| Veranstaltung: | 37. Campusgrün Bundesmitgliederversammlung |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7.7.3 Inhaltliche Anträge |
| Antragsteller*in: | Bundesvorstand Campusgrün (dort beschlossen am: 01.06.2018) |
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 01.06.2018, 16:55 |
In den meisten Städten in Deutschland ist das Thema Wohnen zu einer
existentiellen Frage geworden. Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen
leiden darunter, dazu gehören meistens auch Studierende. Neben finanziellen
Einschränkungen spielen oft soziale Merkmale eine Rolle, aufgrund dessen
bestimmte Personengruppen bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Im
studentischen Milieus sind dies oftmals ausländische Studierende, die während
der Wohnungssuche diskriminiert werden. Neben einer Erhöhung, Ausweitung und
Anpassung an lokale Gegebenheiten der BAföG-Leistungen fordert Campusgrün
weitere Verschärfungen und Etablierung von Instrumenten, um die Verteuerung von
Wohnraum und den Wohnungsmangel zu bekämpfen, damit Wohnraum wieder mehr an die
Wohnbedürfnisse von Menschen auszurichten. Zusätzlich zu dem Beschluss
„Wohnungsnot bekämpfen – Günstigen Wohnraum schaffen!“ aus dem Jahr 2013 sieht
Campusgrün folgenden Handlungsbedarf:
In den meisten Städten in Deutschland ist das Thema Wohnen zu einer existentiellen Frage geworden. Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen leiden darunter, dazu gehören meistens auch Studierende. Neben finanziellen Einschränkungen spielen oft soziale Merkmale eine Rolle, aufgrund dessen bestimmte Personengruppen bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Im studentischen Milieus sind dies oftmals ausländische Studierende, die während der Wohnungssuche diskriminiert werden. Neben einer Erhöhung, Ausweitung und Anpassung an lokale Gegebenheiten der BAföG-Leistungen an lokale Gegebenheiten fordert Campusgrün weitere Verschärfungen und Etablierung von Instrumenten, um die Verteuerung von Wohnraum und den Wohnungsmangel zu bekämpfen, damit Wohnraum wieder mehr an die Wohnbedürfnisse von Menschen auszurichten. Zusätzlich zu dem Beschluss „Wohnungsnot bekämpfen – Günstigen Wohnraum schaffen!“ aus dem Jahr 2013 sieht Campusgrün folgenden Handlungsbedarf:
1. Verschärfung der Mietpreisbremse
Die momentane Form der Mietpreisbremse hat sich in Teilen als wirkungslos und
ineffektiv erwiesen: Sie greift nicht konsequent genug und nur in bestimmten
Regionen, Wiedervermietungsmieten liegen oftmals weiterhin über der
festgesetzten Obergrenze und Verstöße können nicht konsequent verfolgt und
geahndet werden. Daher fordert Campusgrün folgende Aspekte zur Verbesserung der
Mietpreisbremse:
Die momentane Form der Mietpreisbremse hat sich in Teilenüberwiegend als wirkungslos und ineffektiv erwiesen: Sie greift nicht konsequent genug und nur in bestimmten Regionen, Wiedervermietungsmieten liegen oftmals weiterhin über der festgesetzten Obergrenze und Verstöße können nicht konsequent verfolgt und geahndet werden. Daher fordert Campusgrün folgende Aspekte zur Verbesserung der Mietpreisbremse:
2. Schluss mit Spekulationen – Nachhaltiges und sozial-verträgliches Bauen statt
leeren Wohnflächen!
2. Schluss mit Spekulationen – Nachhaltigesökologisches, nachhaltiges und sozial-verträgliches Bauen statt leeren Wohnflächen!
Neben steigender Mieten stellt auch fehlender Wohnraum ein Problem dar: Das
Angebot kommt der Nachfrage in den Städten nicht hinterher. Für eine Trendwende
ist es ausschlaggebend, dass sich Leerstand und Nichtbebauung nicht mehr lohnen,
damit potentielle Wohnflächen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden.
