Ä1 zu EIL-A6: We want you(r): Wohnraum!

In den meisten Städten in Deutschland ist das Thema Wohnen zu einer
existentiellen Frage geworden. Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen
leiden darunter, dazu gehören meistens auch Studierende. Neben finanziellen
Einschränkungen spielen oft soziale Merkmale eine Rolle, aufgrund dessen
bestimmte Personengruppen bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Im
studentischen Milieus sind dies oftmals ausländische Studierende, die während
der Wohnungssuche diskriminiert werden. Neben einer Erhöhung, Ausweitung und
Anpassung an lokale Gegebenheiten der BAföG-Leistungen an lokale Gegebenheiten fordert Campusgrün
weitere Verschärfungen und Etablierung von Instrumenten, um die Verteuerung von
Wohnraum und den Wohnungsmangel zu bekämpfen, damit Wohnraum wieder mehr an die
Wohnbedürfnisse von Menschen auszurichten. Zusätzlich zu dem Beschluss
„Wohnungsnot bekämpfen – Günstigen Wohnraum schaffen!“ aus dem Jahr 2013 sieht
Campusgrün folgenden Handlungsbedarf:

1. Verschärfung der Mietpreisbremse

Die momentane Form der Mietpreisbremse hat sich in Teilenüberwiegend als wirkungslos und
ineffektiv erwiesen: Sie greift nicht konsequent genug und nur in bestimmten
Regionen, Wiedervermietungsmieten liegen oftmals weiterhin über der
festgesetzten Obergrenze und Verstöße können nicht konsequent verfolgt und
geahndet werden. Daher fordert Campusgrün folgende Aspekte zur Verbesserung der
Mietpreisbremse:

• Berechnung der Mietspiegel ändern: Anzahl der vorangegangenen Jahre
  erhöhen, die für die Abbildung der Mietentwicklung in den Mietspiegeln
  ausschlaggebend sind

• Schonzeitraum verlängern, in dem keine Mietsteigerungen möglich sind und
  gleichzeitig Erhöhungsmöglichkeiten verringern

• Umlegung von Modernisierungskosten begrenzen, indem darauffolgende
  Mieterhöhungen nur im Rahmen ortsüblicher Vergleichsmieten erfolgen dürfen

• Verstöße als Ordnungswidrigkeit ahnden und den Zeitraum für Rückzahlungen
  auf den Beginn des Mietverhältnisses erweitern

• Auskunftspflichten über Errechnung der Miete von Vermieter*innen gegenüber
  Mieter*innen einführen

2. Schluss mit Spekulationen – Nachhaltigesökologisches, nachhaltiges und sozial-verträgliches Bauen statt
leeren Wohnflächen!

Neben steigender Mieten stellt auch fehlender Wohnraum ein Problem dar: Das
Angebot kommt der Nachfrage in den Städten nicht hinterher. Für eine Trendwende
ist es ausschlaggebend, dass sich Leerstand und Nichtbebauung nicht mehr lohnen,
damit potentielle Wohnflächen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden.
Dort, wo nur noch wenig Fläche zur Verfügung steht, können Nachverdichtungen Umwidmungen von leerstehenden Gewerbeflächen und experimentelle Wohnformen als
Nutzung urbaner Nischen auch auf ökologische und nachhaltige Weise
Wohnraummangel entgegenwirken, wenn der Flächenfraß dadurch minimiert wird. Es
müssen AnreizeRegelungen für Investitionen in Neubauten und vor allem in ökologische und
nachhaltigeNeubauten, Nachverdichtungen und Sanierungen geschaffen werden, die darauf hinwirken, dass der zur Verfügung stehenden Raum ökologisch, energiebewusst und bedarfsorientiert genutzt wird und Nichtbebauung von Flächen sowie
Leerstand von Gebäuden sanktioniert werden. Campusgrün fordert daher:

• Baulandsteuer bei der Nichtbebauung von Wohnflächen einführen, zusätzlich zu
  der bereits von Campusgrün geforderten Steuer auf Leerstand

• Stufentarife bei der Grunderwerbssteuer einführen

• Reformierung der Grundsteuer hin zur Bodenwertsteuer

• Nachverdichtungen wie Dachaufstockungen an ökologisch sinnvollen Orten steuerlich begünstigen

• Gesetzliche Regelungen zur Verringerung des Flächenbedarfs, die zur Schaffung der notwenigen Wohneinheiten führen

• Schaffung von Räumen und Abbau von Hürden für Wohnprojekte, experimentelle Wohnkonzepte und forschendes Wohnen

3. Förderung bezahlbaren Wohnens

Neben einer verschärften Mietpreisbremse und der Unterbindung von
Immobilienspekulationen benötigt es vor allem auch sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbau im Sektor der niedrigen Mieten, , um den
Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für alle zu decken. Personen mit niedrigem
Einkommen sind vor allemhäufig auf sozialen Wohnungsbau angewiesen. Studierende sind
zusätzlich noch auf ausreichende und mit Bafög bezahlbare Wohnraumplätze und, sowie auf eine
angemessene BAföG-Wohnraumpauschale angewiesen, beides ist momentan nicht
gegeben. Daher fordert Campusgrün:

• Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausweiten, für eine ausreichende
  Finanzierung über den Bund ist hier eine Grundgesetzänderung notwendig

• Förderung von experimentellen und forschenden Wohnkonzepten die den Flächenbedarf unserer aktuellen Wohngewohnheiten überdenken

• Investitionszuschüsse bei der Bereitstellung (Umbau, Neubau) von bezahlbaren Wohnungen im Sektor der niedrigen Mieten und
  zu Wohnungsbaugenossenschaften

• Zusätzliche Bezuschussung der Sanierung und des Neubaus von
  Wohnheimplätzen über den Bund

• Orientierung der BAföG-Wohnraumpauschale an lokalen Mietspiegeln

4. Recht auf Wohnen

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht im Artikel 25 – „Recht auf einen angemessenen Lebensstandard“ Jedem Menschen hat das Recht auf eine Wohnung vor. Wir fordern, dass dieses Recht ernst genommen wird und jedem Menschen Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

45. Gemeinsamer Kampf für bezahlbaren Wohnraum – Solidarität mit Hausbesetzungen

Die aktuellen Hausbesetzungen in Berlin machen noch einmal verstärkt auf die
problematische Situation des Wohnungsmarkts - nicht nur in Berlin - aufmerksam.
Die Mieten steigen trotz gesetzlicher Mietpreisbremse immer weiter an.
Campusgrün schließt sich daher der Solidaritätserklärung der GRÜNEN JUGEND an:
Der politische Skandal sind nicht die Hausbesetzungen, sondern die immer weiter
steigenden - kaum noch bezahlbaren – Mieten (1).

(1)https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089113.kampf-gegen-mietenwahnsinn-
gruene-streiten-ueber-hausbesetzungen.html