Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger*innen des Vereinigten Königreichs bei einer Wahlbeteiligung von 72,2% mit einer Mehrheit von 51,9% für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Seit dem 26. Januar 2017 liegt dem britischen Parlament ein Gesetzesentwurf vor, laut dem die britische Premierministerin „die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union bekanntgeben“ kann. Nach einem Bericht der „Financial Times“ soll das Gesetz für die Austrittserklärung bis Mitte März verabschiedet werden. Laut einer Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ und der Tageszeitung „The Times“ vom 20. – 22. Juni 2016 beträgt die Zustimmung zum EU-Austritt bei den Altersgruppen, in denen tendenziell Student*innen vertreten sind, der 18-24 jährigen* lediglich 20% und auch in der Alterskohorte der 25-49 jährigen* 45%. Nach einer Befragung des Higher Education Policy Institute, an der 1000 Student*innen teilnahmen, stimmten 70% für einen Verbleib in der EU.

Die Auswirkungen des sogenannten BREXIT auf den Raum Hochschule sind, wenn auch noch nicht vollumfänglich absehbar, schwerwiegend.

Beispielsweise für ERASMUS+-Student*innen, welche Auslandssemester in England absolvieren, ist derzeit unklar wie es im Falle eines Austritts des UK aus der EU weitergehen wird. Sollte das UK die zu befürchtende nationalistische Isolationspolitik fortführen, droht das Ende der ERASMUS+-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs, wenn 2020 das Budget für das Programm ausläuft. Dies würde einen Einschnitt in die Mobilität von Student*innen aus anderen ERASMUS+-Ländern (zur Zeit ca. 125.000) bedeuten und schon bestehende soziale Hürden im Erasmusprogramm verstärken.

Die erhöhten Kosten, die auf die Student*innen zukommen, etwa durch Studiengebühren (40.000€/Jahr für EU-Ausländer*innen zur Zeit statt 11.600€ für Brit*innen) so wie Visa-Kosten (ca. 400€/Jahr), würden sich zu einer kulturellen Isolation der jungen Generation im Vereinigten Königreich summieren. Diese wird verstärkt durch die fehlende Möglichkeit gemeinsam mit britischen Jugendverbänden Projekte im ERASMUS+-Programm zu bestreiten.

Die Idee eines freien Studiums erfordert barrierefreie Mobilität. Diese sollte natürlich nicht nur für das UK oder ein vereinigtes Europa, sondern weltweit vertreten werden. Daraus folgt zum einen die Notwendigkeit, das ERASMUS+-Programm in der deutschen Öffentlichkeit weiter als wesentlichen Punkt der BREXIT-Verhandlungen zu platzieren und weiterführend eine Reform des ERASMUS+-Programms. Diese Reform muss eine bessere soziale Durchlässigkeit gewährleisten. Eine Förderung sollte unabhängig von Alter, Studienfortschritt und Einkommen gewährt werden.

Auch für Forschung und Lehre würde der BREXIT einen enormen Bürokratie– und somit auch Kostenmehraufwand bedeuten. Diese würde beginnen bei gemeinsamen und EU-finanzierten Forschungsgruppen und -projekten, zieht sich über Promotionen und Praktika in Instituten, im Vereinigten Königreich oder in der EU, betrifft aber auch so simple und grundsätzliche Sachen wie britische (Gast-)Dozent*innen an EU-Universitäten und umgekehrt.

Der Campusgrün Bundesverband schliesst sich deshalb den Forderungen des Deutschen Studentenwerks (DSW) an, welche dieses auf seiner 77. ordentliche Mitgliederversammlung verfasst hat:

"1) Den freien Austausch von Wissen und Personen mit dem Vereinigten Königreich
soweit wie möglich beizubehalten, dabei aber keine Kompromisse in den
Grundfreiheiten der Europäischen Union einzugehen.

2) Die Freiheit von Forschung und Wissenschaft in allen Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union und des Europäischen Hochschulraums konsequent einzufordern
und entsprechende wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

3) Den Zugang zu Hochschulen in Europa zu erleichtern, Chancengleichheit im
Bildungssystem herzustellen und den Studienerfolg aller Studierenden in Europa
gleichermaßen zu sichern."

Wichtig erscheint aber im Zuge der immer stärker werdenden rechtspopulistischen und neofaschistischen Bewegungen in Europa auch, dass ein Rückfall aus der EU in nationalistische Egoismen keine Lösung für europäische Probleme sein kann. Die EU birgt mit einem deutlich stärker legitimierten demokratischen Modell und einem EU-Parlament mit Richtlinienkompetenz das Potential, bestehende Grenzen, auch im Bildungsapparat, aufzuweichen.

Campusgrün bezieht Stellung zum geplanten Austritt des UK. In der Debatte darum platziert er das ERASMUS+-Programm in der deutschen Öffentlichkeit weiter als wesentlichen Punkt der BREXIT-Verhandlungen und strebt eine sozialgerechte Reform desselbigen an. Diese muss auf dem Recht auf freie Bildung und einer globalen Ausweitung vorhandener Programme basieren.

Darüber hinaus bekräftigt Campusgrün seinen Grundsatzbeschluss "

Füge ein in §3(5) hinter Aufnahme ", Auflösung"

Füge ein in §3 (6): "Vor einer Auflösung oder einem Ausschuss ist eine Frist von 4 Monaten für den betroffene Landesverband und seinen Mitgliedsgruppen zur Stellungnahme gegenüber der Bundesmitgliederversammlung oder dem Bundesverband einzuräumen"

Füge ein in §5 (1) hinter "gekoppelt": Erfolgt innerhalb von 4 Monaten trotz Kontaktaufnahme über mindestens zwei unterschiedliche Kommunikationskanäle keine Reaktion des Landesverbands gegenüber dem Bundesvorstand auf Nachfrage des Bundesvorstands bezüglich eines Mitgliedschaftsantrags, ist das Verfahren für Regionen ohne Landesverband anzuwenden.

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"§ 3 (5) Über die Aufnahme, Auflösung und Ausschluss eines Landesverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit satzungsändernder Mehrheit."

"§5 (1) (...) Gruppen werden grundsätzlich durch die Landesverbände aufgenommen und ausgeschlossen - eine Stellungnahme des Bundesvorstands wird zuvor eingeholt. Landesverbände werden durch die Mitgliederversammlung (siehe § 8) des Bundesverbands aufgenommen. Die Mitgliedschaft im Bundesverband ist an die im jeweiligen Landesverband gekoppelt. Erfolgt innerhalb von 4 Monaten trotz mehrfacher Kontaktaufnahme keine Reaktion des Landesverbands auf einen Mitgliedschaftsantrag und auch nicht gegenüber dem Bundesvorstand, ist das Verfahren für Regionen ohne Landesverband anzuwenden. Ist in der betreffenden Region kein Landesverband vorhanden so ist für Aufnahme und Ausschluss von Gruppen aus diesem Gebiet die Mitgliederversammlung des Bundesverbands zuständig. In diesem Fall gilt folgendes Verfahren:

(2) Beantragt eine Hochschulgruppe die Mitgliedschaft im Verband, so entscheidet die Mitgliederversammlung über deren Aufnahme mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In der Regel sollte pro Hochschule nur eine Gruppe aufgenommen werden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Mitgliederversammlung hiervon abweichen. Eine Stellungnahme des Bundesvorstands ist zuvor einzuholen. Dieser koppelt sich mit einem eventuellen zuständigen Landesverband zurück."

