braucht es vor allem geeinte wertebasierte Antworten auf europäischer
Ebene. Dazu bedarf es auch einen starken wissenschaftlichen Standort in Europa
mit einem europäischen akademischen Unterbau und europäischen Studierenden.
Gleichzeitig sollten Europa-Universitäten dabei helfen, das europäische
Gemeinschaftsgefühl zu festigen und Bildungsungleichheit zwischen den
Mitgliedsstaaten abzubauen.

Europäische Universitäten mit wirklich europäischen Charakter

Der europäische Charakter der Europa-Universitäten sollte sich nach den
Ansichten von Campusgrün an den Standorten, dem Studienverlauf, den
Forschungsschwerpunkten, den Studierenden und der Finanzierung zeigen.
Europäische Universitäten bestünden aus einem Netzwerk von Fakultäten und
Instituten bestehender Universitäten von Ländern der Europäischen Union, die
ihre Zusammenarbeit vertiefen würden. Die Standorte der Institute bzw. der
Fakultäten einer Europa-Universität sollten dezentral über die verschiedenen
Länder Europas verteilt sein, um auch strukturschwache Regionen nicht aus dem
Auge zu verlieren und um der wirtschaftlichen und machtpolitischen Dominanz von
Ländern wie Deutschland entgegen zu wirken. Der Studienverlauf sollte nicht nur
auf die Inhalte der jeweiligen Fächer konzentriert sein, sondern auch
verpflichtende Veranstaltung zur europäischen Geschichte, Kulturen oder
Entwicklung der Europäischen Union beinhalten, die von allen Studierenden
besucht werden müssten. Dabei könnten unterschiedliche Schwerpunkte gelegt
werden. Dies würde das Verständnis für Europa sensibilisieren, die
Identifizierung mit dem europäischen Kontinent und der Europäischen Union
stärken, das europäische Gemeinschaftsgefühl festigen und gleichzeitig eine
individuelle Schwerpunktsetzung zwischen den verschiedenen Themenfeldern
ermöglichen. Studierende sollten von den unterschiedlichen Standorten der
Universitäten profitieren können und Veranstaltungen an unterschiedlichen
Standorten ohne großen bürokratischen Aufwand belegen können. Idealerweise
sollten die Studierenden am Ende ihres Abschlusses in unterschiedlichen Ländern
studiert und dabei verschiedene Studienabschnitte aus unterschiedlichen Orten
miteinander kombiniert haben. Die Forschungsschwerpunkte müssten auf
europäischen Werten wie Wahrung der Menschenrechte, Solidarität, Demokratie,
Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit basieren und sollten dem Frieden
und der Demokratieförderung dienen. Campusgrün fordert hier entsprechend des
Beschlusses zur demokratischen Bildung für ein offenes und demokratisches Europa
aus dem Jahr 2014² eine europaweite Zivilklausel, die auch für europäische
Universitäten gelten müsste. Gleichzeitig lehnt Campusgrün Forschung zur
Grenzsicherung und Abwehr von Flüchtlingen und Migrant*innen an den europäischen
Universitäten ab. Um auf globale Probleme gemeinsame europäische Antworten geben
zu können, sollte der Fokus auch auf interdisziplinären Forschungsprojekten
liegen, die sich mit den Herausforderungen und der Zukunft Europas
auseinandersetzen, beispielsweise in den Bereichen der klimaneutralen
Energieversorgung oder der künstlichen Intelligenz. Aufgrund von solch ethisch
tendenziell fragwürdigen Themenbereichen wie künstlicher Intelligenz oder
Genforschung sollten gleichzeitig Ethikzentren an den Instituten existieren, die
die ethischen Implikationen dieser Forschungsbereiche reflektieren würden. Die
Studierenden sollten möglichst aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
stammen, jedoch sollte es auch Plätze für Studierende aus Nicht-EU-Staaten
geben, um die Internationalität zu wahren und dem Anspruch der Weltoffenheit der
Europäischen Union gerecht zu werden. Die Finanzierung von Forschung und Lehre
würde aus dem EU-Haushalt bezuschusst werden. Auch bei der Finanzierung der
europäischen Universitäten aus den EU-Mitteln gilt für Campusgrün weiterhin: Es
bedarf einer bedarfsgerechten Grundfinanzierung, die einer Leuchtturmbildung auf
Kosten breit aufgestellter Universitäten entgegenwirkt, einen eins zu eins
Bachelor-Master-Übergang ermöglicht und kritische Forschung zulässt³.

