Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht im Artikel 25 – „Recht auf einen angemessenen Lebensstandard“ für jeden Menschen das Recht auf eine Wohnung vor. Wir fordern, dass dieses Recht ernst genommen wird und jeder Mensch lebenswerten Wohnraum zur Verfügung hat.In den meisten Städten in Deutschland ist das Thema Wohnen jedoch zu einer existentiellen Frage geworden. Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen leiden darunter, dazu gehören meistens auch Studierende. Neben finanziellen Einschränkungen spielen oft soziale Merkmale eine Rolle, aufgrund dessen bestimmte Personengruppen bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Im studentischen Milieus sind dies oftmals ausländische Studierende, die während der Wohnungssuche diskriminiert werden. Neben einer Erhöhung, Ausweitung und Anpassung der BAföG-Leistungen an lokale Gegebenheiten fordert Campusgrün weitere Verschärfungen und Etablierung von Instrumenten, um die Verteuerung von Wohnraum und den Wohnungsmangel zu bekämpfen, damit Wohnraum wieder mehr an die Wohnbedürfnisse von Menschen auszurichten (2). Zusätzlich zu dem Beschluss „Wohnungsnot bekämpfen – Günstigen Wohnraum schaffen!“ aus dem Jahr 2013 sieht Campusgrün folgenden Handlungsbedarf:

1. Verschärfung der Mietpreisbremse

Die momentane Form der Mietpreisbremse hat sich überwiegend als wirkungslos und ineffektiv erwiesen: Sie greift nicht konsequent genug und nur in bestimmten Regionen, Wiedervermietungsmieten liegen oftmals weiterhin über der festgesetzten Obergrenze und Verstöße können nicht konsequent verfolgt und geahndet werden. Daher fordert Campusgrün folgende Aspekte zur Verbesserung der Mietpreisbremse:

• Berechnung der Mietspiegel ändern: Anzahl der vorangegangenen Jahre erhöhen, die für die Abbildung der Mietentwicklung in den Mietspiegeln ausschlaggebend sind

• Schonzeitraum verlängern, in dem keine Mietsteigerungen möglich sind und gleichzeitig Erhöhungsmöglichkeiten verringern

• Umlegung von Modernisierungskosten begrenzen, indem darauffolgende Mieterhöhungen nur im Rahmen ortsüblicher Vergleichsmieten erfolgen dürfen

• Verstöße als Ordnungswidrigkeit ahnden und den Zeitraum für Rückzahlungen auf den Beginn des Mietverhältnisses erweitern

• Auskunftspflichten über Errechnung der Miete von Vermieter*innen gegenüber Mieter*innen einführen

2. Schluss mit Spekulationen – ökologisches, nachhaltiges und sozial-verträgliches Bauen statt leeren Wohnflächen!

Neben steigender Mieten stellt auch fehlender Wohnraum ein Problem dar: Das Angebot kommt der Nachfrage in den Städten nicht hinterher. Für eine Trendwende ist es ausschlaggebend, dass sich Leerstand und Nichtbebauung nicht mehr lohnen, damit potentielle Wohnflächen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden. Dort, wo nur noch wenig Fläche zur Verfügung steht, können Nachverdichtungen Umwidmungen von leerstehenden Gewerbeflächen und experimentelle Wohnformen als Nutzung urbaner Nischen auch auf ökologische und nachhaltige Weise Wohnraummangel entgegenwirken. Es müssen Regelungen für Neubauten, Nachverdichtungen und Sanierungen geschaffen werden, die darauf hinwirken, dass der zur Verfügung stehenden Raum ökologisch, energiebewusst und bedarfsorientiert genutzt wird und Nichtbebauung von Flächen sowie Leerstand von Gebäuden sanktioniert. Campusgrün fordert daher:

• Baulandsteuer bei der Nichtbebauung von Wohnflächen einführen, zusätzlich zu der bereits von Campusgrün geforderten Steuer auf Leerstand

• Stufentarife bei der Grunderwerbssteuer einführen

• Reformierung der Grundsteuer hin zur Bodenwertsteuer

• Nachverdichtungen wie Dachaufstockungen an ökologisch sinnvollen Orten steuerlich begünstigen

• Gesetzliche Regelungen zur Verringerung des Flächenbedarfs, die zur Schaffung der notwenigen Wohneinheiten führen

• Schaffung von Räumen und Abbau von Hürden für Wohnprojekte, experimentelle Wohnkonzepte und forschendes Wohnen

3. Förderung bezahlbaren Wohnens

Neben einer verschärften Mietpreisbremse und der Unterbindung von Immobilienspekulationen benötigt es vor allem auch sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbau im Sektor der niedrigen Mieten, , um den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für alle zu decken. Personen mit niedrigem Einkommen sind häufig auf sozialen Wohnungsbau angewiesen. Studierende sind zusätzlich noch auf ausreichende und mit Bafög bezahlbare Wohnraumplätze, sowie auf eine angemessene BAföG-Wohnraumpauschale angewiesen, beides ist momentan nicht gegeben. Daher fordert Campusgrün:

• Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausweiten, für eine ausreichende Finanzierung über den Bund ist hier eine Grundgesetzänderung notwendig

• Förderung von experimentellen und forschenden Wohnkonzepten die den Flächenbedarf unserer aktuellen Wohngewohnheiten überdenken

• Investitionszuschüsse bei der Bereitstellung (Umbau, Neubau) von Wohnungen im Sektor der niedrigen Mieten und zu Wohnungsbaugenossenschaften

• Zusätzliche Bezuschussung der Sanierung und des Neubaus von Wohnheimplätzen über den Bund

• Orientierung der BAföG-Wohnraumpauschale an lokalen Mietspiegeln

Deshalb unterstützen wir die Aktionen des Protestbündnis Lernfarbiken… meutern! und anderen potenziellen Mitstreiter*innen zu Beginn des neuen Semesters, die sich neben der bedarfsgerechten Finanzierung der Hochschulen, unsere Forderungen für eine funktionierende Mietpreisbremse und ein eltern-, alters- und semesterunabhängiges bedarfsdeckendes BAföG stark machen.

4. Gemeinsamer Kampf für bezahlbaren Wohnraum – Solidarität mit Hausbesetzungen

Die aktuellen Hausbesetzungen in Berlin machen noch einmal verstärkt auf die problematische Situation des Wohnungsmarkts - nicht nur in Berlin - aufmerksam. Die Mieten steigen trotz gesetzlicher Mietpreisbremse immer weiter an. Campusgrün schließt sich daher der Solidaritätserklärung der GRÜNEN JUGEND an: Der politische Skandal sind nicht die Hausbesetzungen, sondern die immer weiter steigenden - kaum noch bezahlbaren – Mieten (1).

(1)https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089113.kampf-gegen-mietenwahnsinn-gruene-streiten-ueber-hausbesetzungen.html
(2)http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/10511312.html

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht im Artikel 25 – „Recht auf einen angemessenen Lebensstandard“ für jeden Menschen das Recht auf eine Wohnung vor. Wir fordern, dass dieses Recht ernst genommen wird und jeder Mensch lebenswerten Wohnraum zur Verfügung hat.In den meisten Städten in Deutschland ist das Thema Wohnen jedoch zu einer existentiellen Frage geworden. Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen leiden darunter, dazu gehören meistens auch Studierende. Neben finanziellen Einschränkungen spielen oft soziale Merkmale eine Rolle, aufgrund dessen bestimmte Personengruppen bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Im studentischen Milieus sind dies oftmals ausländische Studierende, die während der Wohnungssuche diskriminiert werden. Neben einer Erhöhung, Ausweitung und Anpassung der BAföG-Leistungen an lokale Gegebenheiten fordert Campusgrün weitere Verschärfungen und Etablierung von Instrumenten, um die Verteuerung von Wohnraum und den Wohnungsmangel zu bekämpfen, damit Wohnraum wieder mehr an die Wohnbedürfnisse von Menschen auszurichten. Zusätzlich zu dem Beschluss „Wohnungsnot bekämpfen – Günstigen Wohnraum schaffen!“ aus dem Jahr 2013 sieht Campusgrün folgenden Handlungsbedarf:

1. Verschärfung der Mietpreisbremse

Die momentane Form der Mietpreisbremse hat sich überwiegend als wirkungslos und ineffektiv erwiesen: Sie greift nicht konsequent genug und nur in bestimmten Regionen, Wiedervermietungsmieten liegen oftmals weiterhin über der festgesetzten Obergrenze und Verstöße können nicht konsequent verfolgt und geahndet werden. Daher fordert Campusgrün folgende Aspekte zur Verbesserung der Mietpreisbremse:

• Berechnung der Mietspiegel ändern: Anzahl der vorangegangenen Jahre erhöhen, die für die Abbildung der Mietentwicklung in den Mietspiegeln ausschlaggebend sind

• Schonzeitraum verlängern, in dem keine Mietsteigerungen möglich sind und gleichzeitig Erhöhungsmöglichkeiten verringern

• Umlegung von Modernisierungskosten begrenzen, indem darauffolgende Mieterhöhungen nur im Rahmen ortsüblicher Vergleichsmieten erfolgen dürfen

• Verstöße als Ordnungswidrigkeit ahnden und den Zeitraum für Rückzahlungen auf den Beginn des Mietverhältnisses erweitern

• Auskunftspflichten über Errechnung der Miete von Vermieter*innen gegenüber Mieter*innen einführen

2. Schluss mit Spekulationen – ökologisches, nachhaltiges und sozial-verträgliches Bauen statt leeren Wohnflächen!

Neben steigender Mieten stellt auch fehlender Wohnraum ein Problem dar: Das Angebot kommt der Nachfrage in den Städten nicht hinterher. Für eine Trendwende ist es ausschlaggebend, dass sich Leerstand und Nichtbebauung nicht mehr lohnen, damit potentielle Wohnflächen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden. Dort, wo nur noch wenig Fläche zur Verfügung steht, können Nachverdichtungen Umwidmungen von leerstehenden Gewerbeflächen und experimentelle Wohnformen als Nutzung urbaner Nischen auch auf ökologische und nachhaltige Weise Wohnraummangel entgegenwirken. Es müssen Regelungen für Neubauten, Nachverdichtungen und Sanierungen geschaffen werden, die darauf hinwirken, dass der zur Verfügung stehenden Raum ökologisch, energiebewusst und bedarfsorientiert genutzt wird und Nichtbebauung von Flächen sowie Leerstand von Gebäuden sanktioniert. Campusgrün fordert daher:

• Baulandsteuer bei der Nichtbebauung von Wohnflächen einführen, zusätzlich zu der bereits von Campusgrün geforderten Steuer auf Leerstand

• Stufentarife bei der Grunderwerbssteuer einführen

• Reformierung der Grundsteuer hin zur Bodenwertsteuer

• Nachverdichtungen wie Dachaufstockungen an ökologisch sinnvollen Orten steuerlich begünstigen

• Gesetzliche Regelungen zur Verringerung des Flächenbedarfs, die zur Schaffung der notwenigen Wohneinheiten führen

• Schaffung von Räumen und Abbau von Hürden für Wohnprojekte, experimentelle Wohnkonzepte und forschendes Wohnen

3. Förderung bezahlbaren Wohnens

Neben einer verschärften Mietpreisbremse und der Unterbindung von Immobilienspekulationen benötigt es vor allem auch sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbau im Sektor der niedrigen Mieten, , um den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für alle zu decken. Personen mit niedrigem Einkommen sind häufig auf sozialen Wohnungsbau angewiesen. Studierende sind zusätzlich noch auf ausreichende und mit Bafög bezahlbare Wohnraumplätze, sowie auf eine angemessene BAföG-Wohnraumpauschale angewiesen, beides ist momentan nicht gegeben. Daher fordert Campusgrün:

• Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausweiten, für eine ausreichende Finanzierung über den Bund ist hier eine Grundgesetzänderung notwendig

• Förderung von experimentellen und forschenden Wohnkonzepten die den Flächenbedarf unserer aktuellen Wohngewohnheiten überdenken

• Investitionszuschüsse bei der Bereitstellung (Umbau, Neubau) von Wohnungen im Sektor der niedrigen Mieten und zu Wohnungsbaugenossenschaften

• Zusätzliche Bezuschussung der Sanierung und des Neubaus von Wohnheimplätzen über den Bund

• Orientierung der BAföG-Wohnraumpauschale an lokalen Mietspiegeln

Deshalb unterstützen wir die Aktionen des Protestbündnis Lernfarbiken… meutern! und anderen potenziellen Mitstreiter*innen zu Beginn des neuen Semesters, die sich neben der bedarfsgerechten Finanzierung der Hochschulen, unsere Forderungen für eine funktionierende Mietpreisbremse und ein eltern-, alters- und semesterunabhängiges bedarfsdeckendes BAföG in Höhe von 840€ stark machen.

4. Gemeinsamer Kampf für bezahlbaren Wohnraum – Solidarität mit Hausbesetzungen

Die aktuellen Hausbesetzungen in Berlin machen noch einmal verstärkt auf die problematische Situation des Wohnungsmarkts - nicht nur in Berlin - aufmerksam. Die Mieten steigen trotz gesetzlicher Mietpreisbremse immer weiter an. Campusgrün schließt sich daher der Solidaritätserklärung der GRÜNEN JUGEND an: Der politische Skandal sind nicht die Hausbesetzungen, sondern die immer weiter steigenden - kaum noch bezahlbaren – Mieten (1).

(1)https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089113.kampf-gegen-mietenwahnsinn-gruene-streiten-ueber-hausbesetzungen.html

Nationalstaaten offenbaren sich immer mehr als ein Konstrukt der Vergangenheit,
das vielen aktuellen und zukünftigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben nicht mehr gerecht wird. Für die heutigen global relevanten Probleme und Zukunftsfragen wie Klimakrise, Digitalisierung, demografischer Wandel, deregulierter globaler Finanzmarkt und mächtige internationale Großkonzerne bei gleichzeitig nationalistischen und illiberalen Backlashs braucht es auch im akademischen Betrieb eine Antwort über eine wertebasierte Forschung und Lehre u.a. auch auf europäischer Ebene. Es muss überlegt werden in welcher Form sinnvoll auf staatenübergreifender Ebene Wissenschaftsfreiheit, kritische Forschung und Ethik in der Wissenschaft und eine demokratische, emanzipatorische und nachhaltige Hochschullandschaft vorangetrieben werden kann. Möglicherweise können Hochschulen auf europäischer und perspektivisch auch auf globaler Ebene dazu führen, eine Wahrnehmung zwischenmenschlicher Gemeinschaft, die nicht auf Nationalitäten beruht, und strukturschwache Standorte zu fördern und zur Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsförderung beizutragen.

Folgende Aspekte sind dabei für Campusgrün für supranationale Hochschulen essentiell:

• Hochschulen als Verbund aus unterschiedlichen Standorten

• Wertebasierte emanzipatorische Forschung und Lehre, d.h. z.B. ohne Rüstungsforschung

• Hochschulen mit demokratischer Mitbestimmung

• Solidarische Finanzierung (z.B. aus dem EU-Haushalt)

• Einbindung strukturschwacher Regionen für die Standorte

• Zugangsfreie Hochschule, d.h. ohne Studiengebühren und diskriminierende Zulassungsverfahren, damit keine Eliten-Hochschulen entstehen

• Nachhaltige Hochschulen in der Lehre, der Forschung und im Betrieb

• Der Gleichstellung und Inklusion verpflichtet

• Ermöglichung des Studierens an unterschiedlichen Standorten

• Beinhaltung von Studienabschnitten, die sich mit supranationaler Geschichte, Kulturen und Politik befassen

• Bedarfsgerechte Grundfinanzierung, d.h. keine „Leuchtturmfinanzierung“

• Hochschulen ohne prekären Arbeitsbedingungen

Nationalstaaten offenbaren sich immer mehr als ein Konstrukt der Vergangenheit,
das vielen aktuellen und zukünftigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben nicht mehr gerecht wird. Für die heutigen global relevanten Probleme und Zukunftsfragen wie Klimakrise, Digitalisierung, demografischer Wandel, deregulierter globaler Finanzmarkt und mächtige internationale Großkonzerne bei gleichzeitig nationalistischen und illiberalen Backlashs braucht es auch im akademischen Betrieb eine Antwort über eine wertebasierte Forschung und Lehre u.a. auch auf europäischer Ebene. Es muss überlegt werden in welcher Form sinnvoll auf staatenübergreifender Ebene Wissenschaftsfreiheit, kritische Forschung und Ethik in der Wissenschaft und eine demokratische, emanzipatorische und nachhaltige Hochschullandschaft vorangetrieben werden kann. Möglicherweise können Universitäten auf europäischer und perspektivisch auch auf globaler Ebene dazu führen, eine Wahrnehmung zwischenmenschlicher Gemeinschaft, die nicht auf Nationalitäten beruht, und strukturschwache Standorte zu fördern und zur Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsförderung beizutragen.