Dort, wo nur noch wenig Fläche zur Verfügung steht, können Nachverdichtungen als
Nutzung urbaner Nischen auch auf ökologische und nachhaltige Weise
Wohnraummangel entgegenwirken, wenn der Flächenfraß dadurch minimiert wird. Es
müssen Anreize für Investitionen in Neubauten und vor allem in ökologische und
nachhaltige Nachverdichtungen geschaffen und Nichtbebauung von Flächen sowie
Leerstand von Gebäuden sanktioniert werden. Campusgrün fordert daher:
Neben steigender Mieten stellt auch fehlender Wohnraum ein Problem dar: Das Angebot kommt der Nachfrage in den Städten nicht hinterher. Für eine Trendwende ist es ausschlaggebend, dass sich Leerstand und Nichtbebauung nicht mehr lohnen, damit potentielle Wohnflächen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden. Dort, wo nur noch wenig Fläche zur Verfügung steht, können Nachverdichtungen Umwidmungen von leerstehenden Gewerbeflächen und experimentelle Wohnformen als Nutzung urbaner Nischen auch auf ökologische und nachhaltige Weise Wohnraummangel entgegenwirken, wenn der Flächenfraß dadurch minimiert wird. Es müssen AnreizeRegelungen für Investitionen in Neubauten und vor allem in ökologische und nachhaltigeNeubauten, Nachverdichtungen und Sanierungen geschaffen werden, die darauf hinwirken, dass der zur Verfügung stehenden Raum ökologisch, energiebewusst und bedarfsorientiert genutzt wird und Nichtbebauung von Flächen sowie Leerstand von Gebäuden sanktioniert werden. Campusgrün fordert daher:
3. Förderung bezahlbaren Wohnens
Neben einer verschärften Mietpreisbremse und der Unterbindung von
Immobilienspekulationen benötigt es vor allem auch sozialen Wohnungsbau, um den
Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für alle zu decken. Personen mit niedrigem
Einkommen sind vor allem auf sozialen Wohnungsbau angewiesen. Studierende sind
zusätzlich noch auf ausreichende und bezahlbare Wohnraumplätze und auf eine
angemessene BAföG-Wohnraumpauschale angewiesen, beides ist momentan nicht
gegeben. Daher fordert Campusgrün:
Neben einer verschärften Mietpreisbremse und der Unterbindung von Immobilienspekulationen benötigt es vor allem auch sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbau im Sektor der niedrigen Mieten, , um den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für alle zu decken. Personen mit niedrigem Einkommen sind vor allemhäufig auf sozialen Wohnungsbau angewiesen. Studierende sind zusätzlich noch auf ausreichende und mit Bafög bezahlbare Wohnraumplätze und, sowie auf eine angemessene BAföG-Wohnraumpauschale angewiesen, beides ist momentan nicht gegeben. Daher fordert Campusgrün:
4. Recht auf Wohnen
Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht im Artikel 25 – „Recht auf einen angemessenen Lebensstandard“ Jedem Menschen hat das Recht auf eine Wohnung vor. Wir fordern, dass dieses Recht ernst genommen wird und jedem Menschen Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
4. Gemeinsamer Kampf für bezahlbaren Wohnraum – Solidarität mit Hausbesetzungen
45. Gemeinsamer Kampf für bezahlbaren Wohnraum – Solidarität mit Hausbesetzungen
Die aktuellen Hausbesetzungen in Berlin machen noch einmal verstärkt auf die
problematische Situation des Wohnungsmarkts - nicht nur in Berlin - aufmerksam.
Die Mieten steigen trotz gesetzlicher Mietpreisbremse immer weiter an.
Campusgrün schließt sich daher der Solidaritätserklärung der GRÜNEN JUGEND an:
Der politische Skandal sind nicht die Hausbesetzungen, sondern die immer weiter
steigenden - kaum noch bezahlbaren – Mieten (1).
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