Europäische Universitäten für alle

Artikel 14 der Europäischen Grundrechtscharta, der das „Recht auf Bildung sowie
Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung“ formuliert, müsste auch bei
den zukünftigen Europa-Universitäten gelten. Chancengerechtigkeit und damit ist
eine bestmögliche Chancengleichheit unabhängig von askriptiven Merkmalen
gemeint, müsste auch bei der Zulassung zu den Europa-Universitäten eine
entscheidende Rolle spielen. Sonst droht die Gefahr, dass diese sich zu
europäischen Elite-Universitäten entwickeln würden. Das würde bestehende
Bildungsungleichheiten und Chancenungleichheiten zwischen Milieus und sozialen
Gruppen verfestigen und sie weiter spalten, auch was ihre Einstellungen zur
Europäischen Union anginge. Damit käme das Zulassungsverfahren dem Ziel einer
Festigung des europäischen Gemeinschaftsgefühls für breitere
Bevölkerungsschichten nicht gerecht. Daher ist klar, dass Europa-Universitäten
nur als Universitäten für potentiell alle dem Ziel der Europäischen Solidarität
und der Verfestigung des Gemeinschaftsgefühls gerecht werden könnten. Die
Erhebung von jeglichen Studiengebühren lehnt Campusgrün auch in diesem Kontext
ab. Daher sollte bei den Zulassungsverfahren die Motivation der Studierenden
eine große Rolle spielen und explizit auch Personen mit einem hintergründig
niedrigeren Bildungsniveau Chancen eingeräumt werden. Gleichzeitig ist sich
Campusgrün auch dem Umstand bewusst, dass soziale Selektion bei der
Immatrikulation schon durch Herkunftsunterschiede stattgefunden hat. Für den
Abbau von Bildungsungleichheiten durch gleiche Bildungschancen für alle benötigt
es Maßnahmen im Bildungssystem, die schon in der frühkindlichen Bildung im
Kindergarten beginnen und sich über die schulische Laufbahn hinwegziehen.

Europäisches BAföG zur bedarfsdeckenden Finanzierung

Zur Finanzierung der Lebensunterhaltungskosten während des Studiums ist ein aus
dem EU-Haushalt gespeistes Ausbildungsgeld notwendig, wie es auch für alle
europäischen Universitäten, Hochschulen und Schulen gelten sollte, unabhängig
vom Pass und dem Einkommen der Eltern. Für das Instrument der
Ausbildungsfinanzierung gelten für Campusgrün die gleichen Anforderungen wie für
das deutsche BAföG, regionale Unterschiede müssten hier in der Förderung jedoch
noch stärker in allen Bereichen der Förderung berücksichtigt werden, so wie es
auch schon beim Mobilitätsstipendium im Zuge von Erasmus der Fall ist.

Nachhaltige europäische Universitäten – für eine ökologische Transformation

Für das inter- und transdisziplinäre Thema Nachhaltigkeit sollte als
überfachliche Qualifikation ein Studium Oecologicum angeboten werden, wie es
schon an manchen Universitäten, z.B. in Tübingen der Fall ist. Kurse darin
vermitteln Konzepte einer nachhaltigen Entwicklung als bewertungs-,
entscheidungs- und handlungsleitendes Leitbild. Studentische Initiativen in
diesen Bereichen sollten im Sinne von Green Offices oder als
Nachhaltigkeitsbüros von den Universitäten finanziell, organisatorisch und
personell unterstützt werden, da sie die treibenden Kräfte der sozial-
ökologischen Transformation neben der Forschung an den Hochschulen darstellen.
Auch im Betrieb müssten die Europa-Universitäten der Nachhaltigkeit und dem
Klimaschutz gerecht werden. Dabei wäre ein energieeffizienter, klimaneutraler
und ressourcenschonender Betrieb essentiell. Dazu gehört auch, dass keine
Investitionen in fossile Industrien wie Kohle-, Gas- und Öl getätigt werden
würden und nicht mehr in dies beinhaltende Fonds investiert würde, was im Moment
an vielen Universitäten nicht als problematisch thematisiert wird. Damit folgt
Campusgrün dem bisherigen Beschluss zum Anlagemanagement von Universitäten aus
dem Jahr 2014. Auch beim Mensaessen müssen sozial-ökologische Aspekte eine Rolle
spielen und sich beispielsweise im Preis und Angebot widerspiegeln, entsprechend
dem Campusgrün Beschluss zum Essensangebot in Mensen von 2015. Für die Umsetzung
und die Evaluation des nachhaltigen Betriebs müssten Nachhaltigkeitsbeauftragte
auf der Führungsebene etabliert werden. Sie wären dafür zuständig die
nachhaltige Entwicklung in Anlehnung an die Sustainable Development Goals
strategisch zu begleiten und darüber zu berichten.

