Ä1 zu EIL-A6NEU2: We want you(r): Wohnraum!

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht im Artikel 25 – „Recht auf
einen angemessenen Lebensstandard“ für jeden Menschen das Recht auf eine Wohnung
vor. Wir fordern, dass dieses Recht ernst genommen wird und jeder Mensch
lebenswerten Wohnraum zur Verfügung hat.In den meisten Städten in Deutschland
ist das Thema Wohnen jedoch zu einer existentiellen Frage geworden. Personen mit
niedrigen und mittleren Einkommen leiden darunter, dazu gehören meistens auch
Studierende. Neben finanziellen Einschränkungen spielen oft soziale Merkmale
eine Rolle, aufgrund dessen bestimmte Personengruppen bei der Wohnungssuche
benachteiligt werden. Im studentischen Milieus sind dies oftmals ausländische
Studierende, die während der Wohnungssuche diskriminiert werden. Neben einer
Erhöhung, Ausweitung und Anpassung der BAföG-Leistungen an lokale Gegebenheiten
fordert Campusgrün weitere Verschärfungen und Etablierung von Instrumenten, um
die Verteuerung von Wohnraum und den Wohnungsmangel zu bekämpfen, damit Wohnraum
wieder mehr an die Wohnbedürfnisse von Menschen auszurichten. Zusätzlich zu dem
Beschluss „Wohnungsnot bekämpfen – Günstigen Wohnraum schaffen!“ aus dem Jahr
2013 sieht Campusgrün folgenden Handlungsbedarf:

1. Verschärfung der Mietpreisbremse

Die momentane Form der Mietpreisbremse hat sich überwiegend als wirkungslos und
ineffektiv erwiesen: Sie greift nicht konsequent genug und nur in bestimmten
Regionen, Wiedervermietungsmieten liegen oftmals weiterhin über der
festgesetzten Obergrenze und Verstöße können nicht konsequent verfolgt und
geahndet werden. Daher fordert Campusgrün folgende Aspekte zur Verbesserung der
Mietpreisbremse:

• Berechnung der Mietspiegel ändern: Anzahl der vorangegangenen Jahre
  erhöhen, die für die Abbildung der Mietentwicklung in den Mietspiegeln
  ausschlaggebend sind

• Schonzeitraum verlängern, in dem keine Mietsteigerungen möglich sind und
  gleichzeitig Erhöhungsmöglichkeiten verringern

• Umlegung von Modernisierungskosten begrenzen, indem darauffolgende
  Mieterhöhungen nur im Rahmen ortsüblicher Vergleichsmieten erfolgen dürfen

• Verstöße als Ordnungswidrigkeit ahnden und den Zeitraum für Rückzahlungen
  auf den Beginn des Mietverhältnisses erweitern

• Auskunftspflichten über Errechnung der Miete von Vermieter*innen gegenüber
  Mieter*innen einführen

2. Schluss mit Spekulationen – ökologisches, nachhaltiges und sozial-
verträgliches Bauen statt leeren Wohnflächen!

Neben steigender Mieten stellt auch fehlender Wohnraum ein Problem dar: Das
Angebot kommt der Nachfrage in den Städten nicht hinterher. Für eine Trendwende
ist es ausschlaggebend, dass sich Leerstand und Nichtbebauung nicht mehr lohnen,
damit potentielle Wohnflächen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden.
Dort, wo nur noch wenig Fläche zur Verfügung steht, können Nachverdichtungen
Umwidmungen von leerstehenden Gewerbeflächen und experimentelle Wohnformen als
Nutzung urbaner Nischen auch auf ökologische und nachhaltige Weise
Wohnraummangel entgegenwirken. Es müssen Regelungen für Neubauten,
Nachverdichtungen und Sanierungen geschaffen werden, die darauf hinwirken, dass
der zur Verfügung stehenden Raum ökologisch, energiebewusst und
bedarfsorientiert genutzt wird und Nichtbebauung von Flächen sowie Leerstand von
Gebäuden sanktioniert. Campusgrün fordert daher:

• Baulandsteuer bei der Nichtbebauung von Wohnflächen einführen, zusätzlich
  zu der bereits von Campusgrün geforderten Steuer auf Leerstand

• Stufentarife bei der Grunderwerbssteuer einführen

• Reformierung der Grundsteuer hin zur Bodenwertsteuer

• Nachverdichtungen wie Dachaufstockungen an ökologisch sinnvollen Orten
  steuerlich begünstigen

• Gesetzliche Regelungen zur Verringerung des Flächenbedarfs, die zur
  Schaffung der notwenigen Wohneinheiten führen

• Schaffung von Räumen und Abbau von Hürden für Wohnprojekte, experimentelle
  Wohnkonzepte und forschendes Wohnen

3. Förderung bezahlbaren Wohnens

Neben einer verschärften Mietpreisbremse und der Unterbindung von
Immobilienspekulationen benötigt es vor allem auch sozialen Wohnungsbau und
Wohnungsbau im Sektor der niedrigen Mieten, , um den Bedarf an bezahlbaren
Wohnraum für alle zu decken. Personen mit niedrigem Einkommen sind häufig auf
sozialen Wohnungsbau angewiesen. Studierende sind zusätzlich noch auf
ausreichende und mit Bafög bezahlbare Wohnraumplätze, sowie auf eine angemessene
BAföG-Wohnraumpauschale angewiesen, beides ist momentan nicht gegeben. Daher
fordert Campusgrün:

• Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausweiten, für eine ausreichende
  Finanzierung über den Bund ist hier eine Grundgesetzänderung notwendig

• Förderung von experimentellen und forschenden Wohnkonzepten die den
  Flächenbedarf unserer aktuellen Wohngewohnheiten überdenken

• Investitionszuschüsse bei der Bereitstellung (Umbau, Neubau) von Wohnungen
  im Sektor der niedrigen Mieten und zu Wohnungsbaugenossenschaften

• Zusätzliche Bezuschussung der Sanierung und des Neubaus von
  Wohnheimplätzen über den Bund

• Orientierung der BAföG-Wohnraumpauschale an lokalen Mietspiegeln

Deshalb unterstützen wir die Aktionen des Protestbündnis Lernfarbiken… meutern! und anderen potenziellen Mitstreiter*innen zu Beginn des neuen Semesters, die sich neben der bedarfsgerechten Finanzierung der Hochschulen, unsere Forderungen für eine funktionierende Mietpreisbremse und ein eltern-, alters- und semesterunabhängiges bedarfsdeckendes BAföG in Höhe von 840€ stark machen.

4. Gemeinsamer Kampf für bezahlbaren Wohnraum – Solidarität mit Hausbesetzungen

Die aktuellen Hausbesetzungen in Berlin machen noch einmal verstärkt auf die
problematische Situation des Wohnungsmarkts - nicht nur in Berlin - aufmerksam.
Die Mieten steigen trotz gesetzlicher Mietpreisbremse immer weiter an.
Campusgrün schließt sich daher der Solidaritätserklärung der GRÜNEN JUGEND an:
Der politische Skandal sind nicht die Hausbesetzungen, sondern die immer weiter
steigenden - kaum noch bezahlbaren – Mieten (1).

(1)https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089113.kampf-gegen-mietenwahnsinn-
gruene-streiten-ueber-hausbesetzungen.html