In vielen Staaten werden sind Homosexuelle, Frauen und Journalist*innen sowie generell Andersdenkende von staatlicher Repression, Verfolgung und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen betroffen. Menschen werden aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Glaubens, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Weltanschauung verfolgt und suchen deshalb Zuflucht. Dieser Zufluchtsort könnte Deutschland sein, jedoch ist die aktuell praktizierte Asyl-Politik in Deutschland weder Willkommens- noch Integrationskultur, sondern eine massive Verletzung der Menschenrechte. Und das, obwohl auch Deutschland die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterschrieben und ratifiziert hat; damit hat nach Art.14 Abs.1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte jeder Mensch das Recht auf Asyl.

Menschen stehen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft unter Generalverdacht, welcher zu Diskriminierungen seitens der Behörden, wie das Beispiel der letzten Kölner Silvesternacht (2016/17) drastisch zeigte, und institutionellem Rassismus führt. Populistische Neologismen verstärken den Eindruck symbolpolitischer und wahlkampforientierter Strategien, die lediglich auf kurzfristige und opportunistische Ziele ausgerichtet sind. Darüber hinaus hat die Initiierung von Massenabschiebungen auch eine symbolpolitische Konnotation, Rassistische Ressentiments werden damit handlungsleitend und hegemonial, menschliche Schicksale werden ignoriert.

Die wachsende Zahl von Anschlägen auf Gemeinschaftsunterkünfte von Geflüchteten und verstärkte Angriffe auf Menschen, die sich in der Geflüchteten-Hilfe engagieren, ist gravierend. Im letzten Jahr wurden 2545 Angriffe auf Geflüchtet und 988 Angriffe auf Unterkünfte verübt. Dies ist ein Zeichen für einen erschreckenden gesellschaftlichen Rechtsruck, dem die aktuelle Asylpolitik einen zusätzlichen Nährboden verschafft. Eine Strategie gegen rechten Terror kann die Bundesregierung nicht vorweisen, dafür Stand heute 3 Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Wir lehnen einen solchen polemischen Wahlkampf auf Kosten von Menschenleben ab.

Zur Lage in Afghanistan

Im Herbst 2016 hat Brüssel mit Kabul ein Rücknahmeabkommen abgeschlossen,welches Afghanistan die Fortsetzung der Milliardenunterstützung zum Wiederaufbau des Landes gegen eine problemlose Rücknahme afghanischer Flüchtlinge zusichert. Aufbauend auf dem Abkommen fand am 14.12.16 die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt.

Aktuell werden vor allem alleinstehende Männer afghanischer Herkunft abgeschoben.
Dabei stellt die sogenannte "Starthilfe Plus" nur eine prätentiöse Maßnahme zur "Wahrung derMenschlichkeit" dar, da sie keine grundlegende Existenssicherung garantieren kann.

Nach dem Rückzug der ISAF-Gruppen Ende des Jahres 2014 hat sich der Anteil der von Taliban kontrollierten Gebiete dramatisch erhöht. In Verbindung mit dem Einfluss lokaler Stammesstrukturen verschiedener Clans ist der Aufbau staatlicher Strukturen erschwert.

Trotz der prekären Sicherheitssituation stuft das Bundesinnenministerium (BMI) vor allem urbane Zentren als weitgehend „kontrollierbar“ ein. Dennoch kommt es in regelmäßigen Abständen gerade in urbanen Ballungszentren zu Terroranschlägen, welche sich hauptsächlich gegen die Zivilbevölkerung richten.

Diese werden vor allem durch Terrorgruppen wie den radikalen Taliban verübt. Zahlen von August 2016 besagen, dass seit Beginn des Afghanistankrieges 2001 mehr als 31.000 Zivilisten getötet wurden [1]. Laut des Jahresberichts der UN Unterstützungsmission für Afghanistan (UNAMA) von Februar 2016 erreichte die Zahl der zivilen Opfer im Jahr 2015 ein Rekordniveau.

In starkem Widerspruch zum BMI stuft das Auswärtige Amt die Gefahr für Leib und Leben „in jedem zweiten der etwa 400 afghanischen Distrikte als hoch oder extrem ein“ [2].

Der im Rahmen des Asylverfahrens entwickelte Quotient der sogenannte „Gefahrendichte“, welche die Gefährdungslage eines einzelnen Gebiets quantifizieren soll, wird vielfach als Argumentationsgrundlage für die Ablehnung von Asylgesuchen herangezogen. Vergleicht man den von Prof. Dr. Dr. Paul Tiedemann, ehemaliger Richter, errechneten „Body Count“ für die Phase des zweiten Weltkriegs, liegt dieser erschreckenderweise auf ähnlichem Niveau[3]. Dies zeigt wie absurd und euphemistisch die derzeitige Einschätzung der Sicherheitslage der Bundesregierung ist.

Des Weiteren ist die wirtschaftliche Lage katastrophal, im Human Development Index liegt Afghanistan auf Platz 171 von 187 [4]. Weder medizinische noch sanitäre Versorgung ist gewährleistet, so ist nur in 7% des Landes eine Stromversorgung möglich. Dazu verschärft die stetig wachsende Zahl von Binnenvertriebenen und die Rückkehr von ca. 600.000 Afghan*innen aus Pakistan und anderen angrenzenden Ländern die ohnehin schon prekäre gesellschaftliche Situation. Besonders dramatisch ist dabei die Lage verschiedener Minderheiten. Zu diesen zählen die Hasahra, Hindus und Sikhs, die innerhalb des Landes starken Opressionen ausgesetzt sind.

Die Ansicht der Bundesregierung, in Afghanistan drohe keine Gefahr für Leib und Leben, erscheint innenpolitisch motiviert und erfordert eine klare Antwort. Wird diese Einschätzung, und damit eine Politik, die bewusst Menschenleben gefährdet, nicht geändert, ist es geboten, sich dieser Politik entschlossen in den Weg zu stellen.