Folgende Aspekte sind dabei für Campusgrün für supranationale Universitäten essentiell:

• Universitäten als Verbund aus unterschiedlichen Standorten

• Wertebasierte emanzipatorische Forschung und Lehre, d.h. z.B. ohne Rüstungsforschung

• Universitäten mit demokratischer Mitbestimmung

• Solidarische Finanzierung (z.B. aus dem EU-Haushalt)

• Einbindung strukturschwacher Regionen für die Standorte

• Zugangsfreie Universitäten, d.h. ohne Studiengebühren und diskriminierende Zulassungsverfahren, damit keine Eliten-Universitäten entstehen

• Nachhaltige Universitäten in der Lehre, der Forschung und im Betrieb

• Der Gleichstellung und Inklusion verpflichtet

• Ermöglichung des Studierens an unterschiedlichen Standorten

• Beinhaltung von Studienabschnitten, die sich mit supranationaler Geschichte, Kulturen und Politik befassen

• Bedarfsgerechte Grundfinanzierung, d.h. keine „Leuchtturmfinanzierung“

• Universitäten ohne prekären Arbeitsbedingungen

Nationalstaaten offenbaren sich immer mehr als ein Konstrukt der Vergangenheit,
das vielen aktuellen und zukünftigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben nicht mehr gerecht wird. Für die heutigen global relevanten Probleme und Zukunftsfragen wie Klimakrise, Digitalisierung, demografischer Wandel, deregulierter globaler Finanzmarkt und mächtige internationale Großkonzerne bei gleichzeitig nationalistischen und illiberalen Backlashs braucht es auch im akademischen Betrieb eine Antwort über eine wertebasierte Forschung und Lehre u.a. auch auf europäischer Ebene. Es muss überlegt werden in welcher Form sinnvoll auf staatenübergreifender Ebene Wissenschaftsfreiheit, kritische Forschung und Ethik in der Wissenschaft und eine demokratische, emanzipatorische und nachhaltige Hochschullandschaft vorangetrieben werden kann. Möglicherweise können Universitäten auf europäischer und perspektivisch auch auf globaler Ebene dazu führen, eine Wahrnehmung zwischenmenschlicher Gemeinschaft, die nicht auf Nationalitäten beruht, und strukturschwache Standorte zu fördern und zur Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsförderung beizutragen.

Folgende Aspekte sind dabei für Campusgrün für supranationale Universitäten essentiell:

• Universitäten als Verbund aus unterschiedlichen Standorten

• Wertebasierte emanzipatorische Forschung und Lehre, d.h. z.B. ohne Rüstungsforschung

• Universitäten mit demokratischer Mitbestimmung

• Solidarische Finanzierung (z.B. aus dem EU-Haushalt)

• Einbindung strukturschwacher Regionen für die Standorte

• Zugangsfreie Universitäten, d.h. ohne Studiengebühren und diskriminierende Zulassungsverfahren, damit keine Eliten-Universitäten entstehen

• Nachhaltige Universitäten in der Lehre, der Forschung und im Betrieb

• Der Gleichstellung und Inklusion verpflichtet

• Ermöglichung des Studierens an unterschiedlichen Standorten

• Beinhaltung von Studienabschnitten, die sich mit supranationaler Geschichte, Kulturen und Politik befassen

• Bedarfsgerechte Grundfinanzierung, d.h. keine „Leuchtturmfinanzierung“

• Universitäten ohne prekären Arbeitsbedingungen

Einfügen des §1(1) in die Schiedsgerichtszuordnung (nach Satz 4):

In das Schiedsgericht müssen Personen aus mindestens drei Hochschulgruppen gewählt werden, wovon maximal zwei Personen der selben Hochschulgruppe angehörig sein dürfen.

Antisemitismus ist auch im Jahr 2018 ein Thema mit schockierender Aktualität. Kippa tragende Personen werden in deutschen Städten auf offener Straße angegriffen. Ein Zustand, der niemals wieder als Normalität akzeptiert werden darf und dem gerade deshalb immer wieder mit Empörung und Widerstand begegnet werden muss. Allerdings beginnt Antisemitismus nicht erst dann, wenn vermeintlich als Jüd*innen identifizierte Personen auf offener Straße körperlich angegriffen, Synagogen attackiert oder jüdische Friedhöfe geschändet werden. Antisemitismus beginnt bereits bei verbalen Entgleisungen am Stammtisch, unter Freund*innen oder in der Schule. Im Folgenden soll daher zunächst versucht werden eine Begriffsklärung in Form einer Arbeitsdefinition von "Antisemitismus" zu geben, auf welche sich dieser Antrag auch im Weiteren beziehen wird:

Arbeitsdefinition "Antisemitismus":
"Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüd*innen, die sich als Hass gegenüber Jüd*innen ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Oft enthalten antisemitische Äußerungen die Anschuldigung, die Jüd*innen betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass „die Dinge nicht richtig laufen“. Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt negative Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge. (...) Antisemitische Diskriminierung besteht darin, dass Jüd*innen Möglichkeiten oder Leistungen vorenthalten werden, die anderen Menschen zur Verfügung stehen." (IHRA "Arbeitsdefinition Antisemitismus"[1])

Antisemitismus an Schulen
Antisemitismus ist an deutschen Schulen nicht erst seit den jüngsten Berliner Vorfällen ein gravierendes Problem. Bekannt ist es auch den Verantwortlichen - Schulleiter*innen, Schulämtern etc. - schon lange. Warum wird dann so lange trotzdem nichts unternommen? Oft besteht die Antwort auf diese Frage darin zu sagen, Schulen würden deshalb häufig so lange wegschauen, weil sie nicht stigmatisiert werden wollten.[2] Allerdings ist wegschauen und die Verantwortung von sich weisen kein Weg, Antisemitismus zu bekämpfen. Campusgrün fordert daher, dass Antisemitismus auch an Schulen endlich konsequent bekämpft wird . Dies ist nur durch einen deutlichen Ausbau von sensibilisierenden Aus- und Fortbildungen und mehr Zeit im Klassenzimmer und an Lernorten außerhalb der Schule möglich. Hierfür braucht es endlich vernünftige Betreuungsschlüssel, was bedeutet, dass deutlich mehr Geld in Schulen investiert werden muss.

Grundlegende Verbesserungen in der Lehramtsausbildung
Um Antisemitismus an Schulen wirklich bekämpfen zu können, muss allerdings auch die Lehramtsausbildung in diesem Bereich verbessert werden: "Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen."[3] Die bereits 1971 von Theodor W. Adorno formulierte Forderung tatsächlich umzusetzen, bedeutet auch, die Lehramtsausbildung grundlegend zu verbessern. Campusgrün fordert daher, dass die Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoah ein wichtiger Bestandteil jeder Lehramtsausbildung sein sollte.

Forschung und Lehre: weiterhin gravierende Lücken
Leider bleiben diese Themen nicht nur in der Lehramtsausbildung (nahezu) vollkommen unbehandelt. Die Erforschung von Antisemitismus und eine Auseinandersetzung mit der Shoah haben in den meisten regulären Lehrveranstaltungen kaum einen Raum. Insbesondere eine Behandlung der Realgeschichte findet (fast) nie statt. Auch wenn die Förderungen von Forschungsvorhaben in diesen Bereichen in der jüngsten Vergangenheit bereits verbessert wurde, ist insbesondere die Situation von Forscher*innen nach der Promotion in diesem Bereich weiterhin äußerst prekär. [10] Campusgrün schließt sich daher der Forderung an, die Forschung in diesen Bereichen zu sichern, indem eine bessere Perspektive für Wissenschaftler*innen geschaffen wird. Darüber hinaus fehlt eine dauerhafte Beschäftigung mit Antisemitismus, welche diesen nicht nur als ein Ressentiment oder Relikt der Vergangenheit versteht, sondern diesen als ein Moment gegenwärtiger Vergesellschaftung erkennt. CampusGrün fordert daher die Einrichtung von diesem Thema gewidmeten Lehrstühlen.[4]

Israel - “Why do Jews need a land of their own?”[5]
Der moderne Antisemitismus richtet sich nicht selten insbesondere gegen den Staat Israel. Immer wieder wird von verschiedenen Seiten versucht, die Existenz des Staates Israel zu delegitimieren. Angefangen dabei, dass die Staatsgründung bereits “unrechtmäßig” gewesen sei, gefolgt von der Darstellung, Israel sei der autoritäre und rassistische Staat schlechthin, bis hin zu Behauptungen, welche Israel als einen “Apartheidstaat” verunglimpfen. Dabei ist gerade Israel die einzige noch funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Völlig außer Acht gelassen wird von solchen selbsternannten “Kritiker*innen” ebenfalls, dass Israel der einzige Staat ist, dessen Existenz offen von Vernichtungsdrohungen real gefährdet ist.[6] Darüber hinaus wird auch die historische Situation und Prekarität der Lebensbedingungen von Jüd*innen nicht berücksichtigt. Jüd*innen werden seit Jahrhunderten weltweit verfolgt und als “Sündenbock” für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht. Die millionenfache, industrielle Ermordung der Jüd*innen durch die Nazis in Europa und das lange Wegschauen der übrigen Staaten der sogenannten Weltgemeinschaft haben gezeigt, dass das Leben der Jüd*innen in keinem der existierenden Staaten gesichert ist. Umso verheerender ist es, dass Jüd*innen heute gerade dort am stärksten bedroht werden, wo sie sich am sichersten wähnten – in Israel. Wir als Bundesverband Campusgrün verurteilen daher insbesondere auch den auf Israel bezogenen Antisemitismus in jeglicher Form. Campusgrün versteht sich als solidarisch mit Israel, was bedeutet, das dessen Recht auf Existenz und Selbstverteidigung außer Frage steht.

Doppelstandards im Umgang mit Israel
Wenn es um Israel geht, sind auch Doppelstandards oft auf der Tagesordnung. In vielen politischen, gesellschaftlichen und insbesondere medialen Kontexten wird der Staat Israel häufig anders beurteilt oder behandelt als andere Staaten. Wenn es um sozio-ökonomische Ungleichheit geht, wird Israel sogar als "Apartheidstaat" bezeichnet. Das Problem ist dabei nicht die Kritik, an einzelnen Amts-/Staatshandlungen, sondern die generalisierende Perspektive und die Beschränkung dieser Kritik auf den Staat Israel. Häufig wird auch die ökonomische bzw. soziale Ungleichheit von Personengruppen in Israel kritisiert (das Einkommen der israelischen Bevölkerung ist gleichmäßiger verteilt als das in Großbritannien, China und den USA[7]), ohne beispielsweise jemals die Situation von pakistanischen Gastarbeiter*innen in Dubai oder die von 190 Millionen Kinder, welche weltweit in Staaten wie dem Sudan unter schlimmsten Bedingungen arbeiten müssen[8], öffentlich zu problematisieren.
Auch in der medialen wie auch in der institutionellen Landschaft des öffentlichen Lebens, erfährt Israel “Sonderbehandlungen”, die man nur als Doppelstandards begreifen kann. Während in der UN im Jahr 20 Resolutionen verabschiedet werden, die “Menschenrechtsverletzungen” in Israel rügen, wurde nur eine Resolution verabschiedet, welche Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea rügt. Die WHO schafft es sogar Israel, als einzig namentlich genannten Land, in Berichten die Verletzung von Gesundheitsrechten vorzuwerfen. Israel ist darüber hinaus der einzige Staat in der UN, dem von anderen Mitgliedstaaten das Existenzrecht abgesprochen wird[9].

Keine Zusammenarbeit mit BDS - sogenannten Antizionismus entlarven!
Der ideologisch motivierte und auf die Delegitimierung Israels ausgerichtete Geschichtsrevisionismus und die Zusammenhangsverkürzungen der BDS-Bewegung sind als solche klar zu benennen und zu verurteilen. Jegliche Zusammenarbeit mit BDS ist daher abzulehnen. Grüne Hochschulgruppen unterstützen BDS nicht; weder in Form von Mitgliedschaften, noch dadurch, BDS-Funktionär*innen eine Bühne an Hochschulen zu bieten.Grüne Hochschulgruppen und ihre Mitglieder verweigern sich der politischen Zusammenarbeit mit Funktionär*innen und Aktivist*innen des BDS. Grüne Hochschulgruppen wirken auf die Verhinderung oder zumindest die kritische Begleitung BDS propagierender Veranstaltungen an Hochschulen hin. Dies gilt auch für BDS ideologisch nahestehende Veranstaltungen wie die "Israeli Apartheid Week" und Organisationen, die unter einem anderen Namen als "BDS" dieselben Ziele verfolgen, wie z.B. PACBI (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel).

Unsere Forderungen:
Im Folgenden werden die im Antrag erhaltenen Forderungen noch einmal zusammengefasst.

• Campusgrün fordert, dass Antisemitismus auch an Schulen endlich konsequent bekämpft wird. Dies ist nur durch einen Ausbau von sensibilisierenden Aus- und Fortbildungen und mehr Zeit im Klassenzimmer und an Lernorten außerhalb der Schule möglich. Hierfür braucht es endlich vernünftige Betreuungsschlüssel, was bedeutet, dass deutlich mehr Geld in Schulen investiert werden muss.

• Campusgrün fordert, dass die Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoah ein wichtiger Bestandteil jeder Lehramtsausbildung sein sollte.

• Campusgrün fordert die Einrichtung von Lehrstühlen, die der Erforschung von Antisemitismus als Moment gegenwärtiger Vergesellschaftung gewidmet sind.

• Campusgrün schließt sich der Forderung an, die Forschung in den Bereichen Erforschung von Antisemitismus und Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoah zu sichern, u.a. indem eine bessere Perspektive für Wissenschaftler*innen geschaffen wird.

• Grüne Hochschulgruppen unterstützen BDS nicht; weder in Form von Mitgliedschaften, noch dadurch, BDS-Funktionär*innen eine Bühne an Hochschulen zu bieten. Grüne Hochschulgruppen und ihre Mitglieder verweigern sich der politischen Zusammenarbeit mit Funktionär*innen und Aktivist*innen des BDS. Grüne Hochschulgruppen wirken auf die Verhinderung oder zumindest die kritische Begleitung BDS propagierender Veranstaltungen an Hochschulen hin.

• Wir als Bundesverband Campusgrün verurteilen daher insbesondere auch den auf Israel bezogenen Antisemitismus in jeglicher Form. Campusgrün versteht sich als solidarisch mit Israel, was somit auch bedeutet, das dessen Recht auf Existenz und Selbstverteidigung außer Frage steht.