Gleichstellung an den europäischen Universitäten

Die Universitäten müssten der Gleichstellung verpflichtet sein. Um
Gleichstellung und ein diskriminierungsfreies Klima innerhalb der Universität zu
ermöglichen, müssten zentrale und dezentrale Stellen für
Gleichstellungsbeauftragte als fester Teil der Universitätsleitungen und der
Fakultäten sowie der Institute geschaffen werden. Eine der wichtigsten Aufgaben
würde darin bestehen, bei der Besetzung von Stellen mitzuwirken und bei der
Stellenausschreibung, dem Auswahlverfahren und den Auswahlgesprächen beteiligt
zu sein. Bei Verdacht der Diskriminierung müssten sie ein aufschiebendes Veto
besitzen. Gleichzeitig sollten sie auch Anlaufstelle sein für Personen, die
sexualisierte Gewalt erfahren haben oder innerhalb der Universität
Benachteiligung wegen ihres Geschlechts erfahren haben oder befürchten. Dazu
müssen die Gleichstellungsbeauftragte weisungsfrei arbeiten können und genügend
Sach- und Personalmittel zur Verfügung haben.

Studentische Selbstverwaltung an der demokratischen europäischen Universität

Die Europa-Universitäten sollten auch ein Ort der Demokratie und der gelebten
Partizipationskultur darstellen. Dazu bedarf es wie in vielen europäischen
Ländern verbindliche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten und eine
eigene Beitrags- und Satzungshoheit der Studierendenschaft, damit diese sich
eine instituts- und fakultätsübergreifende transnationale europäische politische
Vertretung geben könnte. Alle anderen Statusgruppen von Professor*innen,
Mittelbau und Angestellte sollten ebenfalls von Seiten der Universitäten zur
Verfügung gestellt werden. Das gleiche sollte auch für sonstige studentische
Hochschulgruppen gelten. Des Weiteren wäre es wichtig, dass eine Viertelparität
in den akademischen Gremien herrschen würde.

Die Umsetzung – ein langer und steiniger Weg zur europäischen Universität?!

Der Weg zu supranationalen Europa-Universitäten ist kein einfacher, der bei den
europäischen Universitäten höchstwahrscheinlich Schwierigkeiten und Probleme in
der Umstellung der Verwaltung, bei der Harmonisierung der Studienverläufe und
durch abzubauende Sprachbarrieren und auf der politischen Ebene
Meinungsverschiedenheiten über die konkrete Ausgestaltung und
Kompetenzverlagerungen mit sich bringen wird. Die EUCOR-Kooperation von
Universitäten am Oberrhein kann hier als ein Vorzeigeprojekt transnationaler
Zusammenarbeit angesehen werden, dessen weitere Vertiefung Campusgrün unter den
genannten Gesichtspunkten ausdrücklich unterstützt. Dabei müssen jedoch auch die
Studierenden miteinbezogen werden. Auch ist die Flexibilisierung der Anerkennung
von Leistungen und Zeugnissen entscheidend und eine ausreichende
Sprachausbildung der Studierenden an den Universitäten, um dem Projekt Europa-
Universitäten als nächste Stufe europäischer Integration und Zusammenarbeit in
den nächsten Jahren Wirklichkeit werden zu lassen. Die Verwirklichung der
Europa-Universitäten darf dabei nicht auf sich warten lassen, sonst werden
Länder wie Ungarn oder Polen ihren Universitäten den Grundsatz der
Wissenschafts- und Meinungsfreiheit endgültig entzogen haben, was für eine
wertebasierte europäische Lehre und Forschung mit diesen Ländern das Aus
bedeuten und die Europäische Union als Ganzes schwächen würde.

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¹Damit sind europäische Werte aus dem Lissabon Vertrag wie Wahrung der
Menschenrechte, Solidarität, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und
Rechtsstaatlichkeit gemeint.

²http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/7499815.html

³Campusgrün Beschluss „Nein zur Exzellenzinitiative – Ja zur Uni für alle“
http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/9061633.html

⁴Campusgrün Beschluss „Für eine umfassende BAföG-Reform!“
http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/10511312.html

⁵Campusgrün Beschluss „Unterstützung von Green Office Initiativen“
http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/9188920.html

⁶http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/7919864.html

⁷http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441792.html

⁸Campusgrün Beschluss “Hochschulräte abschaffen - Viertelparität in akademischen
Gremien einführen” http://www.campusgruen.de/themen/demokratie/7770717.html

Mit dem Erstarken rechter Kräfte, das wir überall auf der Welt, insbesondere auch in Deutschland, beobachten müssen, ist die Relevanz antifaschistischen Engagements für große Teile der gesellschaftlichen Linken wieder deutlich