Auch die „freiwillige“ (und staatlich unterstützte, oft Abschiebungen zuvorkommende) Rückkehr zahlreicher Geflüchteter ändert nichts an der beschriebenen Problematik von Abschiebungen, da – wie oben bereits erwähnt – die freie Wahl des Wohnortes essenziell für eine liberale Weltordnung ist. Die „freie“ Entscheidung Einzelner zur Rückkehr in ihr Herkunftsland sollte daher nicht dahingehend ausgelegt werden, Rückführungen zur gängigen Praxis und aus persönlichen Entscheidungen staatlich verordnete Gewalt zu machen.
Die Bundesregierung verfolgt derzeit – in Zusammenarbeit mit europäischen Partner*innen und der Außenbeauftragten der EU, Federica Mogherini, die Abwehrpolitik gegenüber Geflüchteten in alle Welt auszulagern. Ziel ist es, Rücknahmeabkommen mit Herkunfts- und Transitländern zu erreichen und die sogenannte Grenzsicherung auf den Migrationsrouten zu steigern. Die Durchsetzung von Rücknahmeabkommen, Migrationspartnerschaften und Grenzsicherung wird dabei mit Instrumenten der Entwicklungshilfe verknüpft. Dies geschah auch im Fall Afghanistan, als die deutsche Bundesregierung der afghanischen Regierung im Rahmen der Internationalen Geberkonferenz mit der Drohung der Zurückhaltung von Hilfsleistungen ein Rücknahmeabkommen aufzwang. Auf Basis dieses Abkommens werden nun die Sammelabschiebungen durchgeführt. Nicht zuletzt wird damit weiter zur Destabilisierung von Staaten wie Afghanistan beigetragen, da sie diese Maßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung durchführen müssen und ihre nationalen Ökonomien von Geldtransfers von Migrant*innen in höchstem Maße abhängig sind.

Anstatt nach Afghanistan abzuschieben, sollten Strategien entwickelt werden, die es den Menschen in Afghanistan ermöglichen, wieder in Frieden und Sicherheit zu leben. Zudem sollten lokale demokratische Strukturen besonders unterstützt werden, um in Zukunft freie Wahlen im ganzen Land zu ermöglichen

Campusgrün fordert daher:

- Keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan

- Neueinschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan

- Abschaffung der Einschränkungen des Asylrechts durch die "sichere-Herkunftsstaaten-Regelung"

- Keine Abschiebung verfolgter Minderheiten

- Mehr Beachtung individueller Schicksale

- Bekämpfung der Fluchtursachen statt restriktiver Asylpolitik, d.h. Nicht-Umsetzung des 10-Punkte-Plans von Malta

- Öffnung der Flüchtlingsrouten

- Verbesserung der Situation Geflüchteter in Deutschland (u.a. Umwandlungen von (Ketten-)Duldungen in Aufenthaltserlaubnisse

Eine Korrektur im Asylrecht alleine reicht uns aber nicht aus. Es muss neu überarbeitet werden. So mass das Prinzip der sicheren Herkunftländerregelung und auf europäischen Ebene das Dublin III-Abkommen abgeschafft werden. Stattdessen braucht es eine EU weite Regelung, in der das individuelle Recht auf Asyl im Vordergrund stehen muss. Langfristig setzen wir uns darüber hinaus für die Abschaffung aller staatlichen Grenzen ein! Die Campusgrün Bundesmitgliederversammlung fordert alle Mitgliedsgruppen und den Bundesvorstand auf, öffentlich auf die genannten Forderungen aufmerksam zu machen, z.B. mit informierenden Veranstaltungen und Pressemitteilungen.

Quellen

[1] Watson Institute For International & Public Relations der Brown University

[2] ProAsyl. Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge. Eine Recherche zur politischen und und ökonomischen Situation im Land, und zur Situation der Flüchtlinge zur Sicherheit. https://www.proasyl.de/wpcontent/uploads/2016/08/PROASYL_Afghanistan_Broschuere_- Jul16.pdf

[3] Prof. Dr. Dr. Tiedemann Gefahrendichte und Justiz – Versuch einer Rationalisierung, ZAR 2016, S.53 ff.

[4] United Nations Development Programme. Human Development Reports. Afghanistan. http://hdr.undp.org/en/countries/profiles/AFG

Campusgrün erklärt sich solidarisch mit den festgenommenen demokratisch gewählten Politiker*innen der HDP sowie den zahlreich inhaftierten Journalisten*innen, Wissenschaftler*innen, Studierenden und Andersdenkenden, welche spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 massiven Repressionen ausgesetzt sind.

Wir setzen uns für die konkrete ideelle sowie materielle Unterstützung der von Unterdrückung betroffenen Zivilgesellschaft ein und fordern die Bundesregierung auf, an dieser Stelle tätig zu werden, indem sie auf die türkische Regierung insofern einwirkt, als dass sie den Ausnahmezustand aufheben möge, die politischen Gegner freilasse, die unveräußerlichen Menschenrechte beachte und die Meinungsfreiheit respektiere. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten, für von Repressionen betroffenen Menschen in Deutschland Schutzräume zu schaffen, v.a., indem man ihnen Asyl gewährt, erörtert und rasch umgesetzt werden.

Nein (Hayir) zum Verfassungsreferendum!

Am 16. April wird in der Türkei über ein Verfassungsreferendum entschieden, das
maßgeblich vom autoritären Präsidenten Erdogan und seiner AKP auf den Weg
gebracht wurde. Die türkischen Bürger*innen werden darüber entscheiden, ob die
Türkei Abstand von der demokratischen Gewaltenteilung nimmt und zu einem
Präsidialsystem mit autoritärem Charakter umgebaut wird. Der türkische Präsident
könnte als direkt gewählter Volksvertreter, der das Amt des Ministerpräsidenten
und des Präsidenten auf sich vereinigt, Gesetze erlassen, die gelten bis das
Parlament ein anderes Gesetz zu dem Thema erlassen hat, Richter*innen und
Minister*innen ohne Zustimmung des Parlaments ernennen, das Parlament auflösen
und er wäre Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Dies käme natürlich in erster
Linie dem amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zugute. Anders als
beispielsweise in den Vereinigten Staaten, die ebenfalls ein Präsidialsystem
haben, gäbe es daneben nahezu keine parlamentarischen Kontrollmechanismen mehr.
Schon jetzt besteht eine enorme Machtasymmetrie zwischen der Regierung und der
Opposition. So kontrollieren Erdogan, AKP und MHP einen Großteil der Medien und
bekämpfen konsequent oppositionellen Journalismus. Zudem werden die staatlichen
Ressourcen zu Propaganda-Zwecken genutzt. Diese Gleichschaltung der politischen
Akteur*innen muss verhindert werden. Campusgrün solidarisiert sich
mit der Hayir-Bewegung und spricht sich gegen die Annahme des Referendums aus.

Campusgrün verurteilt entschieden die politischen Angriffe mehrerer Hochschulleitungen in Deutschland auf die politische Autonomie der dortigen Studierendenschaften.

Es ist völlig inakzeptabel, dass Hochschulleitungen Diskussionsveranstaltungen und Filmvorführungen der studentischen Vereinigung YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan verbieten wollen bzw. sich dieses vorbehalten. Campusgrün wertet dies als zielgerichteten Angriff auf eine dissidente Gegenöffentlichkeit und eine Beschränkung des öffentlichen Diskurses.

Eine Kritik am türkischen Staatsterror und den derzeitigen antidemokratischen Entwicklungen muss möglich sein, dabei ist es zynisch, kritische Veranstaltungen über die Situation in der Türkei ausgerechnet an Hochschulen zu verbieten, wo gerade Akademiker*innen in Deutschland im letzten Jahr einen Solidaritätsappell für Wissenschaftler*innen unterschrieben haben, die unter dem Terrorismusunterstützungsvowurf in der Türkei verfolgt werden.