________________
[1] IHRA "Arbeitsdefinition Antisemitismus", ausführliche Definition unter: https://european-forum-on-antisemitism.org/definition-of-antisemitism/deutsch-german
[2] http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/antisemitismus-politischer-kindergarten-a-1482193
[3] Adorno, Theodor W.: Erziehung zur Mündigkeit, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 1. Auflage 1971
[4] Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/…/hochschulen-gra…/20954222.html
[5] https://web.archive.org/web/20081231221421/http://www.sholom-aleichem.org/why_jews_need2.htm
[6] Mehr dazu: https://ajcberlin.org/sites/default/files/downloads/ajcisraelundderarabischisraelischekonflikt.pdf
[7] http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?wai=true&dataset=ilc_di12
[8] https://www.planet-wissen.de/geschichte/menschenrechte/sklaverei/pwiemodernesklaverei100.html
[9] https://ajcberlin.org/de/media/meinungen/schaendlich-10-faelle-denen-israel-anders-behandelt-wird
[10] Dies ist nicht nur in der Antisemitismusforschung der Fall, sondern auch in anderen Feldern der Wissenschaft, welche sich der kritischen Forschung verschrieben haben.
[11] nicht jüdisch: z.B. können auch Personen mit israelischer Staatsbürgerschaft im Fall von antiisraelischem Antisemitismus betreoffen sein.

Antisemitismus ist auch im Jahr 2018 ein Thema mit schockierender Aktualität. Kippa tragende Personen werden in deutschen Städten auf offener Straße angegriffen. Ein Zustand, der niemals wieder als Normalität akzeptiert werden darf und dem gerade deshalb immer wieder mit Empörung und Widerstand begegnet werden muss. Allerdings beginnt Antisemitismus nicht erst dann, wenn vermeintlich als Jüd*innen identifizierte Personen auf offener Straße körperlich angegriffen, Synagogen attackiert oder jüdische Friedhöfe geschändet werden. Antisemitismus beginnt bereits bei verbalen Entgleisungen am Stammtisch, unter Freund*innen oder in der Schule. Im Folgenden soll daher zunächst versucht werden eine Begriffsklärung in Form einer Arbeitsdefinition von "Antisemitismus" zu geben, auf welche sich dieser Antrag auch im Weiteren beziehen wird:

Arbeitsdefinition "Antisemitismus":
"Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüd*innen, die sich als Hass gegenüber Jüd*innen ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Oft enthalten antisemitische Äußerungen die Anschuldigung, die Jüd*innen betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass „die Dinge nicht richtig laufen“. Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt negative Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge. (...) Antisemitische Diskriminierung besteht darin, dass Jüd*innen Möglichkeiten oder Leistungen vorenthalten werden, die anderen Menschen zur Verfügung stehen." (IHRA "Arbeitsdefinition Antisemitismus"[1])

Antisemitismus an Schulen
Antisemitismus ist an deutschen Schulen nicht erst seit den jüngsten Berliner Vorfällen ein gravierendes Problem. Bekannt ist es auch den Verantwortlichen - Schulleiter*innen, Schulämtern etc. - schon lange. Warum wird dann so lange trotzdem nichts unternommen? Oft besteht die Antwort auf diese Frage darin zu sagen, Schulen würden deshalb häufig so lange wegschauen, weil sie nicht stigmatisiert werden wollten.[2] Allerdings ist wegschauen und die Verantwortung von sich weisen kein Weg, Antisemitismus zu bekämpfen. Campusgrün fordert daher, dass Antisemitismus auch an Schulen endlich konsequent bekämpft wird . Dies ist nur durch einen deutlichen Ausbau von sensibilisierenden Aus- und Fortbildungen und mehr Zeit im Klassenzimmer und an Lernorten außerhalb der Schule möglich. Hierfür braucht es endlich vernünftige Betreuungsschlüssel, was bedeutet, dass deutlich mehr Geld in Schulen investiert werden muss.

Grundlegende Verbesserungen in der Lehramtsausbildung
Um Antisemitismus an Schulen wirklich bekämpfen zu können, muss allerdings auch die Lehramtsausbildung in diesem Bereich verbessert werden: "Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen."[3] Die bereits 1971 von Theodor W. Adorno formulierte Forderung tatsächlich umzusetzen, bedeutet auch, die Lehramtsausbildung grundlegend zu verbessern. Campusgrün fordert daher, dass die Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoah ein wichtiger Bestandteil jeder Lehramtsausbildung sein sollte.

Forschung und Lehre: weiterhin gravierende Lücken
Leider bleiben diese Themen nicht nur in der Lehramtsausbildung (nahezu) vollkommen unbehandelt. Die Erforschung von Antisemitismus und eine Auseinandersetzung mit der Shoah haben in den meisten regulären Lehrveranstaltungen kaum einen Raum. Insbesondere eine Behandlung der Realgeschichte findet (fast) nie statt. Auch wenn die Förderungen von Forschungsvorhaben in diesen Bereichen in der jüngsten Vergangenheit bereits verbessert wurde, ist insbesondere die Situation von Forscher*innen nach der Promotion in diesem Bereich weiterhin äußerst prekär. [10] Campusgrün schließt sich daher der Forderung an, die Forschung in diesen Bereichen zu sichern, indem eine bessere Perspektive für Wissenschaftler*innen geschaffen wird. Darüber hinaus fehlt eine dauerhafte Beschäftigung mit Antisemitismus, welche diesen nicht nur als ein Ressentiment oder Relikt der Vergangenheit versteht, sondern diesen als ein Moment gegenwärtiger Vergesellschaftung erkennt. CampusGrün fordert daher die Einrichtung von diesem Thema gewidmeten Lehrstühlen.[4]

Israel - “Why do Jews need a land of their own?”[5]
Der moderne Antisemitismus richtet sich nicht selten insbesondere gegen den Staat Israel. Immer wieder wird von verschiedenen Seiten versucht, die Existenz des Staates Israel zu delegitimieren. Angefangen dabei, dass die Staatsgründung bereits “unrechtmäßig” gewesen sei, gefolgt von der Darstellung, Israel sei der autoritäre und rassistische Staat schlechthin, bis hin zu Behauptungen, welche Israel als einen “Apartheidstaat” verunglimpfen. Dabei ist gerade Israel die einzige noch funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Völlig außer Acht gelassen wird von solchen selbsternannten “Kritiker*innen” ebenfalls, dass Israel der einzige Staat ist, dessen Existenz offen von Vernichtungsdrohungen real gefährdet ist.[6] Darüber hinaus wird auch die historische Situation und Prekarität der Lebensbedingungen von Jüd*innen nicht berücksichtigt. Jüd*innen werden seit Jahrhunderten weltweit verfolgt und als “Sündenbock” für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht. Die millionenfache, industrielle Ermordung der Jüd*innen durch die Nazis in Europa und das lange Wegschauen der übrigen Staaten der sogenannten Weltgemeinschaft haben gezeigt, dass das Leben der Jüd*innen in keinem der existierenden Staaten gesichert ist. Umso verheerender ist es, dass Jüd*innen heute gerade dort am stärksten bedroht werden, wo sie sich am sichersten wähnten – in Israel. Wir als Bundesverband Campusgrün verurteilen daher insbesondere auch den auf Israel bezogenen Antisemitismus in jeglicher Form. Campusgrün versteht sich als solidarisch mit Israel, was bedeutet, das dessen Recht auf Existenz und Selbstverteidigung außer Frage steht.

Doppelstandards im Umgang mit Israel
Wenn es um Israel geht, sind auch Doppelstandards oft auf der Tagesordnung. In vielen politischen, gesellschaftlichen und insbesondere medialen Kontexten wird der Staat Israel häufig anders beurteilt oder behandelt als andere Staaten. Wenn es um sozio-ökonomische Ungleichheit geht, wird Israel sogar als "Apartheidstaat" bezeichnet. Das Problem ist dabei nicht die Kritik, an einzelnen Amts-/Staatshandlungen, sondern die generalisierende Perspektive und die Beschränkung dieser Kritik auf den Staat Israel. Häufig wird auch die ökonomische bzw. soziale Ungleichheit von Personengruppen in Israel kritisiert (das Einkommen der israelischen Bevölkerung ist gleichmäßiger verteilt als das in Großbritannien, China und den USA[7]), ohne beispielsweise jemals die Situation von pakistanischen Gastarbeiter*innen in Dubai oder die von 190 Millionen Kinder, welche weltweit in Staaten wie dem Sudan unter schlimmsten Bedingungen arbeiten müssen[8], öffentlich zu problematisieren.
Auch in der medialen wie auch in der institutionellen Landschaft des öffentlichen Lebens, erfährt Israel “Sonderbehandlungen”, die man nur als Doppelstandards begreifen kann. Während in der UN im Jahr 20 Resolutionen verabschiedet werden, die “Menschenrechtsverletzungen” in Israel rügen, wurde nur eine Resolution verabschiedet, welche Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea rügt. Die WHO schafft es sogar Israel, als einzig namentlich genannten Land, in Berichten die Verletzung von Gesundheitsrechten vorzuwerfen. Israel ist darüber hinaus der einzige Staat in der UN, dem von anderen Mitgliedstaaten das Existenzrecht abgesprochen wird[9].

Keine Zusammenarbeit mit BDS - sogenannten Antizionismus entlarven!
Der ideologisch motivierte und auf die Delegitimierung Israels ausgerichtete Geschichtsrevisionismus und die Zusammenhangsverkürzungen der BDS-Bewegung sind als solche klar zu benennen und zu verurteilen. Jegliche Zusammenarbeit mit BDS ist daher abzulehnen. Grüne Hochschulgruppen unterstützen BDS nicht; weder in Form von Mitgliedschaften, noch dadurch, BDS-Funktionär*innen eine Bühne an Hochschulen zu bieten.Grüne Hochschulgruppen und ihre Mitglieder verweigern sich der politischen Zusammenarbeit mit Funktionär*innen und Aktivist*innen des BDS. Grüne Hochschulgruppen wirken auf die Verhinderung oder zumindest die kritische Begleitung BDS propagierender Veranstaltungen an Hochschulen hin. Dies gilt auch für BDS ideologisch nahestehende Veranstaltungen wie die "Israeli Apartheid Week" und Organisationen, die unter einem anderen Namen als "BDS" dieselben Ziele verfolgen, wie z.B. PACBI (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel).

Unsere Forderungen:
Im Folgenden werden die im Antrag erhaltenen Forderungen noch einmal zusammengefasst.

• Campusgrün fordert, dass Antisemitismus auch an Schulen endlich konsequent bekämpft wird. Dies ist nur durch einen Ausbau von sensibilisierenden Aus- und Fortbildungen und mehr Zeit im Klassenzimmer und an Lernorten außerhalb der Schule möglich. Hierfür braucht es endlich vernünftige Betreuungsschlüssel, was bedeutet, dass deutlich mehr Geld in Schulen investiert werden muss.

• Campusgrün fordert, dass die Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoah ein wichtiger Bestandteil jeder Lehramtsausbildung sein sollte.

• Campusgrün fordert die Einrichtung von Lehrstühlen, die der Erforschung von Antisemitismus als Moment gegenwärtiger Vergesellschaftung gewidmet sind.

• Campusgrün schließt sich der Forderung an, die Forschung in den Bereichen Erforschung von Antisemitismus und Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoah zu sichern, u.a. indem eine bessere Perspektive für Wissenschaftler*innen geschaffen wird.

• Grüne Hochschulgruppen unterstützen BDS nicht; weder in Form von Mitgliedschaften, noch dadurch, BDS-Funktionär*innen eine Bühne an Hochschulen zu bieten. Grüne Hochschulgruppen und ihre Mitglieder verweigern sich der politischen Zusammenarbeit mit Funktionär*innen und Aktivist*innen des BDS. Grüne Hochschulgruppen wirken auf die Verhinderung oder zumindest die kritische Begleitung BDS propagierender Veranstaltungen an Hochschulen hin.

• Wir als Bundesverband Campusgrün verurteilen daher insbesondere auch den auf Israel bezogenen Antisemitismus in jeglicher Form. Campusgrün versteht sich als solidarisch mit Israel, was somit auch bedeutet, das dessen Recht auf Existenz und Selbstverteidigung außer Frage steht.

________________
[1] IHRA "Arbeitsdefinition Antisemitismus", ausführliche Definition unter: https://european-forum-on-antisemitism.org/definition-of-antisemitism/deutsch-german
[2] http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/antisemitismus-politischer-kindergarten-a-1482193
[3] Adorno, Theodor W.: Erziehung zur Mündigkeit, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 1. Auflage 1971
[4] Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/…/hochschulen-gra…/20954222.html
[5] https://web.archive.org/web/20081231221421/http://www.sholom-aleichem.org/why_jews_need2.htm
[6] Mehr dazu: https://ajcberlin.org/sites/default/files/downloads/ajcisraelundderarabischisraelischekonflikt.pdf
[7] http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?wai=true&dataset=ilc_di12
[8] https://www.planet-wissen.de/geschichte/menschenrechte/sklaverei/pwiemodernesklaverei100.html
[9] https://ajcberlin.org/de/media/meinungen/schaendlich-10-faelle-denen-israel-anders-behandelt-wird
[10] Dies ist nicht nur in der Antisemitismusforschung der Fall, sondern auch in anderen Feldern der Wissenschaft, welche sich der kritischen Forschung verschrieben haben.

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht im Artikel 25 – „Recht auf einen angemessenen Lebensstandard“ für jeden Menschen das Recht auf eine Wohnung vor. Wir fordern, dass dieses Recht ernst genommen wird und jeder Mensch lebenswerten Wohnraum zur Verfügung hat.In den meisten Städten in Deutschland ist das Thema Wohnen jedoch zu einer existentiellen Frage geworden. Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen leiden darunter, dazu gehören meistens auch Studierende. Neben finanziellen Einschränkungen spielen oft soziale Merkmale eine Rolle, aufgrund dessen bestimmte Personengruppen bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Im studentischen Milieus sind dies oftmals ausländische Studierende, die während der Wohnungssuche diskriminiert werden. Neben einer Erhöhung, Ausweitung und Anpassung der BAföG-Leistungen an lokale Gegebenheiten fordert Campusgrün weitere Verschärfungen und Etablierung von Instrumenten, um die Verteuerung von Wohnraum und den Wohnungsmangel zu bekämpfen, damit Wohnraum wieder mehr an die Wohnbedürfnisse von Menschen auszurichten. Zusätzlich zu dem Beschluss „Wohnungsnot bekämpfen – Günstigen Wohnraum schaffen!“ aus dem Jahr 2013 sieht Campusgrün folgenden Handlungsbedarf:

1. Verschärfung der Mietpreisbremse

Die momentane Form der Mietpreisbremse hat sich überwiegend als wirkungslos und ineffektiv erwiesen: Sie greift nicht konsequent genug und nur in bestimmten Regionen, Wiedervermietungsmieten liegen oftmals weiterhin über der festgesetzten Obergrenze und Verstöße können nicht konsequent verfolgt und geahndet werden. Daher fordert Campusgrün folgende Aspekte zur Verbesserung der Mietpreisbremse:

• Berechnung der Mietspiegel ändern: Anzahl der vorangegangenen Jahre erhöhen, die für die Abbildung der Mietentwicklung in den Mietspiegeln ausschlaggebend sind

• Schonzeitraum verlängern, in dem keine Mietsteigerungen möglich sind und gleichzeitig Erhöhungsmöglichkeiten verringern

• Umlegung von Modernisierungskosten begrenzen, indem darauffolgende Mieterhöhungen nur im Rahmen ortsüblicher Vergleichsmieten erfolgen dürfen

• Verstöße als Ordnungswidrigkeit ahnden und den Zeitraum für Rückzahlungen auf den Beginn des Mietverhältnisses erweitern

• Auskunftspflichten über Errechnung der Miete von Vermieter*innen gegenüber Mieter*innen einführen

