Veranstaltung: | 35. Campusgrün Bundesmitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 8.3. inhaltliche Anträge |
Antragsteller*in: | Bundesmitgliederversammlung (dort beschlossen am: 12.03.2017) |
Status: | Angenommen |
Beschlossen am: | 12.03.2017 |
Eingereicht: | 12.03.2017, 13:50 |
A7: Brexit: Austausch schützen und ausbauen
Antragstext
Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger*innen des Vereinigten Königreichs bei einer
Wahlbeteiligung von 72,2% mit einer Mehrheit von 51,9% für einen Austritt des
Vereinigten Königreichs aus der EU. Seit dem 26. Januar 2017 liegt dem
britischen Parlament ein Gesetzesentwurf vor, laut dem die britische
Premierministerin „die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der
EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union bekanntgeben“ kann.
Nach einem Bericht der „Financial Times“ soll das Gesetz für die
Austrittserklärung bis Mitte März verabschiedet werden. Laut einer Umfrage des
britischen Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ und der Tageszeitung „The Times“
vom 20. – 22. Juni 2016 beträgt die Zustimmung zum EU-Austritt bei den
Altersgruppen, in denen tendenziell Student*innen vertreten sind, der 18-24
jährigen* lediglich 20% und auch in der Alterskohorte der 25-49 jährigen* 45%.
Nach einer Befragung des Higher Education Policy Institute, an der 1000
Student*innen teilnahmen, stimmten 70% für einen Verbleib in der EU.
Die Auswirkungen des sogenannten BREXIT auf den Raum Hochschule sind, wenn auch
noch nicht vollumfänglich absehbar, schwerwiegend.
Beispielsweise für ERASMUS+-Student*innen, welche Auslandssemester in England
absolvieren, ist derzeit unklar wie es im Falle eines Austritts des UK aus der
EU weitergehen wird. Sollte das UK die zu befürchtende nationalistische
Isolationspolitik fortführen, droht das Ende der ERASMUS+-Mitgliedschaft des
Vereinigten Königreichs, wenn 2020 das Budget für das Programm ausläuft. Dies
würde einen Einschnitt in die Mobilität von Student*innen aus anderen ERASMUS+-
Ländern (zur Zeit ca. 125.000) bedeuten und schon bestehende soziale Hürden im
Erasmusprogramm verstärken.
Die erhöhten Kosten, die auf die Student*innen zukommen, etwa durch
Studiengebühren (40.000€/Jahr für EU-Ausländer*innen zur Zeit statt 11.600€ für
Brit*innen) so wie Visa-Kosten (ca. 400€/Jahr), würden sich zu einer kulturellen
Isolation der jungen Generation im Vereinigten Königreich summieren. Diese wird
verstärkt durch die fehlende Möglichkeit gemeinsam mit britischen
Jugendverbänden Projekte im ERASMUS+-Programm zu bestreiten.
Die Idee eines freien Studiums erfordert barrierefreie Mobilität. Diese sollte
natürlich nicht nur für das UK oder ein vereinigtes Europa, sondern weltweit
vertreten werden. Daraus folgt zum einen die Notwendigkeit, das ERASMUS+-
Programm in der deutschen Öffentlichkeit weiter als wesentlichen Punkt der
BREXIT-Verhandlungen zu platzieren und weiterführend eine Reform des ERASMUS+-
Programms. Diese Reform muss eine bessere soziale Durchlässigkeit gewährleisten.
Eine Förderung sollte unabhängig von Alter, Studienfortschritt und Einkommen
gewährt werden.
Auch für Forschung und Lehre würde der BREXIT einen enormen Bürokratie– und
somit auch Kostenmehraufwand bedeuten. Diese würde beginnen bei gemeinsamen und
EU-finanzierten Forschungsgruppen und -projekten, zieht sich über Promotionen
und Praktika in Instituten, im Vereinigten Königreich oder in der EU, betrifft
aber auch so simple und grundsätzliche Sachen wie britische (Gast-)Dozent*innen
an EU-Universitäten und umgekehrt.
Der Campusgrün Bundesverband schliesst sich deshalb den Forderungen des
Deutschen Studentenwerks (DSW) an, welche dieses auf seiner 77. ordentliche
Mitgliederversammlung verfasst hat:
"1) Den freien Austausch von Wissen und Personen mit dem Vereinigten Königreich
soweit wie möglich beizubehalten, dabei aber keine Kompromisse in den
Grundfreiheiten der Europäischen Union einzugehen.
2) Die Freiheit von Forschung und Wissenschaft in allen Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union und des Europäischen Hochschulraums konsequent einzufordern
und entsprechende wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
3) Den Zugang zu Hochschulen in Europa zu erleichtern, Chancengleichheit im
Bildungssystem herzustellen und den Studienerfolg aller Studierenden in Europa
gleichermaßen zu sichern."
Wichtig erscheint aber im Zuge der immer stärker werdenden rechtspopulistischen
und neofaschistischen Bewegungen in Europa auch, dass ein Rückfall aus der EU in
nationalistische Egoismen keine Lösung für europäische Probleme sein kann. Die
EU birgt mit einem deutlich stärker legitimierten demokratischen Modell und
einem EU-Parlament mit Richtlinienkompetenz das Potential, bestehende Grenzen,
auch im Bildungsapparat, aufzuweichen.
Campusgrün bezieht Stellung zum geplanten Austritt des UK. In der Debatte darum
platziert er das ERASMUS+-Programm in der deutschen Öffentlichkeit weiter als
wesentlichen Punkt der BREXIT-Verhandlungen und strebt eine sozialgerechte
Reform desselbigen an. Diese muss auf dem Recht auf freie Bildung und einer
globalen Ausweitung vorhandener Programme basieren.
Darüber hinaus bekräftigt Campusgrün seinen Grundsatzbeschluss "
Bundesmitgliederversammlung in Göttingen.
Begründung
Wir haben bereits eine sehr gute und umfassende Beschlusslage zu Europa. Wir haben keine zum Brexit. Wenn das gewünscht ist, hier wäre eine.
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