Mit den Verboten an den Hochschulen wird dieser Krieg mit anderen Mitteln, aber den gleichen Begründungen, in der Bundesrepublik, fortgeführt: Das sind die Vorwürfe des Terrorismus beziehungsweise der Terrorunterstützung, die im Rahmen des PKK-Verbotes gegen jegliche kurdische Gruppen und Kritiker*innen durch die Staatsapparate angewandt werden.

Politische Bildung und die Förderung politischer Diskussionen, auch zu internationalen Themen, sind wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur an Hochschulen und gehören zum Aufgabenbereich der verfassten Studierendenschaften. Campusgrün ist solidarisch mit migrantischen, internationalen und Exil-Studierenden, die mit Filmvorführungen oder Diskussionsveranstlungen ihre Perspektive vermitteln.
Diese Solidarität muss enden, wenn es sich um faschistische, fundamentalistisch-religiöse, nationalistische, rassistische, sexistische oder antisemitische Veranstaltungen handelt. In diesem Fall befürworten wir Eingriffe der Rektorate.

Campusgrün verurteit die Hochschulleitungen, die bei fundamentalistisch-religiösen, nationalistischen oder faschistischen Drohungen nicht den engagierten Studierenden den Rücken stärken, sondern sich durch diskriminierende Verbote zu Erdogans verlängertem Arm machen, und dessen Krieg gegen emanzipatorische, linke oder kurdische Organisationen gleichsam weiterführen.

Darüber hinaus verurteilt Campusgrün, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst, der sogenannte Verfassungsschutz, als legitime Institution anerkannt wird, um zu bestimmen, welche Gruppierungen öffentliche Veranstaltungen durchführen dürfen. Als einer der maßgeblichen Ermöglicher und Unterstützer von Rechtsterrorismus, faschistischen und neonazistischen Organisationen und Parteien in der BRD, hat der Inlandsgeheimdienst nichts in hochschulinternen Diskursen verloren. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der Verfassungsschutz gerade zum Vollzug der Demokratie als Behörde aufgelöst werden müsste.

Zudem kritisieren wir das am 10.03.17 von De Maziere erlassene Verbot der Fahnen und Symbolik vieler kurdischer Verbände. Dies trifft unter Anderem den Verband der Studierenden aus Kurdistan(YXK).
Vielmehr sollte der Innenminister seine Arbeit auf faschistische Organisationen wie z.B. die Grauen Wölfe konzentrieren und diese verbieten.

Campusgrün erklärt sich solidarisch mit den betroffenen ASten und den demokratischen kurdischen und türkischen Organisationen, die über den entstehenden Faschismus in der Türkei informieren und diesen bekämpfen.

Schluss mit der Kriminalisierung der demokratischen Bewegungen in der Türkei und in Deutschland!

Als konsequente Fortführung des Beschlusses zur Verurteilung jeder Form von Antisemitismus der 30. BMVmöge die 35. BMV beschließen:

Der ideologisch motivierte und auf die Delegitimierung Israels ausgerichtete Geschichtsrevisionismus und die Zusammenhangsverkürzungen der BDS-Bewegung sind als solche klar zu benennen und zu verurteilen. Jegliche Zusammenarbeit mit BDS ist daher abzulehnen. Grüne Hochschulgruppen unterstützen BDS nicht; weder in Form von Mitgliedschaften, noch dadurch, BDS-Funktionär*innen eine Bühne an Hochschulen zu bieten. Grüne Hochschulgruppe wirken auf die Verhinderung oder zumindest die kritische Begleitung BDS propagierender Veranstaltungen an Hochschulen hin. Dies gilt auch für BDS ideologisch nahestehende Veranstaltungen wie die "Israeli Apartheid Week" und Organisationen, die unter einem anderen Namen als "BDS" dieselben Ziele verfolgen, wie z.B. PACBI (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel).

Ein Konkordatslehrstuhl ist ein Lehrstuhl außerhalb der theologischen Fakultät, bei dessen Besetzung die katholische Kirche sich ein Vetorecht vorbehält. Besonders verbreitet sind Konkordatslehrstühle in Bayern (Augsburg, Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Passau, Regensburg, Würzburg); außerhalb Bayerns verfügen die Universitäten Freiburg und Mainz über entsprechende Lehrstühle. An einigen Universitäten wie beispielsweise Bonn wurden die Konkordatslehrstühle nach verschiedenen Reformen nicht mehr in die neue Universitätsverfassung aufgenommen und werden daher nicht mehr besetzt.

Die Grundlage für Konkordatslehrstühle sind Konkordate, also Verträge zwischen Staat und Kirche. In Bayern wurde dieser Vertrag im Jahr 1924 zwischen dem Freistaat Bayern und dem Vatikan abgeschlossen. Der Vertrag regelt das Verhältnis Bayerns zu katholischen Kirche neu und legt beispielsweise fest, dass an bayrischen Universitäten Theologie gelehrt wird. In Artikel drei des Vertrags heißt es zudem, dass bayrische Unis dazu verpflichtet werden, der katholischen Kirche bei je einem Lehrstuhl für Philosophie, für Gesellschaftswissenschaften und für Pädagogik ein Vetorecht bei der Besetzung einzuräumen. Aus diesem Grund gibt es an den Universitäten Augsburg, Erlangen-Nürnberg, München, Passau, Regensburg und Würzburg sowie an der Gesamthochschule Bamberg jeweils drei Lehrstühle, bei deren Besetzung die katholische Kirche Bedenken äußern kann.

Seit dem Jahr 2013 verzichten die bayrischen Bischöfe auf ihr Vetorecht, der Vertrag ist aber dennoch nach wie vor rechtskräftig.

Deswegen spricht sich Campusgrün gegen Konkordatslehrstühle aus und fordert deren Abschaffung.

Streiche §2(2) 1. Satz "und Landesverbänden".

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§2 Zuständigkeiten

(1) Das Schiedsgericht ist zuständig für:

a) Streitigkeiten von Mitgliedsgruppen und von Landesverbänden mit Organen des Bundesverbands.

b) Streitigkeiten zwischen Organen unter sich.

c) Ordnungsmaßnahmen gegen Organe, gegen einzelne Mitgliedsgruppen, gegen Landesverbände oder gegen in Campusgrün aktive Einzelpersonen.

d) Auslegung von Satzung und

e) Anfechtung oder der Nichtigkeitserklärung von Wahlen.

(2) Das Bundesschiedsgericht ist nicht zuständig für Streitigkeiten innerhalb von Mitgliedsgruppen und Landesverbänden. Das Bundesschiedsgericht ist Berufungs- oder Eingangsinstanz wenn dies durch die Satzung der betreffenden Mitglieder und Landesverbänden so bestimmt wird.

(3) Alle Organe des Bundesverbands und der Landesverbände haben das Schiedsgericht bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Kräften zu unterstützen. Der Bundesverband stellt dem Schiedsgericht zur Erledigung seiner Aufgaben, wenn zwingend erforderlich, Finanzmittel zur Verfügung.