2. Schluss mit Spekulationen – ökologisches, nachhaltiges und sozial-verträgliches Bauen statt leeren Wohnflächen!

Neben steigender Mieten stellt auch fehlender Wohnraum ein Problem dar: Das Angebot kommt der Nachfrage in den Städten nicht hinterher. Für eine Trendwende ist es ausschlaggebend, dass sich Leerstand und Nichtbebauung nicht mehr lohnen, damit potentielle Wohnflächen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden. Dort, wo nur noch wenig Fläche zur Verfügung steht, können Nachverdichtungen Umwidmungen von leerstehenden Gewerbeflächen und experimentelle Wohnformen als Nutzung urbaner Nischen auch auf ökologische und nachhaltige Weise Wohnraummangel entgegenwirken. Es müssen Regelungen für Neubauten, Nachverdichtungen und Sanierungen geschaffen werden, die darauf hinwirken, dass der zur Verfügung stehenden Raum ökologisch, energiebewusst und bedarfsorientiert genutzt wird und Nichtbebauung von Flächen sowie Leerstand von Gebäuden sanktioniert. Campusgrün fordert daher:

• Baulandsteuer bei der Nichtbebauung von Wohnflächen einführen, zusätzlich zu der bereits von Campusgrün geforderten Steuer auf Leerstand

• Stufentarife bei der Grunderwerbssteuer einführen

• Reformierung der Grundsteuer hin zur Bodenwertsteuer

• Nachverdichtungen wie Dachaufstockungen an ökologisch sinnvollen Orten steuerlich begünstigen

• Gesetzliche Regelungen zur Verringerung des Flächenbedarfs, die zur Schaffung der notwenigen Wohneinheiten führen

• Schaffung von Räumen und Abbau von Hürden für Wohnprojekte, experimentelle Wohnkonzepte und forschendes Wohnen

3. Förderung bezahlbaren Wohnens

Neben einer verschärften Mietpreisbremse und der Unterbindung von Immobilienspekulationen benötigt es vor allem auch sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbau im Sektor der niedrigen Mieten, , um den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für alle zu decken. Personen mit niedrigem Einkommen sind häufig auf sozialen Wohnungsbau angewiesen. Studierende sind zusätzlich noch auf ausreichende und mit Bafög bezahlbare Wohnraumplätze, sowie auf eine angemessene BAföG-Wohnraumpauschale angewiesen, beides ist momentan nicht gegeben. Daher fordert Campusgrün:

• Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausweiten, für eine ausreichende Finanzierung über den Bund ist hier eine Grundgesetzänderung notwendig

• Förderung von experimentellen und forschenden Wohnkonzepten die den Flächenbedarf unserer aktuellen Wohngewohnheiten überdenken

• Investitionszuschüsse bei der Bereitstellung (Umbau, Neubau) von Wohnungen im Sektor der niedrigen Mieten und zu Wohnungsbaugenossenschaften

• Zusätzliche Bezuschussung der Sanierung und des Neubaus von Wohnheimplätzen über den Bund

• Orientierung der BAföG-Wohnraumpauschale an lokalen Mietspiegeln

4. Gemeinsamer Kampf für bezahlbaren Wohnraum – Solidarität mit Hausbesetzungen

Die aktuellen Hausbesetzungen in Berlin machen noch einmal verstärkt auf die problematische Situation des Wohnungsmarkts - nicht nur in Berlin - aufmerksam. Die Mieten steigen trotz gesetzlicher Mietpreisbremse immer weiter an. Campusgrün schließt sich daher der Solidaritätserklärung der GRÜNEN JUGEND an: Der politische Skandal sind nicht die Hausbesetzungen, sondern die immer weiter steigenden - kaum noch bezahlbaren – Mieten (1).

(1)https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089113.kampf-gegen-mietenwahnsinn-gruene-streiten-ueber-hausbesetzungen.html

In den meisten Städten in Deutschland ist das Thema Wohnen zu einer existentiellen Frage geworden. Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen leiden darunter, dazu gehören meistens auch Studierende. Neben finanziellen Einschränkungen spielen oft soziale Merkmale eine Rolle, aufgrund dessen bestimmte Personengruppen bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Im studentischen Milieus sind dies oftmals ausländische Studierende, die während der Wohnungssuche diskriminiert werden. Neben einer Erhöhung, Ausweitung und Anpassung der BAföG-Leistungen an lokale Gegebenheiten fordert Campusgrün weitere Verschärfungen und Etablierung von Instrumenten, um die Verteuerung von Wohnraum und den Wohnungsmangel zu bekämpfen, damit Wohnraum wieder mehr an die Wohnbedürfnisse von Menschen auszurichten. Zusätzlich zu dem Beschluss „Wohnungsnot bekämpfen – Günstigen Wohnraum schaffen!“ aus dem Jahr 2013 sieht Campusgrün folgenden Handlungsbedarf:

1. Verschärfung der Mietpreisbremse

Die momentane Form der Mietpreisbremse hat sich überwiegend als wirkungslos und ineffektiv erwiesen: Sie greift nicht konsequent genug und nur in bestimmten Regionen, Wiedervermietungsmieten liegen oftmals weiterhin über der festgesetzten Obergrenze und Verstöße können nicht konsequent verfolgt und geahndet werden. Daher fordert Campusgrün folgende Aspekte zur Verbesserung der Mietpreisbremse:

• Berechnung der Mietspiegel ändern: Anzahl der vorangegangenen Jahre erhöhen, die für die Abbildung der Mietentwicklung in den Mietspiegeln ausschlaggebend sind

• Schonzeitraum verlängern, in dem keine Mietsteigerungen möglich sind und gleichzeitig Erhöhungsmöglichkeiten verringern

• Umlegung von Modernisierungskosten begrenzen, indem darauffolgende Mieterhöhungen nur im Rahmen ortsüblicher Vergleichsmieten erfolgen dürfen

• Verstöße als Ordnungswidrigkeit ahnden und den Zeitraum für Rückzahlungen auf den Beginn des Mietverhältnisses erweitern

• Auskunftspflichten über Errechnung der Miete von Vermieter*innen gegenüber Mieter*innen einführen

2. Schluss mit Spekulationen – ökologisches, nachhaltiges und sozial-verträgliches Bauen statt leeren Wohnflächen!

Neben steigender Mieten stellt auch fehlender Wohnraum ein Problem dar: Das Angebot kommt der Nachfrage in den Städten nicht hinterher. Für eine Trendwende ist es ausschlaggebend, dass sich Leerstand und Nichtbebauung nicht mehr lohnen, damit potentielle Wohnflächen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden. Dort, wo nur noch wenig Fläche zur Verfügung steht, können Nachverdichtungen Umwidmungen von leerstehenden Gewerbeflächen und experimentelle Wohnformen als Nutzung urbaner Nischen auch auf ökologische und nachhaltige Weise Wohnraummangel entgegenwirken. Es müssen Regelungen für Neubauten, Nachverdichtungen und Sanierungen geschaffen werden, die darauf hinwirken, dass der zur Verfügung stehenden Raum ökologisch, energiebewusst und bedarfsorientiert genutzt wird und Nichtbebauung von Flächen sowie Leerstand von Gebäuden sanktioniert. Campusgrün fordert daher:

• Baulandsteuer bei der Nichtbebauung von Wohnflächen einführen, zusätzlich zu der bereits von Campusgrün geforderten Steuer auf Leerstand

• Stufentarife bei der Grunderwerbssteuer einführen

• Reformierung der Grundsteuer hin zur Bodenwertsteuer

• Nachverdichtungen wie Dachaufstockungen an ökologisch sinnvollen Orten steuerlich begünstigen

• Gesetzliche Regelungen zur Verringerung des Flächenbedarfs, die zur Schaffung der notwenigen Wohneinheiten führen

• Schaffung von Räumen und Abbau von Hürden für Wohnprojekte, experimentelle Wohnkonzepte und forschendes Wohnen

3. Förderung bezahlbaren Wohnens

Neben einer verschärften Mietpreisbremse und der Unterbindung von Immobilienspekulationen benötigt es vor allem auch sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbau im Sektor der niedrigen Mieten, , um den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für alle zu decken. Personen mit niedrigem Einkommen sind häufig auf sozialen Wohnungsbau angewiesen. Studierende sind zusätzlich noch auf ausreichende und mit Bafög bezahlbare Wohnraumplätze, sowie auf eine angemessene BAföG-Wohnraumpauschale angewiesen, beides ist momentan nicht gegeben. Daher fordert Campusgrün:

• Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausweiten, für eine ausreichende Finanzierung über den Bund ist hier eine Grundgesetzänderung notwendig

• Förderung von experimentellen und forschenden Wohnkonzepten die den Flächenbedarf unserer aktuellen Wohngewohnheiten überdenken

• Investitionszuschüsse bei der Bereitstellung (Umbau, Neubau) von Wohnungen im Sektor der niedrigen Mieten und zu Wohnungsbaugenossenschaften

• Zusätzliche Bezuschussung der Sanierung und des Neubaus von Wohnheimplätzen über den Bund

• Orientierung der BAföG-Wohnraumpauschale an lokalen Mietspiegeln

4. Recht auf Wohnen

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht im Artikel 25 – „Recht auf einen angemessenen Lebensstandard“ Jedem Menschen hat das Recht auf eine Wohnung vor. Wir fordern, dass dieses Recht ernst genommen wird und jedem Menschen Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

5. Gemeinsamer Kampf für bezahlbaren Wohnraum – Solidarität mit Hausbesetzungen

Die aktuellen Hausbesetzungen in Berlin machen noch einmal verstärkt auf die problematische Situation des Wohnungsmarkts - nicht nur in Berlin - aufmerksam. Die Mieten steigen trotz gesetzlicher Mietpreisbremse immer weiter an. Campusgrün schließt sich daher der Solidaritätserklärung der GRÜNEN JUGEND an: Der politische Skandal sind nicht die Hausbesetzungen, sondern die immer weiter steigenden - kaum noch bezahlbaren – Mieten (1).

(1)https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089113.kampf-gegen-mietenwahnsinn-gruene-streiten-ueber-hausbesetzungen.html

Antisemitismus ist auch im Jahr 2018 ein Thema mit schockierender Aktualität. Kippa tragende Personen werden in deutschen Städten auf offener Straße angegriffen. Ein Zustand, der niemals wieder als Normalität akzeptiert werden darf und dem gerade deshalb immer wieder mit Empörung und Widerstand begegnet werden muss. Allerdings beginnt Antisemitismus nicht erst dann, wenn vermeintlich als Jüd*innen identifizierte Personen auf offener Straße körperlich angegriffen, Synagogen attackiert oder jüdische Friedhöfe geschändet werden. Antisemitismus beginnt bereits bei verbalen Entgleisungen am Stammtisch, unter Freund*innen oder in der Schule. Im Folgenden soll daher zunächst versucht werden eine Begriffsklärung in Form einer Arbeitsdefinition von "Antisemitismus" zu geben, auf welche sich dieser Antrag auch im Weiteren beziehen wird:

Arbeitsdefinition "Antisemitismus":
"Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüd*innen, die sich als Hass gegenüber Jüd*innen ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Oft enthalten antisemitische Äußerungen die Anschuldigung, die Jüd*innen betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass „die Dinge nicht richtig laufen“. Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt negative Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge. (...) Antisemitische Diskriminierung besteht darin, dass Jüd*innen Möglichkeiten oder Leistungen vorenthalten werden, die anderen Menschen zur Verfügung stehen." (IHRA "Arbeitsdefinition Antisemitismus"[1])

Antisemitismus an Schulen
Antisemitismus ist an deutschen Schulen nicht erst seit den jüngsten Berliner Vorfällen ein gravierendes Problem. Bekannt ist es auch den Verantwortlichen - Schulleiter*innen, Schulämtern etc. - schon lange. Warum wird dann so lange trotzdem nichts unternommen? Oft besteht die Antwort auf diese Frage darin zu sagen, Schulen würden deshalb häufig so lange wegschauen, weil sie nicht stigmatisiert werden wollten.[2] Allerdings ist wegschauen und die Verantwortung von sich weisen kein Weg, Antisemitismus zu bekämpfen. Campusgrün fordert daher, dass Antisemitismus auch an Schulen endlich konsequent bekämpft wird . Dies ist nur durch einen deutlichen Ausbau von sensibilisierenden Aus- und Fortbildungen und mehr Zeit im Klassenzimmer und an Lernorten außerhalb der Schule möglich. Hierfür braucht es endlich vernünftige Betreuungsschlüssel, was bedeutet, dass deutlich mehr Geld in Schulen investiert werden muss.

Grundlegende Verbesserungen in der Lehramtsausbildung
Um Antisemitismus an Schulen wirklich bekämpfen zu können, muss allerdings auch die Lehramtsausbildung in diesem Bereich verbessert werden: "Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen."[3] Die bereits 1971 von Theodor W. Adorno formulierte Forderung tatsächlich umzusetzen, bedeutet auch, die Lehramtsausbildung grundlegend zu verbessern. Campusgrün fordert daher, dass die Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoah ein wichtiger Bestandteil jeder Lehramtsausbildung sein sollte.

Forschung und Lehre: weiterhin gravierende Lücken
Leider bleiben diese Themen nicht nur in der Lehramtsausbildung (nahezu) vollkommen unbehandelt. Die Erforschung von Antisemitismus und eine Auseinandersetzung mit der Shoah haben in den meisten regulären Lehrveranstaltungen kaum einen Raum. Insbesondere eine Behandlung der Realgeschichte findet (fast) nie statt. Auch wenn die Förderungen von Forschungsvorhaben in diesen Bereichen in der jüngsten Vergangenheit bereits verbessert wurde, ist insbesondere die Situation von Forscher*innen nach der Promotion in diesem Bereich weiterhin äußerst prekär. [10] Campusgrün schließt sich daher der Forderung an, die Forschung in diesen Bereichen zu sichern, indem eine bessere Perspektive für Wissenschaftler*innen geschaffen wird. Darüber hinaus fehlt eine dauerhafte Beschäftigung mit Antisemitismus, welche diesen nicht nur als ein Ressentiment oder Relikt der Vergangenheit versteht, sondern diesen als ein Moment gegenwärtiger Vergesellschaftung erkennt. CampusGrün fordert daher die Einrichtung von diesem Thema gewidmeten Lehrstühlen.[4]

Israel - “Why do Jews need a land of their own?”[5]
Der moderne Antisemitismus richtet sich nicht selten insbesondere gegen den Staat Israel. Immer wieder wird von verschiedenen Seiten versucht, die Existenz des Staates Israel zu delegitimieren. Angefangen dabei, dass die Staatsgründung bereits “unrechtmäßig” gewesen sei, gefolgt von der Darstellung, Israel sei der autoritäre und rassistische Staat schlechthin, bis hin zu Behauptungen, welche Israel als einen “Apartheidstaat” verunglimpfen. Dabei ist gerade Israel die einzige noch funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Völlig außer Acht gelassen wird von solchen selbsternannten “Kritiker*innen” ebenfalls, dass Israel der einzige Staat ist, dessen Existenz offen von Vernichtungsdrohungen real gefährdet ist.[6] Darüber hinaus wird auch die historische Situation und Prekarität der Lebensbedingungen von Jüd*innen nicht berücksichtigt. Jüd*innen werden seit Jahrhunderten weltweit verfolgt und als “Sündenbock” für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht. Die millionenfache, industrielle Ermordung der Jüd*innen durch die Nazis in Europa und das lange Wegschauen der übrigen Staaten der sogenannten Weltgemeinschaft haben gezeigt, dass das Leben der Jüd*innen in keinem der existierenden Staaten gesichert ist. Umso verheerender ist es, dass Jüd*innen heute gerade dort am stärksten bedroht werden, wo sie sich am sichersten wähnten – in Israel. Wir als Bundesverband Campusgrün verurteilen daher insbesondere auch den auf Israel bezogenen Antisemitismus in jeglicher Form. Campusgrün versteht sich als solidarisch mit Israel, was bedeutet, das dessen Recht auf Existenz und Selbstverteidigung außer Frage steht.

