A2neu2: Gegen den Aufwind der Rechtsextremen - für eine progressive, schlagkräftige Politik

Campusgrün bekräftigt seine Position gegen Kräfte der extremen Rechten und des
Rechtspopulismus und fordert ein konsequentes Entgegentreten gegen solches
Gedankengut an Hochschulen wie in der Gesellschaft
Nicht erst seit den vergangenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in
verschiedenen Ländern Europas und Amerikas hat die rechtspopulistische Bewegung
einen gehörigen Auftrieb zu verzeichnen. Die Erfolge solcher Parteien etwa bei
den französischen Präsidentschaftswahlen, der deutschen Bundestagswahl und der
österreichischen Nationalratswahl spiegeln wider, dass extrem rechte Äußerungen
nie verschwunden waren, aber aktuell immer salonfähiger werden. Ungarn, Polen,
Niederlande, Dänemark - rechtspopulistische und protofaschistische Parteien sind
in all diesen Ländern schon länger am Werk. Und verlässt mensch den
eurozentrischen Fokus, so ist weder der Blick in die USA noch der nach Russland
in irgendeiner Weise beruhigend.

Zwar kann an der parlamentarischen Handlungsfähigkeit der AfD gezweifelt werden
Rechte Ansichten sind jedoch weiterhin populär, wodurch sich der politische
Diskursbereits verschoben hat. Auch vermeintlich Linke bedienen sich in einer
dieser gefährlichen Rhetorik .

Populismus entgegentreten
Auch Hochschulen sind von dieser Entwicklung nicht ausgeschlossen. Akteur*innen
wie etwa die aus der Neuen Rechten hervorgegangene Identitäre Bewegung
präsentieren sich modern und setzen trotz ihrer zahlenmäßig geringen Anzahl
Akzente im Diskurs. Sie sind gut vernetzt mit offen extrem rechten wie auch mit
nach außen vorgeblich "gemäßigt" auftretenden Burschenschaften und Verbindungen,
mit Akteur*innen im christlich-fundamentalistischen Umfeld und mit Parteien wie
der AfD. Zudem suchen diese Gruppen zunehmend eine Selbstdarstellung als
akademische Position, etwa durch das sogenannte Institut für Staatspolitik in
Schnellroda, das unter der Ägide von Götz Kubitschek steht.
Campusgrün setzt sich dafür ein, diese grenzübergreifenden rassistischen
Strukturen an Hochschulen aufzudecken und die Studierenden über diese
Zusammenhänge aufzuklären. Der Grundsatz "Kein Fußbreit den Faschisten" muss
leitendes Vorbild sein, um die Bestrebungen der Neuen Rechten, an
Bildungseinrichtungen Fuß zu fassen, zu verhindern.

Linker Antifaschismus statt ritualisierte Abgrenzung

Darüber hinaus verstehen wir als Campusgrün Bundesverband eine progressive
Sozialpolitik als wesentliches Element unsere präventiven Antifa-Arbeit - auch
gegenüber der Neuen Rechten. Denn: Die gesellschaftliche Rechte ist kein Mythos,
sondern gewinnt ihre Anhänger*innen wesentlich aus gesellschaftlichen
Missständen.So konnte Heitmeyer in seinen Studien "Deutsche Zustände" zeigen,
dass die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einerseits in sozioökonomisch
benachteiligten Gruppen auftritt und andererseits in Zeiten gesellschaftlicher
Krise (z.B. nach der Finanzkrise 2008) besonders zunimmt. Darüber hinaus fördern
Wettbewerbsorientierung und Konkurrenz als dem Neoliberalismus immanente
kulturelle Grundannahmen die Normalisierung von Ungleichheitsideologien.
Zwei Erkenntnisse dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben: Erstens sind die
Akteur*innen der Neuen Rechten wesentlicher Profiteur, Symptom und Antreiber der
Faschisierung, aber nicht "der Faschismus an sich". Der bürgerliche
"Antifaschismus", der aus einer Mischung aus Angstlust und moralisierender
Abgrenzung besteht, bleibt an der Oberfläche verhaftet und schützt faschistoide
Tendenzen in Meinungen, Personen und Parteien abseits der Neuen Rechten davor,
als solche klar benannt zu werden. Zweitens gilt es, die Personen, die rechts
agieren, nicht (nur) zu verdammen - niemand wird als Faschist geboren, sondern
von seiner Sozialisation und den gesellschaftlichen Verhältnissen dazu gemacht.
Und die sind veränderbar - Antifaschismus heißt also auch, für deren
Verbesserung zu wirken!


Bezug auf Anträge aus 2015 und 2016: "Gegen jede Form von Ethnopluralismus",
"Keinen Fußbreit für Rassist*innen - Pegida und seine Ableger stoppen!"
"Campusgrün-Bundesverband verurteilt jede Form von Antisemitismus", "Kein
Friedenswinter - gegen Antisemitismus und Verschwörungstheorie"



Heitmeyer, Wilhelm (2011): Deutsche Zustände. Folge 10. Berlin: Suhrkamp

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-rueckzug-von-frauke-petry-das-projekt-
afd-ist-beendet/20441538.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afd-niedersachsen-armin-paul-
hampel-wahlkampf-schulden-ermittlunhgen?


Gegen Ethnopluralismus:
http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/9061629.html
Gegen Pegida: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441784.html
Gegen Antisemitismus: http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/7919870.html
und http://www.campusgruen.de/themen/beschluesse/8441921.html