Füge ein §8 (15) nach Geschäftsordnung: "oder/und weitere Ordnungen"

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(15) Anträge zu Mitgliederversammlungen sind 4 Wochen vor der Versammlung beim Bundesvorstand einzureichen. Die Anträge sind den Hochschulgruppen mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zuzustellen. Änderungsanträge können jederzeit gestellt werden. Es gibt Dringlichkeitsanträge. Änderungsanträge zur Satzung, oder/und zur Geschäftsordnung oder/und weitere Ordnungen können keine Dringlichkeitsanträge sein. Weiteres regelt die Geschäftsordnung.

Ergänze in §11(4) als letzten Satz: "Das Schiedsgericht muss sich spätestens 8 Wochen nach seiner Wahl konstituieren."

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(4) Die Amtszeit der Schiedsgerichtsmitglieder beträgt zwei Jahre. Wiederwahlen sind möglich. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Schiedsgericht wählt eine Mitgliederversammlung eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger bis zur nächsten regulären Wahl des gesamten Schiedsgerichts. Das Schiedsgericht muss spätestens 8 Wochen nach seiner Wahl sich konstituieren.

- Streiche "einem/einer Pressekoordinator*in" in §9 (4) und ersetze "drei" durch "vier"

- Streiche § 9(14)

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"§ 9 (4) Der Bundesvorstand setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

• zwei gleichberechtigten Sprecher*innen,

• einem/einer politischen Geschäftsführer*in,

• einem/einer Pressekoordinator*in,

• einem/einer Schatzmeister*in,

• bis zu drei vier Projektkoordinator*innen.

Mindestens die Hälfte der Bundesvorstandsmitglieder und mindestens eine der Sprecher*innen müssen Frauen sein, es sei denn, diese Quotierung wird durch ein Frauenvotum eingeschränkt."

"§ 9(14) Aufgaben der/des Pressekoordinator*in

• Die/der Pressekoordinator*in ist verantwortlich für das regelmäßige Verfassen von Pressemitteilungen sowie die Planung der Öffentlichkeitsarbeit."

Redeleitung: Moritz Lamparter, Moritz Meister
Protokollant: Lukas Zeit-Altpeter

Abstimmungsergebnisse werden in der Form (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) angegeben.Bei Abstimmungsergebnissen mit dem Vermerk „M“ wurden nur die Mehrheitsverhältnisse festgestellt.

1. Begrüßung

2. Formalia

2.1. Wahl der Redeleitung

Moritz (Hamburg) stellt sich zur Wahl. Keine Gegenrede.

2.2. Wahl der Protokollant*innen

Moritz (Lüneburg) und Lukas (Aachen) stellen sich zur Wahl. Keine Gegenrede.

2.3. Beschluss der Tagesordnung

Änderungsantrag: 6.9 wird zugefügt (Wahl von Delegierten fürs Bildungswerk).
Angenommen mit (M/0/0).

2.4. Beschluss der Geschäftsordnung

Vorgelegte Geschäftsordnung angenommen mit (M/0/0).

2.5. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anwesenheit

Anwesende Delegierte:

• Daniel (Wuppertal)

• Heraldo (Bonn)

• Leon (Bochum)

• Nina (Bochum)

• Andreas (Darmstadt)

• Madelaine (Marburg)

• Pascal (Köln)

• Jim (Hamburg)

• Moritz (Lüneburg)

• Thorge (Osnabrück)

Elf Delegierte aus zehn Hochschulgruppen sind anwesend. Die Mitgliederversammlung ist somit beschlussfähig, da fristgerecht eingeladen wurde und mehr als 1/10 der Mitgliedsgruppen anwesend sind.

2.6. Beschluss des Protokolls der 33. Bundesmitgliederversammlung

Angenommen mit (7/0/3).

Geschäftsordnungsantrag: Moritz (Hamburg) schlägt Unterbrechung der Sitzung vor. Keine Gegenrede. (15:35)

15:42 Sitzung wird fortgesetzt.

3. Aufnahme neuer Gruppen

Es liegen keine Anträge vor.

4. Aufnahme neuer Landesverbände

Es liegen keine Anträge vor.

5. Berichte

5.1. Berichte aus den Gruppen

Aachen:
9/41 Sitzen im StuPa, Grüne Hochschulgruppe (GHG) sitzt im AStA mit einer Referentin und dem stellvertretenden Vorsitzenden. Es sind zwei Projektleiter*innen aus der GHG im AStA aktiv die sich den Themen „Vegane Mensa“, Fahrradwerkstatt und Transparenzbericht der Uni widmen.

Wuppertal:
Im AStA mit einem Referenten und zwei Vorsitzenden vertreten. Des Weiteren Arbeit im StuPa und Senat. Im Januar Wahlen, daher Gedanken um Gruppentätigkeiten außerhalb der Gremien. Mitgliederschwund in letzter Zeit. Im AStA: Veganes Mensaessen wird gefördert, Foodsharing wird gefördert. Pedelec-Verleih geplant. Anträge ans Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für Förderung für Seminare.

Bonn:
Als Gruppe stabil, konzentrieren sich auf sich, daher wenig Engagement in Netzwerken. 8/53 Stupa-Sitzen, stellt AStA-Vorsitz und andere Referate. Kostenloses Kulturticket (10.000€ aus AStA-Mitteln bezahlt) als Reaktion auf zurückgehende Kulturförderung der Kommunen. Sozialreferat: Stipendienreader, Wohnen für Hilfe, Zusammenarbeit mit GRÜNER JUGEND, Modernisierung der Homepage.

Hamburg:
14 Abgeordnete, Hamburg ist fzs beigetreten, überparteilicher AStA, neue Rahmenprüfungsordnung als Reaktion auf Studienreform (Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes). Unbegrenzte Anzahl an Prüfungsversuchen, weniger Prüfungen insgesamt, generelle Abschaffung der Anwesenheitspflichten. Generell: Entzerrung des Bachelors, mehr Platz für Engagement neben Studium. Wahlkampf für Senat steht an.

Bochum:
GRAS (Grüne und Alternative Studentinnen) gibt es erst seit September 2015. Im Dezember zum ersten Mal zum StuPa angetreten, 5/35 Sitzen im AStA → Oppositionsarbeit. GRAS ist dominant, wenig Engagement anderer Listen. Viele machen Hochschulpolitik für Aufwandsentschädigungen. Gruppe sucht neue Mitglieder, einige weg durch Exmatrikulationen. GRAS bereitet sich auf nächsten Wahlkampf vor, strebt AStA-Arbeit an.

Darmstadt:
Koalitionsverhandlungen mit linker Fachschaftenliste so gut wie abgeschlossen, 2/4 Referent*innen, erfolgreiche StuPa-Wahl (37%). AStA wird im Oktober gewählt.

Marburg:
Im AStA sehr aktiv, viele Veranstaltungen (u. A. Thema Verschwendung, gemeinsames Resteverwerten, Fest mit Musik), Critical Mass-Veranstaltungen, momentan in Koalitionsverhandlungen mit juso-Hochschulgruppen, SDS und Fachschaftsliste. Kulturticket ist Gegenstand der Verhandlungen, schwierig, da Beitrag erhöht werden müsste.

Köln:
10/51 Sitzen im StuPa, zweitgrößte Liste, juso-Hochschulgruppen mit unpolitischer Fachschaftsliste im AStA, sehr aktiv als Gruppe: Poetry Slam mit 300 Besucher*innen, Fahrradtour zum Hambacher Forst, Filmvorstellung zum Thema Veganismus, Uni wollte Bäume im Grüngürtel fällen → Teilerfolg erzielt (Pläne wurden geändert.)