Doppelstandards im Umgang mit Israel
Wenn es um Israel geht, sind auch Doppelstandards oft auf der Tagesordnung. In vielen politischen, gesellschaftlichen und insbesondere medialen Kontexten wird der Staat Israel häufig anders beurteilt oder behandelt als andere Staaten. Wenn es um sozio-ökonomische Ungleichheit geht, wird Israel sogar als "Apartheidstaat" bezeichnet. Das Problem ist dabei nicht die Kritik, an einzelnen Amts-/Staatshandlungen, sondern die generalisierende Perspektive und die Beschränkung dieser Kritik auf den Staat Israel. Häufig wird auch die ökonomische bzw. soziale Ungleichheit von Personengruppen in Israel kritisiert (das Einkommen der israelischen Bevölkerung ist gleichmäßiger verteilt als das in Großbritannien, China und den USA[7]), ohne beispielsweise jemals die Situation von pakistanischen Gastarbeiter*innen in Dubai oder die von 190 Millionen Kinder, welche weltweit in Staaten wie dem Sudan unter schlimmsten Bedingungen arbeiten müssen[8], öffentlich zu problematisieren.
Auch in der medialen wie auch in der institutionellen Landschaft des öffentlichen Lebens, erfährt Israel “Sonderbehandlungen”, die man nur als Doppelstandards begreifen kann. Während in der UN im Jahr 20 Resolutionen verabschiedet werden, die “Menschenrechtsverletzungen” in Israel rügen, wurde nur eine Resolution verabschiedet, welche Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea rügt. Die WHO schafft es sogar Israel, als einzig namentlich genannten Land, in Berichten die Verletzung von Gesundheitsrechten vorzuwerfen. Israel ist darüber hinaus der einzige Staat in der UN, dem von anderen Mitgliedstaaten das Existenzrecht abgesprochen wird[9].

Keine Zusammenarbeit mit BDS - sogenannten Antizionismus entlarven!
Der ideologisch motivierte und auf die Delegitimierung Israels ausgerichtete Geschichtsrevisionismus und die Zusammenhangsverkürzungen der BDS-Bewegung sind als solche klar zu benennen und zu verurteilen. Jegliche Zusammenarbeit mit BDS ist daher abzulehnen. Grüne Hochschulgruppen unterstützen BDS nicht; weder in Form von Mitgliedschaften, noch dadurch, BDS-Funktionär*innen eine Bühne an Hochschulen zu bieten.Grüne Hochschulgruppen und ihre Mitglieder verweigern sich der politischen Zusammenarbeit mit Funktionär*innen und Aktivist*innen des BDS. Grüne Hochschulgruppen wirken auf die Verhinderung oder zumindest die kritische Begleitung BDS propagierender Veranstaltungen an Hochschulen hin. Dies gilt auch für BDS ideologisch nahestehende Veranstaltungen wie die "Israeli Apartheid Week" und Organisationen, die unter einem anderen Namen als "BDS" dieselben Ziele verfolgen, wie z.B. PACBI (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel).

Unsere Forderungen:
Im Folgenden werden die im Antrag erhaltenen Forderungen noch einmal zusammengefasst.

• Campusgrün fordert, dass Antisemitismus auch an Schulen endlich konsequent bekämpft wird. Dies ist nur durch einen Ausbau von sensibilisierenden Aus- und Fortbildungen und mehr Zeit im Klassenzimmer und an Lernorten außerhalb der Schule möglich. Hierfür braucht es endlich vernünftige Betreuungsschlüssel, was bedeutet, dass deutlich mehr Geld in Schulen investiert werden muss.

• Campusgrün fordert, dass die Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoah ein wichtiger Bestandteil jeder Lehramtsausbildung sein sollte.

• Campusgrün fordert die Einrichtung von Lehrstühlen, die der Erforschung von Antisemitismus als Moment gegenwärtiger Vergesellschaftung gewidmet sind.

• Campusgrün schließt sich der Forderung an, die Forschung in den Bereichen Erforschung von Antisemitismus und Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoah zu sichern, u.a. indem eine bessere Perspektive für Wissenschaftler*innen geschaffen wird.

• Grüne Hochschulgruppen unterstützen BDS nicht; weder in Form von Mitgliedschaften, noch dadurch, BDS-Funktionär*innen eine Bühne an Hochschulen zu bieten. Grüne Hochschulgruppen und ihre Mitglieder verweigern sich der politischen Zusammenarbeit mit Funktionär*innen und Aktivist*innen des BDS. Grüne Hochschulgruppen wirken auf die Verhinderung oder zumindest die kritische Begleitung BDS propagierender Veranstaltungen an Hochschulen hin.

• Wir als Bundesverband Campusgrün verurteilen daher insbesondere auch den auf Israel bezogenen Antisemitismus in jeglicher Form. Campusgrün versteht sich als solidarisch mit Israel, was somit auch bedeutet, das dessen Recht auf Existenz und Selbstverteidigung außer Frage steht.

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[1] IHRA "Arbeitsdefinition Antisemitismus", ausführliche Definition unter: https://european-forum-on-antisemitism.org/definition-of-antisemitism/deutsch-german
[2] http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/antisemitismus-politischer-kindergarten-a-1482193
[3] Adorno, Theodor W.: Erziehung zur Mündigkeit, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 1. Auflage 1971
[4] Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/…/hochschulen-gra…/20954222.html
[5] https://web.archive.org/web/20081231221421/http://www.sholom-aleichem.org/why_jews_need2.htm
[6] Mehr dazu: https://ajcberlin.org/sites/default/files/downloads/ajcisraelundderarabischisraelischekonflikt.pdf
[7] http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?wai=true&dataset=ilc_di12
[8] https://www.planet-wissen.de/geschichte/menschenrechte/sklaverei/pwiemodernesklaverei100.html
[9] https://ajcberlin.org/de/media/meinungen/schaendlich-10-faelle-denen-israel-anders-behandelt-wird
[10] Dies ist nur in der Antisemitismusforschung der Fall, sondern auch in anderen Geistes- und Sozialwissenschaften, welche sich der kritischen Forschung verschrieben haben.

Eine andere Politik ist möglich und nötig! Um der wachsenden sozialen Ungleichheit und der damit einhergehenden Produktivitäts- und Investitionsschwäche progressiv zu begegnen, sind staatliche Investitionen in Soziales, Bildung, Kultur und Infrastruktur gesellschaftlich notwendig. Diese stehen aber im eklatanten Gegensatz zur Austeritätspolitik, die auf "Sparsamkeit" im Staatshaushalt setzt und in Form der "Schuldenbremse" ins Grundgesetz geschrieben wurde. Wir treten entschieden ein gegen diese demokratie- und zukunftsfeindliche Ideologie, die durch Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Lohnverzicht, Steuererleichterungen für Großkonzerne, verstärkte Arbeitsmarkt-Konkurrenz und weitere Deregulierung der (Finanz-)Wirtschaft gekennzeichnet ist. Stattdessen wollen wir einen wirtschaftspolitisch eingreifenden, für das Allgemeinwohl intervenierenden Sozialstaat erstreiten. Nur so wird eine demokratische Investitionspolitik möglich, die eine sozialökologische Transformation des aktuellen Wirtschaftssystems ermöglicht.

Insbesondere an Hochschulen ist der Investitionsstau offensichtlich. Sanierung von Gebäuden; Barrierefreiheit; Abschaffung prekärer Arbeit im Mittelbau bis hin zu unbezahlten Promovierendenstellen; interdisziplinäre Lehre oder die Erhaltung „kleiner“ Studiengänge - die Liste ließe sich beliebig fortsetzen: Vielfach scheitern selbst diese rudimentären Ansprüche an die Universität an der eklatanten Unterfinanzierung. Hinzu kommen die Privatisierung des Akkreditierungswesens und der inzwischen erhebliche Anteil von Drittmittelfinanzierung an den Hochschulhaushalten, welche das Grundrecht auf Freiheit der Bildung und Forschung stark einschränken. Eine grundlegende Ausfinanzierung aller Hochschulen ist gesellschaftlich notwendig - doch nur ohne die "Schuldenbremse" realisierbar. Denn diese suggeriert lediglich, dass die Begrenzung von staatlicher Verschuldung dem Allgemeinwohl diene. Tatsächlich bewirkt die "Schuldenbremse" vielmehr, dass allgemeinwohlorientierte Forderungen aus der Bevölkerung mit dem Verweis auf den vermeintlichen „Sachzwang“ der verbotenen Neuverschuldung erstickt werden. Weiterhin suggeriert die "Schuldenbremse", da sie allein monetäre Vermögensänderungen erfasst, dass es haushaltspolitisch sinnvoll sei, öffentliche Bauten, öffentliche Infrastruktur etc. verrotten, privatisieren oder erst gar nicht bauen zu lassen. Der Bau von Sozialwohnungen oder die Sanierung von maroden Hochschulgebäuden zum Beispiel führt tatsächlich dazu, dass staatliches Geldvermögen in staatliches Immobilienvermögen umgewandelt wird – die "Schuldenbremse" erfasst allerdings nur die Schulden. Umgekehrt führt beispielsweise die Privatisierung der Deutschen Bahn nur zu einer Transformation von Unternehmens- in Geldvermögen – laut "Schuldenbremse" wäre das aber ein Gewinn. Auf diese Weise redet die "Schuldenbremse" neoliberaler Privatisierungspolitik das Wort. Staatsverschuldung führt, entgegen den Behauptungen konservativer Politiker*innen, nicht zu Handlungsunfähigkeit des Staates. Das passiert entweder, wenn der Staat geldpolitisch nicht eigenständig ist (Griechenland hat z.B. keine eigene Zentralbank) und seine geldpolitischen Interessen bei der Institution, die für die Geldpolitik zuständig ist (im Falle Griechenlands während der Eurokrise: die EZB), nicht durchsetzen kann. Oder, wenn der Staat zwar seine Geldpolitik gestalten kann, die Währung aber kein Vertrauen in der Bevölkerung mehr genießt (also bei Hyperinflation, z. B. in Venezuela). Beide Schreckensszenarien sind in Deutschland aber äußerst unwahrscheinlich.

Die Souveränität, über die gesellschaftliche Entwicklung kollektiv bestimmen zu können, ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Mit der „Schuldenbremse“ wird der Allgemeinheit dieses fundamentale Recht abgesprochen – nicht nur in Griechenland. Dass die Entscheidungshoheit über die Verwendung öffentlicher Mittel den demokratischen Institutionen entzogen ist, begünstigt „Politikverdrossenheit“, autoritären Ungeist und extremistische Konkurrenzideologie. Mit der Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte und dem Grundgesetz hat diese Ideologie nichts zu tun. Vielmehr konserviert und steigert Austeritätspolitik soziale Ungleichheit und die aktuellen neoliberalen Verhältnisse. Die Abschaffung der "Schuldenbremse" ist daher eine Wiederherstellung von Demokratie und ein Schritt auf dem Weg hin zu einer solidarischeren Gesellschaft.


Um Demokratie, Grund- und Menschenrechte zu realisieren, gilt es aus Sicht von CampusGrün, der Austeritätspolitik eine Absage zu erteilen und die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Da wir diese Möglichkeit gemeinsam mit anderen erstreiten wollen, tritt CampusGrün dem Bündnis „International solidarisch: Schluss mit Austerität!“ bei, das vom AStA der Uni Hamburg initiiert wurde. Schluss mit dem Kaputtsparen! Für sinnvolle Investitionen, für eine Ausfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsfürsorge und für die Gestaltung progressiver gesellschaftlicher Umbrüche!

In den meisten Städten in Deutschland ist das Thema Wohnen zu einer existentiellen Frage geworden. Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen leiden darunter, dazu gehören meistens auch Studierende. Neben finanziellen Einschränkungen spielen oft soziale Merkmale eine Rolle, aufgrund dessen bestimmte Personengruppen bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Im studentischen Milieus sind dies oftmals ausländische Studierende, die während der Wohnungssuche diskriminiert werden. Neben einer Erhöhung, Ausweitung und Anpassung an lokale Gegebenheiten der BAföG-Leistungen fordert Campusgrün weitere Verschärfungen und Etablierung von Instrumenten, um die Verteuerung von Wohnraum und den Wohnungsmangel zu bekämpfen, damit Wohnraum wieder mehr an die Wohnbedürfnisse von Menschen auszurichten. Zusätzlich zu dem Beschluss „Wohnungsnot bekämpfen – Günstigen Wohnraum schaffen!“ aus dem Jahr 2013 sieht Campusgrün folgenden Handlungsbedarf:

1. Verschärfung der Mietpreisbremse

Die momentane Form der Mietpreisbremse hat sich in Teilen als wirkungslos und ineffektiv erwiesen: Sie greift nicht konsequent genug und nur in bestimmten Regionen, Wiedervermietungsmieten liegen oftmals weiterhin über der festgesetzten Obergrenze und Verstöße können nicht konsequent verfolgt und geahndet werden. Daher fordert Campusgrün folgende Aspekte zur Verbesserung der Mietpreisbremse:

• Berechnung der Mietspiegel ändern: Anzahl der vorangegangenen Jahre erhöhen, die für die Abbildung der Mietentwicklung in den Mietspiegeln ausschlaggebend sind

• Schonzeitraum verlängern, in dem keine Mietsteigerungen möglich sind und gleichzeitig Erhöhungsmöglichkeiten verringern

• Umlegung von Modernisierungskosten begrenzen, indem darauffolgende Mieterhöhungen nur im Rahmen ortsüblicher Vergleichsmieten erfolgen dürfen

• Verstöße als Ordnungswidrigkeit ahnden und den Zeitraum für Rückzahlungen auf den Beginn des Mietverhältnisses erweitern

• Auskunftspflichten über Errechnung der Miete von Vermieter*innen gegenüber Mieter*innen einführen

2. Schluss mit Spekulationen – Nachhaltiges und sozial-verträgliches Bauen statt leeren Wohnflächen!

Neben steigender Mieten stellt auch fehlender Wohnraum ein Problem dar: Das Angebot kommt der Nachfrage in den Städten nicht hinterher. Für eine Trendwende ist es ausschlaggebend, dass sich Leerstand und Nichtbebauung nicht mehr lohnen, damit potentielle Wohnflächen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden. Dort, wo nur noch wenig Fläche zur Verfügung steht, können Nachverdichtungen als Nutzung urbaner Nischen auch auf ökologische und nachhaltige Weise Wohnraummangel entgegenwirken, wenn der Flächenfraß dadurch minimiert wird. Es müssen Anreize für Investitionen in Neubauten und vor allem in ökologische und nachhaltige Nachverdichtungen geschaffen und Nichtbebauung von Flächen sowie Leerstand von Gebäuden sanktioniert werden. Campusgrün fordert daher:

• Baulandsteuer bei der Nichtbauung von Wohnflächen einführen, zusätzlich zu der bereits von Campusgrün geforderten Steuer auf Leerstand

• Stufentarife bei der Grunderwerbssteuer einführen

• Reformierung der Grundsteuer hin zur Bodenwertsteuer

• Nachverdichtungen wie Dachaufstockungen steuerlich begünstigen

3. Förderung bezahlbaren Wohnens

Neben einer verschärften Mietpreisbremse und der Unterbindung von Immobilienspekulationen benötigt es vor allem auch sozialen Wohnungsbau, um den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für alle zu decken. Personen mit niedrigem Einkommen sind vor allem auf sozialen Wohnungsbau angewiesen. Studierende sind zusätzlich noch auf ausreichende und bezahlbare Wohnraumplätze und auf eine angemessene BAföG-Wohnraumpauschale angewiesen, beides ist momentan nicht gegeben. Daher fordert Campusgrün:

• Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausweiten, für eine ausreichende Finanzierung über den Bund ist hier eine Grundgesetzänderung notwendig

• Investitionszuschüsse bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen und zu Wohnungsbaugenossenschaften

• Zusätzliche Bezuschussung der Sanierung und des Neubaus von Wohnheimplätzen über den Bund

• Orientierung der BAföG-Wohnraumpauschale an lokalen Mietspiegeln

4. Gemeinsamer Kampf für bezahlbaren Wohnraum – Solidarität mit Hausbesetzungen

Die aktuellen Hausbesetzungen in Berlin machen noch einmal verstärkt auf die problematische Situation des Wohnungsmarkts - nicht nur in Berlin - aufmerksam. Die Mieten steigen trotz gesetzlicher Mietpreisbremse immer weiter an. Campusgrün schließt sich daher der Solidaritätserklärung der GRÜNEN JUGEND an: Der politische Skandal sind nicht die Hausbesetzungen, sondern die immer weiter steigenden - kaum noch bezahlbaren – Mieten (1).

