Ä7 zu EIL-A4: Antifaschismus muss links sein! (Angenommen mit Änderungsanträgen)

Mit dem Erstarken rechter Kräfte, das wir überall auf der Welt, insbesondere
auch in Deutschland, beobachten müssen, ist die Relevanz antifaschistischen
Engagements für große Teile der gesellschaftlichen Linken wieder deutlich
geworden. Erfreulicherweise beteiligen sich immer mehr Menschen an verschiedenen
Engagements, insbesondere zum Beispiel Demos, gegen Rechts.

Es ist allerdings zu einfach, dabei einfach nur damit zu mobilisieren, dass man
die Rechten als amoralische Arschlöcher bezeichnet. Das dient nicht unbedingt
einer erfolgreichen Bekämpfung der Rechtsentwicklung, sondern wesentlich dem,
dass sich alle Beteiligten moralisch besser fühlen können, indem sie sich als
Gegenpol, zu einer als amoralisch bezeichneten politischen Haltung, profilieren
können.

Dadurch entfallen essentielle Faktoren für erfolgreichen Antifaschismus:

Niemand wird als Faschist*in geboren, sondern von seiner*ihrer Sozialisation und
den gesellschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der sozialen Lage sowie
rechten und rassistischen Kontinuitäten in der Gesellschaft, dazu gemacht. Diese
Verhältnisse sind veränderbar - Antifaschismus heißt für uns daher auch, "alle
Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes,
ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist."

Der Gegenpol zu „politisch Rechts“ ist nicht einfach „nicht Rechts“, sondern
explizit links zu verorten. Mit der Suggestion, dass es ausreichen würde, „nicht
rechts“ zu sein, wird erstens die Definition der (zurzeit bürgerlichen)
Mehrheitsgesellschaft, was denn „rechts“ genau ist, akzeptiert – was zu Zeiten
neoliberaler Hegemonie dazu führt, dass ausgerechnet der Neoliberalismus gegen
den Vorwurf, rechts zu sein, immun wird. Dabei gibt es wesentliche Schnittmengen
zwischen Neoliberalismus und offen rechter Ideologie. Zum Beispiel betrachtet
der Neoliberalismus extreme ökonomische Ungleichheit als normal oder sogar als
gerecht – der Schritt zu einer Befürwortung von Ungleichheit zwischen Menschen
verschiedener Nationen, verschiedener Ethnien, verschiedener Geschlechter,
sexueller Orientierungen etc., wie es Rechte propagieren, ist dann nicht mehr
weit. Die wirklich antifaschistische Gegenposition muss links sein – das
Gleichheitsideal widerspricht sowohl der neoliberalen Normalisierung wie auch
der offen rechten Propagierung von Ungleichheit. Ein weiteres prägnantes
Beispiel für die ideologische Nähe ist die Konkurrenz, die der Neoliberalismus
zu einem sinnvollen Prinzip gesellschaftlichen Zusammenlebens erklärt. Dass
persönliches Glück getrennt vom Glück der Mitmenschen realisierbar sei und man
dafür Karriere machen müsse, führt zu der Behauptung, dass man sich gegen andere
durchsetzen müsse, um das eigene Glück zu mehren. Angewandt auf scheinbar
homogene Gruppen wie Nationen oder Ethnien, bedeutet dieses Prinzip den Kampf
der Nationen und Ethnien gegeneinander – was an sich schon rechts ist; noch
konsequenter angewandt bedeutet das den puren, rechtsextremen Sozialdarwinismus.
Positiv davon abgrenzen kann sich wiederum nur das linke Ideal, dass eine
Orientierung am Allgemeinwohl fordert und den Menschen als gesellschaftliches,
solidarisches Wesen erkennt, dass nicht auf Kosten, sondern mit anderen das
eigene Glück mehren kann.

Ein Teil des Erstarkens rechter Kräfte kann dadurch erklärt werden, dass der
Neoliberalismus die Natur des Menschen als gesellschaftliches Wesen unterdrückt
und stattdessen die Vereinzelung und den Wettbewerb zwischeneinander propagiert.
Das führt bei vielen Menschen zu einem Gefühl der Entwurzelung, des Verlusts
gesellschaftlichen Miteinanders und der Einsamkeit. Und dies ist nicht nur ein
Gefühl. Tatsächlich wird ja das Sozialsystem zusammengeschrumpft, Infrastruktur
wird abgebaut und so eine bewusste Segregation vorangetrieben. Daran kann die
Rechte anknüpfen, indem sie ein neues gesellschaftliches Miteinander im Rahmen
eines nationalen Kollektivs verspricht, das sich wesentlich durch Abgrenzung
gegenüber anderen definiert. Wenn Antifaschismus als reine moralische
Abgrenzungshaltung und gesellschaftliche Ausgrenzung verstanden wird, entstehen
einfach nur zwei Lager, die sich beide wesentlich durch die Ausgrenzung des
jeweiligen Gegenübers definieren. Linker Antifaschismus muss es stattdessen
schaffen, eine Brücke des gesellschaftlichen Miteinanders zu bauen, die der
neoliberalen Vereinzelung einen progressiven Gegenentwurf gegenüberstellt und
damit anschlussfähig ist an Menschen, für die die neoliberale Vereinzelung
Entwurzelung und Einsamkeit bedeutet. Dieser Gegenentwurf muss die Utopie einer
solidarischen Gesellschaft sein und das konkrete Handeln muss Solidarität
heißen!

CampusGrün beschließt,

1. konsequent explizit linken Antifaschismus zu vertreten.

2. In seiner Öffentlichkeitsarbeit darauf zu achten, dass Antifaschismus
   nicht die bloße Verteidigung des (neoliberalen) Status' Quo ist, sondern
   immer kämpferisch in Richtung einer besseren Gesellschaft streiten muss.
   Das wird deutlich, indem die GRÜNE JUGEND ihr Mitwirken an der
   Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse und insbesondere der
   Beantwortung der sozialen Frage deutlich macht - und ihren solidarischen
   Gegenentwurf zum neoliberalen Status Quo propagiert und praktiziert.

3. In seiner Öffentlichkeitsarbeit darauf zu achten, dass die
   gesellschaftliche Linke wieder den Diskurs bestimmen muss - was man nicht
   dadurch erreicht, ständig die Diskursverschiebung der Rechten zu
   skandalisieren (und dadurch zu akzeptieren). Sondern dadurch, die
   Behauptung der Rechten, DIE gesellschaftliche Alternative zu sein, durch
   widerständige, linke Praxis widerlegt - und die soziale Frage, die
   ökologische Frage immer wieder in den Vordergrund stellt.

4. In antifaschistischen Demobündnissen, Zusammenschlüssen und sonstigen
   politischen Kontexten daraufhin zu wirken, dass sich die Erkenntnis aus 2.
   und 3. durchsetzt und demensprechend kommuniziert wird. Das heißt NICHT,
   die Spaltung von eher liberalen Antifaschist*innen zu betreiben, aber
   diesen muss sehr wohl vor Augen geführt werden, dass der neoliberale
   Status Quo nicht mehr tragfähig ist und sie sich langfristig zwischen der
   Dystopie der Rechten und einer linken, solidarischen Alternative
   entscheiden müssen.