Lüneburg:
Gruppe relativ klein, viele Aktive sind im Ausland oder fertig mit Studium, 10–15 Leute. 2/17 Sitzen im StuPa, stellt StuPa-Vorsitz, Beteiligung im AStA, Organisation der Campusgrün-Sommerakademie, Promotion der veganen Mensa, Livestreams im Hörsaal zur Klimakonferenz in Paris, Videokonferenzen mit Umweltschutzorganisationen in Malawi; es werden Mitglieder gesucht.

fzs:
Mitgliederversammlung Anfang August in Hannover, Mandy und Janek wurden in Vorstand gewählt, 10-köpfiger Rat wurde gewählt, Ausschüsse konstituieren sich in Freiburg. Bündnis gegen Pickup-Artists (Klage gegen Kölner Campusgrüne vor Gericht gelandet, Klage wurde zurückgezogen, Gericht: öffentliche Kritik ist legitim). Lernfabriken meutern, Bündnistreffen im Oktober als Vorbereitung auf Bildungsprotestkonferenz im November in Essen. Seminar zum gesellschaftlichen Engagement neben Studium in Weimar (Studentische Hilfe für Geflüchtete), Einstiegsseminar für Hochschulpolitiker*innen, Kongress: Was lernen und wenn ja wofür in Hannover, E-Mail-Verteiler auf fzs.de unter Service

5.2. Berichte aus den Landesverbänden

Nordrhein-Westfalen:
Regelmäßige Treffen, Landtagswahl im Mai 2017, Einbringung ins Wahlprogramm der Grünen, Zusammenarbeit mit Heinrich-Böll-Stiftung (Ringvorlesungen, Kneipenquiz)

Hessen:
Ist ruhig geworden, arbeitsintensive Phase zum Hessischen Hochschulgesetz (kleine Erfolge), Engagement in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Hochschule, Andreas und Madelaine sind Delegierte für die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik; große Nachwuchsprobleme in Gießen

Bayern (nicht anwesend, Madelaine berichtet):
Wurde im Juni neu gegründet, es sind schon Themen zusammengestellt worden, Treffen steht an, Bundesvorstand wird anwesend sein.

Niedersachsen:
Kein Bericht

Antrag auf Unterbrechung: 16:28, keine Gegenrede

Fortsetzung: 16:44

5.3. Bericht der Bundesgeschäftsstelle

Christine berichtet. Christine arbeitet als einzige Hauptamtliche 14 Wochenstunden und arbeitet dem Bundesvorstand (BuVo) und dem Bildungswerk zu. Projekte: Sommerakademie in Lüneburg, Bundesmitgliederversammlung, Anträge auf Förderung des BMBF für diverse Seminare, internes Wissensmanagement wird angegangen (Cloud). Christine versucht, immer dienstags erreichbar zu sein.

5.4. Bericht vom Campusgrün Bildungswerk e.V.

Bildungswerk gegründet, damit Bündnis 90/DIE GRÜNEN Geld an Campusgrün geben können. Ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Ist Servicedienstleister für BuVo.

Yann berichtet. Auf der letzten Mitgliederversammlung: Strukturreform, Vereinsvorstand besteht zur Hälfte aus Campusgrün-BuVo, Cloud des Bildungswerks zusammengelegt mit der des BuVos, gemeinsamer Spendenflyer wurde herausgegeben, Präsenz auf Bundesdelegiertenkonferenzen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

5.5. Bericht des Bundesvorstandes

Siehe PowerPoint im Anhang/in der Dokumentation.

5.6. Bericht der Rechnungsprüfer*innen

Es lagen nur von Januar bis September 2016 Belege vor. BuVo kann deswegen nur teilentlastet werden. Dennis empfiehlt dies, da keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.

5.7. Aussprache

Kein Redebedarf.

5.8. Entlastung des Bundesvorstandes

Moritz (Hamburg) stellt Antrag auf Vertagung der Entlastung:
Abgelehnt mit (1/7/0).

Moritz (Hamburg) schlägt Teilentlastung für 4. Januar bis 6. September 2016 vor: Angenommen mit (6/0/2).

Antrag auf Unterbrechung: 18:17. Keine Gegenrede

Die Sitzung wird um 21:19 fortgesetzt.

6. Wahlen

6.1. Zwei Sprecher*innen

Christian Lagod und Catherina Schneider kandidieren für die Wahlkommission. Werden mit (M/0/0) gewählt. Sie nehmen die Wahl an.

Madelaine Stahl kandidiert und stellt sich anschließend vor. Sie wird mit (M/0/0) gewählt. Madelaine nimmt die Wahl an.

Andreas Ewald kandidiert und stellt sich anschließend vor. Er wird mit (M/0/0) gewählt. Er nimmt die Wahl an.

6.2. Politische Geschäftsführung

Pascal Klons kandidiert und stellt sich anschließend vor. Er wird mit (10/0/0) gewählt. Er nimmt die Wahl an.

6.3. Schatzmeister*in

Eine Kandidatur von Constanze Erhard liegt vor. Sie wird mit (8/0/2) gewählt. Die Annahme der Wahl steht noch aus.

6.4. Pressekoordinator*in

Konstanze Wagner (Konsi) kandidiert und wird von Daniel vorgestellt.

Es wird ein Frauen*- und ein offenes Plenum einberufen. Im offenen Plenum wurden die Ursachen der geringen Frauen*-Beteiligung bei Mitgliederversammlungen diskutiert. Es wird angestrebt, die Sitzungen weniger formell abzuhalten, da sich tendenziell eher Männer* an Diskussionen über Formalitäten beteiligen und sich Frauen* dadurch abgeschreckt fühlen können. Es soll sich in Zukunft auf Mitgliederversammlungen mehr genereller struktureller Diskriminierung gewidmet werden.

Das Frauen*plenum fasst keine Entscheidung bzgl. einer Aufhebung der Quotierung. Die Aufhebung der Quote führt diese ad absurdum. Das Frauen*plenum fühlt sich mit nur zwei anwesenden Frauen* nicht dazu in der Lage, repräsentativ für alle Frauen* im Verband zu sprechen. Es ist für Männer* auch ohne Amt im Vorstand möglich, sich an dessen Arbeit zu beteiligen. Es soll kein Druck auf Konsi aufgebaut werden, für ein Amt zu kandidieren, nur um die Quote zu erfüllen.

Moritz (Hamburg) beantragt eine Verlängerung der Sitzung um eine Stunde.

Angenommen mit (M/0/0).

Konsi wird mit (2/9/0) nicht gewählt.

Die Stelle der*des Pressekoordinators*in bleibt damit vakant.

6.5. Bis zu drei Projektkoordinator*innen

Miriam Block kandidiert als Projektkoordinatorin. Thorge stellt sie vor. Sie möchte im Bereich Öffentlichkeitsarbeit mit der Pressekoordinatorin zusammenarbeiten. Außerdem möchte sie die verbandsinterne Kommunikation verbessern und sich in der internationalen Netzwerkarbeit engagieren. Sie plant, die geringe Beteiligung von Frauen* bei Mitgliederversammlungen anzugehen. Sie will außerdem die Sommerakademie im nächsten Jahr mit planen.