(1)https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089113.kampf-gegen-mietenwahnsinn-gruene-streiten-ueber-hausbesetzungen.html

Hiermit beantragen wir, die Grüne Hochschulgruppe Uni Ulm, auf der nächsten Mitgliederversammlung als Mitgliedsgruppe von Campusgrün - Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen aufgenommen zu werden.

Wir akzeptieren die Satzung von Campusgrün und bekennen uns zu sozialer Gerechtigkeit, den Menschenrechten, zum Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur, zur Gewaltfreiheit und zur Gleichberechtigung.

Hiermit beantragen wir, campusgrün Leipzig, auf der nächsten Mitgliederversammlung, als Mitgliedsgruppe von Campusgrün - Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen
aufgenommen zu werden.

Wir akzeptieren die Satzung von Campusgrün und bekennen uns zu sozialer
Gerechtigkeit, den Menschenrechten, zum Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur,
zur Gewaltfreiheit und zur Gleichberechtigung.

Hiermit beantragen wir auf der nächsten Mitgliederversammlung, als Mitgliedsgruppe von Campusgrün - Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen aufgenommen zu werden.

Wir akzeptieren die Satzung von Campusgrün und bekennen uns zu sozialer Gerechtigkeit, den Menschenrechten, zum Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur, zur Gewaltfreiheit und zur Gleichberechtigung.

36. Campusgrün Bundesmitgliederversammlung in Landau/Pfalz

Datum: Samstag, 12. November 2017, 10:00 Uhr bis 13.11. Sonntag 16:00 Uhr

Redeleitung: Hannah Trippner (CampusGrün Landau), Moritz Meister (CampusGrün Lüneburg), Christina Lemke (CampusGrün Landau), Robin Luge (GRAS Wernigerode)

Protokoll: Robert Langmach (GHG Stendal), Christian Lagod (CampusGrün Hamburg)

Abstimmungsergebnisse werden in der Form (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) angegeben. Bei Abstimmungsergebnissen mit dem Vermerk „M“ wurden nur die Mehrheitsverhältnisse festgestellt.

Beginn Protokoll:

1. Begrüßung

Madelaine (Campusgrün Bundesvorstand) begrüßt die Anwesenden.
Danny (Campusgrün Landau) erklärt Organisatorisches.

Miriam und Dennis erklären die Bedeutung und Aufgaben des Awareness-Teams.
Awareness-Team: Miriam, Dennis.
Conny beginnt mit einer Vorstellungsrunde.

2. Formalia

2.1 Wahl des Präsidiums

Es wird um Vorschläge für die Wahl des Präsidiums gebeten. Es werden vorgeschlagen:

Hannah (CampusGrün Landau), Moritz (CampusGrün Lüneburg), Christina (CampusGrün Landau), Robin (GRAS Wernigerode).

Es wird vorgeschlagen, dass alle 4 Interessierten als Präsidium fungieren, damit sich diese auch abwechseln können.

Es wird vorgeschlagen, dass die Interessierten geheim und en bloc gewählt werden. Beide Vorschläge werden angenommen.

Der Wahlgang wird durchgeführt und das Präsidium wird einstimmig gewählt.

Wahl en bloc, einstimmig gewählt (geheime Wahl).

2.2 Wahl der Protokollant*innen

Wie beim Präsidium wird um Vorschläge zum Protokoll der Sitzung gebeten.

Protokollant*innen: Robert (Stendal), Christian (CampusGrün Hamburg).

Die Vorgeschlagenen werden im gleichem Verfahren wie beim Präsidium einstimmig gewählt.

2.3 Beschluss der Tagesordnung

Thorge und das Präsidium stellen die vorgesehene Tagesordnung vor und fragen, ob es Änderungswünsche gibt. Es wird darauf hingewiesen, dass auch während der Sitzung noch Änderungen möglich sind.

Vorgeschlagene TO:

1. Begrüßung

2. Formalia

1. Wahl der Redeleitung

2. Wahl der Protokollant*innen

3. Beschluss der Tagesordnung

4. Beschluss der Geschäftsordnung

5. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anwesenheit

6. Beschluss des Protokolls der 35. Bundesmitgliederversammlung

3. Anträge

1. Satzungsändernde Anträge

2. ordnungsändernde Anträge

3. inhaltliche Anträge

4. Berichte

1. Berichte aus den Gruppen

2. Berichte aus den Landesverbänden

3. Bericht der Bundesgeschäftsstelle

4. Bericht des Campusgrün Bildungswerk e.V.

5. Bericht des Bundesvorstands

6. Aussprache

5. Entlastung Bundesvorstand

6. Wahlen Bundesvorstand

1. 2*Sprecher*innen

2. Politische*r Geschäftsführer*in

3. Bundesschatzmeister*in

4. 4*Projektkoordinator*innen

5. 3*Bildungswerk-Vorstand (aus dem BuVo, BuVo schlägt vor)

6. Delegierte*r von Campusgrün in das Kuratorium des DSW

7. 2*Delegierte von Campusgrün in die BAG Wissenschaft, Hochschule, Technik von B90/Grüne

8. 2*Rechnungsprüfer*innen

7. Haushalt 2017/18

8. Aufnahme neuer Landesverbände

9. Aufnahme neuer Gruppen

10. Termine

11. Sonstiges

Die Tagesordnung wird (25:0:0) einstimmig angenommen.

2.4 Beschluss der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wird mit (25:0:0) einstimmig angenommen.

2.5 Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anwesenheit

Die Mitgliederversammlung ist mit 16 Mitgliedsgruppen (18 Gruppen insgesamt) und 26 Delegierten beschlussfähig. Es wurde fristgerecht eingeladen. Anwesend sind:

Marburg: Madelaine Stahl, Dennis Sturzenegger
Hamburg: Armin Günther, Svenja Horn, Christian Lagod, Miriam Block
Wuppertal: Dennis Pirdzuns
Stendal: Lena Gieseke, Robin Ebbrecht, Robert Langmach
Freiburg: Mira Kopp, Lars Kaudel
Landau: Sebastian Olbrich, Hannah Trippner, Driton Rizvanaj, Merle Köster, Kathrin Seeger, Emily Braum, Linda Galm, Lea Köhler, Max Ramge, Jana Plößler, Kim Neumann, Lukas Petschko, Pascal Aloiso, Christina Lemke, Selena Schmidt, Danny Behrendt, Karoline Heintz
Mainz: Alicia Resch, Julian Kappl
Halle/Saale: Hermann Weber
Oldenburg: Lenny Lörthemann, Katharina Humbert, Pierre Monteye, David Dohmann, Moritz Zeising
Oldenburg: René Bloch, Jonas Claußen
Tübingen: Felix Schmitz
Darmstadt: Annika Schmütz, Leo Jarolimek, Andreas Ewald
Frankfurt/Main: Conny Erhard, Ben Seel
Bochum: Franziska Pennekamp, Lennart Brinkmann
Osnabrück: Thorge Babbe
Lüneburg: Moritz Meister, Charlotte Wiesner
Wernigerode: Robin Luge, Laura Tischler
Köln: Pascal Klons

2.6 Beschluss des Protokolls der 35. Bundesmitgliederversammlung

Das Protokoll der 35. Bundesmitgliederversammlung ist mit (15:8:0) angenommen. Mit der Nebenbedingung, dass die Anträge mit Titeln ergänzt werden.

3. Anträge

3.1 Satzungsändernde Anträge

Es liegen keine Anträge vor.

GO-Antrag von Madelaine für ein Frauenplenum. Es findet ein Frauenplenum statt (10:50 Uhr).
Unterbrechung 10:43 Uhr
Fortsetzung: 12:24 Uhr

Conny trägt die Ergebnisse aus dem Frauenplenum vor:

• Es wird auf die Quotierung der Ämter hingewiesen.

• Als problematisch wird erachtet, dass bisher vor allem viele Frauen in der Küche geholfen haben.

• Frage ans offene Plenum: Was wurde dort besprochen? - Antwort: Was ist ein Frauenplenum und wofür? Was für Aufgaben gibt es im BuVo?

Bundesvorstand stellt einen Antrag auf die Ergänzung der Tagesordnung zu dem Punkt "7.8 - 2x Rechnungsprüfer*innen".
Abstimmung: (24:0:0) einstimmig angenommen.

Danny erklärt Organisatorisches zur Mittagspause.

Unterbrechung wegen Mittagspause: 12:30 Uhr
Fortsetzung: 14:12 Uhr

Es wird vorgeschlagen, dass auch Sebastian bei der Protokollierung hilft. Es gibt keine Gegenrede aus dem Plenum und er wird als dritter Protokollant hinzugefügt.

3.2 Geschäftsordnungsändernde Anträge

Es liegen keine Anträge vor.

3.3 Inhaltliche Anträge

Antrag A1 "Für eine umfassende BAföG-Reform" (Antragssteller: Bundesvorstand)
Von den Antragssteller*innen wurde Ä1.5 übernommen.

Robin stellt einen GO-Antrag auf fünf Minuten Unterbrechung, dieser wird mit 13:5:8 angenommen

Unterbrechung der Sitzung: 14:20 Uhr
Fortsetzung der Sitzung: 14:26 Uhr

Andreas stellt für den Bundesvorstand den Antrag und die Hintergründe vor.

Aus dem Plenum gibt es einzelne Fragen zur Finanzierung der Ausweitung und den gestellten Änderungsanträgen.

Das Präsidium fragt in einem Meinungsbild ab, ob über den Antrag allein und dann Änderungsanträge oder Antrag und Änderungsanträge gemeinsam diskutiert werden soll. Es wird sich dafür ausgesprochen, die Änderungsanträge nacheinander zu besprechen.

Ä.1.1 Jan Rick

Ä.1.2 GHG Halle/Saale (beschlossen am: 07.11.2017) wird zu Ä.1.7:
Ergänzung: Kinder aus Elternhäusern mit geringem Einkommen werden durch Schulden extrem belastet.
Ergänzung von Ä1.2 wird auf Antragsgrün vorgenommen

Abstimmung: (6:8:10)
Der Änderungsantrag ist nicht angenommen.

Ä.1.3 Svenja (Hamburg):
Armin (CampusGrün Uni Hamburg) stellt den Antrag vor.

Es geht um die Frage:
Konkurrenz vs. solidarische Finanzierungsform

Andreas (CampusGrün Darmstadt)
Es wäre formal schöner, wenn es eigenen Antrag gegen Schuldenbremse gäbe.
Vorteil: Es wäre klar für andere und nicht versteckt in diesem Antrag.

Svenja (Hamburg): Ja, aber wir finden es sinnvoll, in diesem Antrag ebenfalls darauf hinzuweisen.

Hermann (Halle/Saale)
Das eine schließt das andere nicht aus.

Lennart (Bochum):
Frage: Wie verhindert die Schuldenbremse Steuererhöhungen?

Abstimmung: (20:2:2) Der Änderungssantrag ist angenommen.

Svenja Horn: Ä.1.4 wird zu Ä.1.8:
Svenja stellt den Änderungsantrag vor. Schlussfolgerung: 1.3 mit nur "mehr BAföG" reicht nicht, wenig Wohnraum gehört auch dazu, bedarfsgerechte Finanzierung für alle Studierenden ebenfalls.

Armin schlägt, dass bei der nächsten BMV was zur Schuldenbremse gemacht werden sollte, das Thema sollte dort angesprochen werden.
Mythen sollen damit bekämpft werden, z.B. Schulden versus Schuldenbremse.

Christina (CampusGrün Landau)
Aspekt der Schuldenbremse sollte rausgenommen werden.

Lennart (Bochum)
Europäisches BAföG gehört doch weiter nach oben.

Armin schreibt einen Änderung zum Antrag: Enden mit Novelle des HSG. Wird auf Antragsgrün überarbeitet und wird zur nächstmöglichen Zeit abgestimmt.

Hermann (Halle) ist fertig mit NeuÄnderungsantrag 1.7
Selbstdeckelung der BAföG-Schulden in Höhe von 10.000 Euro stellt für Studierende eine große Hürde dar.

Abstimmung:(20:0:6)
Der Änderungsantrag ist angenommen.

Ä1.8 Armin und Svenja (CampusGrün Hamburg)
Armin stellt den Änderungsantrag vor.
Bafögnovelle und Finanzierung, die Studierendenwerke kommen nicht mehr vor.

Abstimmung (19:1:4)
Der Änderungsantrag ist angenommen.

BuVo-Antrag mit Änderungen: 23
Globalalternative: 0
Enthaltung: 0

Gesamtantrag: (24:0:0)
Der Antrag ist vorbehaltlich redaktioneller Änderungen (A1neu2) ist einstimmig angenommen.

Antrag A2 "Gegen den Aufwind der Rechtsextremen - FÜR EINE PROGRESSIVE, SCHLAGKRÄFTIGE POLITIK" (Antragssteller: Bundsvorstand)

Conny stellt den Antrag für den Bundesvorstand vor: Campusgrün hat allgemeinpolitische Verantwortung gegenüber Rechtsextremismus. Konzentration auf Gedankengut an den Hochschulen aber auch allgemein.

Charlotte stellt einen GO-Antrag auf drei Minuten Lesepause. Keine Gegenrede. GO-Antrag angenommen.
Unterbrechung: 15:20 Uhr
Fortsetzung: 15:23 Uhr

Die Änderungsanträge (2.1, 2.5) werden von den Antragssteller*innen übernommen.

Allgemeine Debatte

Ä.2.2 GHG Halle S. (beschlossen am: 07.11.2017)
Hermann stellt den Antrag vor.
Debatte.

Abstimmung: (22:1:2)
Der Änderungsantrag ist angenommen.

Ä.2.3 Felix Steins (CG Uni Hamburg) → übernommen
Ä.2.4 Svenja Horn → übernommen
Ä.2.5 Ben Seel (GHG FFM) → übernommen

Anträge 2.3 und 2.4 übernommen aber getauscht.

Gesamtantrag (A2neu)
Abstimmung: (25:0:0)
Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Antrag A3 "Gender Studies unter Druck - nicht nur von Rechts" (Antragssteller: Bundesvorstand)

Conny stellt für den BuVo den Antrag vor. Es folgt eine Debatte zum Antrag und der aktuellen Situation der Gender Studies.

Abstimmung: (22:0:0)
Der Antrag vorbehaltlich redaktioneller Änderungen ist angenommen.

Antrag A4 "Grundsatzposition: Verhältnis Ökologie und Wirtschaftssystem" (Antragssteller: Campusgrün Hamburg)

Armin stellt den GO-Antrag, den Antrag A4 nach der Pause zu diskutieren. Keine Gegenrede. Damit ist der Antrag angenommen.
Unterbrechung Kaffeepause: 15:49 Uhr
Fortsetzung: 16:33 Uhr

***** Einschub: Der fzs-Vorstand stellt sich und den freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) vor und hält ein Grußwort. *****

Svenja stellt den Antrag vor: Studie stellt neue Grenzlinien des Planeten fest, die zur Erhaltung der Lebensgrundlagen nicht überschritten werden dürfen. Es werden Arten ausgerottet. Diesen ökologischen Kollaps müssen wir verhindern.

Debatte
Miriam: Bundesvorstand unterstützt den Antrag. Begründung steht im Antragstext – Ansporn, sich als Gruppe damit auseinanderzusetzen.