Sie ist mit (11/0/0) gewählt. Sie nimmt die Wahl via SMS an.

Daniel Fachinger kandidiert als Projektkoordinator. Er möchte die Blattspinat als Onlinemedium verfügbar machen. Die letzte Ausgabe ist von 2013, es gibt eine nicht fertiggestellte Ausgabe von 2014. Der Blog soll mehr sein als ein einfaches PDF-Archiv der alten Ausgaben. Es gibt schon einige Blogs zum Thema Nachhaltigkeit, daher will Daniel ein Kommunikationsmedium erstellen, das in die bisherige Seite eingebunden werden kann. Darüber können beispielsweise aktuelle Aktionen der GHGs nach außen kommuniziert werden. So haben alle Gruppen eine einfache Möglichkeit, Inhalte zu veröffentlichen.

Es sollen Strukturen geschaffen werden, über die GHGs einfach publizieren können.

Er will ein WordPress-System nutzen. Durch seine Arbeit im AStA hat er bereits Erfahrung dahingehend. Er möchte sich mit demjenigen, der in der GHG Wuppertal Grafikarbeit macht, über die Gestaltung des Blogs kurzschließen.

Leo Jaroljmek kandidiert als Projektkoordinator. Leo ist in Darmstadt bei Campusgrün aktiv, hatte im AStA das Referat „Studieren mit Handicap“, ist in Hessen in verschiedenen Beiräten zu Barrierefreiheit aktiv. Möchte sich bundesweit zu diesem Thema vernetzen.

1. Wahlgang:
Daniel wird mit (6/3/0) nicht gewählt.
Leo wird mit (6/4/0) nicht gewählt.

2. Wahlgang:
Auf Leo entfallen 5 Stimmen.
Auf Daniel entfallen 4 Stimmen.

Damit ist Leo als Projektkoordinator gewählt.

Die Sitzung wird um 23:56 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 10:30 am Folgetag fortgesetzt.

6.6. Wahl der*des Rechnungsprüfer*in und der Vertretung

Lukas (Aachen) kandidiert.
Er wird mit (M/0/0) gewählt.

Thorge kandidiert als Vertreter.
Er wird mit (M/0/0) gewählt.

6.7. Zwei Delegierte zur Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik (BAG WHT) der Grünen

Andreas schlägt Constanze Erhard vor. Sie ist bis Dezember nicht in Deutschland, würde aber gerne die bisherige Arbeit weitermachen.

Conny wird mit (9/0/1) gewählt.

Jim kandidiert. Er möchte grün-linke Ansichten in die BAG tragen. Er hat bereits Erfahrung aus der LAG Hochschule und Wissenschaft Hamburg.

Lukas (Wuppertal) kandidiert. Er ist im AStA der Uni Wuppertal als Ökoreferent tätig. Er beschäftigt sich mit transformativer Wissenschaft. Bisher keine Erfahrung in grünen Gremien.

Moritz (Lüneburg) kandidiert. Möchte erfahren, wie Grüne zum Thema Hochschule arbeiten. Möchte sich mit dem netzwerk n vernetzen und deren Konferenz besuchen.

Auf Jim (Hamburg) entfallen 1 Stimmen.
Auf Lukas (Wuppertal) entfallen 8 Stimmen.
Auf Moritz (Lüneburg) entfallen 1 Stimmen.

Damit ist Lukas gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Moritz und Jim kandidieren als Stellverteter.

Auf Jim entfallen 5 Stimmen.
Auf Moritz entfallen 4 Stimmen.

Damit ist Jim gewählt und nimmt die Wahl an.

6.8. Delegierte*r in das Kuratorium des DSW (aus dem neugewählten Bundesvorstand)

Andreas (Darmstadt) kandidiert. Er wird mit (10/0/1) gewählt. Er nimmt die Wahl an.

6.9. (Bis zu) 3 Mitglieder des Bundesvorstandes zur Entsendung in den Vorstand des Campusgrün Bildungswerks e.V.

Conny, Madelaine und Pascal kandidieren. Sie werden mit (10/0/1) gewählt und nehmen die Wahl an.

7. Haushaltsentwurf 2016/17

Änderungsantrag der Antragstellenden: Erhöhe Posten „Fahrtkosten“ von 1.000€ auf 1.250€.

Der Änderungsantrag wird mit (M/0/0) angenommen.

Der Haushalt wird mit (9/0/1) angenommen.

8. Inhaltliche Anträge

8.1. A-01: Campusgrüne Forderungen an das Bundestagswahlprogramm 2017 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Andreas und Thorge haben den Antrag gemeinsam erarbeitet, BuVo wendet sich mit den Vorschlägen an Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Die Antragsstellenden übernehmen vorliegenden ÄA01.

Änderungsantrag Lukas (Aachen): „füge hinter Digitalisierung ein: als zusätzliches Angebot“

Der Antrag wird mit (4/5/0) abgelehnt.

Änderungsantrag Daniel (Wuppertal): Füge hinzu: „Der Bund verstetigt die Mittel des Hochschulpakts.“

Die Antragstellenden übernehmen den Änderungsantrag.

Änderungsantrag von Dennis und Heraldo:

Ersetze Zeile 8 bis 17 alt:

8 Ökologische und barrierefreie Infrastruktur

9 Auch Hochschulen müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz beitragen. Dafür müssen sie

10 durch den Bund unterstützt werden, ihre Gebäude zu sanieren, um einen klimaneutralen

11 Betrieb zu ermöglichen. Bei Neubauten soll konsequent auf moderne, klimagerechte

12 Technologie gesetzt werden. Zudem sollen die Hochschulen von Barrieren befreit

13 werden! Es muss allen Studierenden und Mitarbeitenden möglich sein, an Lehre und

14 dem Hochschulalltag teilzuhaben. Hierzu müssen Vorgaben erfolgen, um physische

15 Barrieren abzubauen.

Durch Zeile 8 bis 17 neu:

Ökologische und moderne Infrastrukturen etablieren

Hochschulen haben einen sehr hohen Energie- und Materialeinsatz und müssen deshalb/ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dafür schlägt Campusgrün folgende Maßnahmen vor:

Auf grünen Innovationscampus erfolgt bei Neubauten der Einsatz modernster Technologien.

Förderprogramme der Länder und des Bundes sorgen für die Sanierung von Gebäuden mit dem Ziel eines energieeffizienten, klimaneutralen und ressourcenschonenden Betriebs.

Die Antragstellenden übernehmen den Änderungsantrag bis hierhin.

Etablierung von Nachhaltigkeitsbeauftragen auf Leitungsebene, welche die nachhaltige Entwicklung von Hochschulen in Anlehnung an die Sustainable Development Goals strategisch begleiten und zu ihrem Engagement jährlich berichten.

Der Änderungsantrag wird mit (7/0/2) angenommen.