Linda GO-Antrag auf fünf Minuten Pause. Formale Gegenrede.
Abstimmung: (8:6:9) angenommen

Unterbrechung: 16:58 Uhr
Fortsetzung: 17.05 Uhr

Änderungsantrag 1:
Ben: In langer Frist könnte es für das Klima- und Ökosystem zu spät sein.
Zeile792 statt "langfristig" "mittelfristig"

Von den Antragssteller*innen wird die Änderung übernommen.

Abstimmung: (19:0:3) Der Antrag wird vorbehaltlich redaktioneller Änderungen einstimmig angenommen.

Antrag von Pascal (BuVo) auf Änderung der Tagesordnung mit folgenden Änderungen:

• Bericht des BuVo

• Aussprache über den Bericht

• Entlastung des BuVo

• Pause / Abendessen

• Wahlen des BuVo

Rest soll auf morgen verschoben werden.

Abstimmung: (20:0:5)
Die Änderung ist angenommen.

4.5 Bericht des BuVo (vorgezogen)

Miriam GO-Antrag auf drei Pause zum Umbau. Keine Gegenrede. Antrag angenommen.

Unterbrechung: 17:18 Uhr
Weiter: 17:22 Uhr

Der Bundesvorstand stellt seine Arbeit aus dem letztem Jahr vor. (s. PowerPoint-Präsentation in der Mitgliedercloud).

Nachfragen/Aussprache

Christian:
Newsletter gut, offene TK zeitlich ungünstig gewesen, alle 2 Jahre Tausch mit der GRAS Österreich bzw. insgesamt mehr Austausch

Dennis (Wuppertal) findet Arbeit insgesamt sehr gut, vor allem in Sachen Sichtbarkeit, Austausch mit GRAS war super, Infrastruktur ist vorhanden und gut, Newsletter lese ich nicht, TK ist toll.

Ben lobt die bessere Struktur im BuVo, dass so viele Personen zur MV gekommen sind und hofft, dass es wieder mehr Arbeit in den Landesgruppen gibt.

Dennis (Wuppertal): Empowerment sollte in Angriff genommen werden

Moritz M.: Findet offene TKs gut. Sind die Newsletter immer offen?

Antwort Madelaine: immer offen, werden alle 1,5 Monate geschrieben; schwierig mit Gruppenweiterleitung für Gruppen mit moderierten Mailinglisten.

Miriam stellt die Frage ins Plenum: Was hat meine Arbeit lokal mit dem BuVo zu tun? Welche Wünsche habt ihr? Was ist für euch vor Ort relevant?

5. Entlastung

Thorge Babbe als gewählter Rechnungsprüfer berichtet von seiner Tätigkeit. Er konnte Überprüfung für 2017 nicht machen, da die Ordner nicht mit nach Landau gekommen sind. Für 2016 (Oktober, November, Dezember) sind die Belege in Ordnung. Die Kassenprüfung für das vergangene Jahr muss für die restlichen Monate nachgeholt werden. Er schlägt vor, dies auf der Bundesmitgliederversammlung in Stendal nachzuholen. Er sieht allerdings keinerlei Probleme.

Rechnungsprüfung wird verschoben auf die 37. BMV in Stendal.

********* Einschub *******
Dennis (Wuppertal) stellt GO-Antrag für vorgezogenen Bericht aus Bochum, da diese bald abreisen müssen. (keine Gegenrede; damit angenommen):

Bericht aus der Mitgliedsgruppe Bochum:
Chaos in Bochum in der HoPo.
Die GHG in der Opposition seit 5 Jahren gegenüber "unpolitischen" Juso-AStA, sehr inaktiver AStA und es wurden 350.000 Euro an Rücklagen verbrannt. Es gibt Schwierigkeiten im Wahlausschuss. Es kann sein, dass die Bekanntgabe der Wahl nicht ordnungsgemäß war.
Es wird demnächst eine Veranstaltung zu ‚‘Ende Gelände‘ geben.

Es gibt einen Generationenumbruch, da drei Viertel der Leute die Gruppe verlassen werden.
Durch schwarz-gelbe Koalition wieder Probleme mit Studiengebühren, Anwesenheit wird diskutiert

Unterbrechung Abendbrot: 18:15 Uhr
Fortsetzung: 19.03 Uhr

6. Wahl eines neuen Bundesvorstandes:
Für die Wahlkommission werden Kim, René, Robin und Kathrin vorgeschlagen.

Diese werden einstimmig als Wahlkommission angenommen.

6.1. Wahl der 2x Sprecher*innen

Anika Schmütz aus Darmstadt stellt sich zur Wahl.

Anika stellt sich vor:
Findet es gut, dass so viele Hochschulgruppen hier sind. Identitäre Bewegung und AFD werden immer stärker an den Hochschulen, dagegen einsetzen. Nicht-Deutsche sollten die gleichen Voraussetzungen haben wie Deutsche in der Bildungslandschaft Deutschlands.
Das System muss sich stärker für Studierende einsetzen, welche aus nicht Akademiker-Familien kommen, da nachgewiesen ist, dass damit Bildungsabschlüsse weniger „vererbt“ werden.

Sie ist 20 Jahre alt und war 2 Jahre Referentin im Asta. Zurzeit ist sie Mitglied im Senat ihrer Universität.

Gültige Stimmen: Ja, Nein, Enthaltung, oder Name der Kandidatin.

26 Stimmen
Abstimmung: (23:1:2)
Anika ist zur Sprecherin gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

Wahl zweite*r Sprecher*in
Danny Behrendt aus Landau stellt sich vor.
Findet den Verband gut, freut sich auf die nächste BMV. Danke an alle die da sind.
Bildung spielt für ihn eine zu untergeordnete Rolle. Große Themen sind für ihn: Bafög als Unterstützung der Studierenden und nicht nur Bürokratiemonster.
Durch Projekte wie Studiwein möchte er zeigen, wie biologische Ökologie möglich ist. Er will sowas und anderes mit anderen gemeinsam erreichen.
Er ist 28 Jahre alt und will Grundschullehrer werden

24 Stimmen abgegeben
Abstimmung: (17:4:3)
Danny ist zum Sprecher gewählt. Er nimmt die Wahl an.

6.2. 1x Politischer Geschäftsführer*in

Pascal erzählt, was zu den Aufgaben einer polit. Geschäftsführung gehört.
Miriam ergänzt die Ausführungen von Pascal.

TOP wird verschoben, da niemand sich zur Wahl stellt.

6.3. Schatzmeister*in

Conny erzählt, was zu den Aufgaben gehört. Die Aufgabe ist nicht kompliziert, da der Aufwand nicht so hoch ist.
Andreas erzählt, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverband und dem Bildungswerk funktioniert. Es sind 2500€, die verwaltet werden müssen.
Anika: Würde den Kandidaten, die Kandidatin nach ihrer/seiner Wahl unterstützen.

Christina: Halbjährliche Besetzung bis Stendal (nächste BMV) möglich?
Antwort: Ja, ist möglich.

Linda: Vielleicht überlegen sich die Personen, die sich eigentlich als Projektkoordinator*In bewerben wollten, ob sie nicht auch die anderen Ämter besetzen können/wollen.
Leo: Es wird gegenseitig geholfen. Die Schwerpunktaufgaben können sich auch anders entwickeln und können von allen gemeinsam geleistet werden.

6.2. 1x Politischer Geschäftsführer*in

Felix (GHG Tübingen) wirft ein: Ich habe mir doch überlegt, mich auf den Posten des politischen Geschäftsführers zu bewerben. Konnte Erfahrungen in diesem Bereich durch ein Praktikum bei der Grünen Jugend Hessen sammeln

Andreas GO-Antrag auf Unterbrechung für fünf Minuten, um die Frage der Quotierung zu klären.
Unterbrechung: 19:45 Uhr
Es geht weiter: 20:00 Uhr

Conny stellt einen GO-Antrag auf Vertagung der Wahlen auf Sonntag. Formale Gegenrede.
Abstimmung: (11:1:4); damit ist der Antrag angenommen.

Der Top Wahlen zum Bundesvorstand wird auf Sonntagmorgen vertagt.

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Es wird der alte Bundesvorstand verabschiedet und sich mit kleinen Präsenten bedankt. Der Bundesvorstand bedankt sich bei der Geschäftsstelle für die gemeinsame Zeit und die viele Hilfe im Laufe des Jahres. Applaus für mehrere Minuten.
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Top 7 Eilanträge

Begründung für die Anträge

EIL-A5 "Stellungnahme von Campusgrün zum Nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung" (Antragssteller: Bundesvorstand)
Miriam: Nationalplan für nachhaltige Entwicklung. Miriam hat an der Erarbeitung mitgewirkt. Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung nachhaltiger Bildung wurde vor kurzem verabschiedet. Der Antrag unterstützt den BuVo durch die Mitgliederversammlung, damit er dazu Stellung beziehen kann. Es sollte der Anfang des Prozesses sein und nicht das Ende.

Abstimmung zur Behandlung des Eilantrags: (20:0:2)
Der Antrag ist damit zugelassen.

Miriam stellt den Antrag vor. Der Antrag erklärt im ersten Abschnitt, wie die Bundesregierung zu der Thematik arbeitet. Es gibt mehrere Handlungsspielräume, z.B. im Rahmen Hochschulbereich. Dazu gibt es Maßnahmenvorschläge. Von studentischer Seite nicht nur macht was in dem Bereich - nicht nur Studierende.

Thorge: Dieses Papier soll den BuVo ermächtigen, dem Ministerium zu zeigen, wie wichtig das Thema ist und dass der Plan allein nicht ausreicht.
Dabei beziehen wir (CG) Stellung gegenüber dem Ministerium (BMBF), was nicht viele Verbände können.

Abstimmung: (20:0:2)
Der Antrag ist angenommen.

Robin GO Antrag Beendigung des Sitzungstages. Formale Gegenrede Abstimmung. (19:3:0) Angenommen.

Ende der Sitzung um 20:26 Uhr

Beginn der Sitzung am Sonntag: 10:03 Uhr

Das Präsidium eröffnet die Sitzung am Sonntagmorgen um 10:03 Uhr und stellt den Entwurf einer neuen Tagesordnung vor nach Wichtigkeit der restlichen Punkte:

Antrag auf Änderung der Tagesordnung, die wie folgt aussehen soll:
Wahlen
Haushalt
Berichte
Aufnahme neuer Gruppen
inhaltliche Anträge
Termine
Sonstiges

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

3. Wahlen
6.2. Polit. Geschäftsführer*in

Kandidatinnen für politische Geschäftsführe*in

Es gibt bisher keine Kandidatin => Verschiebung sobald die Quotierung erfüllt ist.

6.3 Schatzmeister*in

Kandidatinnen für Bundesschatzmeisterin:

Annika: Es gibt eine Kandidatin, aber die ist jetzt nicht hier.

Anika GO-Antrag Vorschiebung des TOPs bis die Kandidatin anwesend ist.

Vorzug des Tops Berichte aus den Gruppen vor Ort (Berichte vor Wahlen).

Formale Gegenrede.

Abstimmung: 18:0:2 => GO-Antrag ist angenommen. Der TOP Berichte wird eingeschoben bis die Kandidatin anwesend ist.

4. Berichte
4.1 Berichte aus den Ortsgruppen

CampusGrün Uni Hamburg
Armin (Uni Hamburg):
Seit April gibt es einen geschäftsführenden Asta. Haushaltsplanung lange unklar bzgl. Nachtragshaushalt und Haushalt 17/18. RCDS, Jusos und Co arbeiten gegen links-grünen Block. Mehrheit verloren als Asta; keine Mehrheit im Stupa.

Charlotte, Moritz (CG Lüneburg):
3 Studierende im Senat, davon zwei CGler*innen
Treffen sich 1x die Woche. Interne Diskussion über Ausrichtung der Gruppe. Nicht nur Plakate und Flyer, sondern auch Aktionen wie zum Beispiel Vortrag zur Schuldenbremse.

GHG/CG Stendal
Robin (Stendal):
Aktuelles Thema ist für die Gruppe Nachhaltigkeit in der Mensa: Umstellung auf Fairtrade Kaffee und Kakao, Umstellung auf biologisch abbaubare Verpackungen.
Bei Fisch gäbe es bessere Siegel als aktuell vorhanden. Da könnten wir nochmal drauf schauen.
Hochschul-Energie: Antwort der Hochschule auf Energienutzung in der Hochschule, nutzen überwiegend Erneuerbare, fordern jetzt 100 Prozent Erneuerbare, Forderung nach richtigem Heizen und Lüften in den Seminaren.

Robert (Stendal): Hochschulgesetz Novellierung in Sachsen Anhalt. Wir haben uns gegen Studiengebühren eingesetzt. Bei uns sollen Studierende quasi rausgeworfen werden, wenn sie nicht in Regelstudienzeit studieren.

Thorge GO-Antrag auf Vorziehen TOP Wahlen. Formale Gegenrede
Abstimmung: (20:0:0)

Antrag ist angenommen, TOP Wahlen wird vorgezogen.

6.3. Schatzmeister*in

Lena kandidiert für den Posten als Schatzmeisterin.

Lena (GHG Stendal) Kandidatin
Vorstellung: Ich sehe die GHG als Chance und kann solide mit Zahlen umgehen. Ich weiß, dass ich mir das zu trauen kann.
Es gibt viele Themen, für die ich mich begeistern kann, aber eigene Themen eigentlich nicht. Wichtige Themen für mich wären aber: Feminismus, Veganismus.

Es gibt keine weitere Kandidierende.

Abstimmung: (20:0:1); abgegeben wurden 21 Stimmen
Lena ist gewählt worden und nimmt die Wahl an.

6.2 Polit. Geschäftsführung
Kandidat*innen: Felix (GHG Tübingen)

Felix stellt sich nochmal vor.

Abgegebene Stimmen: 21
Abstimmung: (21:0:0)

Felix ist gewählt worden und nimmt die Wahl an.

6.4 4x Projektkoordinator*innen

Leo stellt die Aufgaben der Projektkoordination vor. Aufgabe ist es für Anträge zuständig zu sein.
Es gibt die Möglichkeit zur Umsetzung persönlicher Projekte oder ich habe noch kein Thema / bin aufgeschlossen, hole mir Ideen von anderen.
Leo: möchte weiterhin BuVo unterstützen auch außerhalb des Mandats
Es braucht kein Amt um sich zu engagieren, davon lebt Verbandsarbeit!

Kandidat*innen:

Moritz: Gibt es Kandidatinnen?

Christina: GO Antrag auf Frauenplenum. Diejenigen die sich als Frau definieren dürfen bleiben.
Unterbrechung: 10:51Uhr
Fortsetzung: 11:47 Uhr

Vorstellung aus dem Frauenplenum:
Annika: Wir haben über unser Verständnis als Feministischer Verband gesprochen. Forderung: Die Hälfte der Macht den Frauen. Wir sehen die Quote als wichtig an, so lange man sie noch braucht. Uns ist es auch wichtig, dass die Positionen, wenn es nicht genug FIT Personen gibt, für diese Personen offen zu lassen.

Miriam: Frauenplena sind ein Schutzraum, um sich über Strukturen etc. Gedanken zu machen.

Frage: Gibt es Kandidatinnen für die Posten der Projektkoordinatorinnen?

Kandidat*innen:

Es gibt keine Kandidatinnen. Damit bleiben die Stellen vakant.

6.5 3x Bildungswerk-Vorstand

Laut Satzung schlägt der neugewählte Bundesvorstand drei Mitglieder aus seinen Reihen für den Vorstand des Bildungswerk-Vorstand vor.

Anika schlägt Felix, Danny und sich selbst vor.

Kandidat*innen: Anika, Felix und Danny

Linda (Landau): Ich stelle fest, dass es zwei Männer und eine Frau sind. Wie kam es zu dem Vorschlag?
Lena (Stendal): Ich habe spontan entschieden mich in den BuVo wählen zu lassen. Ich möchte aus zeitlichen Gründen nicht auch noch Bildungswerkvorstand machen.

Thorge (Osnabrück): GO-Antrag keine geheime Wahl. Linda: Formale Gegenrede. Miriam: Gegenrede gegen alle Wahlen.
Thorge zieht zurück.

Abstimmung als en bloc (Bildungswerk-Vorstand): (19:0:0) 19 Stimmen.
Sie nehmen die Wahlen an.

6.6 Delegierte*r von Campusgrün in das Kuratorium des DSW

Christina stellt einen GO-Antrag auf offene Abstimmung. Formale Gegenrede.
Dennis: Satzung sagt, Personenwahlen sind grundsätzlich geheim
Leo: Satzungsnah wie möglich

Kandidat*innen: Anika

Leo (Darmstadt) stellt die Aufgaben vor. Es geht darum, als stud. Vertreter*innen die Interessen der Studierenden zu vertreten. Es ist so eine Art Aufsichtsrat im DSW.

Abgegebene Stimmen: 19
Abstimmung: (19:0:0)
Anika ist gewählt und nimmt die Wahl an.

6.7 2x Delegierte von Campusgrün in die BAG Wissenschaft, Hochschule, Technik von B90Grüne

Madelaine (Marburg): Bundesarbeitsgemeinschaft der Grünen. Sind mit 2 Mitgliedern vertreten. Geht vor allem um Beschlüsse zum Beispiel zum Bundestagswahlprogramm. Beraten wie Hochschulpolitik aussehen kann. 3 bis 4 Mal im Jahr an verschiedenen Orten in Deutschland. Nächstes Mal vom 01.-03. Dezember.

Conny (Frankfurt): Man trifft dort auch andere CG Mitglieder

Kandidat*innen: Lena, Moritz, Linda, Christina

Die Kandidaten stellen sich vor und antworten auf Fragen.

Moritz tritt für den Wahlgang von der Sitzungsleitung zurück, Robin übernimmt seinen Platz.

Wahlvorgang:

Rene: Ist es laut GO möglich zu beantragen, dass die Nicht-Gewählten Ersatzdelegierte werden?
Ben: Ist es möglich, Nicht-Parteimitglieder zu wählen.
Thorge: Ja, wir sind nur parteinah.

Wahl von Delegierten
Abgegebene Stimmen: 21
Abstimmung:
Lena: 13
Moritz: 9
Linda: 11
Christina: 8

Moritz ist Stellvertreter für den offenen Platz, Christina für den anderen. Lena und Linda sind als Delegierte gewählt.
Die nicht gewählten Mitglieder werden, werden Ersatzmitglieder. Die Gewählten nehmen die Wahl an.

6.8 Rechnerprüfer*innen:
Kandidierende: Pascal (Köln), Herrmann (Halle)

Linda (Landau): Geht es nur um den neuen BuVo?
Thorge: Ja, es geht darum den kommenden Vorstand zu prüfen.

Hermann: Ich würde als Stellvertreter kandidieren, wenn das von der Quotierung her geht.
Thorge: Ist nicht quotiert, können wir machen.

Abgegebene Stimmen: 17
Abstimmung:
Pascal: 17
Hermann: 16, 1 ungültig

Hermann nimmt die Wahl an.
Thorge GO-Antrag auf Haushalt 2017/18. Gegenrede.
Abstimmung: 15:0:1 => damit angenommen

Haushalt 2017/18
Es gibt eine Präsentation, die vorgestellt wird.

Conny stellt Haushaltsplan 2017/2018 (s. Präsentation) vor.
Miriam stellt GO Antrag für Schluss auf Debatte und auf Abstimmung. Keine Gegenrede.

Abstimmung Haushalt: (15:0:3) einstimmig angenommen

Unterbrechung zur Mittagspause: 13:11

Es geht weiter: 13:56 Uhr

Miriam GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung Vorziehung der Abstimmung der Dringlichkeit des Antrags EIL A6.
Formale Gegenrede
Abstimmung (9:0:0)

Abstimmung zur Dringlichkeit des Antrags EIL-A6 "Hochschulzugang für alle ermöglichen" (Antragssteller: Bundesvorstand)

Begründung: Miriam: Verfassungsgerichtsurteil zum Numerus Clausus wird erwartet. Der vorliegende Antrag soll den Vorstand ermächtigen neue Konzepte zu erarbeiten und sich öffentlich zu äußern.

Abstimmung (Dringlichkeit): (9:0:0)
Die Dringlichkeit des Antrages ist angenommen.

GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Aufnahme neuer Gruppen jetzt und danach EILA6. Keine Gegenrede. GO-Antrag zugestimmt

G1 Aufnahme neuer Gruppen

Anika (Darmstadt): Dankt dem Schiedsgericht. Es gibt einen Friedensvertrag, der eine konfliktlosere Zusammenarbeit der Gruppen in Oldenburg ermöglichen soll. Da die Gruppen sich nicht vereinigen wollen, würde der Bundesvorstand es begrüßen beide Gruppen befristet für ein Jahr aufzunehmen; wenn der Friedensvertrag eingehalten wird. Wir würden dem Vorschlag des Schiedsgerichtes folgen und hier eine Ausnahme machen.

Dennis(Wuppertal): Dankt den Gruppen, dass sie sich auf einen Einigungsprozess eingelassen haben. Dankt dem Schiedsgericht und allen beteiligten.

Robin (Stendal): Weiterer Plan, wie man weiter verfährt? Fusion oder geduldet nebeneinander her?

Moritz(Oldenburg): Wir haben uns Punkte für eine Zusammenarbeit überlegt und wollen uns auch in Oldenburg nochmal zusammensetzen.
Rene (Oldenburg): Wichtig, dass man Konfliktpotentiale klärt, regelmäßiger Austausch gewünscht zwischen beiden Gruppen, Konflikte sollen ausgeräumt werden, vielleicht demnächst gemeinsame Anträge einbringen

Ben(Frankfurt): Gut, dass es so einen Prozess gibt. Wie stehen beide Gruppen zu Antisemitismus, BDS Kampagne und Antizionismus?

Hannah: Bei der aktuellen Debatte geht es erst mal darum, ob generell 2 Gruppen aus Oldenburg aufgenommen werden können.

Lena (Stendal): Verständnisfrage: Aufnahme von 2 Gruppen aus einer Stadt

Linda(Landau): GO Antrag auf sofortige Abstimmung.
Ben(Frankfurt) Gegenrede: Finde es wichtig, dass meine Frage beantwortet wird.
Abstimmung: (5:3:2)

Abstimmung zur Entscheidung des Schiedsgerichts zur Aufnahme einer neuen CG-Basisgruppe
Abstimmung: (7:1:3)

G1 Grün-alternative Hochschulgruppe Oldenburg
Moritz (Oldenburg) stellt den Antrag vor. Konnten leider nicht zur letzten BMV dabei sein. Vor 1 Jahr gegründet. Relativ große Erfolge bei Wahlen. Viele Veranstaltungen für Studierende organisiert. Stellen den Asta Sprecher. Würden uns sehr freuen, wenn wir bei BMV dabei sein dürfen
Auch in Oldenburg gibt es BDS Kampagnen. Wir haben das im Stupa schon diskutiert und uns ganz klar gegen jede Form von Diskriminierung ausgesprochen. Es gab antisemitische Vorwürfe. Wir probieren unser möglichstes Initiativen gegen Antisemitismus und Rassismus zu unterstützen.

GO-Antrag Robin (Stendal): 2 Minuten Pause.
Gegenrede Hannah (Landau): Lieber ein durch Sitzungsleitung geregeltes Gespräch als Pause in der sich jeder überlegt was er/sie sagen möchte.

Abstimmung: (5:6:0), abgelehnt

Abstimmung Mitgliedsantrag Campus Grün Oldenburg (8:0:3)
Die Gruppe Campus Grün Oldenburg ist als neues Mitglied im Bundesverband aufgenommen.

G2 offene grüne Hochschulgruppe Oldenburg (OGH Oldenburg)

Rene stellt die zweite Gruppe aus Oldenburg vor:
Rene (Oldenburg): Wir heißen wieder offene grüne HSG. Wir hatten davon Abstand genommen CG zu heißen. Wir wollen nochmal zusammenarbeiten mit der anderen Gruppe. Wir haben im Stupa (als Gruppe MARX) gemerkt, dass unser Austausch immer sehr gut war. Ist mir ein Herzensanliegen weiterhin Teil des Verbandes zu sein, als Gründer der 1. grünen Gruppe in Oldenburg. Hoffe der Konflikt ist vorbei, stehen für Gespräche zur Verfügung. Finde wir sind auf einem guten Weg.

Christina(LD): Wie viele Mitglieder seid ihr?

Rene (): Gelistet sind 10. 7 Kandidat*Innen fürs Stupa. Frauenanteil nicht gut.

Hannah GO Antrag auf Verkürzung der Redezeit auf 3 Minuten.
Keine Gegenrede

Abstimmung offene grüne Hochschulgruppe Oldenburg (7:1:3)
Damit ist die OGH Oldenburg als neues Mitglied im Campusgrün Verband aufgenommen.

G3 Mitgliedsantrag der Gruppe Bamberger Grün-Linke Hochschulinitiative (BAGLS)

Die Gruppe ist nicht persönlich anwesend und wird von einem Mitglied des BuVo vorgestellt.

Abstimmung:(8:0:2)
Damit ist die BAGLS als neues Mitglied im Campusgrün Verband aufgenommen.

Eil-Antrag 6 Numerus Clausus

Die Vorstellung des Antrages durch Miriam fand bereits statt. Es gibt eine kurze Diskussion zum Antrag und zur weiteren Entwicklung. Danach folgt die Abstimmung.

Abstimmung (11:0:1)
Der Eilantrag ist damit angenommen.

Berichte aus den Gruppen:

Campusgrün Marburg
Madelaine(Marburg): Im Sommer waren Stupa Wahlen haben 11 von 40 Sitzen geholt. Wir streben eine Minderheitenregierung an. Versuchen AStA zu besetzen, haben Präsidium mit 2 von 3 Personen besetzt. Hatten viele Gruppenfindungsprozesse. Regelmäßige Stände in der Mensa und AKs.
Dennis (Marburg): Plakate, Vortrag in der Cloud anbieten, wir erreichen Mehrheit mit liberaler HSG, arbeiten nicht mit Verbindungsstudierenden zusammen.

Campusgrün Wuppertal
Dennis (Wuppertal): Allgemeinpolitische Lage gut, Neuerung, "Krise" überwunden, gültige Wahlen, Koalitionsgespräche usw. läuft soweit gut, 2. stärkste Gruppe, bilden zusammen mit Jusos ASta, Mehrheit von 12 gegen 9 RCDS, Situation in Gruppe nicht ganz so rosig, stark geschrumpft, 2 Leute die sich aus persönlich-politischen Gründen zurückgezogen haben, aktiv nur noch 4 Mitglieder in der Gruppe, Im Sommer möchte ich selbst mit der Arbeit bei der Gruppe aufhören, weil ich plane mein Studium abzuschließen. im Dezember Wandercoaching, Bedarf an Findungsphase und Konfliktbewältigung, nächste Wahlen im Dezember, Sozial-ökologische Liste geplant.

Campusgrün Frankfurt
Ben: ASta Zeitung, Bericht über PickUp Artist / Sexismus, finale Hauptsacheverfahren mit Sieg des ASta beendet. Bilden AStA mit anderer Liste. Razzia im Studierendenhaus, u.a. Büros der Studierendenvertretung. Setzen uns ein für Fahrradwerkstatt. Resolution gegen BDS. Wahlen sind im Januar.

Campusgrün Darmstadt
Annika(Darmstadt): 11 von 31 parlamentssitzen, Wahlen waren im Juli. Im nächsten Stupa Antrag gegen BDS. Sind viel im AStA aktiv.

Miriam verteilt Präsente an die neue Sprecherin und Sprecher und Präsidium. Und an die Protokollierenden.

Campusgrün Mainz
Julian(Mainz): Im Sommer hatten wir Wahlen 8 von 35 Sitzen, stärkste Fraktion. Wahlkampf war nicht so gut. Opposition. Wichtigstes Projekt: Genderquotierte Redeliste wieder einführen. Eigene Projekte: Zeitungsbox für gelesene Zeitungen. Veganes Kochen. Nächsten Wahlen sind im Januar, zum Senat. 3 von 8 Sitzen zurzeit.

Campusgrün Oldenburg

Pierre(Oldenburg): Kulturticket eingeführt. Ist wohl das beeindruckendste Projekt.

Dennis(Marburg): Habt ihr mit der anderen Oldenburger Gruppe zusammengearbeitet?

Pierre(Oldenburg): Ja, das haben wir zusammen abgestimmt.

Campusgrün Landau
Katrin, Hannah, Christina (LD): Bei uns stehen Stupa Wahlen an, wahrscheinlich im Dezember. Wir sind also im Wahlkampf. Wir haben fast die absolute Mehrheit bekommen, um einen Sitz verfehlt. Haben den AStA nicht gestellt. Wir haben den Tag zum Hospiz veranstaltet auch in Zusammenarbeit mit der Stadt Landau, neben dem TzN an dem wir auch beteiligt waren. Der Studiwein findet immer mehr Anklang. Haben die BMV vorbereitet. Es herrscht eine allgemeine Unmutsstimmung gegenüber der Fraktion. Uns wird Fraktionszwang und zu große Nähe zur Partei vorgeworfen. Wir haben in Landau kein veganes Mensa Essen, das vegetarische besteht aus vielen tierischen Produkten. Aber die Mensa wird umgebaut und wir finden Gehör. Liegt nicht am Studierendenwerk, die haben auch keine Mittel.

Termine

Der Bundesvorstand stellt kommende Termine wie BAG Wissenschaft und Technik vor. Die nächste Mitgliederversammlung ist ab dem 31.5. in Stendal.

Präsidium schließt die Sitzung um 16:06 Uhr.

Folgende Tops wurden nicht behandelt:
4.2 Berichte aus den Landesverbänden
4.3 Bericht der Bundesgeschäftsstelle
4.4 Bericht des Campusgrün Bildungswerk e.V.

Folgende Tops wurden auf die MV in Stendal vertagt:

Entlastung Bundesvorstand

1. Begrüßung

2. Formalia

• 2.1 Wahl der Redeleitung

• 2.2 Wahl der Protokollant*innen

• 2.3 Beschluss der Tagesordnung

• 2.4 Beschluss der Geschäftsordnung

• 2.5 Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anwesenheit

• 2.6 Beschluss des Protokolls der 36. Bundesmitgliederversammlung

3. Aufnahme neuer Gruppen

4. Aufnahme neuer Landesverbände

5. FIT*-Versammlung und offene Versammlung

6. Berichte

• 6.1 Berichte aus den Gruppen

• 6.2 Berichte aus den Landesverbänden

• 6.3 Bericht der Bundesgeschäftsstelle

• 6.4 Bericht des Campusgrün Bildungswerk e.V.

• 6.5 Bericht des Bundesvorstands

• 6.6 Aussprache

7. Nachträgliche Entlastung des Bundesvorstands 16/17

8. Anträge

• 8.1 Satzungsändernde Anträge

• 8.2 Ordnungsändernde Anträge

• 8.3 Inhaltliche Anträge

9. Nachwahlen Bundesvorstand

• 9.1 1x Pressekoordinator*in

• 9.2 3x Projektkoordinator*innen

10. Wahlen Bundesschiedsgericht (bis zu 5x Personen)

11. Termine

12. Sonstiges

Um Demokratie, Grund- und Menschenrechte zu realisieren, gilt es aus Sicht von CampusGrün, der Austeritätspolitik eine Absage zu erteilen und die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Da wir diese Möglichkeit gemeinsam mit anderen erstreiten wollen, tritt CampusGrün dem Bündnis „International solidarisch: Schluss mit Austerität!“ bei, dass vom AStA der Uni Hamburg initiiert wurde. Schluss mit dem Kaputtsparen! Für sinnvolle Investitionen, für eine Ausfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsfürsorge und für die Gestaltung progressiver gesellschaftlicher Umbrüche!