Änderungsantrag von Lukas (Wuppertal):

Füge hinzu:

„Einrichtung von Green Offices auf Verwaltungsebene, deren studentische Mitarbeiter*innen Maßnahmen entwickeln, um Nachhaltigkeit in den Bereichen Forschung, Lehre, Betrieb und Campuskultur in Kooperation mit bestehenden Initiativen umzusetzen und das Nachhaltigkeitsengagement an Hochschulen zu bündeln. → Antrag Green Offices letzte Mitgliederversammlung (Februar 2016, Wiesbaden). Alle Mitglieder der Hochschulen auf die Auswirkungen und Gefahren des Klimawandels aktiv hinweisen und Handlungsoptionen für eine Transformation zu Nachhaltigkeit aufzeigen! Über Rebound-Effekte aufklären, damit Umweltentlastung nicht durch Effizienzsteigerung ins Gegenteil verkehrt wird.“

Der Änderungsantrag wird von den Antragsstellenden übernommen.

Änderungsantrag von Lukas (Wuppertal):

Füge am Anfang hinter Lehre ein:

Nachhaltigkeit in der Lehre verankern! Eine lebenswerte Umwelt geht alle etwas an und erfordert interdisziplinäres und transdisziplinäres Lehren und Lernen. Alle Studierende sollen sich im Studium mit generellen und fachspezifischen alternativen Lebens- und Wirtschaftsweisen auseinandersetzen, die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Auch Lehrformate müssen zu einem nachhaltigen Lernen beitragen: Förder- und Weiterbildungsprogramme für selbstorganisierte Lehrformate, Projektstudien und Problembasiertes Lernen unterstützen den Lernprozess zu Nachhaltigkeit.

Die Antragstellenden übernehmen den Änderungsantrag.

Der Antrag wird mit (7/0/2) angenommen.

8.2. A-02: Stellungnahme zur Novellierung des Bundesteilhabegesetzes

Antrag wurde mit den Vorständen von fzs und SDS erarbeitet. Stellungnahme bezieht sich auf jene Punkte des Teilhabegesetzes, die Bildung betreffen.

Es gibt keinen Redebedarf. Der Antrag wird mit (M/0/0) angenommen.

9. Termine

Nächste Bundesmitgliederversammlung in Halle/Saale; es wäre schön, wenn alle Delegierten die ganze Zeit über da wären.

Seminar im Januar in Osnabrück, Mail geht über den Mailverteiler ghg-intern rum.

10. Sonstiges

Lukas (Wuppertal) berichtet vom netzwerk n, wächst, wird gut angenommen. 1000 Mitglieder, Lukas schickt Mail wegen Wandercoaching rum.

Die Sitzung schließt um 14:00 Uhr.

Campusgrün bekräftigt seine Beschlüsse aus den Jahren 2003, 2005, 2008, 2009 und 2014, wonach alle Studiengebühren abzulehnen sind. Das umfasst also auch Studiengebühren für internationale Studierende (Bildungsausländer*innen), wie sie von Theresia Bauer, Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, vorangetrieben werden.

Studiengebühren fördern die soziale Selektivität und verhindern, dass junge Menschen aus sozial schwächeren Schichten ein Studium aufnehmen.

Sondergebühren (wie bei der Bewerbung, Studiengebühren, nachzuzahlende Gebühren bei Statuswechsel, Deutschsprachkursgebühren), die insbesondere internationale Studierende treffen, darf es nicht geben. Vorhandene Gebühren sind abzuschaffen.

Vielmehr muss der Bildungsbereich durch ein höheres Steuereinkommen ausfinanziert werden.

Durch die voranschreitende Digitalisierung ergeben sich nicht nur neue praktische Möglichkeiten, wie bspw. in der Hochschullehre digitale Semesterapparate auf Online Plattformen zur Verfügung zu stellen, sondern auch neue gesetzliche Handlungsnotwendigkeiten, wie bspw. im Urheberrecht. Diese werden seit Jahren u.a. vom Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" eingefordert.

Jetzt hat die Bundesregierung endlich einen umfassenden Referent*innenentwurf vorgelegt [0] und angekündigt die Reform des Urheberrechts noch im Jahr 2017 beenden zu wollen.

Campusgrün fordert hierzu erstens die Ermöglichung eines kostenfreien Zugang zu durch den Einsatz öffentlicher Mittel entstandene Erkenntnisse für alle Mitglieder der Gesellschaft; bei gleichzeitiger Verhinderung einer kommerziellen Nutzung durch Dritte (Open Access). Zweitens fordern wir freien Zugang zu Lehr- und Lernmaterialien zu ermöglichen so wie Inhalte für die Weiterverwendung mit freien Lizenzen bereit zu stellen (Open Educational Ressources).

Dies gesetzlich zu verankern erfordert eine Generalklausel für nicht-kommerzielle Bildungs- und Wissenschaftszwecke, vergleichbar zu der von Katharina de la Durantaye, Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin, vorgeschlagenen [2].

Grundlegend für Open Access und Open Educational Ressources ist ebenfalls eine ausreichende Finanzierung der Herstellung der Werke aus staatlich finanzierten Einrichtungen, sodass Kosten für eine weitere Verwertung, insbesondere in öffentlichen Bildungseinrichtungen, entfallen können.

Die Campusgrün Bundesmitgliederversammlung beauftragt den Bundesvorstand:

• die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004 [1] im Namen des Bundesverbandes Campusgrün zu unterzeichnen,

• sich u.a. gemeinsam mit dem fzs in die öffentliche Diskussion zur Urheberrechtsreform einzubringen,

• eine detaillierte Kommentierung des Referent*innenentwurfs im Sinne unserer Forderungen bei Bedarf zu erarbeiten.

[0] https://irights.info/wp-content/uploads/2017/01/Referentenentwurf-UrhWissG.pdf#page=8

[1] http://www.urheberrechtsbuendnis.de/ge.html.de

[2] http://durantaye.rewi.hu/doc/Wissenschaftsschranke.pdf

Hiermit beantragen wir auf der nächsten Mitgliederversammlung, als
Mitgliedsgruppe von Campusgrün - Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen
aufgenommen zu werden.

Wir akzeptieren die Satzung von Campusgrün und bekennen uns zu sozialer
Gerechtigkeit, den Menschenrechten, zum Gleichgewicht zwischen Mensch und
Natur, zur Gewaltfreiheit und zur Gleichberechtigung.

Hiermit beantragen wir auf der nächsten Mitgliederversammlung, als
Mitgliedsgruppe von Campusgrün - Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen
aufgenommen zu werden.

Wir akzeptieren die Satzung von Campusgrün und bekennen uns zu sozialer
Gerechtigkeit, den Menschenrechten, zum Gleichgewicht zwischen Mensch und
Natur, zur Gewaltfreiheit und zur Gleichberechtigung.

Hiermit beantragen wir auf der nächsten Mitgliederversammlung, als Mitgliedsgruppe von Campusgrün - Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen aufgenommen zu werden.

Wir akzeptieren die Satzung von Campusgrün und bekennen uns zu sozialer
Gerechtigkeit, den Menschenrechten, zum Gleichgewicht zwischen Mensch und
Natur, zur Gewaltfreiheit und zur Gleichberechtigung.